Markus Matzerath

MdB bei @AfDimBundestag
Fraktionsvorsitzender Stadt Alsdorf
Mitglied im Städteregionstag
Sachkundiger Bürger im LVR
Stv. Sprecher Kreis Aachen

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

Überfällig: Sven Hüber, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ist zurückgetreten.
Sven #Hüber war Politoffizier der Grenztruppen der DDR und hat wenig aus seiner Vergangenheit in der DDR gelernt. Er verfolgte bereits damals Oppositionelle – denn das waren DDR-Flüchtlinge allesamt. Seine neuesten Äußerungen lesen sich so, als wolle er im geeinten Deutschland erneut politisch gegen Andersdenkende vorgehen.
Laut Berichten von @apollo_news_de soll Hüber Ende der 1980er-Jahre als Politoffizier und Vize-Kompaniechef im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow tätig gewesen sein. Ein ehemaliger Grenzsoldat hat an Eides statt versichert, Hüber habe im Frühjahr 1988 einen festgenommenen Mauerflüchtling misshandelt: Er soll dem am Boden fixierten Mann die Pistole in den Mund gesteckt und ihm anschließend ins Gesicht getreten haben. Außerdem soll er den Schießbefehl aktiv propagiert und Soldaten darauf eingeschworen haben, Grenzverletzer zu „vernichten“. Hüber bestreitet diese konkreten Vorwürfe.Zuvor hatte ein Beitrag Hübers in der GdP-Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei („Steht ein Elefant im Raum … Richtig Nein sagen“) bundesweit scharfe Kritik ausgelöst.
Hüber will das Grundgesetz offensichtlich zu einem linksextremen Werk umdeuten und linke und linksextreme politische Kräfte dauerhaft an der Macht halten – selbst bei entgegenstehendem Wahlergebnis. Das ist völlig unvereinbar mit dem Demokratieprinzip.
Es ist gut so, dass Hüber jetzt zurückgetreten ist!

[Elon Musk @elonmusk]

AfD is the only hope for Germany

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

📰 Aachener Zeitung über Schleusernetzwerk
Die Aachener Zeitung berichtet gerade über einen Prozess vor dem Aachener Landgericht gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk um Abdullah A., der sich wohl im Raum Aachen aufhält. Die Schleusung von Ausländern nach Deutschland ist eine Straftat, die verfolgt werden muss. Die übliche Aufregung von Altparteien-Politikern und Medien über Schleuser ist aber maximal unehrlich. Man kann nicht Millionen von Illegalen aus Syrien, Afghanistan und ganz Afrika freudig aufnehmen, alimentieren und im Land behalten wollen und sich gleichzeitig über deren Helfer empören. Wäre klar, dass illegale Migranten unverzüglich zurückgeführt würden, dann würden die Schleusernetzwerke zusammenbrechen. Das teure Angebot der Schleuser würde nicht mehr finanziert werden.
Im Artikel in der Aachener Zeitung liest man darüber kein Wort. Wer einmal in Deutschland ist, der bleibt bislang zu 99 % im Land. Das ist das Ergebnis von staatlich finanzierten „Nicht“-Regierungsorganisationen, den von den Altparteien geschaffenen und von diesen bestimmten Richtern und der von Medien bejubelten und propagandistisch unterstützten Rechtslage.

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

Mein Wahlkreisbüro als Notunterkunft
Liebe Menschen aus #Monschau,

mit großer Sorge verfolgen wir, was derzeit in den Wäldern unserer Städteregion geschieht.
Menschen, die ihr Zuhause vorsorglich verlassen müssen und über eine Campingausrüstung verfügen, bieten wir mindestens 20 kostenlose Stellplätze auf dem Außengelände meines Wahlkreisbüro sowie eine Grundversorgung an.

