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Der nächste Warnschuss: Europas Stromnetz hängt am Tropf der Ideologie

Es war nur Schweden. Es war nur kurz. Es ist ja noch einmal gut gegangen.

So wird man es wieder kleinreden.

Genau das ist das Problem.

Denn was sich am 8. Juni im schwedischen Stromsystem abgespielt hat, war kein belangloser technischer Zwischenfall, den man irgendwo zwischen Wetterbericht und Verkehrsmeldung abheften kann. Es war ein Lehrstück. Ein bitteres, lautes, unübersehbares Lehrstück darüber, was passiert, wenn Europa sein Stromsystem immer weiter politisiert, ideologisiert und von wetterabhängiger Einspeisung abhängig macht, während gleichzeitig planbare Leistung, Reserve, Stabilität und physikalische Grundwahrheiten als lästige Details behandelt werden.

Zwei voneinander unabhängige Störungen reichten aus, um eines der eigentlich robusteren Stromsysteme Europas in einen Zustand zu bringen, in dem alle verfügbaren Regelreserven in wichtigen südlichen Netzgebieten ausgeschöpft waren. Eine Leitung musste aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, weil Menschen an Hochspannungsmasten herumkletterten. Parallel fiel über die Swe-Pol-Verbindung eine Importleistung von 500 Megawatt weg. Die Netzfrequenz sackte auf 49,80 Hertz ab. Wer verstanden hat, was 50 Hertz für ein Stromnetz bedeuten, weiß: Das ist nicht irgendeine Zahl auf einem Messgerät. Das ist der Herzschlag des Systems.

Und dann kam das, was in der schönen grünen Märchenwelt eigentlich gar nicht vorkommen soll: Gasturbinen wurden gestartet. Nicht ein Solarpanel hat die Lage gerettet. Nicht ein Windrad hat entschieden: „Heute stabilisiere ich mal eben das Netz.“ Nicht irgendeine Powerpoint-Folie aus Brüssel hat Frequenz gehalten. Es waren Reserveleistung, Nachbarländer, Systemdienstleistungen, operative Erfahrung und am Ende eben fossile Notfallkapazität, die das Ganze wieder eingefangen haben.

Das ist der Punkt, über den die Energiewende-Prediger nicht sprechen wollen.

Sie erzählen den Bürgern seit Jahren, Stromversorgung sei eine moralische Frage. Wer Windräder baut, ist gut. Wer Kernkraftwerke abschaltet, ist fortschrittlich. Wer Kohle stilllegt, rettet den Planeten. Wer Zweifel anmeldet, ist rückständig, gekauft, böse oder mindestens verdächtig. Dabei ist Stromversorgung zuerst einmal keine Moralfrage, sondern eine Frage von Physik, Technik, Redundanz und Verantwortung.

Ein Stromnetz ist kein Parteiprogramm. Es lässt sich nicht mit Haltungsplakaten stabilisieren. Es interessiert sich nicht für Klima-Parolen, nicht für Koalitionsverträge und nicht für Talkshow-Applaus. Es braucht zu jeder Sekunde exakt so viel Erzeugung wie Verbrauch. Es braucht Frequenzstabilität. Es braucht Spannungshaltung. Es braucht rotierende Masse oder technische Ersatzlösungen. Es braucht Reserven. Es braucht Kraftwerke, die dann liefern, wenn sie gebraucht werden, nicht dann, wenn das Wetter zufällig mitspielt.

Und genau diese Selbstverständlichkeit wurde in Europa systematisch unter Ideologieverdacht gestellt.

Die Energiewende wurde den Menschen verkauft wie ein Wohlstandsversprechen: sauberer Strom, billiger Strom, sichere Versorgung, neue Arbeitsplätze, technischer Fortschritt. Herausgekommen ist ein System, das immer teurer, immer komplexer, immer anfälliger und immer abhängiger von Notmaßnahmen wird. Bei viel Wind und Sonne haben wir Überschüsse, die das Netz belasten und die Preise ins Negative drücken. Bei wenig Wind und Sonne fehlen plötzlich Leistungen, die früher selbstverständlich waren. Dazwischen jonglieren Netzbetreiber mit Redispatch, Reserven, Abschaltungen, Importen, Exporten, Engpassmanagement und Milliardenkosten.

Das ist keine Energiewende. Das ist ein permanenter Notbetrieb mit grünem Etikett.

Besonders bitter ist der schwedische Fall, weil Schweden eben nicht Deutschland ist. Schweden hat Wasserkraft. Schweden hat Kernkraft. Schweden hat traditionell ein deutlich stabileres Fundament als das deutsche Stromexperiment. Und trotzdem musste das Land bei einer Kombination aus Netzstörung und Importausfall auf gelbe Alarmstufe gehen, zusätzliche Leistung im Ausland einkaufen und Gasturbinen hochfahren.

Wenn schon Schweden ins Schwimmen gerät, was glaubt Deutschland eigentlich, was hier passiert, wenn mehrere ungünstige Faktoren gleichzeitig auftreten?

Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet. Einfach so. Mitten in einer europäischen Energiekrise. Gegen jede nüchterne Vernunft. Gegen die Interessen der Industrie. Gegen die Interessen der Verbraucher. Gegen die Versorgungssicherheit. Man hat grundlastfähige, CO2-arme, hochmoderne Kraftwerke vom Netz genommen und sich dafür gefeiert, als hätte man gerade eine Heldentat vollbracht.

Das war keine Heldentat. Das war politische Selbstbeschädigung.

Parallel wird der Kohleausstieg weiter vorangetrieben, während die angeblich notwendigen Gaskraftwerke für die Absicherung der wetterabhängigen Stromproduktion längst nicht in ausreichendem Maße bereitstehen. Man baut also ein System, das immer mehr gesicherte Leistung braucht, und schafft gleichzeitig gesicherte Leistung ab. Man zwingt Millionen Verbraucher in Wärmepumpenlogik, Elektromobilität und elektrifizierte Industrieprozesse, während man die Basis der Stromversorgung politisch ausdünnt. Das ist kein Zukunftsplan. Das ist ein Blindflug.

Und wenn es eng wird, kommt immer dieselbe Ausrede: Dann importieren wir eben Strom.

Auch das ist ein gefährlicher Mythos. Denn Importe setzen voraus, dass andere Länder zum richtigen Zeitpunkt genug Strom übrig haben. Bei regionalen Wetterlagen, Kälteperioden, Dunkelflauten oder gleichzeitigen Netzproblemen ist das keineswegs garantiert. Europa kann sich nicht gegenseitig aus derselben Flaute herausimportieren. Wenn alle gleichzeitig auf die Steckdose des Nachbarn hoffen, wird aus Solidarität sehr schnell Mangelverwaltung.

Schweden hat nun selbst erfahren, wie empfindlich solche Verbindungen werden können. Eine Leitung weg, ein Kabel weg, Frequenz im Keller, Reserve erschöpft. Und plötzlich ist Schluss mit der politischen Lyrik vom europäischen Supernetz, das jedes nationale Versäumnis schon irgendwie ausgleichen werde.

Natürlich sind Leitungen wichtig. Natürlich ist Vernetzung sinnvoll. Aber ein Netz ersetzt keine Kraftwerke. Kabel erzeugen keinen Strom. Interkonnektoren sind Transportwege, keine Energiequelle. Wer eigene gesicherte Leistung abbaut und sich auf Nachbarn verlässt, macht sein Land abhängig von der Lage in fremden Stromsystemen. Das ist keine Souveränität. Das ist energiepolitische Bettelei auf technisch höherem Niveau.

Noch schlimmer: Die Kosten dieser Fehlkonstruktion werden dem Bürger dann als unvermeidbarer Preis des Fortschritts verkauft.

In Deutschland liegen die Kosten für das Netzengpassmanagement längst im Milliardenbereich. Jahr für Jahr werden Kraftwerke hoch- und heruntergefahren, erneuerbare Anlagen abgeregelt, Reserven vorgehalten und Eingriffe bezahlt, weil Erzeugung, Verbrauch und Netzstruktur nicht zusammenpassen. Das ist das absurde Ergebnis einer Politik, die erst Windräder und Solaranlagen in die Landschaft stellt und danach feststellt, dass der Strom weder zur richtigen Zeit noch am richtigen Ort zuverlässig verfügbar ist.

Der Bürger zahlt doppelt und dreifach. Er zahlt die Förderung. Er zahlt die Netzentgelte. Er zahlt die Reserve. Er zahlt die höheren Strompreise. Er zahlt den industriellen Niedergang. Er zahlt die Abwanderung von Betrieben. Und am Ende soll er auch noch dankbar sein, weil irgendein Minister ihm erklärt, das alles sei notwendig für die große Transformation.

Nein. Es ist nicht notwendig. Es ist politisch gewollt.

Es ist gewollt, weil man sich in Deutschland und Brüssel in eine Erzählung verrannt hat, aus der man nicht mehr herausfindet, ohne das eigene Scheitern zuzugeben. Die Energiewende ist längst kein technisches Projekt mehr. Sie ist ein Glaubenssatz. Wer darauf hinweist, dass Wind und Sonne nicht planbar sind, wird behandelt, als hätte er ein Sakrileg begangen. Wer Kernkraft ins Spiel bringt, wird reflexhaft abgekanzelt. Wer bezahlbare Energie fordert, gilt als Störenfried. Wer Versorgungssicherheit anmahnt, wird mit dem üblichen Vokabular moralisch entsorgt.

Dabei zeigen die Ereignisse in Schweden genau das, was Kritiker seit Jahren sagen: Ein modernes Industrieland braucht ein Stromsystem, das Störungen abfedern kann. Nicht gerade so. Nicht mit Glück. Nicht mit hektischen Notmaßnahmen. Sondern robust, planbar, belastbar.

Ein Stromsystem muss auch dann funktionieren, wenn Menschen auf Hochspannungsmasten klettern. Es muss auch dann funktionieren, wenn ein Kabel ausfällt. Es muss auch dann funktionieren, wenn Wind und Sonne gerade nicht liefern. Es muss auch dann funktionieren, wenn Nachbarländer selbst Probleme haben. Genau dafür hält man Reserven vor. Genau dafür baut man planbare Kraftwerke. Genau dafür braucht man eine Energiepolitik, die nicht gegen die Physik regiert.

Doch Deutschland macht das Gegenteil.

Hier wird Versorgungssicherheit zur Nebenbedingung einer Ideologie degradiert. Erst kommt das Klimaziel, dann die Realität. Erst kommt der Ausstieg, dann die Frage, was die Lücke füllt. Erst kommt das Verbot, dann die Technik. Erst kommt der moralische Furor, dann die Rechnung. Und wenn die Rechnung kommt, tun alle überrascht.

Die Wahrheit ist: Wer Kernkraftwerke abschaltet, Kohlekraftwerke stilllegt, Gaskraftwerke nicht rechtzeitig baut, Netze überlastet, Speicher herbeiredet, die es in der notwendigen Größenordnung nicht gibt, und gleichzeitig den Stromverbrauch massiv erhöhen will, der spielt nicht mit Risiko. Der produziert Risiko.

Und dieses Risiko trifft nicht die Ministerbüros. Es trifft nicht die EU-Kommission. Es trifft nicht die Energiewende-Lobbyisten, die seit Jahren bestens von diesem Umbau leben. Es trifft Krankenhäuser, Mittelstand, Industrie, Handwerk, Familien, Rentner, Pendler, Städte, Kommunen. Es trifft das Land, das man angeblich modernisieren will.

