„Berlin bezahlbar machen“ – so hat die Linke Wahlkampf gemacht. Jetzt räumt Linken-Chefin Ines Schwerdtner ein: Auch nach Enteignungen steigen die Mieten weiter! Bis zu 16 Milliarden Euro für Wohnungen, die es längst gibt. Keine einzige neue! Das ist sozialistische Abenteuerpolitik aus vergangener Zeit. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!
Heute vor 37 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR den SED-Unrechtsstaat friedlich zu Fall. Der #Mauerfall überwand Jahrzehnte der Spaltung, führte Familien wieder zusammen und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit. Der 9. November 1989 ist ein Tag der Freude und der Freiheit - doch sie ist nicht selbstverständlich und muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Dazu gehört, die Erinnerung an das Unrecht der SED-Diktatur wachzuhalten, ihrer Opfer zu gedenken und die freiheitliche Demokratie entschlossen zu schützen.
Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung, liebe Ilse! CDU und CSU schicken @IlseAigner gemeinsam ins Rennen um das Amt der #Bundespräsidentin. Sie wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze #Deutschlands. Ein historischer Tag für unsere Partei. Ilse #Aigner ist bodenständig, nah bei den Menschen und eine, die zusammenführt. Die ganze @CSU steht geschlossen hinter dir. Viel Erfolg!
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden! CDU und CSU nominieren sie gemeinsam für das höchste Amt im Staat. Sie wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze Deutschlands. Ein historischer Tag für Bayern und die CSU. Viel Erfolg!
Ilse Aigner soll unsere Bundespräsidentin werden! Die Union nominiert sie für das höchste Staatsamt in Deutschland. @CDU und @CSU sind sich einig: Sie wäre das richtige Staatsoberhaupt für unser Land in einer schwierigen Zeit. Das ist eine historische Premiere: Sie wäre die erste Frau und die erste Politikerin der CSU in diesem Amt. Das ist eine große Ehre für Bayern. Vielen Dank für die breite Unterstützung für meinen Vorschlag.
Wir kennen uns schon seit vielen Jahrzehnten. 1994 sind wir gemeinsam als damals jüngste Abgeordnete in den Bayerischen Landtag eingezogen.
Ilse Aigner hat die notwendige politische Erfahrung und ist gleichzeitig bodenständig und nah bei den Menschen. Zudem zeigt sie klare Kante gegen Radikale und ist eine standhafte Verteidigerin der Demokratie. Weit über Parteigrenzen hinweg genießt Ilse Aigner große Zustimmung und Vertrauen. Das sind beste Voraussetzungen für eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung. Viel Erfolg, liebe Ilse Aigner!
Deutschland ist bedroht wie lange nicht. Deshalb müssen wir die Bundeswehr weiter stärken. Dazu gehören weiterhin große Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur und eine deutliche Beschleunigung des Beschaffungswesens. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Ein neues Konzept von Landes- und Bündnisverteidigung erfordert auch mehr Soldatinnen und Soldaten. Wenn uns unsere Demokratie wichtig ist, muss man auch dafür einstehen. Deshalb ist klar: Wir brauchen wieder eine echte Wehpflicht.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte wurden zerstört, Jüdinnen und Juden durch die Straßen gehetzt. Die #Reichspogromnacht ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und war ein Vorbote des Menschheitsverbrechens der Shoah. Die Erinnerung an diese Schandtaten darf niemals verblassen. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und zu Bayern, für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz! „Nie wieder“ ist kein Satz für Gedenktage, sondern ein Auftrag für jeden Tag. #NieWieder
Das Hissen der Palästinenserflagge durch eine Gruppe von Aktivisten vor dem Reichstag ist eine abscheuliche Aktion. Hier wird ein Symbol der Freiheit und der Einheit mit einem Symbol der Spaltung und des Israel-Hasses ersetzt. Der Rechtsstaat muss gegen solche Gruppen mit aller Härte vorgehen. Diese wirren Geister treten unsere Demokratie mit Füßen und verunglimpfen unseren Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht um Frieden, sondern um die maximale Provokation mit gefährlichen Mitteln.
