Am 20. November stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für viele Arbeitnehmer ab 2027 teurer wird.
Die Lohnnebenkosten steigen durch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen um bis zu 1.500 Euro im Jahr pro Arbeitnehmer.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg URban @Joerg_UrbanAfD :
„Ab 2027 müssen die Versicherten für die medizinische Versorgung bis zu 50 Prozent mehr an Zuzahlungen leisten. Normalerweise müsste deshalb die Krankenversicherung günstiger werden. Die Altparteien haben sich jedoch unverschämterweise für das Gegenteil entschieden.
Es soll weniger Leistungen für einen höheren Preis geben. Währenddessen zeigt die Regierung keinerlei Anstrengungen, die medizinische Vollversorgung arbeitsloser Migranten einzuschränken, die jährlich etwa sechs Milliarden Euro kostet. Das empfinde ich als zutiefst ungerecht.
Ich fordere deshalb #CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, im Bundesrat (TOP 48) die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen abzulehnen. Die Lohnnebenkosten sind in #Deutschland ohnehin viel zu hoch. Sie müssen sinken, statt weiter zu steigen.
Die geplante Anhebung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer, sondern auch eine zusätzliche Belastung für alle Unternehmen, da sie gut die Hälfte des Anstiegs bezahlen müssen.“
#AfD #Sachsen #JörgUrban #Bundesrat #Sozialversicherung #Krankenversicherung #Pflegeversicherung #Rentenversicherung #Lohnnebenkosten #Arbeitnehmer
Michael Kretschmer hat bei Sandra Maischberger am Mittwochabend gesagt, was längst offenkundig ist und was die meisten in der Politik dennoch nicht aussprechen wollen. Die deutsche Energiepolitik ist zu einer Form staatlicher Steuerung geworden, die selbst die Planwirtschaft der DDR in den Schatten stellt. „Das hat ja nicht mal die DDR gemacht, so viel Planwirtschaft“, warf er Franziska Brantner entgegen. Er hat recht. Während in Berlin weiter von Transformation und Erfolgsgeschichten die Rede ist, verschwinden jeden Monat 15.000 Industriearbeitsplätze. Das ist keine zufällige Krise. Das ist die Folge einer Politik, die Ideologie über Realität stellt und die Betriebe systematisch in die Knie zwingt.
Die heimische Braunkohle steht günstig zur Verfügung und macht uns unabhängig vom Ausland. Aber statt sie in der akuten Krise wenigstens übergangsweise zu nutzen, verteuert der Zertifikatehandel sie künstlich. Kretschmer fordert Ausnahmen für ein, zwei oder vier Jahre. Eine vernünftige Forderung in einer Situation, in der die Industrie unter den hohen Energiepreisen zusammenbricht. Die Antwort der Grünen und ihrer Mitstreiter bleibt Ablehnung. Man will die Geschichte von der gelungenen Energiewende weitererzählen, auch wenn die Fakten dagegenstehen. In welcher Welt leben die, die so tun, als sei alles in Ordnung? In einer Welt, in der man die eigenen Entscheidungen nie hinterfragt und die Folgen immer auf andere schiebt.
Windanlagen werden in Ecken und an Standorten gebaut, wo keine Stromleitung existiert, um den erzeugten Strom wegzuführen. Der Netzausbau ist enorm teuer und kommt viel zu langsam voran. Das nennt Kretschmer zu Recht absurde Politik. Es ist die Logik der Planwirtschaft: Man setzt Ziele, steuert von oben, und die Realität hat sich anzupassen. Wenn sie es nicht tut, schiebt man die Schuld auf die Unternehmen, auf China, auf alles Mögliche, nur nicht auf die eigene Entscheidung, grundlastfähige Kraftwerke abzuschalten und den Rest dem Wetter zu überlassen. Absurder geht es kaum. Die Planer bauen weiter, als gäbe es keinen Engpass, und wundern sich dann über die Preise.