Ein echter Blackout wäre keine romantische Kerzenstunde. Er wäre ein Angriff auf die Lebensadern der Gesellschaft. Kein Licht. Keine Heizung. Keine Kommunikation. Keine Kassensysteme. Keine Tankstellen. Keine funktionierenden Ampeln. Keine stabile Wasserversorgung über längere Zeiträume. Keine normale medizinische Versorgung. Wer solche Risiken achselzuckend in Kauf nimmt, weil er seine energiepolitische Weltanschauung nicht korrigieren will, handelt verantwortungslos.

Schweden war ein Warnschuss. Spanien und Portugal waren ein Warnschuss. Die steigenden Netz- und Reservekosten sind Warnschüsse. Die explodierenden Strompreise sind Warnschüsse. Die Abwanderung der Industrie ist ein Warnschuss. Nur in Deutschland sitzen noch immer zu viele politische Entscheider da und tun so, als sei die Sirene bloß Hintergrundmusik.

Es braucht jetzt keine weiteren Sonntagsreden über „Transformation“. Es braucht eine brutale Rückkehr zur Realität.

Deutschland braucht eine Energiepolitik, die zuerst Versorgungssicherheit garantiert. Eine Energiepolitik, die planbare Leistung nicht verteufelt. Eine Energiepolitik, die Kernkraft nicht länger wie ein religiöses Tabu behandelt. Eine Energiepolitik, die Netze, Speicher und Erzeugung zusammen denkt, statt jedes Problem mit noch mehr Subventionen zuzuschütten. Eine Energiepolitik, die Industrie nicht als Störfaktor betrachtet, sondern als Fundament unseres Wohlstands.

Und vor allem braucht es Politiker, die den Mut haben, den Bürgern die Wahrheit zu sagen: Die bisherige Energiewende ist kein Erfolg, sondern ein gigantischer Stresstest für ein Land, das sich diesen Luxus immer weniger leisten kann.

Schweden hat gerade gezeigt, wie dünn die Sicherheitsmarge werden kann. Wer daraus nichts lernt, hat später keine Ausrede mehr.

Dann war es nicht Pech.

Dann war es Vorsatz durch Realitätsverweigerung.

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Warkens Pflege-Reform: Erst auspressen, dann fallenlassen

Man muss es so hart sagen, wie es ist: Diese sogenannte Pflege-Reform ist kein sozialer Befreiungsschlag. Sie ist ein kalter Kassenplan. Ein bürokratisch verpackter Griff in die Taschen der Menschen, die ohnehin schon am Limit sind. Pflegebedürftige, Angehörige, Kinder, Familien, Arbeitnehmer, Kinderlose, Minijob-Arbeitgeber, Gutverdiener – am Ende sollen wieder alle zahlen, nur eines passiert nicht: Der Staat räumt endlich sein eigenes Versagen auf.

Nina Warken verkauft ihre Pläne als Stabilisierung der Pflegeversicherung. Das klingt technisch, sauber, vernünftig. Stabilisierung. Neuordnung. Prävention. Dynamisierung. Man kennt diese Wörter. Sie sind der Weichspüler der Berliner Politik. Hinter ihnen versteckt sich meistens das Gegenteil von dem, was der Bürger hört. Wenn Berlin von Stabilisierung spricht, meint Berlin: mehr zahlen. Wenn Berlin von Neuordnung spricht, meint Berlin: Leistungen kürzen. Wenn Berlin von Prävention spricht, meint Berlin: Ansprüche erschweren. Und wenn Berlin von fairer Lastenverteilung redet, kann man sich sicher sein: Der normale Beitragszahler hat den Schwarzen Peter schon in der Hand.

Der Kern dieser Reform ist brutal einfach: Die Pflegekasse ist leer, also wird an den Schwächsten herumgespart. Ausgerechnet an denen, die sich nicht mehr wehren können. An alten Menschen. An Kranken. An Familien, die seit Jahren ihre Angehörigen pflegen und dafür auf Freizeit, Karriere, Einkommen und oft auch auf die eigene Gesundheit verzichten.

Besonders zynisch ist der Umgang mit Pflegegrad 1. Menschen mit Pflegegrad 1 sind nicht kerngesund. Sie sind nicht aus Spaß im System. Sie brauchen Hilfe im Alltag. Sie brauchen Unterstützung, bevor aus kleinen Einschränkungen große Katastrophen werden. Bislang gab es dafür den Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat. Kein Luxus. Kein goldener Wasserhahn. Kein Wellness-Gutschein. Sondern ein kleiner, praktischer Betrag für Hilfe im Alltag. Genau dieser Betrag soll im Pflegegrad 1 entfallen.

Und was bietet die Politik stattdessen an? Beratung. Begleitung. Prävention. Also wieder das typische Berliner Ersatzprodukt: weniger Geld, mehr Gerede. Wer Hilfe beim Haushalt braucht, kann sich dann vermutlich einen Flyer durchlesen. Wer im Alltag nicht mehr zurechtkommt, bekommt eine Empfehlung. Wer stürzt, weil Unterstützung fehlt, hat immerhin vorher eine schöne Präventionsrhetorik serviert bekommen.

Das ist keine Reform. Das ist Sparpolitik auf dem Rücken derer, die noch nicht schwer genug kaputt sind, um dem System teuer genug zu erscheinen.

Noch dreister wird es bei den Pflegeheimen. Schon jetzt sind die Eigenanteile für viele Menschen ruinös. Im ersten Jahr im Heim liegen sie im Bundesschnitt bei über 3.200 Euro im Monat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch arbeitet sein ganzes Leben, zahlt Beiträge, Steuern, Versicherungen, baut sich vielleicht ein kleines Vermögen auf, spart für das Alter – und wenn er am Ende pflegebedürftig wird, frisst das Heimkonto Monat für Monat die Lebensleistung auf.

Und was macht die Reform? Sie sorgt nicht dafür, dass diese Belastung endlich begrenzt wird. Nein. Die höheren Zuschüsse sollen später greifen. Die Entlastungsstufen werden gestreckt. Der Bürger soll länger mehr zahlen. Das nennt man dann Stabilisierung der Pflegeversicherung. In Wahrheit heißt es: Die Pflegekasse spart, indem der Pflegebedürftige blutet.

Wer das verteidigt, soll bitte den Mut haben, es ehrlich auszusprechen: Wir nehmen alten Menschen mehr Geld weg, damit der Beitragssatz politisch hübsch aussieht.

Die nächste Ohrfeige trifft pflegende Angehörige. Diese Menschen halten das System überhaupt noch am Leben. Ohne sie würde die Pflege in Deutschland sofort zusammenbrechen. Sie waschen, heben, kochen, fahren, organisieren Medikamente, kämpfen mit Behörden, verzichten auf Einkommen, schlafen schlecht, leben in Daueranspannung. Und was bekommen sie jetzt als Dank? Gekürzte Rentenbeiträge.

Das ist an moralischer Schieflage kaum zu überbieten. Der Staat klatscht pflegenden Angehörigen seit Jahren verbal Beifall, nennt sie „Stütze der Pflege“, lobt ihren Einsatz und spart dann genau bei ihrer Altersvorsorge. Erst sollen sie den Staat entlasten, dann werden sie selbst in Richtung Altersarmut geschoben. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist schäbig.

Auch bei der Einstufung in Pflegegrade wird die Schraube angezogen. Künftig sollen die Schwellenwerte angepasst werden. Das klingt wieder harmlos. In der Realität bedeutet es: Wer heute vielleicht noch einen Pflegegrad bekommen hätte, könnte morgen durchs Raster fallen. Die Pflegebedürftigkeit verschwindet dadurch natürlich nicht. Sie verschwindet nur aus der Statistik der Kasse. Die Arbeit bleibt in den Familien hängen. Die Kosten auch.

So regiert man in Berlin: Probleme werden nicht gelöst, sie werden umgebucht.

Dann kommt der nächste Griff in die Tasche: Kinderlose sollen mehr zahlen. Wieder einmal wird eine Gruppe pauschal zur Kasse gebeten, als wäre Kinderlosigkeit immer eine freie Luxusentscheidung. Was ist mit Menschen, die keine Kinder bekommen konnten? Was ist mit Menschen, deren Lebensweg anders verlief? Was ist mit denen, die ohnehin schon hohe Steuern und Abgaben zahlen? Egal. Berlin braucht Geld, also wird etikettiert, moralisch sortiert und abkassiert.

Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze folgt dem bekannten Muster. Es trifft angeblich nur „Gutverdiener“. Dieses Wort ist in Deutschland inzwischen ein politischer Freifahrtschein für jeden neuen Zugriff. Wer etwas mehr verdient, wer Verantwortung trägt, wer Fachkraft ist, wer sich hochgearbeitet hat, wird nicht als Leistungsträger betrachtet, sondern als Reservekasse des Staates. Immer noch ein bisschen mehr. Immer noch eine neue Grenze. Immer noch ein Zuschlag. Immer noch eine Abgabe.

Und dann wundert man sich, warum dieses Land an Dynamik verliert. Warum Menschen auswandern. Warum sich Leistung immer weniger lohnt. Warum Mittelstand, Fachkräfte und Selbständige innerlich kündigen. Ein Staat, der Leistung permanent bestraft, darf sich nicht über Leistungsflucht wundern.

Selbst Minijobs sollen über neue Pflegebeiträge belastet werden. Auch das ist typisch. Man redet von Entbürokratisierung und macht Arbeit wieder teurer. Man beklagt den Fachkräftemangel und verteuert Beschäftigung. Man behauptet, kleine Jobs seien wichtig, und packt neue Lasten oben drauf. Wer glaubt, das bleibe ohne Folgen, hat noch nie einen kleinen Betrieb von innen gesehen.

Besonders explosiv ist die Debatte um den Elternunterhalt. Seit 2020 galt die Schutzgrenze von 100.000 Euro Jahresbrutto. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollten nicht sofort in unkalkulierbare finanzielle Risiken gezogen werden. Nun steht diese Grenze politisch wieder zur Disposition. Noch ist nicht endgültig klar, wie genau das gesetzlich umgesetzt werden soll. Aber schon die Richtung ist ein Alarmsignal.

Denn damit sendet der Staat eine Botschaft, die viele Familien eiskalt trifft: Wenn deine Eltern pflegebedürftig werden und deren Geld aufgebraucht ist, schauen wir wieder genauer in deine Tasche.

Das ist der nächste Angriff auf familiäre Sicherheit. Viele Kinder helfen ohnehin längst. Sie fahren zu Terminen, erledigen Papierkram, springen finanziell ein, organisieren Pflegeplätze, kämpfen mit Kassen, Heimen und Behörden. Jetzt sollen sie womöglich noch stärker zum offiziellen Ausfallbürgen eines Systems werden, das politisch sehenden Auges gegen die Wand gefahren wurde.

Und genau hier liegt der eigentliche Skandal: Die demografische Entwicklung ist keine Naturkatastrophe, die gestern plötzlich vom Himmel gefallen ist. Jeder wusste, dass die geburtenstarken Jahrgänge älter werden. Jeder wusste, dass Pflege teurer wird. Jeder wusste, dass ein umlagefinanziertes System unter Druck geraten muss, wenn immer mehr Menschen Leistungen brauchen und immer weniger junge Beitragszahler nachrücken. Das war keine Überraschung. Das war absehbar. Seit Jahrzehnten.

Aber die Politik hat die guten Jahre verplempert. Statt echte Vorsorge aufzubauen, wurden Löcher gestopft. Statt Kapitaldeckung ernsthaft zu stärken, wurde weiter verteilt. Statt den Bürger ehrlich zu sagen, was kommt, wurde weiter vertröstet. Und jetzt, wo die Rechnung auf dem Tisch liegt, wird sie an die weitergereicht, die am wenigsten ausweichen können.

Das ist der rote Faden dieser Reform: Der Staat schont sich selbst und belastet den Bürger.

Dabei wäre eine ehrliche Reform nötig. Eine Reform, die versicherungsfremde Leistungen klar trennt. Eine Reform, die Pflege nicht länger als Verschiebebahnhof zwischen Pflegekassen, Krankenkassen, Kommunen, Familien und Sozialämtern organisiert. Eine Reform, die private Vorsorge stärkt, Eigentum schützt, Angehörige entlastet und Leistung nicht immer weiter bestraft. Eine Reform, die offen sagt: Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, darf im Alter nicht wie ein Bittsteller behandelt werden.

Stattdessen erleben wir wieder das alte Spiel: Der Staat präsentiert sich als Retter eines Systems, das er selbst ruiniert hat. Die Bürger sollen dankbar sein, dass es nicht noch schlimmer kommt. Pflegebedürftige sollen Verständnis haben. Angehörige sollen durchhalten. Arbeitnehmer sollen zahlen. Familien sollen sich anpassen. Kinderlose sollen extra zahlen. Kinder sollen notfalls für Eltern haften. Arbeitgeber sollen zusätzliche Beiträge schlucken. Und Berlin nennt das dann solidarisch.

Nein. Das ist keine Solidarität. Solidarität heißt nicht, dass der Staat seine Fehlentscheidungen sozialisiert und die Rechnung bei denen ablädt, die ohnehin schon tragen. Solidarität heißt nicht, dass pflegende Angehörige erst gebraucht und dann bei der Rente gekürzt werden. Solidarität heißt nicht, dass alte Menschen ihr Erspartes verlieren, während die Politik ihre Verantwortung in Paragrafen versteckt.

Diese Reform ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, wie tief die Pflegeversicherung in der Krise steckt. Sie zeigt, wie wenig Mut diese Regierung zu echten Strukturreformen hat. Und sie zeigt vor allem, wie schnell in Deutschland die Lebensleistung normaler Bürger zur Verfügungsmasse wird, wenn die Staatskasse knirscht.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, Beiträge gezahlt und sich etwas aufgebaut hat, verdient Schutz. Keine Plünderung im Pflegefall. Keine kalte Enteignung durch Eigenanteile. Keine Rentenkürzung für Pflegeleistung. Keine neue Abgabenschraube unter dem Etikett der Reform.

Pflege ist kein Randthema. Pflege ist die Frage, wie ein Land mit denen umgeht, die schwach geworden sind. Und diese Reform gibt darauf eine bittere Antwort: Erst wirst du zur Kasse gebeten. Dann wirst du vertröstet. Und wenn du Hilfe brauchst, wird geprüft, gekürzt, verschoben und umgebucht.

Das ist nicht würdig. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht zukunftsfähig.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.

https://t.co/aJdVwP6VI7

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Das deutsche Klassenzimmer brennt – und die Politik zählt die Stuhlkreise

Das ist kein schlechtes Zeugnis mehr. Das ist eine nationale Blamage. Wenn fast jeder vierte Neuntklässler, der mindestens den mittleren Schulabschluss anstrebt, den Mindeststandard in Mathematik verfehlt, dann reden wir nicht mehr über kleine Lernlücken, ein paar schlechte Jahrgänge oder Corona als bequeme Ausrede für alles. Dann reden wir über ein Bildungssystem, das seine elementarste Aufgabe nicht mehr zuverlässig erfüllt: Kindern Lesen, Rechnen, Denken und Arbeiten beizubringen.

Und natürlich kommt jetzt wieder die übliche Beruhigungsmusik aus den Apparaten. Man müsse „langfristig“ denken. Man habe „Maßnahmen“ auf den Weg gebracht. Man investiere in „Chancengerechtigkeit“, „Digitalisierung“, „Ganztag“, „Integration“, „frühe Bildung“ und all die anderen Begriffe, mit denen man seit Jahren jedes Scheitern weichspült. Nur haben diese Begriffe inzwischen den Klang leerer Flaschen. Es wird geredet, konferiert, evaluiert, gefördert, moderiert und beschlossen. Aber am Ende sitzt ein wachsender Teil der Schüler da und kann grundlegende Anforderungen nicht erfüllen. Das ist der Punkt. Alles andere ist Nebelmaschine.

Der neue Bildungsbericht legt schonungslos offen, was viele Eltern, Lehrer und Ausbilder seit Jahren erleben: Deutschlands Schulen rutschen ab. Nicht in einem einzelnen Fach. Nicht in einer einzelnen Region. Nicht wegen eines einzelnen Jahrgangs. Sondern strukturell. Mathematik bricht ein. Digitale Kompetenzen sind erschreckend schwach. Mehr als 40 Prozent der Achtklässler gelten bei computer- und informationsbezogenen Kompetenzen als kompetenzschwach. Das ist besonders bitter, weil diese Generation angeblich in der digitalen Welt zu Hause ist. Offenbar kann man perfekt wischen, scrollen und liken, ohne auch nur ansatzweise souverän mit Information, Technik und Problemlösung umgehen zu können.

Und dann diese Zahl: rund acht Prozent verlassen die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss. Acht Prozent. In einem Land, das sich ununterbrochen als Bildungsrepublik inszeniert. In einem Land, das für jedes politische Modeprojekt Milliarden findet. In einem Land, in dem Ministerien Broschüren drucken, Leitbilder formulieren und ständig erklären, wie wichtig Zukunft, Teilhabe und Aufstieg seien. Nur die Kinder, um die es angeblich geht, werden in wachsender Zahl ohne Fundament ins Leben entlassen. Das ist nicht sozial. Das ist nicht gerecht. Das ist institutionelle Verwahrlosung mit pädagogischer Tapete.

Besonders absurd ist, dass die Politik das Problem seit Jahren kennt. PISA hat bereits gezeigt, dass die Leistungen der 15-Jährigen in Deutschland deutlich gesunken sind. In Mathematik gelten 30 Prozent als leistungsschwach, im Lesen 26 Prozent, in den Naturwissenschaften 23 Prozent. Deutschland hat seinen früheren Vorsprung in Mathematik und Lesen verloren und ist dort nur noch Durchschnitt. Das ist für ein Land, das von Ingenieuren, Facharbeitern, Technikern, Unternehmern und klugen Köpfen lebt, keine Randnotiz. Das ist ein Standortschaden.

Doch statt sich endlich brutal ehrlich zu machen, flüchtet sich die Bildungspolitik in ihre Lieblingsrituale. Noch ein Programm. Noch ein Sondertopf. Noch eine Modellschule. Noch ein Runder Tisch. Noch eine Strategie. Noch ein Papier, das niemand außerhalb der zuständigen Behörden liest. Was fehlt, ist nicht der hundertste Bildungsbericht. Was fehlt, ist Konsequenz.

Eine Schule, die nicht mehr sicherstellt, dass Kinder lesen, schreiben und rechnen können, hat ihre Prioritäten verloren. Punkt. Da kann man noch so viel über Medienkompetenz, Vielfalt, Projektunterricht, Demokratiebildung und Wohlfühlpädagogik reden. Wenn ein Schüler am Ende keine Prozentrechnung versteht, keinen längeren Text sauber erfassen kann und beim Schreiben elementare Fehler macht, dann ist er nicht „individuell auf einem anderen Lernweg“. Dann wurde er im Stich gelassen.

Und ja: Das muss man so hart sagen. Denn dieses ständige Schönreden ist Teil des Problems. Seit Jahren wird Leistung verdächtig gemacht, Noten werden relativiert, Hausaufgaben gelten als Zumutung, Disziplin klingt nach schwarzer Pädagogik, Frontalunterricht ist angeblich von gestern, und wer klare Standards verlangt, wird schnell als rückwärtsgewandt abgestempelt. Dabei ist das Gegenteil wahr. Klare Standards sind sozial. Leistung ist sozial. Verlässliche Regeln sind sozial. Wer Kindern keine Struktur gibt, liefert sie dem Zufall aus. Und der Zufall ist immer ungerecht.

Die wohlhabenden Eltern ziehen ihre Konsequenzen längst. Sie organisieren Nachhilfe, zahlen Privatschulen, kaufen Lernmaterial, setzen sich abends mit ihren Kindern hin, wechseln notfalls den Wohnort oder kämpfen sich durch das System. Die Kinder aus schwächeren Familien bleiben dagegen im Experimentierlabor einer Bildungspolitik zurück, die sich selbst feiert, während die Ergebnisse abstürzen. Genau das ist die große Heuchelei: Man redet pausenlos von Chancengerechtigkeit und produziert am Ende noch mehr Abhängigkeit von Herkunft und Elternhaus.

Auch das Thema Sprache gehört endlich auf den Tisch, ohne Ausflüchte und ohne ideologische Panik. Wer in Deutschland zur Schule geht, muss Deutsch können. Nicht irgendwann. Nicht so ungefähr. Nicht nach drei Förderprojekten und fünf Jahren Durchwursteln. Sondern rechtzeitig, verbindlich und überprüfbar. Der Bildungsbericht zeigt, dass frühe Sprachstände unterschiedlich erfasst werden und nur ein Teil der Länder bei festgestelltem Förderbedarf verpflichtende Maßnahmen vorsieht. Das ist doch irre. Man erkennt ein Problem, aber behandelt die Konsequenz als Option.

Ein Land, das Masseneinwanderung politisch will oder politisch hinnimmt, muss wenigstens die Ehrlichkeit besitzen, die Bildungsfolgen knallhart zu steuern. Wer Kinder ohne ausreichende Sprachbasis in Klassen setzt, in denen ohnehin Lehrermangel, Leistungsunterschiede und Disziplinprobleme herrschen, macht aus Schulen Reparaturbetriebe für politische Fehlentscheidungen. Und dann wundert man sich, dass Lehrer ausbrennen, Eltern verzweifeln und Schüler den Anschluss verlieren. Das ist keine Integration. Das ist organisierte Überforderung.

Hinzu kommt der Lehrermangel – aber auch hier reicht die übliche Klage nicht mehr. Wenn der Anteil der Lehrer ohne anerkannte Lehramtsqualifikation im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdoppelt wurde und nun bei etwa zwölf Prozent liegt, dann zeigt das: Der Staat stopft Löcher. Er baut kein stabiles System. Er improvisiert. Und Improvisation wird dann als Flexibilität verkauft.

Natürlich braucht man Personal. Natürlich braucht man Geld. Natürlich braucht man gute Gebäude, moderne Ausstattung und vernünftige digitale Infrastruktur. Aber wer glaubt, man könne dieses Problem allein mit mehr Geld zuschütten, hat nichts verstanden. Deutschland gibt seit Jahren enorme Summen für Bildung, Betreuung und Verwaltung aus. Trotzdem sinken die Leistungen. Das Problem ist nicht nur Mangel. Das Problem ist Richtung.

Wir brauchen eine Schule, die wieder weiß, wofür sie da ist. Deutsch. Mathematik. Naturwissenschaften. Geschichte. Ordnung. Konzentration. Verbindlichkeit. Fleiß. Fehlerkultur im richtigen Sinn: Fehler erkennen, korrigieren, besser werden. Nicht Fehler wegerklären. Nicht Ansprüche senken. Nicht Standards weichspülen, damit die Statistik freundlicher aussieht.

Es braucht verbindliche Sprachtests vor der Einschulung. Wer nicht ausreichend Deutsch kann, braucht verpflichtende Vorschule und intensive Förderung. Es braucht bundesweit vergleichbare Mindeststandards, die diesen Namen verdienen. Es braucht ehrliche Noten, klare Versetzungsregeln und frühe Intervention, wenn Kinder zurückfallen. Es braucht Schulen, in denen Lehrer unterrichten können, statt Sozialarbeiter, Ersatzeltern, Konfliktmanager, Integrationshelfer, Bürokraten und Seelsorger in Personalunion spielen zu müssen.

