Mediendienst Integration

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Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Bundesregierung hat erstmals seit 2011 wieder eine Person nach Syrien abgeschoben.

Hintergrundinfos & aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von syrischen Staatsbürgern.
https://t.co/6N9bBK7xAR

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AfD stimmt mit CDU im Bundestag zu Migration - Deutschland stoppt Familiennachzug und humanitäre Aufnahme - Polizei erschießt Schwarzen Lorenz A. - Zurückweisungen an den Grenzen - Taliban übernimmt Bonner Konsulat. Der ganze Jahresrückblick 2025: https://t.co/OrvmQATR16

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Ab 2026: Asylbewerberleistungen steigen leicht. Sie bleiben aber unter dem Niveau von 2024 und unter dem Niveau vom Bürgergeld (~20%): https://t.co/NVJ0DAkzTL

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Migration hat 2025 geprägt - unser Jahresrückblick.

Von Bundestags-Wahlkampf über Migrationswende bis Work-and-Stay-Agentur
https://t.co/OrvmQATR16

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Heute stimmt das Europäische Parlament über eine EU-weite Liste an "Sicheren Herkunftsländern" ab.
ℹ️ Mehr zur EU-weiten Liste und welche Länder umfasst sein werden: https://t.co/vCZnMwnjCp

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In Aufnahmeeinrichtungen müssen geflüchtete Kinder oft auf den Schulzugang warten:
➡️ bei 17 % durchschnittlich 7 Monate
➡️ bei 14 % bis 6 oder 7 Monate
➡️ bei 3 % bis zu 10 Monate
🔗 Mehr zum #Bildungszugang in Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland: https://t.co/XSb7dADIDI

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NRW hat ein neues #Lagebild #Clankriminalität veröffenlicht. Die Analyse des Lagebilds zeigt: „Clankriminalität" ist keine organisierte Kriminalität, sondern eine Über-Kategorie für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von bestimmten migrantischen Gruppen: https://t.co/A7Y5h5BBKc

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In jeder fünften Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland gibt es keine Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche. Das zeigt eine neue Studie der Uni Bremen: https://t.co/XSb7dADaOa

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Die Innenminister der EU haben vergangene Woche über bevorstehende Reformen im Asylrecht beraten. Unter anderem geht es um die Rückführungsverordnung, die Abschiebungen und Abschiebehaft neu regeln wird. Mehr zum Thema Abschiebungen in der EU: https://t.co/qRibLeOgzg

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Die Bundesregierung hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von #Scheinvaterschaften beschlossen. Hintergründe dazu gibt es in einer Recherche des Mediendienstes aus dem vergangenen Jahr zum ähnlichen Gesetzentwurf der Vorgängerregierung: https://t.co/zvjk4illcS

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Mehrere Veränderungen beim Thema "Sichere Herkunftsländer" (SHL):
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: https://t.co/vCZnMwnRrX

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Neue Studie: Schwarze Personen und Muslime in Deutschland haben deutlich schlechtere Chancen am Wohnungsmarkt als die Gesamtbevölkerung: Sie werden seltener zu Besichtigungen eingeladen, erhalten mehr Absagen und müssen mehr Miete zahlen: https://t.co/8SSyEnKooZ

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Das Bundesinnenministerium will diejenigen Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus dem "Überbrückungsprogramm" und der "Menschenrechtsliste" haben, nicht nach Deutschland einreisen lassen. Mehr zu den unterschiedlichen Aufnahmezusagen: https://t.co/mZFuTKSM2P

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Gesetzesreform: Neue Rechtslage zu sicheren Herkunftsstaaten
⚖️ Seit Kurzem kann Bundesregierung Staaten per Rechtsverordnung als „sicher" einstufen.
ℹ️ Bislang Bestimmung ausschließlich per Gesetz & unter Mitbestimmung von Bundesrat.
🔗 Mehr: https://t.co/vCZnMwnjCp

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Neue Studie des DeZIM-Instituts zu #Rassismus am Wohnungsmarkt:
📊 Wahrscheinlichkeit, dass Schwarze (36%) und muslimische (30%) Personen Absage auf Wohnungsbewerbung erhalten, deutlich höher als bei nicht rassistisch markierten Personen (5%).
ℹ️ Details: https://t.co/8SSyEnKooZ

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Als "Zuwanderer" bezeichnet BKA: Asylbewerber*innen, Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Geduldete, Kontingent- & Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten - also auch Personen, die gezielt illegal einreisen, um Straftat zu begehen.

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Rund 5 % der „Zuwanderer" wurde 2024 straffällig
➡️ Das zeigt neuer Jahresbericht zu Kriminalität von Zuwanderern des BKA.
➡️ Dazu zählen allerdings auch Personen, die nicht in Deutschland leben, sondern zur Begehung einer Straftat einreisen.
🔗Mehr Infos: https://t.co/N7WFduYCKx

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Heute jährt sich erstmalig der Sturz des Assad-Regimes in #Syrien. Seitdem wird in Deutschland über die #Rückkehr syrischer Staatsbürger*innen debattiert.
➡️ Unsere Themen-Seite mit den wichtigsten Zahlen und Hintergründen zu syrischen Geflüchteten hier: https://t.co/eAvNKh0eNg

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ℹ️ Zur Pressemitteilung: https://t.co/mihYEdVYEz