๐ Analysen zum SchweizโEU-Paket.
Ich zeige was Medien und Politiker verschweigen. Zu jedem Paket eigene Serien.
Folge mir fรผr klare Fakten und Debatten.
๐๐ฏ ๐ท๐ฒ๐๐๐ ๐ธ๐ผ๐บ๐บ๐ ๐ฑ๐ฎ๐ ๐๐จ-๐ฃ๐ฎ๐ธ๐ฒ๐ ๐ท๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐ป ๐ง๐ฎ๐ด ๐ฎ๐๐ณ ๐ฑ๐ฒ๐ป ๐ฃ๐ฟ๐ฬ๐ณ๐๐๐ฎ๐ป๐ฑ.
Unter dem Titel
๐๐ ๐๐จ-๐ฃ๐๐๐๐ง ๐๐๐ฃ๐ฅ๐จฬ๐๐ง
erscheint *๐ท๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐ป ๐ง๐ฎ๐ด ๐ฒ๐ถ๐ป ๐ป๐ฒ๐๐ฒ๐ฟ ๐ฃ๐ผ๐๐ zu einem konkreten Punkt der Vertrรคge SchweizโEU.
Ein Artikel.
Eine Zahl.
Ein Mechanismus.
Eine konkrete Folge fรผr die Schweiz.
๐๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐ป ๐ง๐ฎ๐ด ๐ฒ๐ถ๐ป ๐ป๐ฒ๐๐ฒ๐ฟ ๐ฃ๐ฟ๐ฬ๐ณ๐๐๐ฒ๐ถ๐ป.
Die Serie beginnt bei der zentralen Machtfrage: **Wie verรคndert sich der Handlungsspielraum der Schweiz, wenn die Vertrรคge in Kraft treten und sich das zugrunde liegende EU-Recht danach weiterentwickelt?**
Danach geht es unter anderem um:
โ ๐ฑ๐๐ป๐ฎ๐บ๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐ฬ๐ฏ๐ฒ๐ฟ๐ป๐ฎ๐ต๐บ๐ฒ
โ ๐๐๐๐ ๐๐ป๐ฑ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐ถ๐ฒ๐ฑ๐๐ด๐ฒ๐ฟ๐ถ๐ฐ๐ต๐
โ ๐๐๐๐ด๐น๐ฒ๐ถ๐ฐ๐ต๐๐บ๐ฎ๐๐๐ป๐ฎ๐ต๐บ๐ฒ๐ป
โ ๐ฃ๐ฒ๐ฟ๐๐ผ๐ป๐ฒ๐ป๐ณ๐ฟ๐ฒ๐ถ๐๐ฬ๐ด๐ถ๐ด๐ธ๐ฒ๐ถ๐
โ ๐ฆ๐ผ๐๐ถ๐ฎ๐น๐ต๐ถ๐น๐ณ๐ฒ ๐๐ป๐ฑ ๐๐ฎ๐๐ฒ๐ฟ๐ฎ๐๐ณ๐ฒ๐ป๐๐ต๐ฎ๐น๐
โ ๐๐ผ๐ต๐ป๐๐ฐ๐ต๐๐๐
โ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐๐ฒ๐ฟ ๐๐ฒ๐ถ๐๐ฟ๐ฎ๐ด
โ ๐๐๐ฎ๐ฎ๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ ๐๐ฒ๐ถ๐ต๐ถ๐น๐ณ๐ฒ๐ป
โ ๐ฆ๐๐ฟ๐ผ๐บ๐บ๐ฎ๐ฟ๐ธ๐
โ ๐๐ฒ๐ฏ๐ฒ๐ป๐๐บ๐ถ๐๐๐ฒ๐น๐๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ๐ฟ๐ต๐ฒ๐ถ๐
โ ๐๐ฒ๐๐๐ป๐ฑ๐ต๐ฒ๐ถ๐๐๐ฎ๐ฏ๐ธ๐ผ๐บ๐บ๐ฒ๐ป
โ ๐๐ฎ๐ป๐๐ผ๐ป๐ฒ ๐๐ป๐ฑ ๐๐ฒ๐บ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฑ๐ฒ๐ป
โ ๐๐ผ๐ฐ๐ต๐๐ฐ๐ต๐๐น๐ฒ๐ป
โ ๐๐จ-๐๐ด๐ฒ๐ป๐๐๐ฟ๐ฒ๐ป ๐๐ป๐ฑ ๐ฃ๐ฟ๐ผ๐ด๐ฟ๐ฎ๐บ๐บ๐ฒ
Wo die Vertrรคge der Schweiz Vorteile bringen oder eine Schweizer Ausnahme ausdrรผcklich absichern, gehรถrt auch das zur Analyse.
Gerade dadurch wird sichtbar, **wo der politische Konflikt tatsรคchlich liegt und welche Verpflichtungen langfristig wirken.**
๐ ๐ผ๐ฟ๐ด๐ฒ๐ป ๐ฏ๐ฒ๐ด๐ถ๐ป๐ป๐ ๐ง๐ฎ๐ด ๐ญ. ๐๐ฎ๐ป๐ฎ๐ฐ๐ต ๐ณ๐ผ๐น๐ด๐ ๐ท๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐ป ๐ง๐ฎ๐ด ๐ฒ๐ถ๐ป ๐๐ฒ๐ถ๐๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ฟ ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ฐ๐ธ.
Folge mir โ ๐๐จ-๐ฃ๐๐๐๐ง ๐๐๐ฃ๐ฅ๐จฬ๐๐ง erscheint tรคglich.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust
@zac1967@Truly60@Wright_Sandro@realjoycelopes@AliceWonders911@rimoldi@AlexanderFeuz
๐๐๐ ๐๐จ ๐๐ก๐ง๐๐๐๐๐ง ๐๐๐ ๐๐ง๐ข๐ ๐๐ฅ๐๐๐ง ๐ช๐๐๐๐๐ฅ. ๐๐๐ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ ๐๐๐ฆ๐๐จ๐ง๐๐๐ฅ๐ง ๐ก๐ข๐๐ ร๐๐๐ฅ ๐๐๐ฆ ๐ก๐๐จ๐๐๐จ๐ฉ๐๐ฅ๐๐ข๐ง.
Europa will immer mehr Bereiche elektrifizieren: Verkehr, Heizungen und Industrie. Gleichzeitig wรคchst die Erkenntnis, dass eine sichere Stromversorgung verlรคsslich verfรผgbare Produktion und ausreichende Speicherkapazitรคten braucht.
In der EU hat sich die politische Haltung zur Kernenergie bemerkenswert verรคndert.
EU-Kommissionsprรคsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abkehr von der Kernenergie im Mรคrz 2026 als ยซstrategischen Fehlerยป.
Eine Aussage, die noch vor wenigen Jahren aus Brรผssel kaum vorstellbar gewesen wรคre.
๐๐๐ ๐๐๐๐ง๐๐ก:
โช๏ธ Der weltweite Stromanteil am Endenergieverbrauch soll nach einem Vorschlag an der Klimakonferenz bis 2035 von 23 auf 35 Prozent steigen.