Kommt zum Alternativen Zentrum Stolberg – ihr seid bei uns herzlich willkommen!
Kontakt Tel./WA. : 0170-6662225

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

🏕️ AfD Camping-Event in Stolberg

📅 13.–16. August 2026

Vom 13. bis 16. August 2026 laden wir AfD-Mitglieder aus ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus herzlich zu unserem Camping-Event am Alternativen Zentrum Stolberg ein.

Verbringt mit uns ein abwechslungsreiches Wochenende mit politischen Veranstaltungen, gemeinsamen Aktivitäten und vielen Gelegenheiten zum persönlichen Austausch.

📌 Programm

📅 Donnerstag, 13.08.
Auftaktveranstaltung
* Besuch von Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
* Grillabend mit unserem AfD-Kreisgrillmeister
* Buffet und Getränke

📅 Freitag, 14.08.
* Walderlebnisspaziergang mit Bernhard Cürten, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz sowie jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
* Gemeinsamer Besuch des Stolberger Weinfestes mit Infostand sowie Gelegenheit zum Austausch und zur Mitgliedschaft in der AfD
* Vortrag von Serge Menga, Landtagskandidat NRW:
„Wie ich Deutschland lieben lernte“

📅 Samstag, 15.08.
* Besuch des Sommerfestes der AfD Baesweiler oder des Stolberger Weinfestes
* Gemütlicher Lagerfeuerabend am Alternativen Zentrum mit unserem AfD-Nordeifel-Grillmeister

📅 Sonntag, 16.08.
* Gemeinsames Camper-Frühstück
* Verabschiedung und Abreise

🎖️ Schirmherren der Veranstaltung
* Markus Matzerath, MdB
* Andreas Klöcker, Landtagskandidat NRW
* Bernhard Cürten, MdL Rheinland-Pfalz
* Serge Menga, Landtagskandidat NRW

Wir freuen uns auf ein gemeinsames Wochenende mit vielen interessanten Gesprächen und einer guten Zeit in Stolberg!

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

https://t.co/qpS8hg3zAa

[Freilich Magazin @freilichmagazin]

🔎 AfD-Abgeordneter Markus Matzerath fragt nach Linksextremisten in Sicherheits- und Bundesbehörden

Die Bundesregierung antwortet, dass ihr weniger als zehn Personen bekannt seien, nennt aber keine genaue Zahl. Stattdessen verweist sie auf Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bleibt die konkrete Antwort schuldig.

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

Absurd: Merz fordert Klarnamen und verweigert die Klarnamen hinter seinem eigenen Konto bei X
Für normale deutsche Bürger forderte Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Klarnamenpflicht“ im Netz: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Das schrie Merz im Februar noch in die Mikrofone.
Aber was sind die Klarnamen hinter den Konten von Friedrich Merz und seiner Regierung? Nennt uns Merz diese, wo er doch Klarnamenpflicht für andere fordert? Natürlich nicht.
Von Merz‘ Regierung wird hinsichtlich der Klarnamen bei den eigenen Leuten plötzlich auf das „Persönlichkeits- und Datenschutzrecht sowie die Informationssicherheit“ verwiesen. Ein entlarvender Widerspruch, der zeigt, wie schnell die Forderung nach Transparenz endet, wenn sie die eigene Seite betrifft.

Meine Frage im Wortlaut:
Welche sind die Klarnamen hinter dem Konto @bundeskanzler auf der Plattform X (https://t.co/NPHMTfiaei) vor dem Hintergrund der Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die „Klarnamen sehen zu wollen“ („Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen wer da sich zu Wort meldet. Meine Damen und Herren, das sind doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern. Ich möchte, dass wir das auf gleicher Augenhöhe miteinander unternehmen. Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier eine Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ https://t.co/ZOG2qRIWvh bei 0:18:05; Politischer Aschermittwoch: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz | 18. Februar 2026), und wie viele natürliche Personen haben Zugriff auf die Konten des Bundeskanzlers?

