Ist euch bewusst, dass viele Bundesländer noch immer keinen Abschiebestopp in den #Iran haben?
Allein von unserer iranischen Gruppe sind 12 Fälle im Klageverfahren, damit sie nicht abgeschoben werden.
#Sachsen
Exklusiv: #Bundesregierung will nach @handelsblatt-Infos die chinesische Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens #Elmos zulassen. Berlin soll sich damit der Warnung des Verfassungsschutzes widersetzen.🧵1/5
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Die sog. Libysche Küstenwache ist Europas Partner der Wahl. Mit Abfangaktionen, illegalen Pullbacks und Lagern sorgt sie dafür, Menschen systematisch an der Flucht nach Europa zu hindern. Wir haben regelmäßig Hinweise auf eine Kooperation mit Schmugglern - so auch in diesem Fall:
Exklusiv: Heute reicht Klima-und Energiejournalist @jdoeschner Klage gegen seinen Arbeitgeber ein - den WDR. Sein Vorwurf: "faktische Nichtbeschäftigung".
Hat der Sender einen kritischen Redakteur kalt gestellt? Lest diese schier unglaubliche Story 🧵
https://t.co/uHP3ctrqAy
„Faschismus ist in vielem eine schleichende Krankheit, sie verbreitet sich langsam, sie verändert die Gesellschaft im Ton, im Tun, im Opportunismus auch, in der Gefälligkeit derer, die die neue Normalität mitmachen.“
Mein Text @tazgezwitscher https://t.co/8YAN8OPr0v
In aller Regel kann man, wenn man erst mal ein großes Vermögen besitzt, nur noch immer reicher werden. So funktioniert unser System. Die #Vermögensteuer geht deshalb mittelfristig nie wirklich an die Substanz und ist wichtiges ökonomisches und soziales Korrektiv. @c_lindner
+++ Update +++
Die blockierenden Wissenschaftler*innen wurden von der Polizei entfernt und verhaftet. Morgen früh wird richterlich entschieden, wie es weitergeht.
Wir fordern weiter: Hört auf die Wissenschaft und stoppt die tödliche Untätigkeit! #UniteAgainstClimateFailure
Interessant, wie viele Anhänger der FDP hier gerade die Katze aus dem Sack lassen. Mit "Mittelstand" sind offenbar keine Freiberufler gemeint, die über kaum Vermögen verfügen, sondern nur die vermögenden Superreichen. PS: Betriebsvermögen ist von Vermögensteuer nicht betroffen.
Eine #Vermögensteuer ginge "voll (sic!) zu Lasten des Mittelstands"? Darauf muss man kommen. Bei einem Mittelstand, der zum großen Teil kaum Vermögen hat, sondern von seinem Einkommen leben muss. Wäre gut, wenn der Finanzminister wenigstens die richtigen Zahlen parat hätte.
Ein Typ, der auf seiner Website von "Dauerhafte Gelassenheit" und "innerer Frieden" faselt, teilt in seinem Telegram-Kanal ein Bild mit einem Galgen, der für eine Kinderarztpraxis und die Mitarbeitenden dort gedacht sei.
"Frieden, Freiheit, knüpft meine Feinde auf!"
Der Chef der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), will der Presse partout keine Auskunft zu den Geschäften um die Pipeline Nord Stream 2 geben. Er zieht jetzt sogar vors Bundesverfassungsgericht. https://t.co/r1Bw6vDQav
New: The Holocaust Museum of LA offered Kanye West a private tour, hoping it would change his views. West turned their invitation down, and said “Planned Parenthood" was his “Holocaust museum.” Now, the LA Holocaust museum is being flooded with antisemitic messages and threats.