โช๏ธ Die Wasserkraft liefert weltweit rund 14 Prozent des Stroms, die Kernenergie weitere 9 Prozent.
โช๏ธ Mittlerweile unterstรผtzen laut World Nuclear Association 39 Staaten das Ziel, die weltweiten Kernkraftkapazitรคten bis 2050 zu verdreifachen.
โช๏ธ Die Internationale Energieagentur erwartet einen wachsenden Bedarf an Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken.
๐ร๐ฅ ๐๐๐ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ ๐๐ฆ๐ง ๐๐๐ฆ ๐๐๐ฆ๐ข๐ก๐๐๐ฅ๐ฆ ๐ฅ๐๐๐๐ฉ๐๐ก๐ง.
Wir verfรผgen mit Wasserkraftwerken, Pumpspeichern und bestehenden Kernkraftwerken รผber wichtige eigene Stromproduktions- und Speicherkapazitรคten.
Diese Infrastruktur ist ein strategischer Standortvorteil.
Doch auch unsere Wasserkraft ist verwundbar. Trockenperioden, verรคnderte Niederschlรคge und strengere Umweltauflagen kรถnnen die Produktion beeintrรคchtigen.
Die NZZ berichtet, dass der รถsterreichische Energiekonzern Verbund in den ersten neun Monaten 2026 wegen ungewรถhnlich geringer Wasserfรผhrung rund 20 Prozent weniger Wasserkraftstrom produzierte als im Vorjahreszeitraum.
๐จ๐ก๐ ๐๐๐ก๐๐จ ๐๐๐๐ฅ ๐ฆ๐ง๐๐๐๐ง ๐ฆ๐๐๐ ๐ร๐ฅ ๐ ๐๐๐ ๐๐๐ ๐ฃ๐ข๐๐๐ง๐๐ฆ๐๐๐ ๐๐ฅ๐๐๐.
Die Schweiz verhandelt รผber eine engere Einbindung ihres Strommarkts in den europรคischen Binnenmarkt.
Gleichzeitig muss sie selbst entscheiden, welche Produktionskapazitรคten sie langfristig im eigenen Land erhalten und aufbauen will.
Ein Stromabkommen kann den grenzรผberschreitenden Handel erleichtern. Es baut jedoch keine zusรคtzlichen Schweizer Kraftwerke und beseitigt weder Trockenheitsrisiken noch winterliche Versorgungslรผcken.
๐๐๐ ๐๐๐ฅ๐ก๐๐ก๐๐ฅ๐๐๐ ๐ฉ๐๐ฅ๐๐๐๐ก๐ง ๐๐๐ก๐ ๐ก๐๐จ๐ ๐๐๐จ๐ฅ๐ง๐๐๐๐จ๐ก๐.
Neue Kernkraftwerke sind teuer, benรถtigen lange Planungs- und Bauzeiten und werfen ungelรถste Fragen der Finanzierung auf.
Doch auch der Verzicht auf zusรคtzliche gesicherte Stromproduktion hat wirtschaftliche und versorgungspolitische Folgen.
Mich beschรคftigt deshalb, dass die EU ihre energiepolitischen Positionen รผberprรผft, wรคhrend die Schweiz weiterhin รผber die Aufhebung ihres Neubauverbots streitet.
๐ช๐๐ฅ ๐๐๐ก๐๐๐ฅ๐๐ฆ๐ง๐๐ ๐ฆ๐๐๐ก๐ ๐ฆ๐ง๐ฅ๐ข๐ ๐ฉ๐๐ฅ๐ฆ๐ข๐ฅ๐๐จ๐ก๐ ๐ฆ๐๐๐๐๐ฅ๐ก ๐ช๐๐๐, ๐ ๐จ๐ฆ๐ฆ ๐๐จ๐๐ ร๐๐๐ฅ ๐๐๐๐๐ก๐ ๐ฃ๐ฅ๐ข๐๐จ๐๐ง๐๐ข๐ก, ๐ฆ๐ฃ๐๐๐๐๐๐ฅ ๐จ๐ก๐ ๐๐๐ร๐ก๐๐๐๐๐๐๐ง๐๐ก ๐๐ก๐ง๐ฆ๐๐๐๐๐๐๐ก.
Welche Rolle soll die Kernenergie kรผnftig in der Schweizer Stromversorgung spielen?
#Strommarkt #Kernenergie #Wasserkraft #Versorgungssicherheit #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust
๐ฆ๐ฃ๐๐ก๐๐๐ก ๐๐๐๐๐๐๐ฆ๐๐๐ฅ๐ง ๐ ๐๐๐ฅ๐๐ก๐ง๐๐ก โ ๐๐๐ ๐๐ข๐๐๐๐ก ๐ร๐ก๐ก๐๐ก ๐๐จ๐๐ ๐๐๐ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ ๐ง๐ฅ๐๐๐๐๐ก.
Spanien kรผndigte die Legalisierung von 500โ000 Migranten ohne gรผltige Aufenthaltspapiere an. Laut NZZ stellten daraufhin mehr als 1,1 Millionen Menschen Antrรคge auf Aufenthaltsrechte.
Die Migrationspolitik ist zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Die rechtskonservative Opposition profitiert davon.
๐๐ข๐๐ ๐๐๐ฆ ๐ฃ๐ฅ๐ข๐๐๐๐ ๐๐ก๐๐๐ง ๐ก๐๐๐๐ง ๐๐ก ๐๐๐ฅ ๐ฆ๐ฃ๐๐ก๐๐ฆ๐๐๐๐ก ๐๐ฅ๐๐ก๐ญ๐.
Spanien gehรถrt zum Schengen-Raum. Die Schweiz ebenfalls.
Wer in Spanien einen gรผltigen Aufenthaltstitel erhรคlt, darf grundsรคtzlich auch fรผr bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in die Schweiz reisen โ sofern die รผbrigen Einreisevoraussetzungen erfรผllt sind.
Es stellt sich eine grundsรคtzliche Frage: Welche Auswirkungen haben nationale Migrationsentscheide anderer Schengen-Staaten auf die Schweiz?
๐ญ๐ช๐๐ ๐๐ก๐ง๐ช๐๐๐๐๐จ๐ก๐๐๐ก, ๐๐๐ ๐ ๐๐ก ๐ญ๐จ๐ฆ๐๐ ๐ ๐๐ก ๐๐๐ง๐ฅ๐๐๐๐ง๐๐ก ๐ ๐จ๐ฆ๐ฆ:
Andere Schengen-Staaten entscheiden รผber die Legalisierung von Migranten. Digitale Netzwerke machen gleichzeitig auf die Schweiz als mรถgliches Ziel aufmerksam (siehe sep. Post).
Dass daraus zusรคtzliche irregulรคre Aufenthalte oder Asylgesuche in der Schweiz entstehen, ist mรถglich. Die rechtlichen Mรถglichkeiten zur Weiterreise bestehen jedoch.
