AnMa 🇩🇪🇮🇱

NEIN!

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@michael_radde 😂😂😂😂😂

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@welt vorübergehend 😂😂😂

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@MGGA2021h @larsjanverwaal 😂👍

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@xanderressaesle @larsjanverwaal die FDP hat eine Fokussierung auf Wirtschaft ? 😂😂😂😂😂😂 nee das glaube ich nicht…
die haben eher so … die Fokussierung die gearde passt nur um dann anders abzustimmen 😂😂😉😉

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@MGGA2021h @Oma_darf_das @AfDimBundestag @UlrichSiegmund es würde nichts passieren… 🙁 und es wird auch sicherlich noch versucht. Nur dieses mal gehts über Brüssel… naja vermute ich mal..

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@_MartinHagen 😂😂😂

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@cdu_thueringen @Oma_darf_das @StefanGruhner 😂😂😂😂😂😂😂

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. https://t.co/CBEIRiywBJ

[Stephi @Stephis_world]

Fu¢k Pride Month..

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@Gurkiggergb3 @AliceSchmarotze da mache ixh doch gleich mit #Stolzmonat

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@welt solange es nicht un eine Abstimmung geht … 😂😂😂

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@_MartinHagen 😂😂😂😂😂😂

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@fdp @_MartinHagen @welt 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

[Larissa Fußer @larissafusser]

„Niemand ist frei allein, frei sind wir nur als wir“, sagt Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Oder wie Orwell es formulierte: „Freiheit ist Sklaverei“.

Diese Leute gruseln mich.

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@StellaFassmich1 @destinyinfobase ich hab zwei …. ich kann sooo nachvollziehen was du geschrieben hast 👍

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Hallo @Bundestag. Ihr habt da was im Briefkasten. Eure Stellungnahme würde mich auch interessieren 😇

[Ben Berndt @benungeskriptet]

5 Mio Streams in 8 Tagen.
97% Like/Dislike Ratio.
81K Kommentare (99,5% davon positiv)

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich soll bald auf der Straße schlafen, sagt die Regierung. #pressefreiheit

[AnMa 🇩🇪🇮🇱 @Magic_1__]

@nikitheblogger @xanderressaesle du musst einfach beides haben 🙈😅

[Ali Utlu @AliCologne]

Stell dir vor, ich werde virtuell vergewaltigt 2024, von meinem Partner, der dies angeblich zugibt.

Mit dem gleichen "Partner" schließe ich 2025 einen Werbevertrag ab und steige mit ihm für die Werbung ins Bett.

Erst 2026 zeige ich das dann in Spanien an, stelle alle deutschen Männer als Tätergruppe hin und fordere eine Klarnamenspflicht, just in dem Moment, wo der Staat das durchdrücken möchte.

Wenn das ein Film auf Netflix wäre, würde ich Netflix abbestellen.