Brantner behauptet, ohne die Erneuerbaren wären die Preise noch höher. Das ist die übliche Verdrehung. Man hat die Atomkraftwerke abgeschaltet – die Verantwortung dafür tragen die Grünen und die, die ihnen gefolgt sind –, man hat die Kohle verteuert und begrenzt, und nun feiert man die teuren, unzuverlässigen Alternativen als Rettung. Die chemische Industrie hat zu diesen Kosten keine Chance. Der Stahl, die Autoindustrie und ihre Zulieferer verlieren Arbeitsplätze in Massen. Seit 2019 sind Hunderttausende Stellen in der Industrie verschwunden. Wer das leugnet oder relativiert, betreibt bewusste Täuschung. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Hallen leeren sich. Die Firmen wandern ab oder schließen. Und die Antwort bleibt dieselbe: mehr Steuerung, mehr Vorschriften, mehr Milliarden, die man sich mit Schulden kauft.
Die Parallele zur DDR ist nicht übertrieben. Fehler machen, sie mit immer neuen Milliarden zuschütten, Subventionen als Allheilmittel, und am Ende steht der wirtschaftliche Ruin. Damals war es Not und Mangel. Heute ist es Ideologie. Die Planer in den Ministerien und den Parteien wissen es besser als der Markt, besser als die Betriebe, besser als die Menschen, die ihre Jobs verlieren. Sie erzählen weiter ihre Geschichten, während die Hallen leer werden und die Firmen abwandern. Das ist keine Politik für das Land. Das ist der gezielte Abbau dessen, was Deutschland noch konkurrenzfähig macht. Kretschmer hat das schon früher gesagt. Es erinnert an die DDR. Und es wird so enden wie damals: teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko.
Wer das immer noch als Erfolg verkauft, während die Arbeitsplätze Monat für Monat verschwinden, sollte sich fragen, für wen er eigentlich spricht. Die Menschen sehen die Folgen. Die Politik will sie nicht sehen. Die Energiewende ist kein Erfolg. Sie ist das größte wirtschaftspolitische Desaster der Nachkriegszeit. Und wer es weiter verteidigt, während die Industrie stirbt, trägt die Verantwortung dafür.
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Zwei Hollywood-Millionäre zerren einen einfachen Stadtmitarbeiter vor 10.000 Fans an den Pranger – und am 5. Dezember lässt das ZDF genau dieses Duo auf Gebührenkosten „Wetten, dass..?“ moderieren. Willkommen in der ganzen Erbärmlichkeit deutscher Promi-Hybris.
Was war das unverzeihliche Verbrechen des Leipziger Ordnungsamts beim Tokio-Hotel-Konzert am 13. November?
Es hat seinen Job gemacht.
Andere Pyroeffekte wurden genehmigt.
Untersagt wurden nur zwei – brennende Pyrotechnik in der Hand und eine Feuerwerksfontäne an Tom Kaulitz’ Gitarre –, weil laut Sprengstoffverordnung das nötige Fachwissen fehlte.
Sicherheit vor Größenwahn.
Statt geltendes Recht zu achten, nannte Bill Kaulitz auf der Bühne mehrfach den vollen Namen des Sachbearbeiters, ließ ihn ausbuhen und den Clip zeitweise online verbreiten.
Und gestern im Podcast?
Keine Einsicht, sondern Nachtreten:
Der Mann habe wohl „ein scheiß Leben“ und wolle nur Macht ausüben.
Bruder Tom setzt ein schlichtes „Idiot!“ drauf.
Ausgerechnet Bill Kaulitz, der in Interviews und seiner Netflix-Serie regelmäßig über Mobbing und Hass klagt, tritt aus der Luxus-Blase gnadenlos nach unten – gegen einen Angestellten ohne Millionen-Reichweite.
Für abgehobene Stars gilt der Rechtsstaat offenbar nur beim Fußvolk.
Gut, dass Leipzig rechtliche Schritte prüft.
