Arbeitsministerin Bärbel Bas lässt sich von den Protesten vor der Tür nicht beirren. Drinnen diskutiert sie mit den Teilnehmern über die Zukunft der Arbeit. Einer der Vorschläge: die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. @politico@welt
Gegenwind für Bärbel Bas bei ihrem Bürgerdialog in Dortmund. Der AfD-Kreisverband mobilisiert zu einer Protestkundgebung. Unter dem Aufruf in den sozialen Medien heißt es: „WIR sind die Arbeiterpartei!“ @politico@welt
Was die FDP mit meiner persönlichen heiligen Dreifaltigkeit gemeinsam hat? Gesellschaftspolitische Offenheit, das Aufstiegsversprechen und den Schutz von Bürger- und Menschenrechten.
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Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen @welt@POLITICOEurope https://t.co/sDNS1nZHcL
Bemerkenswert, wie groß der Unmut über den Verlauf des FDP-Parteitags ist. Glaubt denn wirklich irgendjemand, dass ein Wolfgang Kubicki als alleiniger Kandidat mit einem mittelguten bis schlechten Ergebnis auch nur einen potenziellen Wähler interessiert hätte?
@DerBartleby Kann sein, sowohl Kubicki als auch Hagen haben aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Generell habe ich nicht den Eindruck, dass sich – neben den ganzen Nebengeräuschen – Kubicki und Strack-Zimmermann in ihrer Positionierung bei diesem Thema unterscheiden.
1995: Kampfkandidatur zum Vorsitz @fdp Wolfgang Gerhardt gegen Jürgen W. Möllemann. 371 zu 219 Stimmen. Ich war dabei. Es war eine harte innerparteiliche Auseinandersetzung, auch eine Richtungsentscheidung - danach ging’s weiter. Das Gerede über eine Spaltung ist unnötig & falsch
FDP-Generalsekretär @_MartinHagen hat bereits vor 2 Wochen ein Gesprächsangebot an den liberalen Fortschritt versendet. Auch mit Strack-Zimmermann werde er bei der Bundesvorstandssitzung reden. Mit 40% Gegenstimmen geht der linke Parteiflügel gestärkt in diese Gespräche. #fdp
@_MartinHagen wird von Strack-Zimmermann frontal angegriffen. Hagen habe einen Kommentar von WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster auf X geteilt. Schuster fragt darin „Wie heißt er doch gleich?“, gemeint ist Hennig Höne. Zudem sähen Julis aus „wie Fertiggerichte“.
Ein Paukenschlag: @MAStrackZi kandidiert als FDP-Bundesvorsitzende. @KubickiWo Reaktion? „Bin froh, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt doch antreten.“
Trotz Riesenbedarf im militärischen Bereich veranstaltet #Pistorius ein XXL-Assessment mit 813 Politologen. Währenddessen wird ein SPD-Mitarbeiter wegen Bewerbermangel direkt auf A14 im Operativen Führungskommando der #Bundeswehr eingestellt. @BILD
Joschka Fischer sorgt sich um die Existenz der SPD.
„Wenn die #SPD so wie bisher weiter macht, dann wird das nichts mehr …
Eine Umverteilungs-SPD wird scheitern. Wir leben in einer Zeit, in der es nicht um Umverteilung geht.“ @Tagesspiegel
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In einem Reformprozess, der den demographischen Wandel abfedern soll, das #Elterngeld zu kürzen, ist nicht nur falsche Prioritätensetzung, sondern schlichtweg unlogisch.