Und es braucht endlich politischen Mut, den ideologischen Ballast aus den Klassenzimmern zu werfen. Schule ist kein Experimentierraum für Weltanschauung. Schule ist kein Ort für permanente Gesellschaftserziehung. Schule ist keine Bühne für pädagogische Moden. Schule ist der Ort, an dem Kinder das Rüstzeug bekommen müssen, um als freie, selbständige Menschen bestehen zu können.

Wer das nicht liefert, versündigt sich an der nächsten Generation.

Das deutsche Schulsystem hat kein Erkenntnisproblem. Es hat ein Verantwortungsproblem. Jeder weiß, was los ist. Jeder sieht die Zahlen. Jeder kennt die Klagen der Lehrer, die Sorgen der Eltern, die Frustration der Betriebe, die immer häufiger feststellen, dass Schulabschlüsse nicht mehr das bedeuten, was sie einmal bedeuteten. Aber die Verantwortlichen reden weiter, als könne man einen brennenden Dachstuhl mit Pressemitteilungen löschen.

Nein. Schluss damit.

Dieses Land braucht keine weitere Bildungslyrik. Es braucht einen harten Kurswechsel. Leistung muss wieder zählen. Sprache muss Voraussetzung sein. Störungen müssen Konsequenzen haben. Lehrer müssen gestärkt werden. Eltern müssen in die Pflicht. Minister müssen an Ergebnissen gemessen werden. Und wer nach Jahren des Abstiegs immer noch dieselben Phrasen abspult, sollte nicht länger über die Zukunft der Kinder entscheiden.

Denn am Ende geht es nicht um Tabellen. Nicht um Bildungsberichte. Nicht um Parteiprogramme. Es geht um Kinder, denen man Zukunft raubt, während man ihnen einredet, sie seien bestens begleitet.

Das ist das eigentliche Verbrechen an der Bildung: Man lässt sie scheitern – und nennt es Reform.

https://t.co/od7J5nPnfT

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Die Regierung Merz erklärt sich bereit, auf die Rückzahlungen der Ukraine-Hilfen aus dem dafür vorgesehenen Fonds zu verzichten.
Heißt: Merz verschenkt völlig ohne Not das Geld der Deutschen.
Zeitgleich macht seine Regierung Druck, endlich an der Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu kürzen, weil angeblich Geld fehle.
Das ist Politik gegen die Deutschen.
Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung kommen die Interessen der Deutschen wieder an erster Stelle!

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[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Angst der Anstalten vor dem Kontrollverlust

Jetzt also diese Nummer: Ausgerechnet der MDR warnt die Bürger davor, dass ein Ausstieg Sachsen-Anhalts aus den Medienstaatsverträgen am Ende teurer werden könnte. Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lassen. Ein Apparat, der seit Jahren Milliarden aus den Haushalten presst, der sich gegen echte Verschlankung mit Händen und Füßen wehrt, der bei jeder Kritik sofort die große Demokratie-Alarmanlage anwirft, erklärt den Beitragszahlern nun, sie müssten vor Reformen geschützt werden – weil Reformen angeblich zu teuer seien.

Das ist schon ein bemerkenswertes Stück Selbstverteidigung.

MDR-Intendant Ralf Ludwig sagt sinngemäß: Wenn Sachsen-Anhalt unter einer AfD-geführten Landesregierung aus dem MDR-Verbund aussteigen würde, müsste das Land trotzdem einen verfassungskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorhalten. Staatsfern, unabhängig finanziert, mit Berichterstattung nicht nur über Sachsen-Anhalt, sondern auch über Deutschland, Europa und die Welt. Und deshalb, so die Botschaft, lande man am Ende wieder bei ähnlichen Strukturen – nur womöglich teurer.

Das klingt auf den ersten Blick nach juristischer Sachlichkeit. Auf den zweiten Blick ist es vor allem eines: eine Drohkulisse.

Denn diese Argumentation läuft nach dem bekannten Muster: „Ihr könnt uns nicht loswerden, und wenn ihr es versucht, wird es noch teurer.“ Genau das ist der Ton, mit dem Institutionen sprechen, die längst vergessen haben, wer sie bezahlt. Nicht der Bürger ist hier Kunde. Nicht der Bürger ist Souverän. Der Bürger ist Zahler. Punkt. Er hat zu zahlen, er hat zu schweigen, und wenn er aufmuckt, wird ihm erklärt, dass seine Aufmüpfigkeit am Ende noch mehr kostet.

Das ist kein überzeugendes Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist die Bankrotterklärung eines Systems, das seine Legitimation nicht mehr durch Leistung, Ausgewogenheit und Vertrauen verteidigt, sondern durch juristische Fesseln und finanzielle Einschüchterung.

Natürlich ist die Sache rechtlich kompliziert. Kein Bundesland kann einfach mit einem Federstrich sagen: Ab morgen gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat dem System enge Leitplanken gegeben. Es verlangt Staatsferne, Grundversorgung und eine Finanzierung, die nicht direkt von der jeweiligen Regierung abhängt. Aber aus diesen Leitplanken folgt eben nicht, dass der heutige aufgeblähte Rundfunkapparat sakrosankt ist. Aus „öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss existieren“ folgt nicht „ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen ewig in ihrer heutigen Größe weiterwuchern“.

Genau hier liegt der Trick.

Die Verteidiger des Systems tun immer so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: entweder der heutige milliardenschwere Rundfunkkomplex bleibt praktisch unangetastet – oder morgen herrscht nordkoreanische Dunkelheit im Wohnzimmer. Dazwischen soll es angeblich nichts geben. Kein schlanker Grundfunk. Keine radikale Reduzierung von Sendern, Formaten, Chefetagen, Pensionen, Doppelstrukturen, Funkhäusern, Digitallaboren, Haltungskampagnen und politischen Komfortzonen. Nein, entweder man akzeptiert den bestehenden Koloss – oder man gefährdet angeblich die Demokratie.

Das ist absurd.

Wenn ein System Milliarden im Jahr verschlingt und trotzdem ständig erklärt, es müsse sparen, kürzen, Beiträge erhöhen und Rücklagen aufbrauchen, dann ist nicht der Kritiker das Problem. Dann ist das System das Problem.

Der Rundfunkbeitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat und Wohnung. Das klingt in der Einzelbetrachtung für manche vielleicht überschaubar. Aber politisch entscheidend ist die Gesamtsumme: Milliarden fließen Jahr für Jahr in ein System, das sich selbst als unverzichtbar betrachtet und gleichzeitig immer weniger Menschen davon überzeugt, dass es ihnen wirklich dient. Für 2024 lagen die Beitragserträge bei rund 8,74 Milliarden Euro. Und dennoch wird weiter so getan, als stünde der öffentlich-rechtliche Rundfunk kurz vor der Verelendung, wenn nicht noch mehr Geld fließt.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein System mit Milliardenfinanzierung klagt darüber, nicht genug zu haben. Und wenn Bürger sagen, dass ihnen diese Zwangsfinanzierung zu weit geht, kommt die Antwort: Vorsicht, wenn ihr uns antastet, wird es teurer.

Nein. So funktioniert politische Rechenschaft nicht.

Was Ralf Ludwig hier macht, ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Anstalten. Die Sender haben nicht über Jahrzehnte Vertrauen verspielt – nein, die Kritiker sind schuld. Die Beitragszahler sind nicht genervt von Schlagseite, Belehrung, Selbstgerechtigkeit und immer neuen Kosten – nein, sie müssen nur besser erklärt bekommen, warum das alles alternativlos ist. Die Bürger haben nicht das Recht, eine Verschlankung zu verlangen – nein, sie werden vor den Folgen ihrer eigenen Wahlentscheidung gewarnt.

Diese Haltung ist der Kern des Problems.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nicht gegründet, damit sich ein politisch-mediales Milieu eine dauerhafte Komfortzone finanziert. Er wurde nicht gegründet, damit Bürger zwangsweise Formate bezahlen, die sie weder sehen noch hören wollen. Er wurde nicht gegründet, damit Moderatoren und Redaktionen sich als moralische Oberlehrer des Landes aufspielen. Und er wurde auch nicht gegründet, damit jede ernsthafte Kritik sofort in die Nähe von Demokratiefeindlichkeit gerückt wird.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seine Existenzberechtigung ernst nimmt, müsste ganz anders reagieren. Er müsste sagen: Wir haben verstanden. Wir reduzieren radikal. Wir konzentrieren uns auf Nachrichten, Bildung, Kultur, regionale Information und Katastrophenkommunikation. Wir streichen Unterhaltungsluxus, teure Parallelstrukturen und politische Aktivistenformate. Wir legen Gehälter, Pensionslasten und Produktionskosten brutal offen. Wir beweisen, dass wir mit deutlich weniger Geld deutlich besser arbeiten können.

Aber genau das passiert nicht.

Stattdessen kommen Warnungen. Warnungen vor Ausstieg. Warnungen vor Kosten. Warnungen vor angeblichen Gefahren für die Demokratie. Immer Warnungen. Nie Demut. Nie Einsicht. Nie die einfache Frage: Warum vertrauen uns so viele Bürger nicht mehr?

Und ja, Sachsen-Anhalt ist hier ein besonders interessanter Fall. Denn dort brodelt die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren. Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen oder zumindest das System massiv umbauen. Man kann über die konkreten Pläne streiten. Man kann juristisch sauber prüfen, was machbar ist und was nicht. Aber eines ist klar: Der Wunsch nach einem schlankeren, politisch neutraleren und weniger arroganten Rundfunk ist kein Extremismus. Er ist eine völlig legitime demokratische Forderung.

Wer das nicht begreift, hat den Kontakt zum Land verloren.

Die eigentliche Unverschämtheit liegt darin, dass die Anstalten ihre eigene Größe zur Naturgewalt erklären. Als sei der milliardenschwere Apparat nicht Ergebnis politischer Entscheidungen, sondern ein Naturgesetz. Als sei jeder Sender, jede Welle, jede Redaktion, jede Talkshow, jede Gremienstruktur, jede Intendanz und jede Verwaltungsabteilung zwingend notwendig, weil sonst angeblich die Öffentlichkeit zusammenbricht.

Nein. Die Öffentlichkeit bricht nicht zusammen, wenn der Rundfunk schlanker wird. Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn Bürger weniger zahlen. Der Journalismus bricht nicht zusammen, wenn Sender endlich Prioritäten setzen müssen. Was zusammenbricht, ist höchstens das bequeme Selbstbild einer Anstaltskaste, die sich daran gewöhnt hat, Kritik als Zumutung und Geld als Anspruch zu behandeln.

Gerade deshalb ist die Warnung des MDR-Intendanten so entlarvend. Sie zeigt, wie dieses System denkt. Nicht: Wie können wir den Bürger entlasten? Nicht: Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Nicht: Wie können wir beweisen, dass wir wirklich neutral, sparsam und notwendig sind? Sondern: Wie erklären wir dem Bürger, dass selbst ein Ausstieg ihn am Ende nicht befreit?

Das ist die Sprache eines Apparats, der sich für unkündbar hält.

Und genau dagegen richtet sich der wachsende Widerstand. Nicht gegen Information. Nicht gegen seriöse Nachrichten. Nicht gegen Kultur. Sondern gegen ein Zwangssystem, das aus dem Auftrag zur Grundversorgung einen Anspruch auf Daueralimentierung gemacht hat. Gegen eine Struktur, die sich politisch oft erstaunlich einseitig zeigt, aber bei jeder Kritik sofort „Unabhängigkeit“ ruft. Gegen einen Rundfunk, der vom Bürger finanziert wird, aber viel zu oft auf ihn herabsieht.

