MG_Right

Pro Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Bargeld. Contra Zensur, Krieg, Klima- u. Coronawahn, CBDC. Für ein selbstbestimmtes Leben.

[Andreas Patzwahl @APatzwahl]

➕➕➕Sebastian Geisler - @BILD-Journalist - spricht am Morgen Tacheles❗️

Er vergleicht die Machenschaften einer Innenministerin Daniela #Behrends und den AfD Verboten zur Zulassung von Kandidaten (Martin #Sichert) an Wahlen mit Stasimethoden.

🔴“Papiere des Verfassungsschutzes wurden gelöscht.
🔴 Das ist atemberaubend!
🔴 Frau Behrends weiß, daß es nicht rechtssicher ist, was sie da macht.

🔴 SIE LEGT IN NIEDERSACHSEN DIE AXT AN DIE DEMOKRATIE AN!🔴

🔴 DAS IST EINE METHODIK, DIE IM GRUNDE, UM DAS MAL GANZ KLAR ZU SAGEN, AN STASIMETHODEN ERINNERT.🔴

🔴 Das ist ein Rücktrittsgrund für die Ministerin Behrends und macht fast schon die @SPDNDS zu einem Fall für den Verfassungsschutz!“🔴

Danke, Herr @sgeisler_ für Ihre, zu 💯% klaren Worte!👍🏼

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Nur zur richtigen Einordnung, das hier ist die Innenministerin Behrens #SPD aus Niedersachsen, die #AfD-Politiker ausschließt aus dem Wahlbetrieb.
Damals zur #Corona-Zeit war sie etwas unzufrieden mit der 💉 Impfquote der 35 - 59 Jährigen: "..aber wir brauchen noch ein paar.."🤡

[Paul Christian @PauleAluhut]

🌲 BROMBEERKOPF, 26. JULI 2026 — DIE BILDER, DIE KEINER ZEIGT

Ich war gestern oben. Auf dem Berg, den das Landratsamt gegen das Nein der eigenen Naturschutzbehörde, gegen das zweifache Nein des Gemeinderats Stegen und gegen die massiven Bedenken des Bodenschutzes zur Windrad-Baustelle gemacht hat.

Was ich fotografiert habe, ist keine Holzernte. Es ist die Beseitigung eines Waldbodens:

⛏️ Wurzelstöcke mitsamt Wurzelwerk aus dem Hang gerissen — zu Bergen aufgetürmt. Die Struktur, die den Hang hält und das Wasser speichert, existiert nicht mehr.

🪨 Blanker Hangschutt, wo Humus war. Durch dieses Material läuft das Sickerwasser jetzt ungefiltert Richtung Quellfassungen — deren Schutz die Genehmigung selbst zur Bedingung gemacht hat: „Eine Beeinträchtigung muss unterbleiben."

🚛 Eine Schottertrasse in Schwertransporter-Breite, bis zu 35 % steil — fast das Doppelte dessen, was forstliche Richtwerte im Ausnahmefall erlauben. Jeder Quadratmeter: dauerhaft verdichtet, für die Grundwasserneubildung verloren.

🌪 Und an den Rändern: freigestellte Fichten, aufgewachsen im geschlossenen Bestand, nie windexponiert. Die Rodung von heute ist der Windwurf von morgen.

Die Gemeinde Stegen hatte „minimale Waldinanspruchnahme" gefordert. Die Bilder zeigen, was daraus wurde.

Und das ist erst der Anfang — vor den Kranstellflächen, vor den Fundamenten, in die mehrere hundert Kubikmeter Stahlbeton kommen. Der größte Teil bleibt nach gesetzlicher Lage für immer im Berg.

Seit 35 Jahren läuft 344 Meter weiter ein EU-Waldmonitoring im Bannwald Conventwald. Dessen Messreihen belegen: Jede Kronendach-Unterbrechung mobilisiert Nitrat — direkte Gefahr fürs Trinkwasser. Hier wurde das Kronendach nicht unterbrochen. Es wurde entfernt.

📸 Alle Bilder im Fotobeitrag:
👉 https://t.co/OfdJYiDCD1

Die Natur hat keine Stimme. Aber sie hat Zeugen.

Weiterleiten ausdrücklich erwünscht. 🌲

[Dr. Jonas Toegel @JonasToegel]

Ich finde das erstaunlich:
Nico Lange, der seit 2022 für die Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz arbeitet, wird bei Phoenix als neutraler Sicherheitsexperte vorgestellt und darf ohne Beweise behaupten, dass Russland "sehr wahrscheinlich" für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich ist.

So funktioniert Kriegspropaganda.

Interessant ist auch, dass Nico Lange in dem Gespräch erzählt, dass Deutschland gegen sich selbst Krieg führe:

"Deutschland führt einen hybriden Krieg gegen unser Land", so Lange.

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[Ali Utlu @AliCologne]

Warum macht Deutschland eigentlich immer das Gegenteil von richtig? Sie ist integriert, warum wird sie abgeschoben, aber ausreisepflichtigen Islamisten nicht?

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben

Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt.

Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte.

Das verstößt gegen geltendes Recht:
Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar.

Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung.

Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben.

Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Die kriegsbesoffenen Grünen wollen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur schließen. Das BSW Berlin stellt sich dem in einer Petition entgegen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Dialog und Austausch!

[Rico Brick @rico_brick]

Für besonders besorgniserregend hält Khan dabei die Arbeitsmethodik des BfV. Dabei geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff „Extremismus“. Dieser besitze „keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet“. Dies habe „tiefgreifende Auswirkungen“ auf die Rechte von Personen und Organisationen.

