Erfolgreicher Schlag gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16)! Das BKA hat gemeinsam mit Partnern weltweit gezeigt, wie wir hybriden Bedrohungen entgegentreten können.
Cyberangriffe & digitale Desinformation nehmen zu – unser Staat muss digital wehrhaft bleiben.
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen neben der Kontrolle auch den Rückhalt und die Befugnisse, um wirksam handeln zu können.
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen ist noch lange nicht vorbei – wir müssen jetzt in Technik, Personal und Rechtsgrundlagen investieren.
#Cybersicherheit #Hybridabwehr #BKA #PKGr
Gut vernetzte, gut ausgestattete und international gut zusammenarbeitende Nachrichtendienste sind in Zeiten hoher Bedrohung das A und O für unsere Sicherheit! Gute Arbeit!
#Nachrichtendienste#Spionage#Terror
@winkelsdorf beschreibt die wieder zu beobachtende Spirale gerade beim Waffenrecht:
▶️ Manche pflegen ihre „Bubble“ und erreichen nur die, die eh einigermaßen informiert und guten Willens sind.
▶️ Bei bei denen werden dann markige Forderungen platziert.
▶️ Geduld/Verständnis für politische Prozesse wie zum Beispiel Regierungsbildung oder „Bund-Länder-Gespräche“ ist aber gleich Null…
▶️ Und so gibt es statt Unterstützung schnell markige Kritik an vermeintlicher Untätigkeit der Wohlmeinenden…
▶️ Und zack: Die Wohlmeinenden werden demoralisiert/geschwächt und …
▶️ …die Gegner des Legalwaffenbesitzes freuen sich, dass es unter Schützen, Jägern und Sammlern eh kein „geschlossenes Lager“ gibt…
▶️ …und manche Forderung ist so irre, dass ein eh schon fragmentiertes Lager weiter auseinandergetrieben wird.
So läuft vieles ins Leere. Und nervig für die Betroffenen ist es obendrein. Demokratie lebt eben vom konstruktiven Dialog.😉
So: Und jetzt arbeiten wir weiter konstruktiv an Mehrheiten für ein evaluiertes und endlich praktikables Gesetz. Die Aufgabe ist groß genug.💪
Zum Thema #Waffenrecht mal wegen unzähliger Spekulationen folgender Stand:
1. Die aktuelle Anpassung des Waffengesetzes (Erlaubnispflicht mehrschüssiger Nadelwaffen) ist nach Auffassung des BMI zum Schutz der Frauen und Männer unserer Sicherheitsbehörden erforderlich.
2. Änderungen dürften Schützen oder Jäger nicht betreffen.
3. Die neue Bundesregierung beackert momentan unzählige Baustellen zum Thema Migration oder Schutz von KRITIS.
Wir haben die Evaluierung und Fortentwicklung des Waffenrechts im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Für dieses Ziel kämpfe ich.
Starke Worte von @Bundeskanzler Friedrich Merz: Unsere Infrastruktur ist Ziel hybrider Angriffe – wir müssen sie entschlossen schützen.
Gerade in der Ostsee zeigt sich: Sicherheit ist Teamarbeit. Deutschland übernimmt Verantwortung.
#Cybersicherheit#Infrastruktur
Hybride Angriffe, gekappte Kabel und beschädigte Pipelines in der Ostsee bedrohen unsere gemeinsame Sicherheit. Wir wappnen uns mit unseren nordischen Partnern dagegen.
Das zeigt: Europa hält zusammen. Deutschland spielt eine Rolle.
Cyberangriffe auf unsere Infrastruktur – wir müssen russische Einflussnahme klar benennen!
Die Warnung von BND, BfV und BSI ist deutlich!
Das heißt für uns: Jetzt handeln!
#PKGr#KRITIS#Cyber
https://t.co/exjHKNsZSG
@Strom_Im_Tank@Avahi90@RealFakeHanna@CvonderSee@CDU Diese positive Grundhaltung ist es, die dieses Land so stark gemacht hat.😉 Lasst alle doch erstmal anfangen zu arbeiten. Und ja, es werden Fehler gemacht. Auch ich habe einen Fehler in einer Kachel nicht gesehen. Aber diese ständige Nölerei vermiest jede Freude am Dialog.