๐๐๐ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ ๐๐๐ง ๐ก๐จ๐ฅ ๐๐๐๐ฅ๐๐ก๐ญ๐ง๐๐ก ๐๐๐ก๐๐๐จ๐ฆ๐ฆ ๐๐จ๐ ๐๐๐ ๐ ๐๐๐ฅ๐๐ง๐๐ข๐ก๐ฆ๐ฃ๐ข๐๐๐ง๐๐ ๐๐๐ฅ๐๐ฅ ๐ฆ๐๐๐๐ก๐๐๐ก-๐ฃ๐๐ฅ๐ง๐ก๐๐ฅ.
Wie weit darf ein einzelner Schengen-Staat mit seiner Migrationspolitik gehen, wenn die Auswirkungen auch andere Lรคnder treffen kรถnnen?
Quellen:
SEM โ https://t.co/GwJqRnWX9H
#Zuwanderung #Migration #Schengen #Schweiz
An interesting โ and telling โ episode took place in Gaza today.
The Israeli Air Force carried out an airstrike targeting a vehicle containing three people in the Tel al-Hawa neighborhood of Gaza City.
The IDF released a statement saying the three were terrorists belonging to Palestinian Islamic Jihad.
But Reuters โ one of the largest and most respected news agencies in the world โ went with another story.
โIsraeli strike kills three in vehicle distributing aid in Gaza, witnesses say,โ blared its headline.
The first paragraph of the news item cited โGaza's health ministry and witnessesโ as claiming that the vehicle was carrying โpapers and food for โthe World Central Kitchen charity.โ
โIt was just about to stop to distribute the food and drink to children when it was hit by a missile,โ claims a โReuters witnessโ identified as Abu Zein Al-Daya.
Only in the second paragraph, a single line, do we discover that World Central Kitchen itself denied that it had anything to do with it.
โWorld Central Kitchen, an aid organisation that distributes food in the Gaza Strip, said, however, that the vehicle was not affiliated with it,โ the article offers begrudgingly.
So you have both the IDF *and the aid group itself* denying that it was an aid vehicle, and Hamas (via the Gaza health ministry, which it controls fully) and supposed Palestinian witnesses claiming it was.
Which version did Reuters go with for its headline โ the only part of the piece most people will see?
Why, Hamasโs, of course.
Total journalistic malpractice.
80 Bewerbungen aus der Schweiz, dennoch alles Grenzgรคnger eingestellt. Der von den EU-hรถrigen Mehrheit im Parlament kreierte Inlรคndervorrang funktioniert รผberhaupt nicht und die PFZ selbst ist leider darauf ausgerichtet, die Jobs durch billige EU-Zuwanderer zu besetzen, selbst bei staatlichen und staatlich unterstรผtzten Betrieben. Deshalb muss die PFZ weg
https://t.co/bIQxQoXGb2
๐๐๐ง๐ญ๐ง ๐ฆ๐ข๐๐ ๐๐๐ฅ ๐ฆ๐ง๐๐๐ง ๐ช๐๐ฆ๐ฆ๐๐ก, ๐ช๐๐ฅ ๐๐๐ ๐ช๐๐๐๐๐๐ฅ ๐๐๐ก๐ ๐๐๐ก ๐๐ข๐ก๐ง๐ข ๐๐๐ง.
Ein internationaler Kokainring wird aufgedeckt. Und schon steht eine neue Forderung im Raum: ein zentrales Bankkontenregister nach EU-Vorbild.
Urs Geier, leitender Ermittler beim Bundesamt fรผr Polizei (Fedpol), beklagt, dass die Schweiz den europรคischen Regulierungen hinterherhinke.
Sein Vorschlag: Ermittler sollen bei Verdacht mit wenigen Klicks feststellen kรถnnen, bei welchen Banken Personen oder Unternehmen Konten besitzen.
๐๐๐๐ฅ ๐ช๐๐ฆ ๐๐๐ง ๐๐๐ฅ ๐๐๐๐ ๐ง๐๐ง๐ฆร๐๐๐๐๐๐ ๐๐๐ญ๐๐๐๐ง?
โช๏ธ 21 Tonnen Kokain wurden dem Netzwerk zugerechnet und seit 2019 sichergestellt.
โช๏ธ 41 Personen wurden in der Schweiz festgenommen.
โช๏ธ Schweizer Tarnfirmen sollen Drogentransporte und Geldwรคscherei ermรถglicht haben.
โช๏ธ Die internationale Zusammenarbeit der Ermittler fรผhrte zu einem grossen Fahndungserfolg.
Das eigentliche Problem benennt Geier selbst: In der Schweiz lassen sich fiktive Firmen zu einfach grรผnden. Die Kontrollen seien ungenรผgend.
Und die politische Antwort darauf soll nun ein zentrales Register รผber die Bankbeziehungen von Bรผrgern und Unternehmen sein?
๐๐๐ฆ ๐๐ฆ๐ง ๐๐๐ก ๐๐ฅ๐๐๐๐๐๐๐๐๐ฅ ๐๐๐ก๐๐ฅ๐๐๐ ๐๐ก ๐๐๐ ๐๐๐ก๐๐ก๐ญ๐๐๐๐๐ ๐ฃ๐ฅ๐๐ฉ๐๐ง๐ฆ๐ฃ๐ร๐ฅ๐.
Ein solches Register wรผrde zwar keine Kontobewegungen offenlegen. Es wรผrde aber Bankbeziehungen zentral auffindbar machen โ auch jene unbescholtener Bรผrger.
Dafรผr braucht es mehr als den Verweis auf EU-Vorschriften.
Wo ist der Nachweis, dass ein solches Register diesen Kokainring frรผher gestoppt hรคtte? Welche konkreten Ermittlungshindernisse sollen damit beseitigt werden? Und weshalb reichen gezielte Auskunftspflichten der Banken nicht aus?
๐ ๐๐๐ก๐ ๐ฃ๐ข๐ฆ๐๐ง๐๐ข๐ก:
Der Staat soll kriminelle Netzwerke konsequent verfolgen und die Kontrolle von Tarnfirmen verbessern.
Ein zentrales Bankkontenregister verdient eine eigenstรคndige, kritische Prรผfung seiner Notwendigkeit und Verhรคltnismรคssigkeit.
๐๐จ-๐ฅ๐๐๐จ๐๐๐๐ฅ๐จ๐ก๐ ๐๐ฆ๐ง ๐๐๐๐ก ๐๐จ๐ฆ๐ฅ๐๐๐๐๐๐ก๐๐๐ฅ ๐๐ฅ๐จ๐ก๐ ๐ร๐ฅ ๐ก๐๐จ๐ ๐ฆ๐ง๐๐๐ง๐๐๐๐๐ ๐๐๐๐จ๐๐ก๐๐ฆ๐ฆ๐.
Was meinst du: Braucht die Schweiz ein zentrales Bankkontenregister, oder geht dieser staatliche Eingriff zu weit?
#Bankgeheimnis #Datenschutz #รberwachung #Schweiz
๐๐๐ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ ๐ข๐๐ก๐ ๐๐จ๐ฅ๐ข๐ฃ๐๐ฉ๐๐ฅ๐ง๐ฅ๐๐? ๐ฆ๐๐๐ข๐ก ๐ญ๐ต๐ต๐ฎ ๐ช๐จ๐ฅ๐๐ ๐๐๐ฅ ๐จ๐ก๐ง๐๐ฅ๐๐๐ก๐ ๐๐ก ๐๐๐ ๐ช๐๐ก๐ ๐๐๐ ๐๐๐ง.