Die Debatte um Sachsen-Anhalt ist deshalb größer als ein einzelner Staatsvertrag. Sie ist ein Lackmustest. Wer entscheidet am Ende über Größe, Kosten und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Die Bürger über ihre Parlamente? Oder ein System aus Sendern, Kommissionen, Staatsverträgen und Verfassungsrhetorik, das jede echte Veränderung so lange verkompliziert, bis sie politisch tot ist?

Natürlich braucht ein Land verlässliche Information. Natürlich braucht es regionale Berichterstattung. Natürlich braucht es Medien, die nicht direkt an Regierungsbudgets hängen. Aber nichts davon rechtfertigt einen Apparat, der sich jeder grundsätzlichen Neuordnung entzieht. Nichts davon rechtfertigt Milliarden ohne echte Wahlfreiheit. Und nichts davon rechtfertigt die Arroganz, den Bürgern einzureden, sie müssten vor ihrem eigenen Reformwillen geschützt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte längst die Chance gehabt, sich selbst zu erneuern. Er hätte sich verschlanken können, bevor der Druck von außen immer größer wird. Er hätte Vertrauen zurückgewinnen können, bevor die Wut wächst. Er hätte beweisen können, dass er wirklich allen Bürgern dient – nicht nur einem politisch-kulturellen Milieu.

Stattdessen kommt jetzt die Warnung: Wer uns infrage stellt, zahlt am Ende drauf.

Das ist keine Reformdebatte. Das ist Erpressungslogik im Gebührenmantel.

Und genau deshalb muss diese Debatte weitergeführt werden. Hart. Laut. Gründlich. Ohne Einschüchterung. Ohne falsche Ehrfurcht vor Anstalten, die längst vergessen haben, dass sie nicht über den Bürgern stehen, sondern von ihnen leben.

Der Rundfunk gehört nicht den Intendanten. Er gehört nicht den Gremien. Er gehört nicht den Parteien. Er gehört auch nicht den moralischen Platzanweisern in den Redaktionsstuben.

Er wird vom Bürger bezahlt.

Und wer vom Bürger bezahlt wird, hat dem Bürger zu dienen – nicht ihn zu belehren, nicht ihn zu bedrohen und schon gar nicht ihm zu erklären, dass jede Flucht aus dem System am Ende sowieso zwecklos sei.

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Das Milliarden-Grab von Brüssel: Der orchestrierte Untergang der EU-Außenpolitik

​Wer das politische Geschehen auf diesem Kontinent seit nunmehr einem Vierteljahrhundert analysiert, entwickelt ein untrügliches Gespür für den Moment, in dem politische Luftschlösser krachend in sich zusammenfallen. Genau das erleben wir derzeit beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Was mit dem Vertrag von Lissabon als strahlendes Prestigeprojekt verkauft wurde, um Europa als einheitliche Supermacht mit "einer Stimme" auf der Weltbühne zu etablieren, entpuppt sich als das, was Realisten von Tag eins an prognostiziert haben: ein dysfunktionaler, sündhaft teurer bürokratischer Apparat ohne jede Durchschlagskraft.

​Nun dringen ausgerechnet Paris und Berlin – traditionell die eifrigsten Motoren des Brüsseler Zentralisierungswahns – auf einen massiven Rückbau dieser Behörde. Man muss sich die nackten Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Ein Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro. 145 Delegationen weltweit. Ein Heer von bestens alimentierten Beamten, das parallel zu den bewährten Botschaften der Mitgliedsstaaten residiert. Und wofür das alles? Für eine Außenpolitik, die lediglich auf dem geduldigen Papier von EU-Gipfeln existiert, in der harten geopolitischen Realität aber vollkommen bedeutungslos ist.

​Hinter den diplomatischen Floskeln tobt in Brüssel ein brutaler Machtkampf, der an Zynismus kaum zu überbieten ist. Es geht hier mitnichten um die Verschlankung von Strukturen zum Wohle des leidgeprüften Steuerzahlers. Es geht um puren Machterhalt und institutionellen Egoismus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht skrupellos die Fäden, um die verbliebenen Reste außenpolitischer Kompetenzen in ihre Kommission zu überführen und die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas schon vor deren eigentlichem Amtsantritt zu entmachten. Der absurde Streit um den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes innerhalb der Kommission – als direkte Konkurrenz zum bereits existierenden Nachrichtendienstzentrum INTCEN des Auswärtigen Dienstes – zeigt den ganzen Irrsinn dieses Apparats.

​Es ist das altbekannte Spiel der Eurokraten: Wenn eine supranationale Struktur offensichtlich und bewiesenermaßen scheitert, wird nicht etwa die Reißleine gezogen. Man gibt die geraubten Kompetenzen nicht an die Mitgliedsstaaten zurück. Nein, die Zuständigkeiten werden lediglich in ein anderes Büro auf dem gleichen Flur verlagert. Die Vorbereitung von Militärmissionen und Sanktionen soll künftig stärker beim Rat liegen, das diplomatische Tagesgeschäft bei der Kommission. Der Auswärtige Dienst wird einfach filetiert, damit die Kommission noch mehr Macht akkumulieren kann.

​Die schonungslose Wahrheit, die in den Glaspalästen der EU-Hauptstadt niemand laut aussprechen will, lautet: Die Europäische Union ist kein souveräner Staat. Sie verfügt weder über eine eigene Armee noch über ein homogenes Staatsvolk, geschweige denn über geeinte geostrategische Ziele. Frankreich hat im frankofonen Afrika völlig andere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Prioritäten als Deutschland. Die baltischen Staaten oder Polen blicken aus historischen Gründen fundamental anders auf die Bedrohungslage im Osten als Spanien oder Portugal. Der Versuch, diese tiefgreifenden nationalen Divergenzen in einem gigantischen, gleichgeschalteten Behördenmonster zu verschmelzen, war von Beginn an ein Zeugnis maßloser politischer Hybris.

​Dass nun selbst die härtesten Verfechter der "immer engeren Union" die völlige Dysfunktionalität dieses Apparats eingestehen müssen, ist ein historischer Offenbarungseid. Wer aus diesem Debakel ernsthafte Konsequenzen ziehen will, darf sich nicht mit einer kosmetischen Umverteilung von Posten und Budgets zufriedengeben. Er muss den Mut haben, diesen künstlichen Wasserkopf vollständig abzuwickeln. Außenpolitik ist und bleibt die absolute Kernkompetenz souveräner Nationalstaaten. Sie gehört zwingend in die Hände von nationalen Regierungen, die ihren Bürgern gegenüber direkt demokratisch verantwortlich sind und abgewählt werden können. Alles andere ist eine elitäre, milliardenteure Farce, die wir uns schlichtweg nicht länger leisten können.

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Die Kassen-Klatsche ist da: Jetzt soll der Beitragszahler für das Staatsversagen bluten

Es ist immer dasselbe Spiel: Erst baut die Politik über Jahre ein System auf, das immer teurer, träger und undurchsichtiger wird. Dann schaut sie zu, wie die Kosten explodieren. Dann erklärt sie die Explosion zur Überraschung. Und am Ende soll natürlich wieder der zahlen, der morgens aufsteht, arbeitet, seinen Beitrag leistet und ohnehin schon an jeder Ecke abkassiert wird.

Gesundheitsministerin Nina Warken will beim Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch einmal nachlegen. Der Grund: Nach den Zahlen des ersten Quartals ist die Ausgabendynamik offenbar noch schlimmer als gedacht. Statt der eingeplanten Luft von einer Milliarde Euro klafft nun zusätzlich ein Loch von rund 3,5 Milliarden Euro. Bleiben rechnerisch etwa 2,5 Milliarden Euro, die irgendwo herkommen müssen. Und wenn in Berlin „irgendwo“ gesagt wird, ist fast immer klar, wer gemeint ist: die Beitragszahler.

Das ist der eigentliche Skandal. Nicht, dass ein Gesundheitssystem Geld kostet. Natürlich kostet es Geld. Medizinischer Fortschritt, älter werdende Gesellschaft, Pflege, Kliniken, Medikamente, Personal – all das ist teuer. Aber die Politik tut seit Jahren so, als könne man ein System mit immer neuen Ansprüchen, immer mehr Bürokratie, immer mehr staatlicher Lenkung und immer mehr versicherungsfremden Aufgaben vollpumpen, ohne dass irgendwann die Rechnung auf dem Tisch liegt.

Jetzt liegt sie da.

Und plötzlich heißt es: höhere Zuzahlungen, Ausgabenbremsen, Einschnitte bei Krankenhäusern, Praxen und Pharmaindustrie, womöglich Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das alles wird dann in die übliche Berliner Watte gepackt: „Beitragsstabilität“, „ausgewogenes Paket“, „Verantwortung“, „Solidarität“. In Wahrheit ist es der Versuch, ein politisch verursachtes Finanzloch so zu stopfen, dass es am wenigsten nach politischem Versagen aussieht.

Besonders dreist ist der Umgang mit den Kosten für Bürgergeldempfänger. Es geht hier nicht darum, irgendjemandem medizinische Versorgung abzusprechen. Genau das ist die billige Nebelkerze, die sofort gezündet wird, sobald man über Finanzierung spricht. Selbstverständlich müssen Menschen medizinisch versorgt werden. Die Frage ist aber: Wer bezahlt staatliche Fürsorgeaufgaben? Der Staat über Steuern? Oder die gesetzlich Versicherten über Beiträge?

Die Antwort müsste in einem halbwegs seriösen Land eindeutig sein: steuerfinanzierte Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt. Punkt. Doch genau das passiert seit Jahren nicht ausreichend. Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger Beiträge an die Krankenkassen, aber nach Angaben der Techniker Krankenkasse deckt der Betrag 2026 nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit liegt demnach bei rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Der GKV-Spitzenverband spricht davon, dass der Bund die Kassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen lässt und hat deshalb den Klageweg beschlossen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat verpflichtet die Krankenkassen, eine staatliche Aufgabe zu erfüllen, zahlt aber nicht kostendeckend dafür. Die Lücke stopfen dann Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privatversicherte sind außen vor. Beamte sind außen vor. Der Bundeshaushalt wird geschont. Der Beitragszahler wird geplündert.

Und dann stellt sich Berlin hin und nennt das Solidarität.

Nein. Das ist keine Solidarität. Das ist Umverteilung durch die Hintertür. Es ist ein Griff in die Lohntüte. Es ist eine verdeckte Sondersteuer auf Arbeit. Und es ist ein weiterer Grund, warum sich Arbeit in diesem Land für viele Menschen immer weniger lohnt.

Die offiziellen Zahlen sind brutal genug. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag hat sich seit 2022 auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt. Für einen Arbeitnehmer mit 3.500 Euro brutto im Monat bedeutet allein dieser Anstieg eine Mehrbelastung von 350 Euro im Jahr. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen zuletzt jährlich um knapp acht Prozent. Ohne Reform rechnet das Gesundheitsministerium für 2027 mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro.

Das ist kein kleines Loch im Teppich. Das ist ein struktureller Rohrbruch.

Und was macht die Politik? Sie diskutiert wieder an Symptomen herum. Ein bisschen hier bremsen, ein bisschen dort kürzen, ein bisschen Zuzahlung erhöhen, ein bisschen bei den Kliniken drücken, ein bisschen bei den Arzneimitteln, ein bisschen bei Familien. Genau so sieht politische Feigheit aus: Man packt überall ein kleines Gewicht drauf, damit keiner genau merkt, wo das eigentliche Problem liegt.

Dabei ist völlig klar, was passieren müsste.

Erstens: Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden. Wenn der Staat etwas politisch will, soll er es auch offen im Haushalt finanzieren und sich dafür vor dem Steuerzahler rechtfertigen. Dieses Versteckspiel über Krankenkassenbeiträge muss beendet werden.

Zweitens: Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht länger als Schattenhaushalt der Bundesregierung missbraucht werden. Wer Beiträge zahlt, zahlt für Krankenversicherung – nicht für die politische Kosmetik im Bundeshaushalt.

