@TomMayerEuropa@UStroemsnes@Claus_Pandi Die Uneinigkeit in Brüssel zelebriert hat wohl BK Nehammer mit seinem Brief, noch dazu in peinlich schlechtem Englisch!
@ThomasEppinger Weil im Bereich der Umweltpolitik alle Mitgliedstaaten der Union Zuständigkeiten übertragen haben, s Art 191 und 192 AEUV. Subsidiaritätsbedenken hätten die nationalen Parlamente am Beginn des Europäischen Gesetzgebungsverfahrens einbringen können.
Kann mich dem nur anschließen, halte es für sehr unwahrscheinlich, dass der EuGH einer Nichtigkeitsklage statt gibt, und schon gar nicht, die Rechtswirkungen der Verordnung vorläufig aussetzt, wie das BM Edtstadler gerade im Mittagsjournal erhofft hat.
„Für Rechtsstaat u. Demokratie - Gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ“ - Bitte engagiert Euch mit uns und unterstützt die Petition! Unterschreibt u. zieht eine klare rote, türkise, grüne und pinke Linie gegen eine Koalition mit dieser unsäglichen FPÖ! https://t.co/KaN3ZB0qOU
X hat zunächst meinen Account gesperrt, angeblich wegen Verletzung des Regelwerks, nach Einspruch wieder offen, aber alle follower sind weg, auch ich muss wieder neu « followen » . Was kann ich da tun ?
@othmar_karas Auch zum Abschied noch einmal gut gebrüllt, Löwe. Ich hoffe, dass Dir auch von Deiner Partei einmal die gebührende Anerkennung geleistet wird, danke für die gute Zusammenarbeit über viele Jahre ( richtiger wäre Jahrzehnte, aber das macht so alt).