GdP fordert mehr Befugnisse für @bka. GdP-Vize Alexander Poitz: „Das #BKA verfügt über die gesetzliche Zuständigkeit zur Strafverfolgung von #Cybercrime. Es benötigt aber dringend Kompetenzen zur Abwehr von Cyberangriffen. Beides muss zentral aus einer Hand erfolgen.“
Frank @Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei fordert die deutliche Stärkung des Zolls im Kampf gegen Menschenhandel. Der Referentenentwurf zum neuen Schwarzabreitsbekämpfungsgesetz aus dem @BMF_Bund ist hier bisher nur politische Kosmetik. @BMFSFJ https://t.co/ozJrsxafUY
GdP-Vize Poitz im Rechtsausschuss zum Sicherheitspaket: „Nur bei gleichzeitiger personeller & materieller Stärkung der Sicherheitsbehörden mit erweiterten Befugnissen kann sich der beabsichtigte Sicherheitseffekt einstellen. Dazu zählt auch die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur effektiven Bekämpfung von Terrorfinanzierung.“ https://t.co/Dse2OV0RVX
"Warum sind die verfassungsrechtlichen Schranken so extrem?" – Jochen Kopelke (Gewerkschaft der Polizei) spricht bei Caren #Miosga über die Schwierigkeiten bei Ermittlungen für deutsche Behörden. #Solingen
#GdP-Vize Hüber zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg: „Das ist ein klares Signal des Rechtsstaates. Deutschland sieht nicht zu, wie hier gesammeltes Geld Terroristen hoch füttert. Ja, zur Religionsfreiheit, nein zu Rückzugsräumen für Islamisten.“ https://t.co/lyr1pn4m6i
GdP-Vize Sven Hüber im ZDF-Morgenmagazin zur Verschärfung des Abschieberechts. Hüber: „Wer zu Hass aufruft, ist hier fehl im Lande.“ Zur Sendung: https://t.co/mWe5gp3Wps
Neu, modern & grün: Die neue #Website der #GdP ist online. Die Länder & Bezirke werden nach und nach online gehen. Hier geht es lang: https://t.co/ZD7Xn1tt4S
„Gegenhalten in Kneipe, Sportverein, Marktplatz und Social Media“, notwendig sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote zum Schutz des Grundgesetzes heute im Rathaus auf einem Symposium des LfV.@BehoerdenNews @hamburg_de @Senat_Hamburg @BfV_Bund
Im Livetalk mit dem #ZDFmoma sagte #GdP-Chef Jochen #Kopelke: Einsatzkonzepte der Polizeien rund um den 1. Mai aufgegangen. Schnelle und konsequente Reaktionen waren möglich. Nicht zuletzt wegen eines starken Kräfteansatzes. https://t.co/kpOAgHTdqz
Yvan Vyhivskyi Chef der ukrainischen Nationalpolizei, wird mit standing ovations auf dem Polizeikongress verabschiedet.#EPK24 @BMI_Bund @AuswaertigesAmt
Bei der Konferenz "Shaping AI" von @GrueneBundestag werde ich nächste Woche mit Simone Ruf (@freiheitsrechte) und Alexander Poitz (@GdPPresse) zu Künstlicher Intelligenz in der Sicherheitspolitik sprechen. Freue mich auf spannende Referenten und Besucher!
https://t.co/6YcRrcrubr