„Eine Grundstimmung in der Bevölkerung hat Lars Klingbeil durchaus zutreffend adressiert:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Dummen in einem ungerechten System zu sein.
Dabei unterschätzt der Finanzminister, dass viele Menschen sich nicht von Porsche-Fahrern verhöhnt fühlen, sondern von einem Staat, der immer weitere – teilweise geradezu idiotische – Regelungen schafft, die das Leben erschweren. Das betrifft logischerweise vor allem diejenigen, die im Land etwas bewegen wollen, die tätig werden, die in irgendeiner Art und Weise rührig sind. Die Menschen, denen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird, egal ob sie ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eines betreiben wollen.“ 1/2
Kapitalertragsteuer erhöhen?
Sozialabgaben auf Kapitalerträge?
Haltefrist für Kryptowerte abschaffen?
Das Ziel ist immer das gleiche: Den Menschen noch mehr wegnehmen.
Zeit für einen Kulturwandel: Erleichtern wir endlich die Eigentumsbildung und die eigenständige Vorsorge. ⬇️
Die SPD will die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken, um kurzfristige Geländegewinne für die Landtagswahlen im September zu erzielen. Eine völlig irre und verantwortungslose Diskussion. Eine CDU, die sich auf so etwas einlässt, ist eine Schande für unser Land und seine Zukunftsfähigkeit. WK
Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK
Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.
Steuern die CDU und SPD gerade erhöht oder neu erfunden haben:
💸 Einkommensteuer
💸 Plastiksteuer
💸 Tabaksteuer
💸 Kryptosteuer
💸 Alkoholsteuer
💸 Zuckersteuer
💸 Digitalsteuer
💸 Minijob-Steuer
Das versteht die CDU also unter „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“.
Wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit bekämpft, bekämpft die freiheitliche Demokratie. Wer dabei zu Gewalt greift, gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, denen ich eine baldige Genesung wünsche. WK
Artikel 22 des Grundgesetzes regelt, dass unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Sie steht für die Farben unserer Demokratie und unseres verfassungsrechtlichen Wertefundaments. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, zeigt nur, dass er diese Werte in Wahrheit verachtet. Erbärmlich. WK
10 Milliarden Euro 'Entlastungen', kaum mehr als die Anpassung der Steuer an die Inflation – bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen. Das ist keine Reform, sondern ein schlechter Witz!
Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK