@mel__aura Die politisch linksstehende Rechtsprofessorin aus Potsdam ist nicht als Verfassungsrichterin geeignet wg. abseitiger Rechtsinterpretationen & politischer Exponierung. Daher erst recht nicht als BuPräs.
@mel__aura Eine politische Aktivistin, die die Rechtssprechung des BVerfG zum Abtreibungsrecht für den Bundestag als nicht bindend darstellte, durfte nicht BVerfRin werden. Die Rechtsaußen-Kampagne war in der Tat unsäglich, aber nicht Kern der Ablehnung.
@ntvde Was Steinmeier populistisch konstruiert formuliert: Bis zum Jahr 2000 galt das Staatsangehörigkeitsrecht der Abstammung (Jus sanguinis).
Rot-Grün änderte es größtenteils. War davor Deutschland ein rassistischer Staat?
@Karl_Lauterbach@AfD Ralf Stegner ist das wahre Gesicht der SPD. Wir müssen verhindern, dass Stegner mit seinen Pöbeleien das Land vergiftet. Wer SPD wählt, bekommt Leute wie Stegner.