Marquisio Lieb

Wahrheit macht Arbeit #ichbinIsrael #FriedenfürPalästina #wirsindmehr #SlavaUkraini #jinjiyanazadi

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Weidel erklärt beim AfD-Parteitag stolz, dass die AfD zu Öl, Gas und Atomkraft zurückkehren will. Dafür gibt es viel Applaus. Viele hierzulande glauben weiter die Lüge, dass so der Strom billiger wird.
Union und viele Medien sind für diese Falschinformation mitverantwortlich.

[Jeanette Therese Voermann @JT_Voermann]

1,5 Millionen Menschen beim CSD in Köln – so voll wie nie. Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem uns Rechte erzählen, die Gesellschaft habe "genug vom Genderwahn". Sieht ganz so aus, als hätte die Gesellschaft eher genug von euch.

[Thomas Steinmann @t_stoneman]

Seit 4 Jahren warte ich in diesem #IFG-Verfahren zu Spahns #Masken-Akten auf einen finalen Bescheid, weil das @BMG_Bund ein Urteil in einem ähnlichen Verfahren abwarten will - in dem natürlich nichts vorangeht. Kommt die "Reform" des IFG von Union und SPD, sind diese Anträge tot

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen.

Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun enger schnallen.

[Political Punk @actingliketommy]

Karoline Leavitt went to an expensive private high school, then worked in the White House immediately out of college, then married a billionaire her daddy's age. What kind of spoon is that?

[Andy Schneider @AndySch64494719]

Update von der Front: Die ukrainische Armee zerschlägt die russischen Verteidigungsstellungen in der Region Donezk und rückt nördlich von Lyman vor. Die Initiative liegt bei der AFU

[Klaus Steinfelder @Kl_Stone]

#IFG_Verteidigen

Jetzt sind es schon -nach gut zwei Tagen- schon über 250.000, die diese Petition unterstützen. Davon 50.000 in den letzten 5 Stunden.

Bis in den späten Abend werden es 300.000 sein.

https://t.co/jda0okHNvv

[Mel Aura @mel__aura]

So gewinnt man ganz sicher das Vertrauen zurück.🤡

[Jeanette Therese Voermann @JT_Voermann]

Weidel-Interview in drei Akten: 1. Frage ausweichen. 2. Laut werden. 3. Opferrolle. Dass Dunja Hayali dabei ruhig und sachlich nachhakt, nennt man übrigens nicht "Framing", sondern Journalismus.

[Georg Restle @georgrestle]

Die geplanten Einschränkungen der Informationsfreiheit zeigen: Dieser Bundesregierung sind Bürger und Bürgerinnen lästig, die sie kontrollieren wollen. Sie will ihre Beamten schützen, statt mündige Bürger zu ermutigen. Ein modernisierter Staat? Sicher nicht!

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

🫵Der gläserne Bürger bleibt – die gläserne Regierung geht.
🫵Frontalangriff auf Bürger- Wegbereiter für AFD-Faschistenstaat? #Informationsfreiheitsgesetz

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

Demokratie stirbt langsam!

Einige lobby-und korruptipnsaffine Politiker der @CDU fürchten Transparenz. Deshalb möchten sie das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Denn viele ihrer Skandale wären ohne IFG nie bekannt geworden.

Daher bitte zeichnen⬇️
https://t.co/denFiAR9Vm

[BladeoftheSun @BladeoftheS]

Spain, France, Switzerland and now Italy is kicking Palantir out.

Italy have rejected any new contracts and are reviewing the old ones.

Get Palantir OUT!

[sandro @sandroaufdie1]

Ich brauche ne Krankschreibung bis Ende Merz

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[Xplorer 🇩🇪 🇪🇺🇨🇦🇺🇦🤍❤️ @edwin_schupp]

Während andere nur posten, geht Marcant hin:
auf Nazi-Demos, Mikro in der Hand, Fakten im Gepäck.
500k Follower später und tägliche Morddrohungen. Respekt.
ZDF-Reportage über den wohl mutigsten Anti-Rechts-Creator Deutschlands
https://t.co/iu6QgMNReS

[Littlewisehen @littlewisehen]

„Es ist schon erschreckend, wie irre Peter Thiel (Trump-Spender und Vorbild von Spahn) mittlerweile ist. Auf ominösen Treffen faselt er gern mal etwas über "Antichristen" und der "Apokalypse", und nun ist der Papst ein „chinesischer kommunistischer Agent“, weil er die Regulierung der KI fordert. Demokratie ist für den Mitbegründer von Palantir das Feindbild Nr1. Er träumt von einer Gesellschaft von und für weiße Eliten. In Verbindung mit seinem christofaschistischen Blödsinn ist das brandgefährlich!“

https://t.co/SM7SRBOVU5

[Protect Kamala Harris ✊ @DisavowTrump20]

This is U.S. Air Force Major Jason Watson. He was arrested today at the Capitol after calling for the impeachment of Donald Trump and JD Vance.

RETWEET if you are proud to stand with Major Watson!

[Morgan J. Freeman @mjfree]

💥 Check out Major Jason Watson of the US Air Force holding a sign that reads:

Impeach
Convict
Remove

Next, this American hero is arrested for protesting in uniform at the Capitol 🤷🏻‍♂️

Should he get a medal for speaking truth to power?