Die Antwort der Bundesregierung:
Das Konto @bundeskanzler auf der Plattform X ist der Account des Bundeskanzlers und wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) betreut. Die Bundesregierung kommt unter anderem mit diesem Informationsangebot auf X ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über Regierungshandeln zu informieren.
Zu Fragen zur internen Personalorganisation und den technischen Zugriffsberechtigungen zum Social Media-Account @bundeskanzler auf X äußern wir uns nicht, da es um interne Arbeitsabläufe der Bundesregierung und personenbezogene Daten der Beschäftigten geht. Allein aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechts sowie der Informationssicherheit können wir keine Angaben machen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/7867 verwiesen.

Antwort im Original bei mir auf der Seite:
https://t.co/yeimnxk1LZ

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

JETZT: AfD-Kollegen und ich im Innenausschuss – Bundespolizei, VS und Migration
Gerade sitze ich mit meinen AfD-Kollegen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Unter anderem ist ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundespolizeigesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. An sich ist es sinnvoll, dass die Bundespolizei neue Befugnisse bekommt. Der konkrete Gesetzentwurf aus dem Innenministerium und die Änderungen von der CDU/CSU- und SPD-Fraktion reichen aber nicht aus, um den Grenzschutz endlich vollständig umzusetzen. Die angebliche „Migrationswende“ gelingt damit nicht – die gelingt nur mit der AfD!
Wir haben das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der Fraktion intensiv diskutiert. Kollege @Droessler_AfD hat für uns klargemacht: Politische Probleme, die durch die Massenmigration verursacht wurden, versucht die Koalition mit mehr Technik zu „verwalten“. Das wird aber nicht gelingen! Die Grünen forderten typischen grünen Quatsch: eine „Anti-Diskriminierungsklausel“. In der Praxis hieße das etwa: Man müsste deutsche Bürger, etwa eine alte Oma, kontrollieren, nur damit andere Kontrollen nach der „Logik“ linker Quatschköpfe nicht als „Diskriminierung“ erscheinen. So etwas lehnen wir ab!
Auch auf der Tagesordnung stand ein „Bericht der Bundesregierung zum Verfassungsschutzbericht 2025“. Mein Kollege @Martin_Hess_MdB fragte den Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz unter anderem nach der plötzlichen Steuerung des „Personenpotentials im Rechtsextremismus“. Die Antwort von Sinan Selen war entlarvend: Es handelt sich letztlich um eine Schätzung. Bei der Frage nach der Unterwanderung linker Parteien durch Islamisten, behaupteten Christoph de Vries und Sinan Selen, dass man zwar eine Methodik der Einwirkung durch Islamisten sehe, aber man keine Unterwanderung in der Struktur von Parteien sehe.
[12:41 Uhr]

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

🗜🍋 SPD-Klingbeil sieht die Steuerzahler als „ausquetschbare Zitronen“
Medien hatten damals nicht über die entlarvende Äußerung von Klingbeil berichtet – uns ist diese Aussage unlängst durch Zufall im Zuge einer anderen Nachforschung aufgefallen: Der SPD-Bonze und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat offen gezeigt, als was er die Steuerzahler betrachtet – als „ausquetschbare Zitronen“.Klingbeil sagte im Wortlaut:
„Alle haben immer aber Panik, wenn die SPD über Vermögensverteilung oder Erbschaftsteuer oder Einkommensteuerreform redet. Ich rate da ein bisschen zu Gelassenheit und wir helfen auch gerne, die eine oder andere Zitrone auszuquetschen. Wir sind ja eine sehr starke Partei.“
Quelle: https://t.co/XwsjKwePGA [bei 0:38:10]

Klingbeil meint mit den „Zitronen“, die er auszuquetschen will, eindeutig deutsche Bürger und Steuerzahler. Vorher warnte nämlich Friedrich Merz vor Steuererhöhungen und nutzte die Metapher einer Zitrone. Merz sagte: „Die Zitrone ist schon ausgepresst.“ Selbstredend waren das nur hohle Worte von Friedrich Merz. Merz macht regelmäßig genau das Gegenteil von dem, was er ankündigt.