Wir müssen den #Sozialstaat entschlacken. Bei mehr als 500 existierenden #Sozialleistungen ist klar: Es gibt viel Potenzial für mehr Effizienz. Nur so sind auch Entlastungen für diejenigen möglich, die unser Land am Laufen halten. Leistung muss sich lohnen! #jetztredi
Sorgen der jungen Menschen sind angesichts der Dauerkrisen der vergangenen Jahre verständlich. Aber wir sorgen in #Bayern dafür, dass die junge Generation gute Perspektiven hat. Mit einem eigenen Staatsminister für Jugend und #Demokratie, mit Investitionen in #Hightech, Wohnbau und Infrastruktur und einen Haushalt ohne neue Schulden achten wir auf #Generationengerechtigkeit. #jetztredi
Bayern ist bundesweit die klare Nummer 1 beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber als Industrieland brauchen wir Strom nicht nur wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Wir müssen mit Gaskraftwerken die Grundlastfähigkeit sicherstellen.
Es bestätigt sich einmal mehr: Wenn in #Berlin die Linke regiert, regieren Kriminelle mit. Dass mit Elif Eralp jemand unsere Bundeshauptstadt regieren will, die unter massivem Druck von Terrorfreunden und Islamisten steht, ist ein weiterer Schock für alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Mit den Linken gäbe es ein echtes #ClanKabinett, das Berlin endgültig zum Failed State machen würde. Das können wir nicht hinnehmen, das muss nun ein für alle Mal das Ende jeglicher wirren Koalitionspläne von Rot-Grün-Rot sein.
Wir bleiben das Bollwerk gegen Radikale und Extremisten. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Die CSU als Partei der bürgerlichen Mitte hat den Auftrag, sie zu schützen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken. #csupt26
Ein großartiger Parteitag in München. Wir haben deutlich gemacht, warum es gerade jetzt auf die CSU ankommt. Nach der beeindruckenden Rede unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder gestern, haben wir uns heute über den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz gefreut. Als Geschenk gab es eine bayerische Rakete für den Bundeskanzler - ein Symbol für den starken Zukunftsstandort Bayern. CSU und CDU stehen für eine starke Mitte, wir bringen dieses Land weiter voran. Mit unserem Leitantrag „Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ machen wir deutlich: Uns beschäftigt, was die Menschen bewegt. Bayern steht gut da, weil die CSU regiert, weil wir nah bei den Menschen sind und Heimat und Fortschritt wie sonst niemand sonst verbinden. #csupt26
Heute beginnt unser Parteitag in München, ein absolutes Highlight im politischen Jahreskalender. Der Tag beginnt früh mit Schalten bei Radio und Fernsehen. Es ist ein Parteitag in schwierigen Zeiten. Die CSU ist Stabilitätsanker und Bollwerk gegen die linken und rechten Extremisten. Das werden wir auch in den nächsten Tagen sehr deutlich machen. Den Parteitag und natürlich vor allem die Rede unseres Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnt Ihr unter https://t.co/KkNLdh1pTF im Livestream verfolgen.
Die AfD ist das Gegenteil von patriotisch. Patriotismus bedeutet für uns Patriotismus mit Verantwortung. Unser Patriotismus gründet auf der Verbundenheit mit Heimat, Geschichte, Sprache, Tradition und unserer Verfassung.
Die Enteignungspläne der Berliner Linken entsprechen mehr den Prinzipien von Erich Honnecker und Fidel Castro als den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Antwort auf linke Enteignungspläne lautet: Bauen statt Klauen. Keine Enteignungen, kein Mietendeckel, sondern mehr Angebot durch mehr Bauland und weniger Vorgaben.
Das Existenzrecht Israels anzuzweifeln, die Nähe zu Terrororganisationen wie der Hamas, die Schwächung von Polizei und Verfassungsschutz - all das negiert die Werte, für die unser gesamtes Land steht.