„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Doch der dazugehörige, völlig inhaltsleere Text bleibt dem Leser die Antwort bis zum Schluss schuldig – zurück bleibt eine reine Aneinanderkettung der altbekannten Anti-AfD-Floskeln.
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„Das war die letzte Merz-Rede als Kanzler!“ — „Merz ist völlig von der Rolle.“
@Alice_Weidel im großen Interview, heute Abend exklusiv bei https://t.co/7MtYATlpyt — Sind das die letzten Tage der Merz-Kanzlerschaft?
Sepp Müller pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken und will Landesvorsitzender werden. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das verhindern – und scheinen eine Schmutzkampagne lancieren zu wollen.
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Eil: Lars-Jörn Zimmer, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, schließt auf MDR-Anfrage einen Wechsel zur AfD nicht aus. Die AfD hat bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit knapp verpasst – ihr fehlen dafür drei Abgeordnete.
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🚨 BILD EXKLUSIV: Der Machtkampf um die Führung der CDU Sachsen-Anhalt zwischen Sven Schulze und Sepp Müller nimmt immer mehr die Züge einer Schlammschlacht an.
Wie BILD erfuhr, erhob Schulze in der Bundesvorstandssitzung der CDU – sprich: in Anwesenheit von Kanzler Merz und weiteren Top-Christdemokraten – einen unappetitlichen Vorwurf gegen Müller.
Konkret: Müller soll gebeten haben, ihn zur CDU-Wahlparty am 6. September in Magdeburg in seiner Funktion als Vize-Chef der Bundestagsfraktion einzuladen. Dies habe er getan, um sich anfallende Kosten über die Bundestagsfraktion erstatten zu können.
Mitglieder des Bundesvorstands zeigten sich gegenüber BILD überrascht, dass solch ein Vorwurf nach einer verlorenen Wahl in einem der wichtigsten Parteigremien erhoben wurde. Einige Mitglieder verstanden Schulze zudem so, dass er durch die Äußerung der Vorwürfe in Kauf nehme, dass diese öffentlich würden. Müller selbst wirft Schulze ein „extrem unanständiges“ Verhalten vor.
Aber was ist dran am Vorwurf?
Wie BILD erfuhr, stellte Müllers Bundestagsbüro tatsächlich einen Reisekostenantrag für die Reise zur Wahlparty. Am Mittwoch (10. September) habe Sepp Müller ihn jedoch persönlich widerrufen lassen – die Antragstellung sei ein bürointernes „Missverständnis“ gewesen, hieß es. Insgesamt seien in den vergangenen 12 Monaten von mehr als 40 Terminen in Sachsen-Anhalt nur drei über die Fraktion abrechnet worden (Gesamtkosten 514€).
Mir gefällt ja das Szenario in #SachsenAnhalt!
-Wegen der Brandmauer können die Altparteien keine Koalition mit der AfD bilden.
-Ohne die #BSW können die Altparteien nicht regieren.
-Wenn die BSW sich den Altparteien anschließt, verliert sie ihre 5% und der Rest die letzten (treuen) Wähler.
-Bei einer #Neuwahl wird die AfD jetzt sicherlich die absolute Mehrheit bekommen. Dies hätten die Altparteien ohne massiven Vertrauensverlust schon jetzt haben können.
-Ein Verbot der AfD wir, wenn überhaupt, wohl Jahre brauchen, und es ist unklar, ob ausländische Regierungen dies hinnehmen.
Verlierer sind in jedem Fall: #CDU, SPD, Grüne!
## kann jemand diesem senilen Menschen erklären, dass der Bürger keine weitere Lust mehr hat, das Sozialamt der Welt zu sein !?!? ##
=> wir sollen mehr arbeiten, es muss überall gespart werden, aber 1 Milliarde für den Regenwald !
Bitter-Woche für den Kanzler: Wahldebakel, Ost-Absturz, Voll-Blockade der eigenen Abgeordneten bei Zuckersteuer und Revolte bei der Mini-Reform der Einkommensteuer. Und nun das: Die Haushaltspolitiker der CDU blockieren Friedrich Merz (70, CDU) eine Milliarde Euro, die der Kanzler fest für den tropischen Regenwald zugesagt hatte. Begründung des zuständigen Haushälters, des niedersächsischen CDU‑Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (56): Nicht abgestimmt! Den Bürgern nicht mehr zu erklären! Unverantwortlich!
Merz hatte die Regenwald-Milliarde im November bei seinem Besuch in Brasilien in Belém auf Vorschlag von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (36) bei der Weltklimakonferenz gegenüber Brasiliens Präsident Lula da Silva für einen internationalen Fonds für tropische Regenwälder (TFFF) zugesagt. Zahlbar aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) des Bundes.
Haushälter Mattfeldt nun zu BILD: „Ich habe mich schon sehr gewundert, dass eine Zusage in dieser enormen Größenordnung vorab nicht mit den zuständigen Parlamentariern abgestimmt wurde. In unserer Demokratie entscheidet ganz klar nicht die Regierung über den Bundeshaushalt, sondern das Parlament.“
AfD und BSW: Wagenknecht lässt den Koalitionstraum platzen - eigentlich nichts Neues, man kann die AfD nur warnen auch nur einen Cent auf die Glaubwürdigkeit von Linken zu setzen. Sie können die Taqiyya so gut wie ihre Freunde https://t.co/MmaRzu3FnQ via @DrDavidBerger
WAR ES EIN MOSLEM-MÖRDER?
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Die ermordete Frau im Supermarkt von #Ratzeburg
war ein Zufallsopfer.
Da uns niemand den Namen und die Hautfarbe des Täters verraten möchte,
gehen wir stark davon aus, das es ein MOSLEM ist.
#Moslems#EsSindImmerMoslems
AfD
+++ Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden! +++
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu:
„Das Urteil ist ein Erfolg für uns alle, insbesondere für die Steuerzahler und zeigt, dass die AfD wirkt. Ohne uns hätten die anderen die Klage nie erhoben. Und die massive Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich, wäre nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Es hat festgestellt, dass die Parteien sich nicht wie in einem Selbstbedienungsladen Gelder zuschachern dürfen, was die gegen die Stimmen der AfD getan hatten. Nun müssen die seit 2019 rechtswidrig von den Parteien vereinnahmten Mittel – inzwischen rund 100 Millionen Euro – schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Alles andere wäre eine Missachtung des Urteils und ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden.
https://t.co/Cx4W0LwqT6
Bundestag hebt Brandners Immunität auf – wegen Ermittlungen zum Verdacht der Beleidigung.
Für Worte fällt die Immunität.
Bei politischen Fehlleistungen reicht weiterhin ein Untersuchungsausschuss. 😂🤡