Klar ist, dass höhere Steuern mit einer linksradikalen SPD nicht für sinnvolle Investitionen für deutsche Bürger ausgegeben werden. Mit mehr Steuereinnahmen versorgen die Linken ihre eigene Klientel, verschieben Geld ins Ausland, an ausländische Bürgergeldempfänger und bezahlen anti-deutsche Organisationen.

Besonders perfide ist das zugrunde liegende Menschenbild: Den Steuerzahler sehen SPD und Klingbeil als bloßes Objekt, das man nach Belieben ausquetschen kann. Das ist genau das Gegenteil der Objektformel, mit der unter Juristen oft Verletzungen des Begriffs „Menschenwürde“ beschrieben werden. Wer so über die Menschen denkt, gehört nicht an die Schalthebel der Finanzpolitik.

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

❗️AfD thematisiert Linksextremismus und importierte Grooming-Gangs im Innenausschuss
Für die morgige Sitzung des Innenausschusses haben meine Kollegen und ich, die für die AfD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss sitzen, gleich aus unserer AfD-Abgeordneten gleich fünf Themen auf die Tagesordnung setzten lassen:

▪️ Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zur Verdopplung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für illegale Migranten in Spanien auf voraussichtlich mehr als eine Million

▪️ Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zum überproportionalen Ausmaß linksextremistischer Gewalt gegen Parteien und ihre Repräsentanten sowie zum Ermittlungsstand bezüglich eines politisch motivierten Mordversuchs durch mutmaßliche Antifa-Anhänger in Rostock

▪️ Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zur steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland sowie antisemitischen Vorfällen innerhalb der Links-jugend ['solid]

▪️ Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung über Erkenntnisse des BKA und der Bundespolizei über gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch "Grooming Gangs" in Deutschland, ausgehend vom bekannt gewordenen Fall vom Nürnberger Hauptbahnhof

▪️ Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zur Verherrlichung von Stalin, Mao und der DDR sowie der Rechtfertigung der Mauermorde der DDR und der Verharmlosung der antisemitischen Terrororganisation Hamas durch führende Funktionäre der Jugendorganisation Linksjugend ['solid] der Partei Die Linke

Aus Zeitgründen können wir leider nicht zu allen Tagesordnungspunkten die Bundesregierung befragen. Allein durch die Thematisierung können wir die Bundesregierung aber mit Missständen konfrontieren und in wichtigen Fragen Klarheit schaffen.
#AfDwirkt

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

„Schickt sie zurück!“: Pro-Europäische Sprechchöre nach Verabschiedung von EU- Rückführungsverordnung
Als MdB freue ich mich, dass die Rückführungsverordnung der EU endlich durch ist. Schnellere Abschiebungen, Rückführungszentren in Drittstaaten und lebenslange Einreiseverbote für kriminelle Gefährder – das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn das bei Weitem noch nicht reicht: Wir brauchen endlich konsequente Remigration in Deutschland. Die Linken skandieren „Shame on you!“ – wir rufen: Schickt sie zurück! #AfDwirkt

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

„Lügenfritz“ - Mann zu Geldstrafe verurteilt – wie sieht es aus mit „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“?
Die Bezeichnung von Kanzler Merz als „Lügenfritz“ kostete einen Bürger ein ganzes Monatseinkommen in Form einer Geldstrafe. Der Bürger wurde von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt. Denkbar wäre es daher auch, dass jemand für eine solche Äußerung zu ins Gefängnis gesperrt wird – der Tatbestand des § 188 StGB sieht eine Haftstrafe prinzipiell vor.
Wäre eine solche Strafe für eine solche Lappalie auch in Ungarn möglich? Immerhin jammerten die linksextremen deutschen Medien im Einklang mit der linksextremen deutschen Politik pausenlos über eine angeblich mangelnde Demokratie in Ungarn.
Auch Bundeskanzler Merz hat sich dieser Erzählung am 2. Juni 2026 bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar angeschlossen: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ seien jetzt „wieder stark“.
Die Bundesregierung sollte also genaue Kenntnisse über die Lage in Ungarn haben, wenn sie derlei Dinge behauptet. Wäre man in Ungarn für die Bezeichnung „Lügenviktor“ ebenfalls verurteilt worden? Gab es eine solche Verurteilung? Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort lautete, die Bundesregierung verfüge „nicht über Detailkenntnisse“.