Ein bemerkenswerter Rรผckblick der NZZ am Sonntag zeigt, wie tief die europapolitische Auseinandersetzung in der Schweiz reicht.
๐ญ๐ต๐ต๐ฎ ๐ธ๐ฟ๐ถ๐๐ถ๐๐ถ๐ฒ๐ฟ๐๐ฒ ๐ฎ๐๐๐ด๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐ป๐ฒ๐ ๐ฆ๐ฃ-๐๐๐ป๐ฑ๐ฒ๐๐ฟ๐ฎ๐ ๐ข๐๐๐ผ ๐ฆ๐๐ถ๐ฐ๐ต ๐ฑ๐ถ๐ฒ ยซ๐๐๐ฟ๐ผ๐ฝ๐ฎ-๐๐๐ฝ๐ต๐ผ๐ฟ๐ถ๐ฒยป ๐ถ๐ป ๐ฑ๐ฒ๐ฟ ๐ฒ๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐ฒ๐ป ๐๐๐ป๐ฑ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ฟ๐๐ฎ๐น๐๐๐ป๐ด.
Beim Lesen der Verwaltungspapiere, so Stich sinngemรคss, kรถnne man meinen, die Schweiz wรผrde ohne europรคischen Beitritt kaum mehr existieren.
Dann folgte ein politischer Entscheid von erheblicher Tragweite.
Am ๐ญ๐ด. ๐ ๐ฎ๐ถ ๐ญ๐ต๐ต๐ฎ, mehr als sechs Monate vor der Volksabstimmung รผber den Europรคischen Wirtschaftsraum (EWR), beschloss der Bundesrat, ein Beitrittsgesuch zur Europรคischen Gemeinschaft (EG) einzureichen.
Der EWR war damit aus Sicht der Regierung faktisch auch eine mรถgliche Zwischenetappe Richtung Mitgliedschaft.
Die Stimmberechtigten erkannten die Tragweite. Am 6. Dezember 1992 lehnten sie den EWR ab.
๐จ๐ป๐ฑ ๐ฏ๐ฐ ๐๐ฎ๐ต๐ฟ๐ฒ ๐๐ฝรค๐๐ฒ๐ฟ?
Erneut wird รผber wirtschaftliche Risiken einer Ablehnung gesprochen. Erneut unterstรผtzt die Bundesverwaltung ein weitreichendes europapolitisches Projekt.
Bei den Bilateralen III stehen konkrete institutionelle Verรคnderungen zur Debatte:
โช๏ธ Dynamische รbernahme einschlรคgiger EU-Rechtsentwicklungen.
โช๏ธ Streitbeilegung mit verbindlicher Auslegung von EU-Recht durch den Europรคischen Gerichtshof (EuGH).
โช๏ธ Mรถgliche Ausgleichsmassnahmen bei ungelรถsten Streitigkeiten.
Das sind reale Mechanismen der neuen Vertrรคge. Sie verdienen mindestens so viel รถffentliche Aufmerksamkeit wie die wirtschaftlichen Nutzenversprechen.
๐๐ถ๐ฒ ๐๐ฒ๐ต๐ฟ๐ฒ ๐๐ผ๐ป ๐ญ๐ต๐ต๐ฎ: ๐๐ฒ๐ฟ ๐๐๐ป๐ฑ๐ฒ๐๐ฟ๐ฎ๐ ๐ธ๐ฎ๐ป๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ฒ๐๐ฟ๐ผ๐ฝ๐ฎ๐ฝ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐ฅ๐ถ๐ฐ๐ต๐๐๐ป๐ด ๐๐ผ๐ฟ๐ด๐ฒ๐ฏ๐ฒ๐ป. ๐๐ถ๐ฒ ๐น๐ฒ๐๐๐๐ฒ ๐๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐๐ป๐ด ๐๐ฟ๐ถ๐ณ๐ณ๐ ๐ฑ๐ฎ๐ ๐ฆ๐๐ถ๐บ๐บ๐๐ผ๐น๐ธ.
Die Schweiz ist seit dem EWR-Nein wirtschaftlich eng mit der EU verbunden geblieben. Das gehรถrt ebenso zur historischen Bilanz.
Welche institutionellen Verpflichtungen sind fรผr diesen Zugang kรผnftig erforderlich? Genau diese Frage untersuche ich anhand der Vertragstexte auf:
https://t.co/GXDO8O305f
๐๐ฟ๐น๐ฒ๐ฏ๐๐ ๐ฑ๐ ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ต๐ฒ๐๐๐ถ๐ด๐ฒ ๐๐ฒ๐ฏ๐ฎ๐๐๐ฒ ๐ฬ๐ฏ๐ฒ๐ฟ ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐๐ถ๐น๐ฎ๐๐ฒ๐ฟ๐ฎ๐น๐ฒ๐ป ๐๐๐ ๐ฎฬ๐ต๐ป๐น๐ถ๐ฐ๐ต ๐๐ถ๐ฒ ๐ท๐ฒ๐ป๐ฒ ๐๐ผ๐ป ๐ญ๐ต๐ต๐ฎ?
Quelle: NZZ am Sonntag, 22.11.2026, S. 18โ19 โ Michael Hermann und Samuel Tanner.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust
๐๐-๐๐๐๐๐ ๐๐๐๐ร๐ ๐ | ๐๐๐ ๐๐
๐๐ข๐ ๐๐จ๐ณ๐ข๐๐ฅ๐ก๐ข๐ฅ๐๐-๐๐ฎ๐ฌ๐ง๐๐ก๐ฆ๐ ๐ณ๐๐ข๐ ๐ญ, ๐ฐ๐ข๐ ๐ฐ๐๐ข๐ญ ๐๐ข๐ ๐๐๐ซ๐ก๐๐ง๐๐ฅ๐ฎ๐ง๐ ๐๐ง ๐ข๐ง๐ฌ ๐๐๐ญ๐๐ข๐ฅ ๐ ๐ข๐ง๐ ๐๐ง.
Fรผr das neue Daueraufenthaltsrecht gilt: Perioden vollstรคndiger Sozialhilfeabhรคngigkeit von mindestens sechs Monaten zรคhlen nicht zur notwendigen fรผnfjรคhrigen Aufenthaltsdauer.
Das schรผtzt das Schweizer Sozialsystem stรคrker als die unverรคnderte EU-Regelung und gehรถrt zu den klaren Schweizer Verhandlungserfolgen.
Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf den Rest der Regelung: Fรผr erwerbstรคtige EU-Bรผrger und ihre Familien entsteht nach erfรผllter Fรผnfjahresfrist ein Daueraufenthaltsrecht. Die zentrale politische Frage ist, ob diese zusรคtzliche Rechtsposition im Schweizer Interesse liegt.