Drittens: Die Ausgabenstruktur im Gesundheitswesen muss endlich ehrlich geprüft werden. Nicht mit Sonntagsreden, Kommissionen und Reformlyrik, sondern mit der harten Frage: Was dient wirklich der Versorgung, und was dient nur der Verwaltung, der Umverteilung, der Symbolpolitik und der Selbstbeschäftigung eines aufgeblähten Systems?

Viertens: Arbeit muss entlastet werden. Deutschland kann nicht gleichzeitig über Fachkräftemangel jammern, Unternehmen mit Sozialabgaben erdrücken, Arbeitnehmern immer weniger Netto lassen und dann ernsthaft erwarten, dass dieser Laden wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.

Denn genau das ist der Kern: Die Sozialabgaben sind längst ein Standortproblem. Wer Arbeit immer teurer macht, schwächt Beschäftigung, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer den Menschen immer mehr vom Brutto wegnimmt, zerstört Vertrauen. Wer jeden Fehler des Staates über Beiträge versteckt, zerstört die Ehrlichkeit der Finanzierung.

Und jetzt kommt der nächste Hohn: Der Bund will laut GKV-Spitzenverband den regulären Bundeszuschuss für bestimmte versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen, während die zusätzliche Beteiligung an den Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher 2027 zunächst nur um 250 Millionen Euro steigen soll. Der GKV-Spitzenverband spricht deshalb von einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler von rund 1,8 Milliarden Euro zur Stützung des Bundeshaushalts.

Das ist nicht nur schief. Das ist grotesk.

Der Staat macht sich schlank, indem er die Beitragszahler fett belastet. Und anschließend erklärt er ihnen, er rette ihre Beiträge. Genau diese politische Unverschämtheit macht die Menschen wütend. Nicht, weil sie keine Solidarität wollen. Sondern weil sie merken, dass Solidarität in Berlin immer öfter bedeutet: Der Fleißige zahlt, der Staat verwaltet, die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld.

Die Proteste gegen Einschnitte im Gesundheitswesen sind deshalb verständlich. Krankenhäuser haben Sorgen. Praxen haben Sorgen. Patienten haben Sorgen. Aber man darf sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das Problem ist nicht der Patient, der ein Medikament braucht. Es ist nicht die Krankenschwester, die endlich anständig bezahlt werden muss. Es ist nicht der Arzt, der unter Bürokratie erstickt. Das Problem ist eine Politik, die seit Jahren Kosten verschiebt, Verantwortung verdünnt und jede echte Strukturreform auf morgen vertagt.

Morgen ist jetzt.

Wenn Warken wirklich stabile Beiträge will, muss sie mehr liefern als ein Sparpaket mit Rechentricks. Dann muss sie den Mut haben, den Bundesfinanzminister, die Koalition und die eigene Partei mit der Wahrheit zu konfrontieren: Die GKV darf nicht länger die Melkkuh für Aufgaben sein, die eigentlich der Staat bezahlen müsste. Und die Bürger dürfen nicht länger für politische Bequemlichkeit zur Kasse gebeten werden.

Es reicht nicht, immer nur „Beitragsstabilität“ zu versprechen. Die Menschen spüren längst, was los ist. Sie sehen ihre Abrechnung. Sie sehen ihre steigenden Beiträge. Sie sehen ihre höheren Zuzahlungen. Sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto bleibt. Und sie sehen, dass dieselbe Politik, die ihnen Sparsamkeit predigt, selbst kaum bereit ist, ihre eigenen Strukturen, Fehlanreize und Verschiebebahnhöfe ernsthaft anzufassen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem bei den Bürgern. Deutschland hat ein Ausgaben-, Steuerungs- und Ehrlichkeitsproblem in der Politik.

Und solange sich daran nichts ändert, wird jede Gesundheitsreform nur das nächste Etikett auf derselben Flasche sein: Der Staat bestellt. Die Beitragszahler bezahlen. Und Berlin nennt es Reform.

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[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Politiker sich vor dem Bürger verstecken wollen, nennen sie es Demokratie-Schutz

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal lesen muss, weil man erst nicht glauben will, dass sie wirklich gefallen sein sollen. Nicht alle Bürger bräuchten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker – diese Formulierung aus dem NRW-Justizministerium ist so ein Satz.

Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein Blick durchs Schlüsselloch in das Staatsverständnis einer politischen Klasse, die den Bürger längst nicht mehr als Souverän betrachtet, sondern als Risiko. Als Störfaktor. Als jemanden, der bitte wählen, zahlen, schweigen und ansonsten den Mund halten soll, wenn die hohen Damen und Herren in Ministerien, Parlamenten und Parteizentralen ihre angeblich alternativlose Politik über das Land kippen.

Natürlich: Niemand muss Beleidigungen gut finden. Niemand muss Drohungen, Verleumdungen oder echte Einschüchterung verharmlosen. Wer Menschen bedroht, wer zur Gewalt aufruft, wer Lügen verbreitet, muss sich verantworten. Punkt. Dafür braucht es keine Sonderrechte für die politische Kaste. Dafür gibt es längst Strafrecht. Dafür gibt es Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Nötigung. Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos, nur weil ein Minister nicht automatisch einen gepolsterten Ehrenschutz-Sessel bekommt.

Aber genau darum geht es hier nicht. Es geht nicht um den Schutz vor Gewalt. Es geht nicht um den Schutz vor Morddrohungen. Es geht nicht um den Schutz des ehrenamtlichen Gemeinderats, der nach Feierabend im Ort angefeindet wird und ohne Dienstwagen, Pressestelle und Personenschutz dasteht. Dieses Problem ist real. Wer Kommunalpolitiker bedroht, attackiert nicht nur eine Person, sondern vergiftet das öffentliche Leben vor Ort.

Doch die Debatte wird bewusst vermengt. Man nimmt den bedrohten Bürgermeister im Dorf als Schutzschild – und am Ende profitiert der Spitzenpolitiker in Berlin, Düsseldorf oder München. Man redet vom Ehrenamt, aber baut ein Sonderrecht für die Macht. Man spricht von Respekt, meint aber Abschreckung. Man warnt vor Verrohung und schafft ein Klima, in dem Bürger überlegen sollen, ob ein wütender Satz über einen Regierungschef demnächst die Polizei auf den Plan ruft.

Und genau das ist der politische Sprengstoff.

Der Bürger soll wieder lernen, sich klein zu machen. Er soll wieder lernen, dass der Staat sehr empfindlich werden kann, wenn Kritik zu laut, zu grob, zu spöttisch, zu direkt wird. Nicht bei jedem. Nicht immer. Aber oft genug, damit die Botschaft ankommt: Pass auf, was du sagst. Vor allem, wenn es gegen die Richtigen geht.

Das ist der eigentliche Sinn solcher Sondernormen. Nicht jede Anzeige muss am Ende zu einer Verurteilung führen. Nicht jede Hausdurchsuchung muss rechtlich Bestand haben. Nicht jeder Strafbefehl muss im Ergebnis halten. Schon das Verfahren ist die Strafe. Schon der Brief von der Staatsanwaltschaft ist ein Signal. Schon die beschlagnahmte Technik, der Anwalt, die Kosten, die Angst, die schlaflose Nacht wirken disziplinierend. Und genau deshalb ist diese Debatte so wichtig.

Ein Staat, der sich seiner Bürger sicher ist, braucht keine Ehrenschutz-Sonderklasse für Politiker. Ein Staat, der seinen Bürgern vertraut, hält grobe Worte aus. Ein Staat, der Freiheit ernst nimmt, unterscheidet zwischen echter Kriminalität und politischer Wut. Aber ein Staat, der Angst vor dem Bürger bekommt, beginnt, Worte zu verwalten.

Dann wird aus Kritik „Delegitimierung“. Aus Spott wird „Hass“. Aus Polemik wird „Angriff auf die Demokratie“. Aus dem Bürger wird ein potentieller Täter. Und aus dem Politiker wird ein besonders schützenswertes Wesen, das sich zwar täglich in Talkshows, Pressekonferenzen und sozialen Netzwerken inszeniert, aber angeblich zusammenbricht, wenn der Bürger zurückruft.

Das ist grotesk.

Wer Macht ausübt, muss mehr aushalten als der normale Bürger, nicht weniger. Wer Steuern erhöht, Verbote erlässt, Heizungen reguliert, Grenzen öffnet, Milliarden verteilt, Existenzen gefährdet, Schulen ruiniert, Unternehmen mit Bürokratie stranguliert und dem Bürger gleichzeitig moralische Predigten hält, der darf sich nicht wundern, wenn die Sprache härter wird. Politik ist kein Wellnessbereich. Politik ist Konflikt. Politik ist Zumutung. Und wer Zumutungen produziert, bekommt Widerspruch.

Der Bürger ist nicht dazu da, die seelische Balance von Berufspolitikern zu stabilisieren.

Besonders absurd wird es, wenn ausgerechnet jene, die jahrelang jede Kritik an Bürgern, Wählern und Opposition mit moralischer Keule beantwortet haben, plötzlich den zarten Umgangston entdecken. Da wurden Menschen als Pack beschimpft, als Nazis, als Covidioten, als Klimaleugner, als Demokratiefeinde, als rechte Gefahr, als Schwurbler, als Hetzer. Da wurden ganze Wählergruppen unter Generalverdacht gestellt. Da wurden Kritiker öffentlich markiert, ausgegrenzt, diffamiert. Da war die Sprache plötzlich egal, solange sie von oben nach unten trat.

Aber wehe, der Bürger tritt verbal zurück.

Dann wird aus der rauen demokratischen Auseinandersetzung plötzlich ein Fall für den Staatsanwalt. Dann ist die Würde der Macht auf einmal unantastbar. Dann soll der Bürger begreifen, dass „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ offenbar eine Fußnote bekommen hat: gleich, aber manche eben etwas gleicher.

Genau diese Mentalität frisst das Vertrauen in den Rechtsstaat auf. Nicht der grobe Kommentar eines wütenden Bürgers zerstört das Vertrauen. Sondern der Eindruck, dass die Justiz immer schneller wird, wenn es um gekränkte Politiker geht, während der normale Bürger bei Einbruch, Betrug, Körperverletzung oder Behördenversagen oft das Gefühl hat, er stehe allein im Regen. Wer diesen Eindruck verstärkt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Die Verteidiger des § 188 tun so, als ginge es um den Schutz der Demokratie. In Wahrheit beschädigen sie genau das, was sie zu schützen behaupten. Demokratie lebt nicht davon, dass Politiker vor scharfer Sprache abgeschirmt werden. Demokratie lebt davon, dass Macht kritisiert, verspottet, kontrolliert und notfalls auch verbal geprügelt werden darf. Nicht körperlich. Nicht mit Drohungen. Nicht mit Lügen. Aber mit Worten. Auch mit harten Worten. Auch mit hässlichen Worten. Auch mit Worten, die einem Minister nicht gefallen.

Wer das nicht erträgt, hat in einer freien Debatte nichts verloren.

Natürlich gibt es Grenzen. Niemand fordert ein Recht auf Bedrohung. Niemand fordert ein Recht auf Verleumdung. Niemand fordert ein Recht, Menschen privat zu terrorisieren. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Der Staat braucht kein Sonderstrafrecht, um Politiker vor Bürgern zu schützen. Er braucht Mut zur Freiheit. Er braucht Gleichheit vor dem Gesetz. Er braucht die Fähigkeit, zwischen echter Gefahr und verletztem Amts-Ego zu unterscheiden.

