Präsident Putin, beenden Sie den Krieg gegen die Ukraine. Lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben.
Jeder Gast hat heute ein Stück der Berliner Mauer erhalten. Sie steht für ein Europa, über dessen Teilung andere entschieden haben. Das darf sich nicht wiederholen. Wir wollen den Krieg in der Ukraine am Verhandlungstisch beenden – gemeinsam für einen gerechten Frieden.
Hier in Berlin zeigen wir, wo wir stehen: für einen gerechten, dauerhaften Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa. Wir unterstützen Kyjiw, solange es nötig ist und stärken so seine Verhandlungsposition. Russland muss begreifen: Es ist Zeit, die Waffen niederzulegen.
The outcome of this war will shape security in Europe for a long time to come. Together with our partners, we continue our support for peace in Ukraine.
That's why we came together today for the Coalition of the Willing.
Die Rechtsvereinfachung bei den Sozialleistungen soll kommen – das Wichtigste fehlt aber!
Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und mehr Kosteneffizienz bei der Auszahlung sozialstaatlicher Leistungen – das war eine Stoßrichtung der Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen will das Bundesarbeitsministerium zumindest dieser Vorgabe nachkommen. So beabsichtigt der Gesetzgeber die Einführung einer zentralen IT-Infrastruktur statt vieler kleiner Insellösungen vor Ort. Nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip soll es eine zentrale digitale Anlaufstelle für die Antragstellung sozialstaatlicher Leistungen geben. Gleichzeitig soll mit dem „Once-Only“-Prinzip der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Einmal bereitgestellte Daten sollen nicht erneut abgefragt werden müssen. Auch durch Pauschalierungen von Leistungen, Bagatellgrenzen, die Reduzierung von Nachweisen und den Abbau von Doppelstrukturen soll Bürokratie eingespart werden.
All das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings gehen die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform noch erheblich weiter. Sie sehen die echte Bündelung von Leistungen (beispielsweise Regelsatz der Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag) sowie den Ausbau von Erwerbsanreizen vor. Das betrifft den gesamten Bereich der neuen Grundsicherung. Hier lässt der Gesetzgeber eine gravierende Lücke. Solange diese nicht geschlossen wird, wird es auch die angekündigten Einsparungen bei der Grundsicherung nicht geben.
Die Formel 1 gastiert in Las Vegas. Schneller Stadtkurs mitten im Spielerparadis entlang des Bellagio und Caesars Palace. Vielen lange Geraden und mittelschnelle bis schnelle Kurven. Power Unit, Abtrieb, Grip, Handling und Batterie-Management wichtig. Mittlerer Reifenverschleiß. Hoher Bremsenverschleiß. Mittleres Set-up. Gute Überholmöglichkeiten. Nachtrennen am Samstag Ortszeit. #Formel1 #Saison2026 #LasVegasGP #Nevada
„Rassismus darf bei uns nirgendwo Platz haben.“ Für Bayerns Jugend- und Demokratieminister Manuel Knoll ist klar: gleiche Rechte für jeden, egal welche Hautfarbe, egal welche Herkunft. #jetztredi
Die Bundesregierung will zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel einführen. Unsere MIT-Bundesvorsitzende @gitta_connemann warnt im @handelsblatt: „Ein Preisdeckel löst das Problem der Knappheit nicht. Verordnete Höchstpreise dürfen nicht zu Versorgungsengpässen führen.“ Denn können Lieferanten und Tankstellen ihre steigenden Beschaffungskosten nicht mehr decken, droht der Rückzug aus unrentablen Standorten – gerade im ländlichen Raum. Fakt ist: Teures Tanken belastet Pendler, Speditionen, Handwerksbetriebe und ambulante Pflegedienste massiv. Doch günstigere Spritpreise helfen niemandem, wenn der Kraftstoff fehlt.
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Das Leid der Menschen zu teilen, die in Konfliktgebieten und gespaltenen Gesellschaften leben, diejenigen zu unterstützen, die unter der Last der Armut leiden, und sich in den Dienst derer zu stellen, die vergessen wurden, ist nicht immer einfach. Verliert nicht den Mut, diese Brüder und Schwestern in ihrer Not zu begleiten, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen und Hoffnung zu schenken. Verliert nicht die Freude daran, Gottes Hände und Werkzeuge seines Friedens zu sein. @iamCARITAS
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur moralisch in höchstem Maße verwerflich, sondern auch eine schwere Straftat. #Opferschutz muss vor #Täterschutz gehen! Die Opfer müssen jede Hilfe und Unterstützung erhalten und die Täter zur Rechenschaft gezogen und die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Straftätern geben! Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass die CDU-geführte Bundesregierung auf maßgebliche Initiative der Frauen Union eine wirkungsvolles und zielführendes Gesetzespaket beschlossen und viele weitere gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat!
Die unionsgeführte #Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt umgesetzt. Dafür hat sich die Frauen Union eingesetzt! Weitere Maßnahmen wie das Gesetz gegen digitale Gewalt wurden bereits im Kabinett verabschiedet. Gerade der Kampf gegen häusliche Gewalt ist der #Frauen Union der CDU seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen.
Am 25. November 2025 ist wieder Orange Day - der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen! Die Farbe Orange steht für eine Zukunft ohne Gewalt und symbolisiert Hoffnung und Solidarität!
#FrauenUnionwirkt
📺 TV-Tipp: Heute Abend um 20:15 Uhr ist unser Bayerischer Staatsminister für Jugend und Demokratie, Manuel Knoll, zu Gast bei „jetzt red i extra“ im BR.
Ab dem 1. Januar 2027 wird die Stromsteuer für alle privaten Haushalte & viele Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt. @bundeskanzler: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren.“
"Wir brauchen wieder Wachstum am Standort Deutschland. Bisher wächst aber nur der Staat." Und der Schuldenberg. Unsere Präsidentin Marie-Christine Ostermann im Interview mit phoenix.