๐๐ฎ๐๐ฅ๐ฅ๐: ๐๐ฎ๐ง๐๐๐ฌ๐ซ๐๐ญ/๐๐๐, ๐ ๐๐ค๐ญ๐๐ง๐๐ฅ๐๐ญ๐ญ ๐๐ ยซ๐๐๐ซ๐ฌ๐จ๐ง๐๐ง๐๐ซ๐๐ข๐ณรผ๐ ๐ข๐ ๐ค๐๐ข๐ญ - ๐๐ฎ๐ฐ๐๐ง๐๐๐ซ๐ฎ๐ง๐ ยป, ๐๐.๐๐.๐๐๐๐
https://t.co/2haxgO6S19
๐๐ฌ๐ญ ๐๐ข๐๐ฌ๐ ๐๐๐ ๐๐ฅ ๐รผ๐ซ ๐๐ข๐๐ก ๐๐ข๐ง ๐ฏ๐๐ซ๐ญ๐ซ๐๐ญ๐๐๐ซ๐๐ซ ๐๐๐ข๐ฅ ๐๐๐ฌ ๐๐ข๐ฅ๐๐ญ๐๐ซ๐๐ฅ๐๐ง ๐๐๐ ๐ฌ? ๐๐๐ข๐ง๐ ๐๐ข๐ง๐ฌ๐๐กรค๐ญ๐ณ๐ฎ๐ง๐ ๐ข๐ง๐ญ๐๐ซ๐๐ฌ๐ฌ๐ข๐๐ซ๐ญ ๐ฆ๐ข๐๐ก.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust #Unionsbรผrger #Sozialpolitik
ANKรNDIGUNG
๐ช๐๐ฅ ๐๐ก๐ง๐ฆ๐๐๐๐๐๐๐ง ๐ร๐ก๐๐ง๐๐ ๐จฬ๐๐๐ฅ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ๐๐ฅ ๐ฅ๐๐๐๐ง?
๐๐๐๐๐ง๐๐ฅ๐๐๐ ๐๐๐ โ ๐๐๐ ๐๐ก๐ฆ๐ง๐๐ง๐จ๐ง๐๐ข๐ก๐๐๐๐๐ก ๐ฅ๐๐๐๐๐ก ๐จ๐ก๐ ๐๐๐ฅ๐ ๐๐ข๐๐๐๐ก
Bei den Bilateralen III wird viel รผber Marktzugang, Zuwanderung und wirtschaftliche Vorteile gesprochen.
Die entscheidende Frage geht tiefer: Wer bestimmt kรผnftig die Regeln, nach denen die Schweiz handelt?
Vier Mechanismen verรคndern die institutionelle Beziehung zur Europรคischen Union (EU).
๐ญ. ๐๐๐ป๐ฎ๐บ๐ถ๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐รผ๐ฏ๐ฒ๐ฟ๐ป๐ฎ๐ต๐บ๐ฒ
In den erfassten Vertragsbereichen verpflichtet sich die Schweiz, einschlรคgige Entwicklungen des EU-Rechts nach den vereinbarten Verfahren zu รผbernehmen. Nicht das gesamte EU-Recht, aber auch nicht nur die Vorschriften, die heute bekannt sind.
๐ฎ. ๐ ๐ถ๐๐๐ถ๐ฟ๐ธ๐๐ป๐ด ๐ผ๐ต๐ป๐ฒ ๐ฆ๐๐ถ๐บ๐บ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐
Die Schweiz kann bei neuen EU-Rechtsakten informiert und konsultiert werden. Ein allgemeines Stimmrecht bei der EU-Gesetzgebung erhรคlt sie nicht.
๐ฏ. ๐๐๐๐ ๐๐ป๐ฑ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐ถ๐ฒ๐ฑ๐๐ด๐ฒ๐ฟ๐ถ๐ฐ๐ต๐
Bei entscheidungserheblichen Auslegungsfragen zum EU-Recht muss das bilaterale Schiedsgericht den Europรคischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Dessen Auslegung ist verbindlich.
๐ฐ. ๐๐ผ๐น๐ด๐ฒ๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ๐ ๐ก๐ฒ๐ถ๐ป
Die Schweiz kann eine Rechtsรผbernahme ablehnen. Entsteht daraus eine Vertragsverletzung, kรถnnen nach einem Schiedsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen verhรคltnismรคssige Ausgleichsmassnahmen folgen.
Die Schweiz bleibt formal souverรคn. Ihr politischer Handlungsspielraum wird aber in vertraglich erfassten Bereichen begrenzt.
Fรผr mich ist das der Kern der institutionellen Regeln der Bilateralen III: Nicht nur, welche Regeln heute gelten, sondern wer die kรผnftigen Regeln bestimmt.
๐๐ฎ๐๐ ๐ต๐ฎ๐ฏ๐ฒ ๐ถ๐ฐ๐ต ๐ฒ๐ถ๐ป ๐ป๐ฒ๐๐ฒ๐ ๐๐ผ๐๐๐ถ๐ฒ๐ฟ ๐๐ฒ๐ฟ๐ผฬ๐ณ๐ณ๐ฒ๐ป๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐:
ยซBilaterale III: Die institutionellen Regeln und ihre Folgenยป
Darin untersuche ich die Mechanismen anhand der Originalvertrรคge, einschliesslich Schweizer Ausnahmen, Volksrechten, Streitbeilegung und Kรผndigungsfolgen.
In den nรคchsten vier Beitrรคgen erklรคre ich, was diese Regeln konkret fรผr die Schweiz bedeuten.
Meine Frage: Wie viel Mitbestimmung muss die Schweiz behalten, wenn sie sich dauerhaft an die Rechtsentwicklung der EU bindet?
Das vollstรคndige Dossier:
https://t.co/WY5qW4I48u
#BilateraleIII #PaketCHEU #Souverรคnitรคt
Quellen: Institutionelles Protokoll zum Freizรผgigkeitsabkommen, insbesondere Art. 4โ11; Originalvertrรคge und juristische Vergleichsmatrix im verlinkten Dossier.
๐๐๐ ๐ฆ๐๐๐ช๐๐๐ญ ๐๐๐ฆ ๐๐ฆ๐ฌ๐๐ฃ๐๐ฅ๐๐๐๐๐ฆ โ ๐๐จ๐ ๐ง๐๐๐ง๐ข๐ ๐ช๐๐ฅ๐ ๐๐๐ร๐ฅ ๐๐๐ช๐ข๐ฅ๐๐๐ก.
Wรคhrend die Schweiz รผber Asylkosten, Rรผckfรผhrungen und Grenzkontrollen diskutiert, vermitteln Influencer Hunderttausenden Menschen ein verlockendes Bild unseres Landes.
Die NZZ am Sonntag zeigt, wie das funktioniert.
Ein algerischer Influencer mit 24โ000 Followern preist die Schweiz als Paradies an. Ein syrischer Migrationsberater erreicht รผber 200โ000 Menschen und verรถffentlicht Erfolgsgeschichten รผber erlangte Aufenthaltsbewilligungen.
Beratung gibt es teilweise gegen Bezahlung.
๐๐ฒ๐ฟ ๐ฒ๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐ฒ๐ป๐ฑ๐ฒ ๐ช๐ถ๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐๐ฝ๐ฟ๐๐ฐ๐ต:
Nur rund **1 % der Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien** erhielt laut NZZ 2026 bislang einen positiven Asylentscheid.
