Also, wir überweisen jetzt 90 Milliarden nach Kiew.
Obwohl dort goldene Toiletten auftauchen.
Obwohl wir bereits 55 Milliarden gezahlt haben.
Obwohl die ukrainische Regierung Nord Stream gesprengt hat.
Obwohl wir unseren eigenen Haushalt nicht mehr finanzieren können.
Irre.
𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗭𝗨 𝗙𝗔𝗦𝗦𝗘𝗡!
Friedrich Merz wollte 65.000 € Gehaltserhöhung durchboxen, während flankierend bei bei der Familienversicherung der Rotstift angesetzt, der Spitzensteuersatz hochgetrieben wird und immer mehr Rentner gezwungen werden weiter zu schuften, weil die Altersarmut sie auffrisst!
↪️Aber für die Ukraine kommen 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 wie aus dem Nichts. Diese Berliner Bande bedient sich selbst. Das eigene Volk wird unterdessen verwahrlost zurückgelassen.
𝗜𝗰𝗵 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗮𝗹𝗹𝗲𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗴𝗹𝗮𝘂𝗯𝗲𝗻:
Rentner räumen Regale ein, Familien kämpfen am Limit und der Kanzler denkt ausschließlich an die eigene Kohle! ... 𝗘𝗸𝗲𝗹𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗯𝗶𝘀 𝗶𝗻𝘀 𝗠𝗮𝗿𝗸!!!...
Dafür dass Friedrich Merz sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat, halbtags als ukrainischer Schatzmeister arbeitet und die Wirtschaftssterbehilfe von Habeck konsequent fortsetzt, ist das Ergebnis noch ziemlich großzügig.
Mit steuerfreien 1000 Euro stellt sich die Koalition als spendabler Onkel dar. Bezahlen sollen aber andere, nämlich die Arbeitgeber. Soweit der Staat selbst Arbeitgeber ist, nämlich bei Beamten, will er nichts zahlen. Für diesen Murks brauchten sie eine zweitägige Klausur.
Frau von der Leyen will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Damit soll die undemokratische Zentralmacht in Brüssel gestärkt und die souveränen Mitgliedstaaten endgültig entmachtet werden. Eine derartige totalitäre Entwicklung muss mit aller Entschlossenheit verhindert werden!
Wer die Vetorechte der Nationalstaaten beseitigen will, zerstört die letzte demokratische Bremse gegen die autoritäre Brüsseler Bürokratie.
Die "GKV-Reform" hat zwei wesentliche Komponenten:
Versicherte Deutsche erhalten keine Leistungen mehr.
Unversicherte Ausländer erhalten weiter Leistungen.
Beiträge werden erhöht, Leistungen werden massiv gestrichen in der Krankenversicherung - aber Tansania erhält 81 Millionen für den Aufbau einer Krankenversicherung. Muss Deutschland wirklich alle Krisen der Welt mit Steuergeld zuschütten, das zu Hause fehlt? https://t.co/nYHp1qiUde
Selenskyj selbst hat den Nordstream-Anschlag genehmigt, bestätigt WSJ-Korrespondent @bopanc. Merz überweist trotz des Staatsterrors gegen deutsche Interessen weiter Milliarden an Kiew. Konsequenzen daraus und Stopp aller Zahlungen wann?
Ich verstehe die Debatte nicht: Den Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, heißt es. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesregierung für Bürgergeldempfänger pro Jahr 12 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen zahlt. Viermal 12 sind 48 Milliarden. Das Loch wäre also gestopft, wenn die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger, die sie alimentiert, die vollen Beiträge in die Krankenkassen zahlt. Das will sie nicht, sie will die Kosten auf alle Beitragszahler umverteilen. Das ist die Wahrheit.
Wenn man trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten UND der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten kein Geld mehr hat, sollte man das Loch im Faß suchen.
Die große Lüge über Orban ist gestern grandios geplatzt!
Sechzehn Jahre lang als „letzter Diktator Europas“, „Autokrat“ und „Feind der Demokratie“ verteufelt – und plötzlich akzeptiert der „Tyrann“ das Wahlergebnis, gratuliert großzügig und geht ab. Keine Panzer, keine Verhaftungen. Nur Demokratie.
Jetzt jubeln dieselben Hoflügner und EU-Propagandisten über den „Sieg der Demokratie“.
In Wahrheit wird Ungarn jetzt an die Brüsseler Kette gelegt, Grenzen auf für das deutsch-österreichische Chaos: Messer-Einzelfälle, Terror und Identitätsverlust.
Pfui Teufel, ihr erbärmlichen Lügner! Die Wahrheit holt euch ein.
UNGEHEUERLICH❗️
Selenskyj bedroht Orbán wegen dessen Blockade der 90 Mrd. € für Kiew.
Er deutete an, dass ukrainische Kämpfer Orbáns Adresse erhalten könnten, damit sie mit ihm „in ihrer eigenen Sprache“ verhandeln könnten.
Das muss Konsequenzen haben.
Mit Blick auf den Iran in diesen Stunden sehen wir mit brutaler Klarheit, wie qualvoll, wie lang und wie blutig der Weg zurück ist, wenn die Freiheit einmal verloren gegangen ist.
Vielleicht sollte uns das, die wir die Freiheit lieben, endlich in Deutschland und Europa wachrütteln, wenn wir beobachten, wie unsere Freiheit Stück für Stück verloren geht.
Trump hat neben dem Iran jetzt also schon Afghanistan, Pakistan, den Irak, Syrien, Libyen, den Jemen und Somalia bombardiert.
Kleiner Scherz, das war Friedensnobelpreisträger Barack Obama.
Die Linken haben damals nicht protestiert, weil ihnen niemand Geld dafür gegeben hat.
IF THE UKRAINIAN PRESIDENT DOES NOT RESUME OIL SUPPLIES TO SLOVAKIA ON MONDAY, ON THAT SAME DAY I WILL ASK THE RELEVANT SLOVAK COMPANIES TO STOP EMERGENCY ELECTRICITY SUPPLIES TO UKRAINE.
Since the beginning of the war, Slovakia has been helping Ukraine. Around 180,000 Ukrainians are currently on our territory, we provide humanitarian assistance, and we organize joint government meetings. We are doing substantially more for Ukraine than some other countries.
The Ukrainian president refuses to understand our peace-oriented approach and, because we do not support the war, he is behaving maliciously toward Slovakia. First, he halted gas flows to Slovakia, causing us damages of €500 million per year. Now he has stopped oil flows, causing us further losses and logistical difficulties.
If the West does not mind that the Nord Stream gas pipeline was blown up, Slovakia cannot accept Slovak-Ukrainian relations as a one-way ticket benefiting only Ukraine. Slovakia is a proud and sovereign country, and I am a proud and sovereign Slovak. If oil supplies to Slovakia are not resumed on Monday, I will ask SEPS, the state-owned joint-stock company, to stop emergency electricity supplies to Ukraine. In January 2026 alone, these emergency supplies, needed to stabilize the Ukrainian energy grid, were required twice as much as during the entire year of 2025.
Given President Zelensky’s unacceptable behavior toward Slovakia, treating it as a hostile country, I consider it absolutely correct that I refused to involve the Slovak Republic in the latest €90 billion military loan for Ukraine.
Der Versprecher des Tages kommt beim CDU-Parteitag von Carsten Linnemann: "Wir haben es mit einem SPD-KANZLER zu tun, Lars Klingbeil..."
Leider beschreibt das sehr genau das Kräfteverhältnis in der Koalition.