#Testamente enthalten bisweilen echte Zumutungen ("Du erbst nur, wenn Du mich sechs Mal im Jahr besuchst"). Welche Gemeinheiten im #Erbrecht erlaubt sind und welche nicht, erklärt die #FAZ in der Samstagsausgabe.
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Die Erklärung des BT-Ausschusses "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" zu den diese Woche beginnenden #Olympics ist eine Bankrotterklärung der #Menschenrechte in #China und eine Ohrfeige an die vergebenden #Sportfunktionäre. #IOC#DOSB#FIFA#DFB
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Dass der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte die Opfer kirchlichen Missbrauchs im Regen stehen lässt, ist moralisch inakzeptabel. Und juristisch bewegen sich die Richter auf dünnem Eis. #EGMR
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Die #Freiheit des Wortes müsse auch für Ansichten gelten, die man nicht teilt, kritisiert oder sogar verabscheut – sonst gäbe es keine #Meinungsfreiheit sagt der neue Präsident des deutschen #PEN, #DenizYücel.
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Sammelklagen von Inkassounternehmen sind laut BGH zulässig. Das OLG Braunschweig untersagt allerdings finanzialright, Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einzuklagen - mangels Sachkunde im ausländischen Recht. #Sammellklage#justice
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#CR7 lässt sich eine #Eiskammer von Turin nach Manchester liefern, um nach Belastungen schneller zu regenerieren. Ob das auch bei Politikern funktioniert? #Laschet#Soeder#cdu#csu#Ronaldo
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Ab November zahlt auch #CliffordChance 140.000 Euro pro Jahr für #Berufseinsteiger. Damit erweisen sich die Großkanzleien als Inflationstreiber. Justiz und mittelständische Kanzleien können da nicht mehr mithalten. #Rechtsstaat#inflation#justice
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Beim Ausfüllen des Briefwahlscheins fällt mir wieder mal auf, dass wir immer noch nicht digital wählen können. Wie viel Papier wird jetzt wieder vernichtet, wieviel #CO2 zusätzlich ausgestoßen? #Bundestagswahl2021#Wahl#Umweltschutz#Briefwahl
In einer zerstrittenen #Erbengemeinschaft Mitglied zu sein, ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Streit entsteht vor allem rund um Immobilien. Wie man aus dieser Zwickmühle schnell rauskommt, erklärt ein Beitrag in der #FAZ. #Erbrecht#Erbe#Immobilie
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Neue Grundsatzentscheidung des #BGH: Die #Anwaltskosten eines für die spätere Klageerhebung obligatorischen Güteverfahrens trägt jede Partei selbst. So hatte #Karlsruhe bereits bei der freiwilligen außergerichtlichen #Streitbeilegung entschieden.
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Sechs Prozent Zinsen auf #Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig, entschied das #BVerfG. Für solche Fälle müsste es ein spezielles Verfahren geben, das schneller Rechtssicherheit bringt. #justice#Finanzen#Wirtschaft
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Die auf diesem Nachfrageeinbruch beruhenden Umsatzverluste eines Partyservices sind nach einem Urteil des OLG Celle von einer #Betriebsschließungsversicherung nicht erfasst. Versichert seien nur behördlich angeordnete Einstellungen von Betrieben. #covid
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Das heutige #Urteil des #BGH in Sachen #Diesel-Gate ist ein weiteres Puzzleteil in der quälend langen Vergangenheitsbewältigung der Autobauer. Für solche Massenverfahren brauchen wir schnellstens die Umsetzung der neuen EU-Sammelklage. #Justiz
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