Trotzdem wird die Schweiz als Land der Mรถglichkeiten vermarktet.
Weshalb funktioniert das?
Weil zwischen der Einreise, einem rechtskrรคftigen Entscheid und einer tatsรคchlichen Rรผckfรผhrung erhebliche Zeit vergehen kann. Eine abgelehnte Asylbewerbung bedeutet auch nicht automatisch, dass die betroffene Person das Land zeitnah verlรคsst.
Genau diese Unterschiede zwischen rechtlichem Anspruch und tatsรคchlichem Aufenthalt verdienen politische Aufmerksamkeit.
๐๐ถ๐ป ๐๐๐๐น๐๐๐๐๐ฒ๐บ ๐๐ถ๐ฟ๐ฑ ๐ฎ๐๐ฐ๐ต ๐ฑ๐ฎ๐ฟ๐ฎ๐ป ๐ด๐ฒ๐บ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ป, ๐๐ถ๐ฒ ๐ธ๐ผ๐ป๐๐ฒ๐พ๐๐ฒ๐ป๐ ๐ฒ๐ ๐ป๐ฒ๐ด๐ฎ๐๐ถ๐๐ฒ ๐๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐ฒ ๐๐ผ๐น๐น๐๐ถ๐ฒ๐ต๐.
Die Influencer nutzen das Bild einer attraktiven Schweiz. Ob und wie stark sie damit zusรคtzliche Migration auslรถsen, ist noch nicht ausreichend belegt.
Aber die politische Frage ist berechtigt: Welche Anreize setzen wir durch lange Verfahren und unvollstรคndig durchgesetzte Wegweisungen?
๐ช๐ฎ๐ ๐บ๐ฬ๐๐๐๐ฒ ๐๐ถ๐ฐ๐ต ๐ฎ๐ป ๐๐ป๐๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐บ ๐๐๐๐น๐๐๐๐๐ฒ๐บ ๐ฎฬ๐ป๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐ป, ๐ฑ๐ฎ๐บ๐ถ๐ ๐ณ๐ฎ๐น๐๐ฐ๐ต๐ฒ ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐๐ฝ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐ป๐ด๐ฒ๐ป ๐ฎ๐ป ๐ช๐ถ๐ฟ๐ธ๐๐ป๐ด ๐๐ฒ๐ฟ๐น๐ถ๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ป?
Quelle: NZZ am Sonntag, 22.11.2026, S. 13 โ ยซWillkommen im Paradiesยป.
#Zuwanderung #Asylpolitik #Migration #Schweiz
๐ช๐ฎ๐ณ๐ณ๐ฒ๐ป๐ฏ๐ฒ๐๐ถ๐๐๐ฒ๐ฟ ๐๐๐บ ๐ฃ๐๐๐ฐ๐ต๐ผ๐น๐ผ๐ด๐ฒ๐ป โ ๐๐ป๐ฑ ๐๐ฎ๐ ๐ถ๐๐ ๐บ๐ถ๐ ๐ฐ๐ต๐ฎ๐ฟ๐ฎ๐ธ๐๐ฒ๐ฟ๐น๐ถ๐ฐ๐ต ๐๐ป๐ด๐ฒ๐ฒ๐ถ๐ด๐ป๐ฒ๐๐ฒ๐ป ๐๐๐๐ผ๐ณ๐ฎ๐ต๐ฟ๐ฒ๐ฟ๐ป?
Nach der tรถdlichen Schusswaffentat von Aarau wird erneut รผber eine Verschรคrfung des Schweizer Waffenrechts diskutiert.
Ein Psychologe der ZHAW schlรคgt psychologische Eignungsprรผfungen vor dem Waffenerwerb vor. รsterreich dient ihm als Vorbild. Dort sind solche Untersuchungen vorgeschrieben.
Ich sehe diesen Vorschlag kritisch.
๐๐ถ๐ป๐ฒ ๐ฒ๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐ฒ๐ป๐ฑ๐ฒ ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐ฒ sollte ebenfalls ๐ฑ๐ถ๐๐ธ๐๐๐ถ๐ฒ๐ฟ๐ werden:
Was ist mit Menschen, die charakterlich ungeeignet sind, ein Motorfahrzeug zu fรผhren?
Ein Auto kann bei rรผcksichtslosem Verhalten ebenfalls zur tรถdlichen Gefahr werden.
Das Schweizer Strassenverkehrsgesetz kennt die charakterliche Fahreignung bereits ausdrรผcklich.
Gemรคss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG muss ein Fahrzeugfรผhrer aufgrund seines bisherigen Verhaltens Gewรคhr bieten, die Vorschriften zu beachten und auf andere Rรผcksicht zu nehmen.
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG erlaubt den Fรผhrerausweisentzug, wenn diese Voraussetzung nicht mehr erfรผllt ist.
๐๐๐ฐ๐ต ๐ฑ๐ฎ๐ ๐ช๐ฎ๐ณ๐ณ๐ฒ๐ป๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐ ๐ธ๐ฒ๐ป๐ป๐ ๐ฏ๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ถ๐๐ ๐ธ๐น๐ฎ๐ฟ๐ฒ ๐๐ถ๐ป๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐๐ป๐ด๐๐ด๐ฟรผ๐ป๐ฑ๐ฒ.
Nach Art. 8 Abs. 2 des Waffengesetzes dรผrfen Personen keinen Waffenerwerbsschein erhalten, wenn konkrete Hinweise auf eine Selbst- oder Drittgefรคhrdung vorliegen. Auch bestimmte Strafregistereintrรคge stehen einem Erwerb entgegen.
Die Behรถrden verfรผgen damit bereits รผber gesetzliche Instrumente, um gefรคhrliche Personen vom Waffenerwerb auszuschliessen.
๐๐ฒ๐ฟ ๐ฒ๐ป๐๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ถ๐ฑ๐ฒ๐ป๐ฑ๐ฒ ๐จ๐ป๐๐ฒ๐ฟ๐๐ฐ๐ต๐ถ๐ฒ๐ฑ:
Im Strassenverkehr wird die charakterliche Eignung bei konkreten Anhaltspunkten abgeklรคrt.
Beim Waffenerwerb wird nun รผber eine zusรคtzliche psychologische Prรผfung sรคmtlicher Antragsteller diskutiert.
Ich halte eine solche generelle Untersuchungspflicht fรผr einen erheblichen Eingriff. Sie wรผrde auch gesetzestreue Bรผrger erfassen, gegen die keinerlei Gefรคhrdungshinweise vorliegen.
๐ ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐ฒ ๐ฎ๐ป ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ฃ๐ผ๐น๐ถ๐๐ถ๐ธ:
Wurden die bestehenden Mรถglichkeiten zur Verhinderung der Tat von Aarau vollstรคndig ausgeschรถpft?
Welche konkreten Sicherheitslรผcken wรผrden obligatorische psychologische Tests schliessen?
Und wie zuverlรคssig kรถnnten solche Tests รผberhaupt kรผnftige Gewalttaten vorhersagen?
