In den Niederlanden aufgewachsen, also auch Migrantin mit deutscher Staatsangehörigkeit. Ich liebe Menschen und die Natur. Lächele Menschen an, es kommt zurück.
Andere Länder, andere Sitten.
In Spanien (und anderen Staaten) gibt es tatsächlich Ermittlungen und ggf. Haftstrafen, wenn Minister das Vermögen der Bevölkerung grob auffällig in hochgradig diskussionswürdiger Weise verschwendet haben.
Es spricht für ein funktionierendes System - dort, nicht hier.
Liebe*r Faschist*in! (witzig, was?))
Warum bist du #Faschist?
Macht es Spaß, andersartige Menschen zu entmenschlichen? Warum lässt du sie nicht einfach ihr Leben leben?
Brauchst du das Gefühl, nicht nur wichtiger und besser zu sein als alle anderen, sondern auch noch, über sie zu bestimmen?
Aber warum rufst du dann dauernd nach einem "Führer"?
Kein Mensch hat sich sein Geschlecht ausgesucht, Schwarz, schwul, Nordafrikaner*in - oder wen auch immer du niedertrampelst - zu sein!
ABER: Faschist zu sein, ist eine Entscheidung!
Du könntest sie überdenken und rückgängig machen. Die ganze Welt wäre ein Stück lebenswerter!
Die SPD war einmal die Partei, die Menschen vor dem Absturz schützen wollte. Heute erklärt sie ihnen, warum der Fallschirm leider eingespart werden muss.
Man bringt jetzt Menschen in Schwierigkeiten, die sich gerade so finanziell über Wasser halten.
Nicht Menschen mit Villenproblem.
Nicht Menschen mit Depotproblem.
Nicht Menschen, die am Monatsende überlegen, ob es Sylt oder Südfrankreich wird.
Sondern Menschen mit Mietproblem.
Wohngeld ist oft die letzte dünne Schicht zwischen „geht gerade noch“ und „geht nicht mehr“.
Und genau dort will man jetzt Milliarden kürzen.
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll rausfallen.
Das ist keine mutige Reform.
Das ist Kürzungspolitik bei denen, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Und am Ende spart man vermutlich nicht einmal sauber.
Ein Teil dieser Menschen rutscht dann eben Richtung Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe.
Glückwunsch.
Dann wurde nicht reformiert.
Dann wurde nur der Topf gewechselt.
Besonders bitter ist das für die SPD.
Denn wenn sie jetzt nicht einmal mehr der soziale Ausgleichspol in dieser Kürzungs und Streichungs Koalition ist, wozu braucht man sie dann noch?
Als Anhängsel der CDU und CSU?
Als Abnickverein der Macht?
Als rotes Deko Band um schwarze Politik?
Die klassischen SPD Themen werden längst von der Linken und teilweise von den Grünen übernommen.
Also, werte SPD:
Für welche Werte steht ihr noch ein?
Warum werdet ihr noch benötigt?
Die älteste Partei Deutschlands.
Die Partei, die 1933 Nein gesagt hat.
Die Partei großer Sozialdemokraten.
Und heute?
Heute erklärt eine SPD Ministerin Menschen mit niedrigen Einkommen, dass der Staat leider beim Wohngeld sparen muss.
Die SPD schafft sich nicht mit einem Knall ab.
Sie schafft sich ab, indem sie Menschen vor dem Absturz nicht mehr schützt, sondern ihnen erklärt, warum der Fallschirm leider eingespart werden muss.
Ein Datenleck der Hackerin Maia Arson Crimew hat Peter Thiels Geheimbund
„Dialog" enttarnt.
Die Liste für ein Treffen nahe Dublin nennt 222 Prominente, darunter US-Finanzminister Scott Bessent, NATO-General Grynkewich, Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale und den CDU-Politiker Jens #Spahn.
Das Programm des 16.000 Dollar teuren Events umfasst bizarre Themen wie Weltkriegsszenarien, Sektenbildung und Privates. Brisant dabei:
#Thiel|s eigene Sicherheitsfirma #Palantir konnte das Datenleck nicht verhindern.
Um die Teilnahme zu verschleiern und der öffentlichen Auskunftspflicht zu entgehen, nutzten alle Beteiligten - inklusive Jens Spahn - für die Registrierung ausschließlich private E-Mail-Adressen.(Hypermagazin/Instagram)
Wann ist das Maß voll, Herr @Bundeskanzler #Merz?
#Spahnuntersuchungsaussschuss
Die Regierung gibt Millionen aus für die Behebung des Image-Problems der Katherina Reiche. Dafür hat die Regierung Geld, aber nicht für die Entlastung der Bevölkerung. Ich bezweifle, dass man Reiche überhaupt irgendwie sympathisch oder sozialverträglich handelnd machen kann.
Ich fasse mal die gepl. Reformen zusammen:📢
Merz u die Union fordert:
-mehr private Vorsorge
-faule Rentner sollen endlich leisten
-faule Frauen, sollen endlich aus d Livestyle-Teilzeit ihre Wohlfühlblase verlassen, zu pflegende Angehörige u Kinder sollen in d Ganztagsbetreuung
16 June 1925 | A Dutch Jewish woman, Rahel Rita Cohen, was born in Deventer.
In October 1943 she was deported to #Auschwitz. She did not survive.
