Moritz S.🇺🇦

Habe laut Hr. Merz nicht alle Tassen im Schrank.

[Moritz S.🇺🇦 @MSchmutzkind]

Laschets..Vorgängerregierung hatte das NRW-Wasserschutzgesetz 2016 novelliert. Es sah ein Vorkaufsrecht des Staates für Renaturierungsflächen vor..Doch Schwarz-Gelb strich diesen Paragrafen im Mai 2021..,entgegen den Bedenken der Wasserwirtschaftsverbände. https://t.co/zVTvHx4C3V

[Rainer Woratschka @worrius]

Es wird wieder dunkler in Deutschland. #Informationsfreiheitsgesetz
https://t.co/HCqy7M57LH

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Betriebsärzte haben eine besondere Rolle: Sie arbeiten im Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Deshalb sollte es keinen uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Patientenakte geben, vor allem nicht auf hochsensible Informationen.

[zoobab "NO Software Patents" @zoobab]

ChatControl vote on Tuesday, put on the agenda of the European Parliament in a super fast track process https://t.co/kDdpgUewLm

[Ludovic B @LudovicBvideo]

Ça fait plusieurs années que ce refuge en haut du Mont Blanc doit être démantelé. Mais comment démonter un bâtiment aussi grand, à 3800m d’altitude, sans aucun accès par la route ? Je vous raconte ⬇️ 1/8

[Max Hoffmann @maxhoff85]

Wenn Bürger künftig für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz zahlen sollen, wird Transparenz zum Luxusgut. Wer Informationen nur gegen Geld erhält, hat faktisch weniger Kontrolle über den Staat. Das ist eine gezielte Schwächung der Demokratie!
https://t.co/uTkGEGplUg

[Julian Seiferth @juliansfrth]

Ein großer Erfolg für Merz und die Union ist, dass sie den Diskurs tatsächlich so weit verschoben haben, dass in weiten Teilen nicht mehr diskutiert wird, OB kranke Menschen zu bestrafen sind, sondern WIE HART.
Die erste Verteidigungsreihe ist weg, die SPD hat sie preisgegeben.

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Wer das #IFG (Informationsfreiheitsgesetz) fürchtet, der hat auch was zu verbergen!

[Piratenpartei @Piratenpartei]

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union (2025) einigte man sich auf die Formel, das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" reformieren zu wollen.
Sieht jemand diesen Mehrwert ?
Sieht ihn die SPD ?
Piraten: Wir sind die mit den Fragen.

[ECMO_Karagiannidis @ECMOKaragianni1]

30 Mio. Arztbesuche zusätzlich durch die #Krankschreibung ab dem 1. Tag. Das kostet die Beitragszahler 1.3-1.5 Mrd Euro extra pro Jahr. Beitragserhöhung vorprogrammiert (2 Mrd. Euro entsprechen 0.1 Prozentpunkt Zusatzbeitrag).
#Finanzstabilisierungsgesetz
https://t.co/gEioFYZepv

[Dr. Karen v. Mücke @vmuecke_k]

Ich bin als niedergelassene Ärztin absolut FÜR die telefonische Krankschreibung.

Wir wollen Patienten aus MEDIZINISCHEN Gründen behandeln, nicht weil sie eine AU brauchen.

Jemand, der erkältet ist, gehört ins Bett und nicht ins Wartezimmer.
⬇️

[PIRATEN Brandenburg @piratenparteibb]

Schon klar, warum das #Informationsfreiheitsgesetz der Regierung so ein Dorn im Auge ist, das könnte ja z.B. zu einem #SpahnUntersuchungsAusschuss führen.

[Herr MaHumer 📯 @MaHumer]

Leute das ist verdammt wichtig! Lasst nicht zu das sich Politiker einen Freifahrtschein für dubiose Geschäfte ausstellen. https://t.co/igJlD4czFP

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Also #Spahnuntersuchungsaussschuss
???
https://t.co/1tK3fkjrW0

[Oskar Ohm @Elektronews]

#Informationsfreiheit:
#CDU setzt #Frontalangriff auf die #Bürger fort https://t.co/IUjVfHoEUQ

[Chris 🇪🇺🇩🇪🇺🇦 | 🎗 | 💉⁶ @EiWasDann]

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG https://t.co/EkGO1VTfXj

[Marc Söderstream 🇺🇦📯 @kiezsprache]

Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende der AOK: „Der geringe Anteil der telefonischen Krankschreibungen kann den starken Anstieg der AU-Fälle nicht erklären.“ Die Pläne der Merz-Regierung seien deshalb „reine Symbolpolitik“. https://t.co/tdtOYvB8ia

[Antoine FLAHAULT @FLAHAULT]

1/4 - Il ne fait plus débat au sein de la communauté scientifique que la climatisation de l’habitat public et privé est l’un des moyens d’adaptation pour faire face aux vagues de chaleur: elle permet de réduire de plus de 75% l’excès de mortalité constaté.
https://t.co/GQhqsqc0lF

[Hans-Martin Tillack @hmtillack]

Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden - ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben https://t.co/NYJAYHe6Fw

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Das #Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden«

»Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz«

»dass Unionsfraktionschef Jens #Spahn […] ein persönliches Interesse an einem Ende des Gesetzes haben könnte«

#IFG

https://t.co/fnsomBrsIv

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Informationsfreiheit erhalten«

»Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den von den Koalitionsspitzen beschlossenen Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) die Zustimmung zu verweigern«

https://t.co/my1lzm4oty