@Schmitt_News@sebastiankurz Ob er in der Inserate-Affäre angeklagt wird, ist noch immer offen, wenn ja wäre dies natürlich nach wie vor ein schwerer Klotz am Bein.
In Leobersdorf will ein Unternehmer auf den Gründen eines ehemaligen Frauen-KZs einen Gewerbepark bauen. Die Immo-Firma des Bürgermeisters hat ihm dafür die Gründe verkauft – und durch Umwidmungen 1,3 Millionen extra bekommen. https://t.co/7w07TfIo9v
Hauptplatz wurde entsiegelt, begrünt, mehr Aufenthaltsqualität geschaffen. 70 neue Bäume im #Schwammstadt-Prinzip gepflanzt, damit Wasserspeicherkapazität von 270.000 Liter geschaffen, entlastet bei #Starkregen das Kanalsystem. 👏 #Amstetten#goodpractice
Prozess gegen Ott und Jenewein vorerst geplatzt - nun sagen StA Wien, OStA u. BMJ unisono, dass Jenewein während Ermittlung nicht immun gewesen sei, alles nur ein Trick der Verteidigung. Aber: Im Prozess wusste weder Staatsanwalt noch Richter bescheid.
https://t.co/RaPvW8Ka9r
Eine Kritik ad #MA35 will ich nochmals deponieren:
Für einen privaten Sicherheitsdienst der MA35 sollen insgesamt 1 202 450(!) € bereitgestellt werden. Der 1.Teilbetrag für 2025 umfasst 222 000 €.
Begründung: Kund:innen seien "aggressiv", weil man die Mitarbeiter:Innen 1/3
@L4ndvogt@T_Gerersdorfer@MariaWindhager@karlamov@Markus70044344 Ja. Außerdem sollen einige "Taten", die als reine Abgeordneten-Tätigkeit deklariert werden, überhaupt nie der Immunität entzogen werden können, egal ob mit oder ohne Auslieferungsantrag. Sagt die Verteidigung.
Prozess gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein vorerst geplatzt - Staatsanwaltschaft sagt, sie habe Immunität Jeneweins eh geprüft. Dies will man nun dem Gericht erklären.
@T_Gerersdorfer@MariaWindhager@karlamov@Markus70044344
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