Fรผr mich muss der Staat zuerst nachweisen, weshalb die bestehenden gesetzlichen Instrumente nicht ausreichen.
Die Schweizer Rechtsordnung beruht auf dem Grundsatz der Verhรคltnismรคssigkeit. Daran sollten sich auch zusรคtzliche Sicherheitsvorschriften messen lassen.
๐ฆ๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ๐ฟ๐ต๐ฒ๐ถ๐ ๐ฏ๐ฟ๐ฎ๐๐ฐ๐ต๐ ๐๐ถ๐ฟ๐ธ๐๐ฎ๐บ๐ฒ ๐๐ผ๐ป๐๐ฟ๐ผ๐น๐น๐ฒ๐ป. ๐ฃ๐ฎ๐๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐น๐ฒ ๐ฉ๐ฒ๐ฟ๐ฑ๐ฎ๐ฐ๐ต๐๐๐ฝ๐ฟรผ๐ณ๐๐ป๐ด๐ฒ๐ป ๐ฏ๐ฟ๐ฎ๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ป ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ฏ๐ฒ๐๐ผ๐ป๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐ ๐ด๐๐๐ฒ ๐๐ฒ๐ด๐ฟรผ๐ป๐ฑ๐๐ป๐ด.
Wie beurteilst du obligatorische psychologische Tests fรผr sรคmtliche Waffenantragsteller?
Quellen:
Strassenverkehrsgesetz, Art. 14 und 16d: https://t.co/O5llJnmKkV
Waffengesetz, Art. 8: https://t.co/7BiszIIMQb
#Schweiz #Waffenrecht #Rechtsstaat #Verhรคltnismรคssigkeit #InnereSicherheit
ยซHooligan-Ticketยป? Ist eine Erfindung der Medien โ und warum? Weil sie eine Agenda haben. Markus Somm zum SVP-Ticket โ ganze Sendung jetzt hier anhรถren: https://t.co/029VuAchNI
Wer jetzt von links รผber das SVP-Ticket meckert, den erinnere ich gerne daran, dass die SP damals mit Pult und Jans auch zwei linksaussen-Hardliner aufs Ticket setzte.
Also, den Ball bitte ganz flach halten!
๐ช๐ฒ๐ป๐ป ๐๐๐น๐ฎ๐บ๐ธ๐ฟ๐ถ๐๐ถ๐ธ๐ฒ๐ฟ ๐ฃ๐ผ๐น๐ถ๐๐ฒ๐ถ๐๐ฐ๐ต๐๐๐ ๐ฏ๐ฟ๐ฎ๐๐ฐ๐ต๐ฒ๐ป, ๐ต๐ฎ๐ ๐ฑ๐ฒ๐ฟ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐๐๐ฎ๐ฎ๐ ๐ฒ๐ถ๐ป ๐ฃ๐ฟ๐ผ๐ฏ๐น๐ฒ๐บ.
Hamed Abdel-Samad kritisiert seit Jahren den politischen Islam. Dafรผr erhielt er 2013 Morddrohungen. Seither benรถtigt er in Deutschland Polizeischutz.
Was er jetzt in einem NZZ-Interview berichtet, finde ich erschreckend.
ยซ๐๐ป ๐๐ฒ๐ถ๐ฟ๐๐ ๐ผ๐ฑ๐ฒ๐ฟ ๐๐ฎ๐๐ฎ๐ฏ๐น๐ฎ๐ป๐ฐ๐ฎ ๐๐๐ฟ๐ฑ๐ฒ ๐ถ๐ฐ๐ต ๐ป๐ผ๐ฐ๐ต ๐ป๐ถ๐ฒ ๐ฎ๐๐ณ ๐ฑ๐ฒ๐ฟ ๐ฆ๐๐ฟ๐ฎ๐๐๐ฒ ๐ฎ๐ป๐ด๐ฒ๐ด๐ฟ๐ถ๐ณ๐ณ๐ฒ๐ป โ ๐ฏ๐ถ๐๐น๐ฎ๐ป๐ด ๐ป๐๐ฟ ๐ถ๐ป ๐๐ฒ๐ฟ๐น๐ถ๐ป.ยป
Abdel-Samad lebt inzwischen in Libanon. Er sagt, dass er sich dort als Religionskritiker freier bewegen kรถnne als in Deutschland.
Er berichtet von Angriffen in deutschsprachigen Stรคdten und von islamistischen Stรถrungen seiner Lesungen.
๐ช๐ฎ๐ ๐บ๐ถ๐ฐ๐ต ๐ฑ๐ฎ๐ฟ๐ฎ๐ป ๐ฏ๐ฒ๐๐ผ๐ป๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐ ๐ฏ๐ฒ๐๐ฐ๐ตรค๐ณ๐๐ถ๐ด๐:
Deutschland garantiert die Meinungs- und Religionsfreiheit. Trotzdem muss ein Mann, der religiรถse Machtstrukturen รถffentlich kritisiert, seit Jahren geschรผtzt werden.
Abdel-Samad stellt eine berechtigte Frage: Weshalb erlebt er ausgerechnet in deutschen Grossstรคdten Angriffe, wรคhrend er in mehreren arabischen Stรคdten nach eigenen Angaben unbehelligt blieb?
Natรผrlich lรคsst sich aus seinen persรถnlichen Erfahrungen kein allgemeiner Vergleich der Sicherheitslage ableiten.
Aber der konkrete Fall verdient Aufmerksamkeit.
๐จ๐ป๐ฑ ๐๐ฎ๐ ๐ฏ๐ฒ๐ฑ๐ฒ๐๐๐ฒ๐ ๐ฑ๐ฎ๐ ๐ณรผ๐ฟ ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐?
Auch unsere Bundesverfassung schรผtzt die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die freie Meinungsรคusserung.
Dazu gehรถrt selbstverstรคndlich das Recht, jede Religion und ihre politischen Vertreter รถffentlich zu kritisieren โ auch den Islam.
Ich erwarte von unserem Rechtsstaat, dass er dieses Recht konsequent schรผtzt.
Wer Kritiker bedroht, einschรผchtert oder gewaltsam zum Schweigen bringen will, muss mit einer entschlossenen Reaktion der Strafverfolgungsbehรถrden rechnen.
Der Schutz der Meinungsfreiheit zeigt sich gerade dort, wo Kritik auf heftigen Widerstand stรถsst.
๐ ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐๐ฎ๐น๐๐๐ป๐ด ๐ถ๐๐ ๐ธ๐น๐ฎ๐ฟ:
Jeder Mensch darf glauben, was er will. Jeder Mensch darf Religionen kritisieren.
Religiรถse รberzeugungen verleihen niemandem das Recht, anderen Menschen ihre Meinungsfreiheit durch Drohungen oder Gewalt zu nehmen.