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📖 Jews deported to Auschwitz from the German-occupied Netherlands: https://t.co/v74LIFydjU
16.06.2026
JETZT ERST RECHT:
Warum ist @jensspahn noch im Amt?
Gerade weil das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen strafrechtlich eingestellt wurde, fordere ich einen #SpahnUntersuchungsausschuss und den #SpahnRuecktritt!
JEDEN TAG bis er weg ist!
13 June 1941 | A Dutch Jewish boy, Heiman Abraham de Jong, was born in Winschoten.
On 26 October 1942, he was murdered in a gas chamber of #Auschwitz II-Birkenau camp.
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▶ The first two gas chambers near Auschwitz II-Birkenau: https://t.co/iZ1YCUD57C
Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.
Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.
Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.
Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.
Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.
Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.
Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.
Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.
Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?
Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.
Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.
Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.
BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.
VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!
Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.
Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.
Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.
Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.
Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!
Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.
Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.
Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.
Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.
Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:
Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.
So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.
Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.
Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.
Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.
Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.
Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.
Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.
Diese Videos zeige ich euch nicht – aber ihr müsst verstehen was in Kherson passiert. Russische Soldaten jagen Zivilisten mit Kamera-Drohnen. Wie ein Computerspiel. Eine Frau geht zum Markt – Ziel. Ein Kind spielt draußen – Ziel. Ein Krankenwagen fährt zu einem Verletzten – Ziel. Dann kommt der zweite Schlag – für die Retter.
Über 200 Tote. 2.000 Verletzte seit 2024. Die UN-Kommission unter Erik Møse hat die Befehlskette zurückverfolgt – bis zu Putin selbst.
Das ist keine Kriegshandlung. Eine Kriegshandlung hat ein militärisches Ziel. Das hier hat keines. Das ist die Befriedigung eines Mannes der Menschen als Zielscheiben betrachtet – und ein System das ihm dabei zujubelt.
Wer das noch „Spezialoperation" nennt – und Putin als Verhandlungspartner sieht, hat nicht verstanden womit wir es zu tun haben. 🇺🇦🇪🇺
Irgendwann werden wir auf diese Zeit zurückblicken und uns fragen, warum wir es für normal hielten, dass ein einzelner Mensch so viel Macht besitzt.
Medienmacht. Wirtschaftsmacht. Technologiemacht. Politischen Einfluss. Elon Musk ist längst nicht mehr nur ein Unternehmer. Er ist eine Machtstruktur für sich. Und während über Sozialausgaben um jeden Euro gestritten wird, wächst das Vermögen einzelner Milliardäre an einem einzigen Tag um Milliarden.
Das sollte uns als Demokratie deutlich mehr Sorgen machen, als es derzeit tut.
. @robinwagener zerlegt @Frohnmaier_AfD komplett:
"Sie sind Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern. Sie arbeiten gegen Deutschland! Sie sind eine Spielfigur auf dem Schachbrett des Kremls, ein Wahlverlierer der sich Autokraten anbiedert & mit den Feinden Deutschlands paktiert."
11 June 1895 | A Czech Jewish woman, Marta Raudnitzová, was born in Prague.
She was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt Ghetto on 15 May 1944. She did not survive.
Krankenreform, die ihren Namen nicht verdient :
Und das Ritual läuft wie immer perfekt durchchoreografiert ab: Die Reichsten? Selbstverständlich nicht beteiligt. Beamte? Unberührt. Politiker? Unberührt. Pharmaindustrie? Unantastbar. Aber Mittelstand und sozial Schwächste dürfen wieder den Prügelknaben geben. Schließlich muss irgendwer zahlen, und es wäre ja wirklich zu viel verlangt, einmal diejenigen heranzuziehen, die es problemlos könnten. Und dann wundert man sich ernsthaft, warum die Zustimmungswerte im Keller nicht nur wohnen, sondern sich dort inzwischen Blumenkästen ans Fenster hängen. Vielleicht liegt's daran, dass man Reformen verkauft, die keiner will, keiner braucht und die immer die gleichen treffen. Aber gut — manche Traditionen pflegt man eben mit Hingabe.😌
Habeck hatte recht.
In jedem einzelnen Punkt.
Die Union hat sich skrupellos an die Macht gelogen und das wissen deren Wähler auch ganz genau.
Warum wählt ihr die Lügenunion trotzdem?
Doof oder devot?
Guten Morgen ,auch heute muss man es wieder klar sagen, Problematisch halte ich, wenn der unbeliebteste Typ Deutschlands (Spahn) noch im Amt sein kann der ca. 12 Milliarden Steuerschaden verursacht hat, schon 90 Millionnen Anwaltskosten verschlungen hat und täglich die Bürger eine Million € Zinsen kostet. Spahn gehört ohne Wenn und Aber endlich vor einen Untersuchungsausschuss und es ist beschämend ihn noch zu hören mit seinen Nebelkerzen der Ablenkung ,von seiner eigenen Schande😌
Wer "Wohlwollen" einfordert, benimmt sich autokratisch. #Wohlwollen ist in einer Demokratie keine Bringschuld, sondern basiert darauf, das ein Land gut regiert wird und die Menschen zufrieden sind.
Alles andere ist respektlos.