Die Einstufung stütze sich dabei häufig auf die Überprüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch kriminell seien, „aber den politischen Ansichten der Regierung widersprechen“ könnten, stellt Khan weiter fest. „Das Risiko von Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch“, heißt es weiter.

@apollo_news #freiheit #meinungsfreiheit #verfassungsschutzabschaffen #ddr2 #deshalbafd

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Erst wollten sie die Geschichte völlig anders erzählen. Dann hat sie jemand darauf hingewiesen, dass es nicht so gut rüberkommt, wenn man einen zivilen Flughafen als Umschlagplatz für Militärgüter nutzt. Dann war plötzlich keine Munition mehr im Flieger!😆#Leipzig

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Grüne sind strikt gegen Beschäftigung von Familienangehörigen im Politikbetrieb - aber nur bei anderen Parteien!

In #Kiel beschäftigt schon mal der grüne Oberbürgermeister den Lebensgefährten und Kindsvater der gemeinsamen Tochter der grünen Sozialministerin Aminata Touré als Büroleiter. Da darf man nicht so kleinlich sein...

[Marie @kripp_m]

Die linksdrehende Mimosenjournaille macht im Sommer in die nordafrikanischen Subtropen rüber, nur um über die Hitze dort zu jammern. Kann man sich alles nicht ausdenken.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Der Schildbürgerstreich deutscher Migrationspolitik. Eine Frau, die seit über 20 Jahren bei uns lebt und arbeitet, wird nach Ghana abgeschoben, da sie einen festen Lebensmittelpunkt hat und daher leicht anzutreffen ist. Straftäter leben hingegen unbehelligt im Land. Auch dieser Wahnsinn regt die Leute auf

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

Das niedersächsische Innenministerium empfiehlt die Ablehnung eines AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl mit der Begründung, er sei Mitglied der AfD und "erbringe" als Landtagsabgeordneter eine "aktive inhaltliche Mitwirkung" in deren Sinne. - Ja was denn sonst? Genau dafür haben ihn die Bürger doch auch gewählt. Mit welcher Dreistigkeit eine rot-grüne Landesregierung und die SPD-Innenministerin ihre Macht missbrauchen, um die Wahlfreiheit auszuhebeln, die Grundlage jeder demokratischen Ordnung, ist wirklich nicht zu fassen! Dass so etwas in Deutschland passieren kann, ohne dass es einen Sturm der Entrüstung in Politik und Medien gibt, muss allen aufrechten Demokraten zu denken geben.

[Marcus Klöckner @KlocknerMarcus]

Corona-Aufarbeitung.
„Eine Million Amerikaner starben, und ich denke, sie verdienen es, die Wahrheit zu erfahren.“ Der Ton in Deutschland ist noch viel, viel zu zurükhaltend - in Anbetracht dessen, was sich die polit. versantwortlichen erlaubt haben. #Aufarbeitung. Unabdingbar.

[Marc Felix Serrao @MarcFelixSerrao]

«Orwells „1984“ wird wahr. In Niedersachsen. Hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon einmal gegeben? Ich glaube schon. In der DDR.»

Martenstein hat recht. Was die SPD in Niedersachsen gemacht hat, ist ein Skandal.
https://t.co/v6dTdsAE4b

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Dauernd von Respekt und Toleranz schwafeln, aber bei der Schweigeminute für ein verstorbenes #AfD-Mitglied demonstrativ den Saal verlassen.
Der Umgang auf Kommunalebene ist nur noch beschämend.
Politischer Fanatismus frisst hier das letzte bisschen menschlichen Anstand. 🤡🛑

[Stefan Homburg @SHomburg]

Etliche bekannte Klimaforscher sind beim Weltklimarat (IPCC) ausgestiegen, weil sie den Betrug nicht mehr mitmachen wollten. Hier vier Zitate. Der Abriss Deutschlands geht aber ungerührt weiter.

Lange: https://t.co/jRjB0FEGsU
Friis-Christensen: https://t.co/NtOYTYphap
Lacis: https://t.co/E3OhV1aH1E
Gray: https://t.co/NtOYTYphap

[MG_Right @MG_Right1984]

Die Politiker, die direkt nach der #Nordstream 2-Sprengung genau wussten, dass Putin "dahintersteckte", wissen auch sofort, wer Verursacher der "Drohnennummer" war. Diese bornierten Eiferer streben offenbar eine militärische Eskalation an. Warum? #Drohne #Kiesewetter

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Wurde das hier eigentlich schon von Schauspielern, Komödianten und Narren eingeordnet? Ist die Sache mit der Drohne samt Sprengstoff und dem ganzen Drumherum nicht vielleicht nur deshalb passiert, weil bald Wahlen im Osten anstehen? Immerhin soll der Kanzler extra aus dem Urlaub zurückkommen – das zeigt doch wilde Entschlossenheit. Das bringt Stimmen. Also, wer ordnet ein?

[Ali Utlu @AliCologne]

Wieso soll ich mit meinen Steuergeldern Menschen dauerhaft alimentieren, die kein Recht haben, sich in Deutschland zu befinden, und ein Verbrechen nach dem anderen begehen, und der gleiche Staat wirft Menschen in den Knast, die ÖRR-Zwangsgelder nicht zahlen wollen, weil sie nur einseitig darüber berichten?

[Tom Bohn @realTomBohn]

Nicht verrückt, sondern es ist ein Mechanismus:
1. Politiker machen Politik für Leistungsverweigerer
2. Leistungsträger verlassen deshalb die Stadt
3. Leistungsverweigerer ziehen für sie nach und...
4. ... wählen Politiker, die Politik für Leistungsverweigerer machen.
#Berlin