๐๐ถ๐ป ๐ณ๐ฟ๐ฒ๐ถ๐ฒ๐ฟ ๐ฆ๐๐ฎ๐ฎ๐ ๐บ๐๐๐ ๐ฎ๐๐ฐ๐ต ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐๐ฟ๐ฒ๐ถ๐ต๐ฒ๐ถ๐ ๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐ท๐ฒ๐ป๐ถ๐ด๐ฒ๐ป ๐๐ฐ๐ตรผ๐๐๐ฒ๐ป, ๐ฑ๐ถ๐ฒ ๐ฟ๐ฒ๐น๐ถ๐ด๐ถรถ๐๐ฒ ๐ ๐ฎ๐ฐ๐ต๐ ๐ธ๐ฟ๐ถ๐๐ถ๐๐ถ๐ฒ๐ฟ๐ฒ๐ป.
Wie beurteilst du es, dass ein bekannter Islamkritiker in Deutschland seit Jahren Polizeischutz benรถtigt?
Quelle: NZZ, 21.11.2026 โ Nathan Giwerzew, Interview mit Hamed Abdel-Samad: ยซIn Beirut oder Casablanca wurde ich noch nie auf der Strasse angegriffen โ bislang nur in Berlinยป.
Schweizer Bundesverfassung, Art. 15 und 16: https://t.co/OLLVD4imMA
#Schweiz #Meinungsfreiheit #Religionsfreiheit #Islamismus #Rechtsstaat
https://t.co/ZoSP1jGbwQ
๐๐-๐๐๐๐๐ ๐๐๐๐ร๐ ๐ | ๐๐๐ ๐๐
๐ รผ๐ง๐ ๐๐๐ก๐ซ๐ ๐ซ๐๐๐ก๐ญ๐ฆรค๐ฌ๐ฌ๐ข๐ ๐๐ซ ๐๐ฎ๐๐๐ง๐ญ๐ก๐๐ฅ๐ญ ๐๐ฅ๐ฌ ๐๐ซ๐ฐ๐๐ซ๐๐ฌ๐ญรค๐ญ๐ข๐ ๐๐ซ ๐ครถ๐ง๐ง๐๐ง ๐๐ข๐ง ๐๐๐ฎ๐๐ซ๐๐ฎ๐๐๐ง๐ญ๐ก๐๐ฅ๐ญ๐ฌ๐ซ๐๐๐ก๐ญ ๐ฌ๐๐ก๐๐๐๐๐ง.
Mit dem aufdatierten Freizรผgigkeitsabkommen erhalten Erwerbstรคtige aus EU-Staaten und ihre Familienangehรถrigen nach fรผnf Jahren rechtmรคssigem Aufenthalt grundsรคtzlich ein Daueraufenthaltsrecht.
Die Schweiz hat wichtige Einschrรคnkungen ausgehandelt: Studierende, Grenzgรคnger und Pensionierte sind ausgeschlossen; vollstรคndige Sozialhilfeabhรคngigkeit von sechs Monaten oder mehr wird fรผr die Fรผnfjahresfrist nicht angerechnet.
Trotzdem entsteht fรผr einen Teil der EU-Zuwanderung ein neuer, dauerhaft abgesicherter Aufenthaltsstatus. Das verรคndert die langfristige Bindung der Schweiz an die Personenfreizรผgigkeit.
๐๐ฎ๐๐ฅ๐ฅ๐: ๐๐ฎ๐ง๐๐๐ฌ๐ซ๐๐ญ/๐๐๐, ๐ ๐๐ค๐ญ๐๐ง๐๐ฅ๐๐ญ๐ญ ๐๐ ยซ๐๐๐ซ๐ฌ๐จ๐ง๐๐ง๐๐ซ๐๐ข๐ณรผ๐ ๐ข๐ ๐ค๐๐ข๐ญ - ๐๐ฎ๐ฐ๐๐ง๐๐๐ซ๐ฎ๐ง๐ ยป, ๐๐.๐๐.๐๐๐๐
https://t.co/2haxgO6S19
๐ ๐จ๐ฅ๐ ๐ ๐ฆ๐ข๐ซ, ๐ฐ๐๐ง๐ง ๐๐ฎ ๐ฃ๐๐๐๐ง ๐๐๐ ๐๐ข๐ง๐ ๐ค๐จ๐ง๐ค๐ซ๐๐ญ๐ ๐๐๐ซ๐ญ๐ซ๐๐ ๐ฌ๐๐จ๐ฅ๐ ๐ ๐ฆ๐ข๐ญ ๐จ๐๐๐ข๐ณ๐ข๐๐ฅ๐ฅ๐๐ซ ๐๐ฎ๐๐ฅ๐ฅ๐ ๐ฌ๐๐ก๐๐ง ๐ฐ๐ข๐ฅ๐ฅ๐ฌ๐ญ.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souverรคnitรคtsverlust #Unionsbรผrger #Zuwanderung
๐๐ถ๐ฒ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐น๐ฎ๐ด๐ฒ ๐ถ๐๐ ๐ธ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ๐๐๐ฒ๐ด๐ ๐๐ผ ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฑ๐ฒ๐๐๐ถ๐ด, ๐๐ถ๐ฒ ๐ฆ๐ถ๐ฒ ๐ฑ๐ฎ๐ฟ๐๐๐ฒ๐น๐น๐ฒ๐ป.
Art. 140 und 141 BV regeln die ordentlichen Referendumsarten. Die Schweiz kennt aber auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum ยซsui generisยป. Es wurde historisch dreimal angewendet, darunter 1972 beim Freihandelsabkommen mit der EWG.
Ob dieses Instrument heute noch zulรคssig ist und bei den Bilateralen III zur Anwendung kommen soll, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Auch die parlamentarischen Kommissionen vertreten unterschiedliche Positionen.
๐๐ถ๐ฒ ๐ฒ๐ถ๐ด๐ฒ๐ป๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐ฒ ๐น๐ฎ๐๐๐ฒ๐ ๐ฑ๐ผ๐ฐ๐ต: Welche institutionelle Tragweite haben Vertrรคge, die kรผnftige Rechtsรผbernahmen, verbindliche EU-Rechtsauslegung und mรถgliche Ausgleichsmassnahmen vorsehen?
Ich beschรคftige mich seit Sommer 2025 intensiv mit diesen Vertrรคgen und analysiere die Originaltexte auf meiner Website.
In den kommenden Wochen werde ich die institutionellen Regeln und ihre Folgen sowie fรผnf weitere Themenbereiche in eigenen Serien vertiefen.
๐ ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐๐ฟ๐ฎ๐ด๐ฒ ๐ฎ๐ป ๐ฆ๐ถ๐ฒ: Weshalb sollte die verfassungsrechtliche Diskussion bereits abgeschlossen sein, solange gerade diese Grundsatzfrage im Parlament umstritten ist?
https://t.co/WY5qW4I48u
Quellen: Art. 140โ141 BV; SPK-S vom 27.03.2026; APK-N vom 18.11.2026.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Stรคndemehr
Hier was fรผr all die hellen Leuchten unter den Schweizer ๐จ๐ญ Stimmbรผrgern, die dem irren Klimagesetz zustimmten:
Horrenden Kosten von 351 Milliarden steht ein minimaler Nutzen gegenรผber.
Pro 100 Franken Kosten entstehen 2 Franken Nutzen.
Zeit, den ruinรถsen Wahnsinn zu beenden!