@Avahi90@CvonderSee@CDU Sorry, die Kachel war falsch und absolut missverständlich. Es musste „Messergewalt“ heißen. Wir werden die Täter von Messerkriminalität in den Blick nehmen und haben den Beitrag mittlerweile mit einem klaren Video ersetzt.
Integrität und Vertraulichkeit sind für die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums von zentraler Bedeutung. Insbesondere das Vertrauensverhältnis zu unseren Nachrichtendiensten ist essenziell – potenzielle Missstände müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. #PKGr
Die Doppelmoral bei der Bewertung von „parlamentarischer Kontrolle“ ist bestechend! Das Fragerecht einer Fraktion ist ein hohes demokratisches Gut.
Die Antworten der Bundesregierung verdienen vermutlich eher eine solch große Aufmerksamkeit.😉
Kein Reichsbürger oder Extremist darf in Deutschland legal eine #Waffe besitzen. Sagt heute schon das geltende #Waffenrecht. Wenn es doch so ist, hat Nancy #Faeser ihren Job nicht gemacht und überlastete Behörden im Stich gelassen!
@RND_de
https://t.co/Gi8T9Iyvee
Machen wir statt neuer #Schulden zu Lasten unserer Kinder nach der #BTW2025 doch einfach erstmal eine #Priorisierung:
1. Wir bündeln Zuständigkeiten in jeweils einem Ministerium.
2. Ministerien setzen politische #Leitplanken und „operative“ Tätigkeiten überlassen wir allein den dafür zuständigen Stellen und nachgeordneten Behörden.
2. (Steuer-)Geld bekommt nur noch, wer politisch neutral arbeitet und ausschließlich Ziele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt.
Und danach schauen wir, ob es in Zeiten höchster Steuereinnahmen wirklich so große finanzielle Lücken in Deutschland gibt.🤔
#Schuldenbremse
Die Manipulation der Öffentlichkeit durch „gecastetes“ Publikum oder „bestellte“ Demos aus Staatsmitteln finanzierter NGOs wäre - kurz nach Putin’s „Troll-Armeen“ - wohl die größte organisierte Spaltung der Gesellschaft, die man sich vorstellen kann. #Vertrauensverlust #SchutzderDemokratie
Susa Graue wusste vor Sendebeginn der #Wahlarena, dass sie Robert Habeck eine Frage stellt. Danach freute sie sich, dass ihre Frage Habeck geholfen hat. Frau Graue arbeitet bei der MediaCompany, die mehrere Bundesministerien als Kunden hat. #ReformOerr#OerrBlog
#poolpack mit Gast zum Thema Waffenrecht.
Sicherheitspaket,Waffenrecht und Resilienz, Expertenrunde an der Poolbar.
Probleme des Waffenrechtes und mögliche Änderungsansätze.
@winkelsdorf im Gespräch mit @MarcHenrichmann
https://t.co/zuwmcQ8mPz
Das Scheitern des „Klein-Klein“ im deutschen Waffenrecht ist offensichtlich! Jetzt braucht es große Schritte! Wir wollen endlich Kriminelle und illegale Waffen in den Fokus nehmen!
#Waffenrecht#Paradigmenwechsel@winkelsdorf#poolpack
Aktueller #poolpack , diesmal als Video von der Gesprächsrunde mit @MarcHenrichmann zum gescheiterten Sicherheitspaket, Waffenrecht und Resilienz
Es ist offiziell: Der Kurswechsel um 180 Grad im #Waffenrecht ist angekündigt 1/x
„Abends werden die Faulen fleißig!“: Dieser Aktionismus 6 Tage vor der Wahl macht es irgendwie schon fast tragisch…
@BILD #Faeser#Migration
Faeser plant Abschiebezentren in zwei Städten https://t.co/xJFshiSoVN