Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@tomdabassman@Gert_Woellmann@neythomas Jeder der das organisiert, wird dann später für 8 Monate in U-Haft gesperrt, wegen einer steuerlich falsch deklarierten Hundematte von 19€.
Der Staat hat seinen Beamten Pensionen im Barwert von rund 2,3 Billionen Euro zugesagt, zurückgelegt ist davon so gut wie nichts. Der Barwert ist das Geld, das heute auf der hohen Kante liegen müsste, um die Versprechen abzudecken
Der gesamte Bundeshaushalt umfasst pro Jahr gut 500 Milliarden, in der Schuldenstatistik taucht die Zusage gar nicht erst auf.
Schon die laufende Rechnung ist groß. Pensionen und Beihilfe kosten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler heute rund 120 Milliarden Euro im Jahr.
Fast 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten erwerben weiter Ansprüche, und der Sachverständigenrat erwartet einen Anstieg der Versorgungsausgaben von 1,55 Prozent der Wirtschaftsleistung 2010 auf 2,2 Prozent bis 2080.
Wo überhaupt Rücklagen gebildet wurden, werden sie geplündert, Schleswig-Holstein entnahm seinem Pensionsfonds 300 Millionen Euro und stopfte damit Haushaltslöcher.
Trotzdem wächst die Last gerade weiter. Nach den Karlsruher Beschlüssen zur zu niedrigen Besoldung hebt Bundesinnenminister Dobrindt die Bezüge rückwirkend zum April 2025 um 3 Prozent und zum Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent an, rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.
Da die Pension 71,75 Prozent der letzten Bezüge beträgt, schreibt jedes höhere Gehalt von heute die Versorgungslast von morgen mit fort.
Bezahlt werden muss am Ende alles, nur ist das Geld dafür nicht zurückgelegt und der Haushalt schon ohne diese Summe unter Druck, die Mai-Steuerschätzung weist bis 2030 eine zusätzliche Lücke von rund 81 Milliarden Euro aus.
Wenn die Pensionen aus dem laufenden Haushalt kommen müssen, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, bei Schulen, bei der inneren Sicherheit, bei Investitionen oder beim Steuerzahler selbst.
IW Köln (Beznoska · Hentze) · Bund der Steuerzahler · Sachverständigenrat · BMF Steuerschätzung 05/2026 · BMI Versorgungsbericht · BILD
@welt Sagen sie auch etwas über den Einfluss der Altparteien auf die Justiz? Ist es nicht eher so, das sie befürchten,dass die AfD das gleiche tun könnten wie sie selbst es getan haben. Dann ist es ein Beleg dafür das die Justiz nicht unabhängig ist!
@SHomburg Erich Taub der für die Nazis auf der Insel Riem versuchte Krankheitserreger in die Zecken einzuschleusen und diese dann über Feindesgebiet abzuwerfen. Der machte dann später für USA auf Plum Island weiter mit seinen Forschungen zu Borleose. Biowaffenprogramm?
@Karl_Lauterbach@Motor1de Wenn es ein gutes Produkt wäre, bräuchte es keine massiven staatl. Subventionen. Entweder werden die Fahrzeugpreise(Weshalb sind bei weniger Technik teurer?) oder die Energiekosten deutlich günstiger.
Vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er seiner erstochenen Tochter gedenkt und sie nicht still verscharrt: Ist das die Perversion des Bärbel-Bas-Staates, der gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, die sich nicht austauschen lassen will? https://t.co/bF8qlzWq88
@ecoolafartist Wenn ich damit meinen Lebensunterhalt verdienen würde, würde ich die 1001 Studie mit dem selben Inhalt publizieren. Wenn ich einen Grund für einen Jobwechsel suchen würde, würde ich in den Studien den Betrachtungswinkel ändern.