PDF hier:
https://t.co/OHTRhTL4Ff

Meine Frage im Wortlaut:
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürger in Ungarn rechtskräftig verurteilt wurde, weil er den damaligen Ministerpräidenten Viktor Orbán etwa als „Lügenviktor“ bezeichnet hat, auch vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verurteilung eines Bürgers in Deutschland, der den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete
(https://t.co/DPsjRM4H77 und https://t.co/jMDjAXkQFF)?

Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung verfügt grundsätzlich nicht, über Detailkenntnisse zu im Ausland geführten Strafverfahren, sofern diese keinen besonderen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen.

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

Mordaufruf gegen Europäer laut Berliner Justiz nicht strafbar, sondern „überspitzte Kritik“
Wenn Linksextremisten zum Mord aufrufen, dann ist das für die deutsche Justiz „überspitzte Kritik an der Klimapolitik“ und ein „disruptiver Beitrag zur Thematik“.
Mit diesen Worten hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ auf der Demo von „Fridays for Future“ unter dem Titel „Exit Gas Enter Future!“ am 20. September 2025 bewertet. Alle Ermittlungsverfahren seien gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Weiter schreibt der Berliner Senat, dass „auch nach rechtlicher Bewertung des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Berlin keine Straftat“ vorliege.
Nachdem ich den Vorfall im Oktober 2025 im Bundestag thematisiert hatte, habe ich mich an meinen Berliner Kollegen Marc Vallendar (AfD) gewandt – und er hat dankenswerterweise eine Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Antwort von Christian Hochgrebe (Berliner Staatssekretär für Inneres) liegt nun vor.
Zum Vergleich:
Wenn Sie als normaler Bürger den Deindustrialisierungs-Minister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnen, lässt die Regierung Sie morgens aus dem Schlaf klingeln, um Ihre Privatwohnung zu durchsuchen! Das Bundeskriminalamt brüstet sich sogar mit „Aktionstagen“ gegen kritische Bürger.

Das Vorgehen der real-agierenden Berliner Justiz war nur möglich, weil neun mutige Bürger Anzeige erstattet haben.
Dieser Fall zeigt einmal wieder, wie wichtig es ist, dass Bürger Strafanzeigen erstatten, wenn Linksextremisten Deutsche bedrohen, zum Mord aufrufen oder ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung beleidigen. Denn gerade wenn diese Taten durch Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt werden, entlarvt das die defizitäre Rechtslage und Rechtsauslegung besonders deutlich.

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

Bürgerdialog in Neuss: 27.5.26 18:00 Uhr

Sehr geehrte Bürger,

am 27. Mai 2026 um 18:00 Uhr werde ich an einem Bürgerdialog in Neuss teilnehmen.
Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen.

Der genaue Veranstaltungsort wird Ihnen nach der Anmeldung bekannt gegeben.
Anmeldung unter: [email protected]

Mit:
MdB Tobias Ebenberger @TobiBergerNRW
MdB Ulrich von Zons
MdB Markus Matzerath @MarkusMatzerath
MdB Maximilian Kneller @maxkneller
MdL Thomas Röckemann @thomasroecke
MdL Sven W. Tritschler @twittschler
MdL Zacharias Schalley

[Markus Matzerath @MarkusMatzerath]

Meine Rede zu Grenzkontrollen, Delfintherapie und australischen Austauschstudenten