Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages.
Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!
Was auch sonst und trotzdem wählen viele Menschen immer noch die Altparteien und merken nicht wie sie ausgenutzt und verarscht werden. Nur noch AfD 🇩🇪 💙
Niemand, wirklich, niemand muss einen BMW kaufen. BMW möchte nicht, dass mehr als 30 % der deutschen Wähler BMW kaufen.
Der Konzern biedert sich denen an, die ihn zerstören. Geisteskrank und masochistisch, Deutschland eben.
PS: Elon Musk und Tesla springen bestimmt gerne ein.
Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD. Dazu gratuliere ich ganz herzlich! Bis zum Auftauchen der AfD war es im deutschen Parlamentarismus gute Gepflogenheit, daß selbstverständlich der stärksten Kraft nach Wahlen das Präsidentenamt zugestanden wurde. Es ist deshalb bezeichnend für unsere Zeit, daß die Rückkehr zur politischen Normalität ��berhaupt eine Meldung wert ist: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt war eindeutig, es wurde lediglich der Wählerwille umgesetzt. Genauso gehört es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, daß sich der Landtagspräsident um eine neutrale Amtsführung bemüht. Leider wissen wir aus anderen deutschen Parlamenten bis hin zum Bundestag, daß auch das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Ein besonders gutes Zeichen ist, daß Tobias mit 48 Stimmen gewählt wurde; die Fraktionen der AfD und des BSW haben zusammen 44 Sitze. Es ist also auch bei den Abgeordneten der anderen Parteien politische Vernunft eingekehrt. Vielleicht löst sich damit die Blockadehaltung und wir können im Dezember mit Ulrich Siegmund den ersten Ministerpräsidenten feiern!
Neuer Rekordwert: 30,5% der Bürger würden AfD wählen - mehr als doppelt so viele wie die SPD, während die Union auf inzwischen 17,5% gefallen ist. Deutschland will die politische Wende - wir sind bereit.
Der einzige Tiefpunkt sind seit Jahren die Altparteien, weil sie eine demokratische Partei bekämpfen und deren Wähler diffamieren und ausschließen. Die waren sogenannten Demokraten sind die wahren Faschisten und nicht die AfD 💙🇩🇪.
Ein Tiefpunkt für unsere Demokratie. Ein völkisch denkender Rechtsextremer wird Vize-Präsident eines deutschen Parlaments. Ein Faschist, auch wenn er demokratisch gewählt wurde. Eine Schande im Lichte unserer Geschichte. https://t.co/ZMMBW4eQt8
Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Was wäre für Sie entscheidend?
Nehmen Sie an unserer kurzen Umfrage teil und sagen Sie uns, was Ihnen wichtig ist.
„…Ich fick ihm jetzt“
Eine Palästina-Aktivistin bezeichnet einen Polizisten als „Pädophilen“. In einem Land wie dem Iran, dessen Regime sie auch mal verteidigt, wäre sie dafür längst zu Boden gebracht und festgenommen worden. Hier hingegen kann sie die Freiheit und Demokratie genießen.
Quelle: https://t.co/jMZBdLJaYh
Alle reden von Transparenz, aber bei der #Briefwahl wird gemauert. Wenn wahlunterlagen in Kommunen lagern , warum gibt es dort keine lückenlose Videoüberwachung? Wer nichts zu verbergen hat, hat vor Kameras keine Angst. Zeit, das System konsequent zu überdenken! 🗳️🔒
Ausgerechnet die SPD (13 % in Umfragen) will die AfD (28 %) verbieten. Darauf drängt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem aktuellen Interview. Unterstützt wird der Vizekanzler von den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die SPD-Vertreter die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“. Im Ernst?!
Ich finde: Die demokratische Pflicht der SPD und der anderen Altparteien besteht nicht darin, eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin zu verbieten. Ihre demokratische Pflicht ist es, endlich wieder Politik im Interesse der Mehrheit zu machen! Die Anliegen der Bürger, die aus Wut und Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik immer häufiger AfD wählen, einfach weiter zu ignorieren – das ist undemokratisch!
Als BSW lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab. Wir fordern: Politische Auseinandersetzung in der Sache statt autoritärer Verbotsdebatten!