Und die Frage ans ZDF:
Sind das wirklich die Vorbilder, die wir am 5. Dezember in Halle mit unserem Rundfunkbeitrag finanzieren sollen?
#Kaulitz #TokioHotel #WettenDass
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Dass ein Typ wie Kaulitz sich für einen bedeutenden Künstler und berechtigt hält, öffentlich einen Verwaltungsbeamten zu diffamieren, weil der auf der Einhaltung von Brandschutz-Regeln bei einem Konzert besteht, ist ein weiteres Zeichen für den Kulturverfall unseres Landes.
🔴 Red Wednesday: Kirchen leuchten rot für verfolgte Christen
Heute werden Kirchen und öffentliche Gebäude in Deutschland und weltweit rot beleuchtet. Damit setzen sie ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit Millionen Christinnen und Christen, die wegen ihres Glaubens verfolgt, bedroht oder diskriminiert werden.
Hinter der Aktion „Red Wednesday“ steht das internationale katholische Hilfswerk KIRCHE IN NOT. Es macht jedes Jahr im November auf die Situation bedrängter Christen aufmerksam und setzt sich für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein.
Auch die Deutsche Bischofskonferenz engagiert sich seit vielen Jahren für verfolgte und bedrängte Christen. Mit ihrer Initiative „Solidarität mit verfolgten und bedrängten Christen in unserer Zeit“ informiert sie regelmäßig über die Situation christlicher Gemeinschaften in verschiedenen Ländern und macht auf Verletzungen der Religionsfreiheit aufmerksam. Die Arbeitshilfen bieten Hintergründe und Einordnungen und möchten zur Solidarität mit den Betroffenen ermutigen.
Am 10. Dezember 2026, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veröffentlichen wir eine neue Arbeitshilfe mit dem Schwerpunkt Syrien.
Die Bilder zeigen rot beleuchtete Kirchen aus Deutschland und verschiedenen Teilen der Welt.
Weitere Informationen zu unserer Initiative:
https://t.co/XxhGYihdGr
#RedWednesday #KircheInNot #Religionsfreiheit #Christenverfolgung
Merz haut die Kohle raus, wie es ihm gefällt. Heute: 1 Milliarde für den brasilianischen Regenwald an Präsident Lula da Silva. Der läßt gerade den Regenwald besonders schnell abholzen und kassiert von Deutschland Schutzgelder. Selbst der Bundesrechnungshof ist verzweifelt. https://t.co/l2HFcFrEcx
I am big on letting people alone. (We can discuss the difference between "letting" and "leaving" later.) And one's appearance is a very sensitive and individual topic. But, my gosh: Jennifer Lawrence has been one of the most beautiful women -- ever. One might as well deface the Mona Lisa. And if Jennifer Lawrence can't be content with her looks -- what hope is there for others?
Geezum! https://t.co/8hW0IbjiEC
46 % Steuer auf mein Einkommen + Sozialabgaben. 1,85€ für Heizäl, wo der fette Junge mir fast 1€/ltr an Steurrn abnimmt. Dann streiten die Nasen nächtelang darüber dass sie mir 60€ im Jahr weniger abnehmen.
Dann stellen wir Brasilien Sozialisten ne schlanke Milliarde für Klimagedöns zur Verfügung.
Haben wir tatsächlich diese Regierung gewählt? Waren wir wirklich so dumm?
Wenn die Bischöfe wissen wollen, wie eine Grenzüberschreitung wirklich aussieht, dann brauchen sie nur in den hohen Dom zu Paderborn zu schauen, wo unter den wohlwollenden Augen eines offenbar im Konflikt mit seiner Treue zu Christus und seiner das Leben bejahenden Lehre stehender Bischofs ein satanistisch anmutendes Ritual mit Babys symbolisierenden geköpften Hühnchen in Windeln aufgeführt worden ist.
Von solchen Leuten lasse ich mir nicht sagen, dass ein Schokoladennikolaus eine Grenzüberschreitung sei ganz bestimmt nicht.