Sachsen hat mit dem Vorstoß zur Abschaffung des Sondertatbestands recht. Hessen liegt zumindest näher an der Realität, wenn es den Schutz auf Kommunalpolitiker begrenzen will. Aber NRW zeigt mit seiner Haltung, worum es einem Teil der politischen Klasse offenbar wirklich geht: um einen Schutzwall zwischen Regierten und Regierenden.

Und dieser Schutzwall muss weg.

Wenn Politiker Respekt wollen, sollen sie ihn sich verdienen. Durch gute Arbeit. Durch Ehrlichkeit. Durch Maß. Durch Respekt vor dem Bürger. Nicht durch Strafverschärfungen. Nicht durch Sonderrechte. Nicht durch ein Justizsystem, das ausgerechnet bei politischer Kränkung besonders empfindlich reagiert.

Ein Politiker, der den Bürger fürchtet, wird den Bürger kontrollieren wollen. Ein Politiker, der den Bürger respektiert, hält seine Wut aus.

Deutschland braucht keinen Majestätsbeleidigungs-Reflex im modernen Gewand. Deutschland braucht keinen Strafrechtsbonus für Machtträger. Deutschland braucht Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und einen Staat, der endlich wieder begreift, wer der Souverän ist.

Nicht der Minister. Nicht das Ministerium. Nicht die Partei.

Der Bürger.

https://t.co/5qKf0KSkaT

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Wie tief sinkt das Niveau noch? Nikolaus Blome beschimpft meine AfD-Kollegen und mich bei ntv gerade aufgrund unserer Russland-Reise als Putins nützliche Idioten.
Ich möchte die Presse nochmal daran erinnern, dass Russland direkt nach unserem Besuch die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Deutschland bekundet hat. Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wer jetzt wieder CDU wählt, darf sich über den Eisberg nicht beschweren

Es gibt politische Sätze, die sitzen, weil sie nicht lange erklären müssen, was Millionen längst fühlen. Einer davon lautet: Jetzt wieder CDU zu wählen ist wie ein fünftes Mal Titanic zu schauen und davon auszugehen, dass das Schiff dieses Mal sicher in New York ankommt.

Bitter. Böse. Treffend.

Denn genau das ist der Punkt: Deutschland ist nicht zufällig in diesen Zustand geraten. Dieses Land ist nicht morgens aufgewacht und plötzlich waren die Grenzen offen, die Energiepreise explodiert, die Industrie auf der Flucht, die Schulen überfordert, die Kommunen blank, die Behörden überlastet und das Vertrauen in die Politik im Keller. Das war kein Betriebsunfall. Das war Politik. Über Jahre. Mit Ansage. Mit Beteiligung der CDU. Und wer heute so tut, als sei ausgerechnet diese Partei das Rettungsboot, hat offenbar vergessen, wer über Jahre mit am Steuer stand.

Die CDU verkauft sich gern als Korrekturkraft. Als Partei der Vernunft. Als letzte bürgerliche Bastion gegen den rot-grünen Umbau des Landes. Aber sobald es ernst wird, sitzt sie wieder mit der SPD am Tisch, nimmt den Füller in die Hand und unterschreibt den nächsten Kompromiss, der am Ende nur eines bedeutet: Weiter so, nur mit anderem Briefkopf.

Das ist der eigentliche Betrug an den Wählern. Nicht der kleine taktische Schlenker, nicht die übliche Koalitionsarithmetik, nicht das politische Kleingedruckte. Sondern die große Täuschung: Vor der Wahl wird der Politikwechsel versprochen, nach der Wahl wird der Machtwechsel als Politikwechsel verkauft.

Die Bürger bekommen harte Worte im Wahlkampf und weiche Knie nach der Wahl. Sie bekommen Versprechen über Ordnung, Entlastung, Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft. Und dann bekommen sie Schwarz-Rot. Wieder einmal. Also genau jene Mischung, die in Deutschland seit Jahren für Stillstand mit Ansage steht: ein bisschen CDU-Rhetorik fürs Schaufenster, ein bisschen SPD-Umverteilung fürs Hinterzimmer, dazu ein Staat, der immer teurer, immer schwerfälliger und immer übergriffiger wird.

Und dann wundert sich die Union, dass ihr die Leute davonlaufen.

Nein, das ist kein Missverständnis. Das ist die Quittung.

Die CDU hat es geschafft, bei vielen Bürgern nicht mehr als Gegenmodell zur linken Politik wahrgenommen zu werden, sondern als deren zuverlässiger Verwalter. Sie hat über Jahre zugesehen, mitgetragen, mitregiert, abgenickt, relativiert und beschwichtigt. Ob Migration, Energie, Euro-Rettung, Corona-Politik, Staatsausgaben oder Bürokratie: Immer wenn es wirklich darauf ankam, stand am Ende nicht der klare Schnitt, sondern die nächste staatstragende Ausrede.

Man muss sich das einmal nüchtern auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land ächzt unter Rekordlasten, die Wirtschaft kommt kaum vom Fleck, Betriebe rechnen, ob sich Deutschland überhaupt noch lohnt, Arbeitnehmer fragen sich, warum von der eigenen Leistung immer weniger übrig bleibt, Rentner sammeln Pfandflaschen, Kommunen melden Überforderung – und die Antwort der Politik lautet: neues Sondervermögen, neue Programme, neue Kommissionen, neue Versprechen.

Sondervermögen. Dieses Wort allein ist schon eine Zumutung. Es klingt nach Schatztruhe, ist aber Schuldenpolitik mit Parfüm. Es klingt nach Zukunft, ist aber Belastung für morgen. Es klingt nach Investition, ist aber in der politischen Praxis viel zu oft nur die elegante Methode, den Reformdruck zu umgehen. Statt den Staat endlich schlanker, effizienter und sparsamer zu machen, wird der nächste milliardenschwere Nebenhaushalt gebaut. Statt Prioritäten zu setzen, wird weiter verteilt. Statt ehrlich zu sagen, dass der Staat sich übernommen hat, wird der Bürger mit neuen Begriffen eingelullt.

Und die CDU? Sie macht mit.

Genau deshalb wirkt der Titanic-Vergleich so brutal. Nicht, weil er übertreibt, sondern weil er einen wunden Punkt trifft. Die CDU bittet ihre früheren Wähler im Grunde um dasselbe Vertrauen, das sie schon mehrfach verspielt hat. Sie sagt: Dieses Mal wirklich. Dieses Mal machen wir es anders. Dieses Mal kommt der Politikwechsel. Dieses Mal nehmen wir die Sorgen ernst. Dieses Mal begrenzen wir Migration. Dieses Mal entlasten wir Leistung. Dieses Mal stärken wir Wirtschaft und Mittelstand. Dieses Mal beenden wir ideologische Politik.

Und dann fährt das Schiff wieder in dieselbe Richtung.

Natürlich kann man sagen: Politik ist kompliziert. Koalitionen verlangen Kompromisse. Deutschland steht unter Druck. Europa, Ukraine, Migration, Wirtschaft, Energie, Sozialstaat – alles schwierig. Stimmt. Aber genau deshalb braucht es eine Partei, die nicht nur redet, sondern entscheidet. Eine Partei, die nicht nur verwaltet, sondern bricht mit dem falschen Kurs. Eine Partei, die nicht ständig erklärt, warum etwas leider nicht geht, sondern endlich zeigt, was gehen muss.

Die CDU will aber beides: den Protest gegen den Zustand ernten und zugleich Teil dieses Zustands bleiben. Sie will Oppositionssprache im Wahlkampf und Regierungspraxis im Kanzleramt. Sie will Bürger ansprechen, die genug haben, aber gleichzeitig keine echte Konfrontation mit jenen Kräften riskieren, die Deutschland in die Sackgasse geführt haben. Sie will hart klingen, aber weich regieren. Sie will Sicherheit versprechen, aber Konflikte vermeiden. Sie will das Vertrauen der bürgerlichen Mitte zurück, ohne den Mut aufzubringen, den eigenen Anteil am Vertrauensverlust ehrlich aufzuarbeiten.

Das funktioniert nicht mehr.

Die Bürger sind nicht dumm. Sie sehen doch, was passiert. Sie sehen, dass der Staat immer mehr nimmt, aber immer weniger liefert. Sie sehen, dass die Infrastruktur bröckelt, während Milliarden versickern. Sie sehen, dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen, Kinder großziehen, Angehörige pflegen oder einen Betrieb am Laufen halten, ständig zur Kasse gebeten werden. Und sie sehen, dass dieselben politischen Kreise, die ihnen jahrelang erklärt haben, alles sei alternativlos, jetzt plötzlich behaupten, ausgerechnet sie seien die Alternative.

Nein. Wer das Land wirklich erneuern will, muss mehr liefern als Wahlkampfprosa.

Deutschland braucht keine CDU, die sich nach rechts räuspert und nach links unterschreibt. Deutschland braucht keine Regierung, die sich selbst für verantwortungsvoll hält, weil sie Probleme mit teuren Etiketten beklebt. Deutschland braucht keine politische Klasse, die jeden Fehler zur historischen Herausforderung umdeutet und jede Niederlage als Zwischenschritt verkauft.

Dieses Land braucht Klarheit.

Klarheit heißt: Wer illegale Migration begrenzen will, muss Grenzen wirksam kontrollieren, Fehlanreize abbauen und Abschiebungen nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen. Klarheit heißt: Wer Wirtschaft retten will, muss Energie bezahlbar machen, Bürokratie radikal kürzen, Steuern senken und den Mittelstand nicht länger wie eine Melkmaschine behandeln. Klarheit heißt: Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn auf diejenigen konzentrieren, die ihn wirklich brauchen – und nicht auf ein System, in dem Leistung immer stärker bestraft und Nichtleistung immer häufiger organisiert wird. Klarheit heißt: Wer Vertrauen zurückwill, muss vor der Wahl sagen, was er nach der Wahl tut – und nach der Wahl tun, was er gesagt hat.

So einfach. So unbequem.

Die CDU hat dieses Vertrauen nicht durch Zufall verloren. Sie hat es abgegeben. Stück für Stück. Mit jeder gebrochenen Linie, jedem verwässerten Versprechen, jedem Koalitionsdeal, jeder Ausrede, jedem „leider nicht anders möglich“. Und nun steht sie da und wundert sich, dass immer mehr Bürger sagen: Wir glauben euch nicht mehr.

Das ist die politische Kernschmelze der Union. Nicht ein schlechter Umfragewert hier, nicht ein Streit dort, nicht eine missglückte Kommunikationsstrategie. Sondern der Verlust des Markenkerns. Früher stand CDU für Ordnung, Maß, Stabilität, Leistung, innere Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft. Heute steht sie für ein großes Vielleicht. Vielleicht wird es besser. Vielleicht ändert sich etwas. Vielleicht meint man es diesmal ernst. Vielleicht kommt der Kurswechsel nach der nächsten Sitzung, der nächsten Kommission, dem nächsten Koalitionsausschuss.

Vielleicht.

Aber ein Land kann nicht auf Vielleicht gebaut werden.

Wer nach all dem wieder CDU wählt, sollte zumindest ehrlich zu sich selbst sein. Er wählt nicht den Bruch mit der alten Politik. Er wählt die Fortsetzung mit gedämpfter Stimme. Er wählt nicht den klaren Kurswechsel. Er wählt die Hoffnung, dass dieselben Mechanismen diesmal andere Ergebnisse produzieren. Er wählt nicht das Rettungsboot. Er wählt den Kapitän, der seit Jahren weiß, dass Eisberge im Wasser liegen – und trotzdem Kurs hält.

Die Titanic-Metapher ist deshalb so stark, weil sie nicht nur die CDU trifft. Sie trifft auch die Wähler, die sich immer wieder einreden lassen, dieses Mal werde alles anders. Die den Film kennen, den Ausgang kennen, die Musik schon hören, das Wasser schon steigen sehen – und trotzdem auf dem Platz sitzen bleiben.

