Kurz vor Start des CSU-Parteitages streut die CDU über die FAZ, man wolle einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benennen. Danach die Frage des @FOCUS_Magazin an Markus Söder: „Wer wird denn nun Bundespräsidentin?“ Antwort: „Es wird jemanden geben.“ #CSUPT26
Machtkampf in der SPD: Heil schließt eine Kandidatur gegen Klingbeil nicht aus. Ein MdB aus der Herzkammer der Sozialdemokratie stärkt ihm den Rücken – und bringt sich selbst als Generalsekretär ins Spiel. Und welche Rolle spielt eigentlich Schwesig?
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🔴 NEW: German defense ministry officials want Berlin to build its next fighter jet with Sweden and Spain — rather than accept the UK’s offer to join its program, docs show.
It sets up a major choice for Chancellor Merz after Germany’s FCAS project with France collapsed. 🧵
Kritiker werfen @SteffenKrach Wortbruch vor, weil er der Vergesellschaftung zugestimmt hat. Doch das Verhandlungsgeschick der SPD könnte sich erst später zeigen: Sie hat Bedingungen durchgesetzt, an denen das Vorhaben scheitern könnte.
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In Paris haben Unbekannte in der Nacht eine Synagoge verwüstet und Torarollen auf den Boden geworfen. Verletzt wurde zum Glück niemand.
Wen überrascht hier eigentlich noch irgendetwas?
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Es ist übrigens nachgewiesen, dass der Kreml nicht nur rechte Islamhasser fördert, sondern auch linke, migrantische Israelfeinde unterstützt. Hybride Akteure nutzen beide Seiten, um maximale Destabilisierung zu erreichen. Just saying. #France#Berlin
Am Ende kann und wird es #R2G in #Berlin nicht geben. Dass der vernünftige Teil der Berliner SPD das einmal durchverhandeln muss, um den eigenen Leuten zu beweisen, dass man es ja versucht hat, ist bitter und kostet viel Vertrauen. Am Befund ändert es aber nichts: Es geht nicht.
Mitten in der schwersten Koalitionskrise muss Schwarz-Rot sich neu sortieren: Der Rückzug von SPD-Chefin Bas stürzt die Sozialdemokraten in neue Orientierungssuche. Das stellt auch die Union vor eine Belastungsprobe. Analyse mit @bethke_hannah@welt https://t.co/6NlUwvhnmB
Dieser offene Brief zeigt zweierlei:
1. Wie weit die Berliner Parteiführung bereit war für eine Einigung zu gehen, wohl im Wissen um den Ärger, den das in der Partei auslösen würde.
2. Wie wenig strategisches Denken und Kompromissfähigkeit es in Teilen der Linken gibt.
Linke, Grüne und SPD vereinbaren vor den Berliner Sondierungen:
• Schutz jüdischen Lebens
• Bekämpfung von Antisemitismus
• Israels Existenzrecht
• Ablehnung von BDS
• Zweistaatenlösung
• Möglicher Fraktionsausschluss bei Verstößen
• Änderung Berliner Verfassung
Aus einer SMS der Fraktionsspitzen: »…wir haben heute Abend als #Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt. Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.«
Rot-Rot-Grün soll kommen. Kenia war nie eine ernsthafte Option. Bei nur zwei Sitzen Mehrheit würden zu viele Abgeordnete von SPD und Grünen nicht mitziehen. Die RRG-Sondierungen sollen bis nächsten Freitag abgeschlossen sein. Danach beginnen die Koalitionsverhandlungen.
Angriffe auf Journalisten häufen sich hier. Unter anderem wurde mehrfach versucht, mit Beginn der Demonstration meine Kamera herunterzureißen und die Linse mit Plakaten zu versperren. Ich sei zudem „Zionisten-Journalist“. Auch ein Team von @sterntv wurde angegriffen. #b0710
Ich überleg den ganzen Tag, was ich zum 7. Oktober posten soll, aber wie jedes Jahr finde ich kaum Worte. Es war ein Zivilisationsbruch. Es war widerlich, bestialisch, unmenschlich. Es wird einer dieser Tage sein, wo man noch in 20 Jahren weiß, wo man war, als die Meldung kam 💔
Können Union und SPD überhaupt noch miteinander? Vor dem Koalitionsausschuss eskaliert der Streit über den Umgang mit AfD und Linken. Eigentlich sollte zurück zur Sacharbeit gefunden werden. Nun wird das Treffen zum Belastungstest. @MobyNikk@R_Buchsteiner https://t.co/EofkQ7MiGQ
Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen. Wir senden mit diesem Antrag ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird. Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!
Zur Kenntnisnahme: Die @AfD hat hier meine Überschrift verändert. Die ursprüngliche Zeile lautet: Neuer AfD-Landtagspräsident Rausch bestätigt Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen.
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Die AfD-Fraktion bringt die wirklich wichtigen Themen ohne Verzug auf die Tagesordnung. Landtagspräsident Tobias Rausch bestätigt das Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen. Wir handeln ab dem ersten Tag für die Bürger!
Quelle: https://t.co/TIPU5rCx0i