Auf so eine dreckige Idee kommen nur super reiche Arschlöcher, die dann unter der daraus resultierenden Hungers-und Gesundheitsnot nicht leiden müssen!
@atensnut Actually, I would prefer to deport all these lunatics back to their home country, which is a terrible place. They are a nasty group of people.
Die Tatsache, dass der Steuerzahler die Anwaltskosten der Impfstoffhersteller tragen und dafür 153 Millionen Euro zahlen muss, lässt nur erahnen, was für schmutzige Deals während Corona hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden.
Kein Wunder, dass die Regierung jede Untersuchung verhindern will.
Während deutsche Beitragszahler und Rentner höhere Sätze und weniger Bundeszuschuss tragen, finanziert ihr Geld die 12,1-Prozent-Rentensteigerung in der Ukraine mit. ⚖️
Bei der Deutschen Rentenversicherung gibt es Fälle, in denen laufende Renten nach unten korrigiert werden, weil Versicherungszeiten falsch oder doppelt angerechnet wurden. Gleichzeitig kürzt der Bund seinen Zuschuss stärker als vorher geplant. Die Folge: Der Beitragssatz soll 2028 auf voraussichtlich 19,8 Prozent steigen. Die eigene Kasse wird schmaler. Wer hier jahrzehntelang eingezahlt hat, trägt die Last. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der aktuellen Haushaltspolitik.
In der Ukraine wurden am 1. März 2026 die Renten für Millionen Menschen um 12,1 Prozent angehoben. Mehr als 40 Prozent der öffentlichen Renten und Gehälter werden seit Kriegsbeginn aus ausländischer Hilfe bezahlt. Deutschland zählt zu den größten Gebern. Ein erheblicher Teil des Geldes kommt also von hier – während die eigene Rentenversicherung unter Druck gerät und Beitragszahler mehr zahlen müssen.
Die Prioritäten sind klar erkennbar. Mittel fließen ins Ausland und ermöglichen dort Rentensteigerungen, während hier die eigene Bevölkerung die Folgen trägt. Wer findet, dass die eigene Rentenkasse und die eigenen Beitragszahler zuerst geschützt werden sollten, sieht in diesen Zahlen ein klares Versäumnis. Ob das die richtige Reihenfolge ist, darf man nüchtern und ohne Beschönigung fragen. Die eigene Bevölkerung hat Anspruch auf ein funktionierendes System. Alles andere ist eine Frage der Prioritätensetzung.
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Satire nichts ist ernst gemeint.
Det är okej att man inte vill leva i en mångkultur. Det är okej att inte vilja vara den enda svensken på bussen, att inte vilja omringas av arabisk musik i varje gatuhörn. Det är okej att vilja att ens barn får ha skolavslutning i kyrkan och att en majoritet av deras skolkamrater pratar svenska. Det är okej att vilja slippa se halalkött i sin matbutik. Att vilja att ens döttrar inte behandlas sämre av killar för att de inte har slöja, att de ska kunna gå ut på kvällarna och känna sig trygga. Allt handlar inte om den råa importerade kriminaliteten. Det handlar även om vår identitet, vilka vi är, hur vi lever. Att få känna samhörighet med våra grannar, att förstå varandra och dela en gemensam strävan i ett samhällsbygge.
Att vilja att svenskar finns kvar som folk är en naturlig önskan och behandlas som en rättighet för alla andra icke västerländska folkslag. Ingen har frågat oss om vi vill bli en mångkultur. Det har pådyvlats oss med tvång i årtionden. Men vi har rätt att inte vilja detta och det gör oss inte onda. Vi har rätt att finnas. Och det är hög tid att stå upp för oss själva innan det är för sent.
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer müsste etwa 127 Jahre arbeiten, um eine Ministerrente von rund 4.990 € monatlich zu erreichen, die nach nur 4 Amtsjahren gewährt wird.