Elon Musk is sharing a fake take based on a single election in ONE school in ONE small town (been there today).
This is actual the result of minors' vote in all over Germany. Far right AfD is not even among the first three.
Kids are voting left and center.
Get over it, Elon!
📣 The @Europarl_EN has adopted the resolution, condemning the continued repression of civil society and independent media in #Azerbaijan 🇦🇿 and the cases of Dr Gubad Ibadoghlu, Anar Mammadli, Kamran Mammadli, Rufat Safarov and Meydan TV
We fully align with the resolution’s call for immediate action, including the unconditional release of political prisoners❗️
🔴 The resolution calls for imposing sanctions on individuals such as Fuad Alasgarov, Vilayat Eyvazov and Ali Naghiyev, as well as suspending the 2022 Memorandum of Understanding on Strategic Energy Partnership until Azerbaijan upholds human rights and releases all political prisoners
Reminder: mit Rechtsradikalen hatten CDU/CSU versucht die EUDR zu schwächen. Dem hat der Rat gestern eine Absage erteilt!. Start der EUDR wird um ein Jahr verschoben. Den Inhalt hat der Rat mit Unterstützung der BReg gerettet!
CDU/CSU haben Ansehen des EU-Parlaments beschädigt.
📣 Skandal im Europaparlament!
CDU/CSU haben heute das erste Mal ein ganzes Gesetz mit der Mehrheit der radikalen Rechten abgestimmt: den Parteien von Meloni, Orban, Le Pen, Höcke. Damit bricht die EVP praktisch mit von der Leyens demokratischer Mehrheit der Mitte.
Das ist Chuzpe! Die Union baut seit Wochen Mehrheiten mit den Leuten von Meloni, Le Pen, Orbán & AfD.
Es gab eine Mehrheit der pro-europäischen Mitte für von der Leyen. CDU/CSU hat diese Kooperation gecancelt - für die Daueroption einer Rechtsmehrheit.
Get your house in order!
Mit ihrer Ankündigung, der @EU_Commission heute ihre Stimme zu verweigern, verweigert sich @SPDEuropa der gemeinsamen Verantwortung der politischen Mitte und zeigt das sie nicht in d. Lage ist, Verantwortung für d. #EU 🇪🇺zu übernehmen @caspary@ANiebler ⬇️https://t.co/lW0Feai9BP
Ursula von der Leyen kündigt an, die EU soll "aus der Mitte heraus" geführt werden. Zugleich hat sie erstmals in der Geschichte der EU einen Postfaschisten zu ihrem Vize ernannt. Normalisierung der radikalen Rechten aus Machtkalkül. Dieser Kommission kann ich nicht zustimmen.
@c_lindner wäre gut beraten, sich bei 83 Millionen Bundesbürgern zu entschuldigen. Was für ein Coup von @zeitonline. Was für ein unterirdisches Schauspiel der FDP. #Lesepflicht#Lindner Link: https://t.co/LekxAxpsLs
We’ve always said that the loss of a progressive majority in the European Parliament would have consequences, but I didn’t think the EPP would turn to majorities on the far-right so soon, so fast. Turns out EU elections and the EP’s composition matter after all
📣 Skandal im Europaparlament!
CDU/CSU haben heute das erste Mal ein ganzes Gesetz mit der Mehrheit der radikalen Rechten abgestimmt: den Parteien von Meloni, Orban, Le Pen, Höcke. Damit bricht die EVP praktisch mit von der Leyens demokratischer Mehrheit der Mitte.
Gestern vernahmen wir in Berlin eine weihevolle Absage von #Merz an die AfD. Heute wieder der parlamentarische Alltag in Brüssel – AfD und Union, Hand in Hand.
Actions speak louder than words.
Auch haarsträubend: Gravierende technische Probleme während der Abstimmung hätten eine Wiederholung erfordert. Gerade wenn eine Abstimmung 308:303 ausgeht. Eine solch knappe und wichtige Abstimmung muss über alle Zweifel erhaben sein. Wir erwarten hier Aufklärung!
@christianbangel On the other hand: ein kenntnisreicher AfD-Gegner in der Unionsfraktion kann für die Republik nochmal nützlich sein. Wir brauchen stabile Konservative.
EPP is - yet again - on the brink of breaking the pro-European coalition. The real question remains: where does the future of the European Union lie according to @EPPGroup? In the centre of politics or with the far right?
Mitten in den Winterferien.
Friedrich Merz legt offenbar keinen Wert darauf, dass die Menschen aus Sachsen an den Bundestagwahlen teilnehmen.
Sollte man sich gut merken.
Neue Terminvorschläge von Friedrich Merz für #Neuwahlen: Im Fraktionsvorstand sagte der CDU-Chef, der 16. oder 23. Februar „erscheinen geeignet“. @RND_de