Irgendwann ist politische Naivität keine Tugend mehr. Irgendwann ist sie Mitschuld.

Deutschland kann sich keine weiteren Jahre Selbsttäuschung leisten. Nicht wirtschaftlich, nicht gesellschaftlich, nicht kulturell, nicht demokratisch. Dieses Land braucht keine Beruhigungspillen aus dem Adenauer-Haus. Es braucht eine radikale Rückkehr zu Realität, Verantwortung und Rechtsstaat. Es braucht Politiker, die den Bürger nicht für einen unmündigen Zahler halten. Es braucht eine Politik, die wieder zuerst dem eigenen Land verpflichtet ist – nicht den Apparaten, nicht den Parteitagen, nicht den Koalitionsritualen, nicht den moralischen Modeprojekten.

Die CDU hatte mehr als genug Chancen, genau das zu liefern.

Sie hat sie verspielt.

Und deshalb ist der Satz vom fünften Mal Titanic mehr als ein Spruch. Er ist eine Warnung. Wer denselben Film immer wieder startet, bekommt nicht plötzlich ein neues Ende. Wer dieselbe Politik immer wieder wählt, bekommt nicht plötzlich ein anderes Land. Und wer ein Schiff besteigt, obwohl der Kurs bekannt ist, darf sich später nicht wundern, wenn das Wasser steigt.

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

👍👍👍👍👍👍👍 👍👍👍👍👍 Der Kommentar hat meine vollste Zustimmung !!!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Stuhlkreis im Kanzleramt: Diese Regierung hat keine Antworten – und lässt sich ihre Ratlosigkeit auch noch bezahlen

Man muss sich das einmal ganz langsam vor Augen führen: Deutschland steckt wirtschaftlich fest. Betriebe ächzen unter Bürokratie. Die Sozialabgaben steigen. Die Energiepreise bleiben ein Standortgift. Der Mittelstand verliert die Geduld. Arbeitnehmer merken, dass vom Brutto immer weniger Netto übrig bleibt. Und was macht die Bundesregierung?

Sie lädt zum großen Stuhlkreis.

Nicht etwa mit einem klaren Reformplan. Nicht mit einem fertigen Konzept. Nicht mit einem mutigen Paket, das endlich die Fesseln löst, die diesem Land seit Jahren angelegt werden. Nein. Die Regierung setzt Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch und verteilt Leitfragen wie in einem schlecht vorbereiteten VHS-Seminar.

„Was ist der zentrale Faktor für die Wachstumsschwäche?“
„Wie erreichen wir mehr Flexibilität?“
„Welche Maßnahmen gegen Bürokratie wirken besonders spürbar?“
„Worauf legen Sie bei der Einkommensteuer Wert?“

Ernsthaft?

Dafür gibt es Ministerien? Dafür gibt es Staatssekretäre? Dafür gibt es Abteilungen, Referate, wissenschaftliche Dienste, Ausschüsse, Beauftragte, Berater, Sonderberater, Projektgruppen und eine komplette Berliner Verwaltungsmaschine, die dem Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kostet?

Wenn eine Regierung im Jahr 2026 immer noch fragen muss, warum Deutschland wirtschaftlich schwächelt, dann ist das keine Konsultation. Dann ist das eine politische Bankrotterklärung.

Die Probleme liegen nicht irgendwo versteckt in einem geheimen Tresor. Man braucht keinen Arbeitskreis, um sie zu finden. Man braucht nur offenen Augen und etwas Rückgrat.

Deutschland hat zu hohe Energiepreise. Deutschland hat zu hohe Steuern. Deutschland hat zu hohe Sozialabgaben. Deutschland hat eine Bürokratie, die Unternehmen Zeit, Geld und Nerven frisst. Deutschland hat eine Politik, die Leistung bestraft und Abhängigkeit verwaltet. Deutschland hat eine Verwaltung, die bei Digitalisierung seit Jahren Ankündigungen produziert und Ergebnisse verweigert. Deutschland hat ein Renten- und Sozialsystem, das immer teurer wird, während immer weniger Menschen den ganzen Laden finanzieren sollen.

Das weiß jeder Unternehmer. Das weiß jeder Handwerker. Das weiß jeder, der schon einmal versucht hat, eine Genehmigung zu bekommen, Personal einzustellen, eine Investition zu planen oder einfach nur in Ruhe zu arbeiten.

Nur im Kanzleramt tut man offenbar so, als müsse man erst einmal „ergebnisoffen“ nachdenken.

Diese Art von Politik ist so feige wie teuer. Sie nennt sich Dialog, meint aber Verantwortungsauslagerung. Sie nennt sich Einbindung, meint aber Ideenlosigkeit. Sie nennt sich Reformprozess, meint aber Verschiebung.

Denn genau das ist der eigentliche Skandal: Die Regierung will sich hinter Verbänden verstecken. Wenn am Ende nichts Vernünftiges herauskommt, kann man sagen: Die Interessen lagen zu weit auseinander. Wenn es weh tut, kann man sagen: Das wurde gemeinsam erarbeitet. Wenn es scheitert, war es eben ein schwieriger Prozess. Und wenn nichts passiert, dann braucht man eben den nächsten Gipfel, die nächste Runde, den nächsten Bericht, die nächste Kommission.

So regiert man kein Land. So moderiert man den eigenen Kontrollverlust.

Besonders grotesk wird das Ganze, wenn man die Beraterkosten danebenlegt. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung Unsummen für externe Beratung ausgegeben. Fast 240 Millionen Euro im Jahr 2023. Und trotzdem steht die Politik nun da und fragt die Wirtschaft, was man gegen die Wirtschaftskrise tun könnte.

Wofür wurden diese Berater bezahlt?

Für PowerPoint-Folien mit Pfeildiagrammen? Für bunte Prozessgrafiken? Für Workshops mit Kaffeepausen? Für „Stakeholder-Management“ und „Transformationspfade“? Für genau jene Worthülsen, die am Ende niemandem helfen, der morgens um sechs seinen Betrieb aufsperrt und abends nicht weiß, ob er sich die nächste Stromrechnung noch leisten kann?

Wenn eine Regierung teure Berater einkauft und danach trotzdem keine Antworten hat, dann ist nicht der Bürger zu ungeduldig. Dann ist die Regierung unfähig.

Und das Schlimmste: Die produktiven Menschen dieses Landes werden nun auch noch in diesen politischen Leerlauf hineingezogen. Unternehmer, Arbeitgebervertreter, Verbandsleute, Gewerkschaften – alle sollen ihre Zeit opfern, damit die Regierung den Eindruck erwecken kann, sie tue etwas. Während draußen Betriebe kämpfen, Aufträge wegbrechen, Investitionen verschoben werden und Leistungsträger abwandern, sitzt Berlin im Konferenzraum und fragt nach einem „positiven Zukunftsbild“.

Das positive Zukunftsbild wäre ziemlich einfach: Lasst die Menschen arbeiten. Lasst die Betriebe atmen. Senkt Steuern und Abgaben. Räumt Bürokratie weg. Macht Energie bezahlbar. Beendet die politische Dauerbelastung für alle, die dieses Land noch am Laufen halten.

Aber dafür bräuchte es Mut. Und Mut ist in dieser Regierung offenbar Mangelware.

Stattdessen erleben wir die große Flucht ins Verfahren. Niemand will entscheiden. Niemand will anecken. Niemand will den Bürgern sagen, dass der Staat zu fett, zu teuer und zu übergriffig geworden ist. Niemand will der eigenen Klientel Zumutungen erklären. Also wird geredet. Moderiert. Vertagt. Abgewogen. Eingebunden. Formatiert. Evaluierung folgt.

Das Land brennt wirtschaftlich nicht lichterloh, aber es qualmt an allen Ecken. Und Berlin ruft nicht die Feuerwehr, sondern gründet einen Gesprächskreis über Rauchentwicklung.

Diese Bundesregierung wirkt nicht wie eine Führung, sondern wie ein Gremium auf der Suche nach sich selbst. Sie will Reformen ankündigen, aber keine Konflikte austragen. Sie will Wachstum, aber keine Entlastung. Sie will Modernisierung, aber keinen Machtverzicht. Sie will Bürokratieabbau, aber liebt die eigene Regelungswut. Sie will mehr Netto, aber kann vom Umverteilen nicht lassen. Sie will Vertrauen, aber liefert Ratlosigkeit.

Und dafür sollen die Bürger zahlen. Nicht nur mit Steuern. Sondern mit Zeit, Wohlstand, Zukunftschancen und Lebensleistung.

Das ist der Punkt, an dem man wirklich wütend werden muss. Nicht, weil eine Regierung mit Verbänden spricht. Das kann sinnvoll sein. Aber es ist ein Unterschied, ob Politik fertige Vorschläge auf Praxistauglichkeit prüfen lässt – oder ob sie vor einem leeren Blatt sitzt und andere bittet, ihr erst einmal die Welt zu erklären.

Wer regiert, muss wissen, was er will. Wer Kanzler ist, muss Richtung geben. Wer Minister ist, muss Verantwortung übernehmen. Wer Milliarden verwaltet, darf nicht auftreten wie ein Praktikant am ersten Tag.

Diese Regierung muss nicht noch mehr zuhören. Sie muss endlich liefern.

Sie muss nicht noch mehr Fragen stellen. Sie muss Antworten geben.

Sie muss nicht noch mehr Leute an runde Tische setzen. Sie muss Entscheidungen treffen.

Und wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann sollten sich die Bürger tatsächlich fragen, wofür sie diese Politiker und ihre Berater eigentlich bezahlen.

Denn eines ist klar: Für Ratlosigkeit im Premiumformat hat dieses Land keine Zeit mehr.

Deutschland braucht keinen Stuhlkreis. Deutschland braucht eine politische Abrissbirne gegen Bürokratie, Abgabenlast und staatliche Selbstherrlichkeit.

Alles andere ist nur teures Gerede im Kanzleramt.

https://t.co/LNe9w2iops

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

„Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede deutsche Bewerbung erfolgreich. Deutschland konnte sich als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen, drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und trotz jahrelanger Bemühungen nicht einmal gegen Österreich durchsetzen. Merz hat versprochen, dass er Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett machen würde. Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert.
Die Nicht-Wahl ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die den veränderten Machtverhältnissen in einer multipolaren Welt Rechnung trägt. Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen #UN-Beiträge: Freiwillige Leistungen sind zu kürzen oder zu streichen, solange keine grundlegende Reform erfolgt und Deutschland angemessen berücksichtigt wird.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur: Statt wertegeleiteter Moralpolitik brauchen wir Realpolitik. Eine Außenpolitik, die zuerst deutschen Interessen dient – dann wird Deutschland auch auf der Bühne der internationalen Politik wieder ernst genommen.“
@Frohnmaier_AfD, außenpolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

👍👍👍 Tolle Prognose ! Ich hoffe wirklich, daß die Mehrheit der Deutschen ganz schnell zur "Vernunft" kommt und diese Entwicklung mit allen Mitteln die dafür erforderlich sind, abwenden wird !

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

## Degrowth als Staatsprogramm: Wie Berlin die eigene Industrie bei lebendigem Leib zerlegt ##

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesetz, das sich "Energieeffizienzgesetz" nennt, hat mit Energieeffizienz ungefähr so viel zu tun wie das Heizungsgesetz mit Verbraucherfreiheit. Es ist kein Effizienzgesetz. Es ist ein Verbrauchsdeckel. Ein harter, starrer, betoniertter Deckel, der unabhängig davon greift, ob die erzeugte Energie aus Windrädern oder Kohlekraftwerken stammt, ob die Wirtschaft boomt oder in Rezession steckt, ob Unternehmen schon massiv investiert haben oder nicht. Hauptsache, der Verbrauch bleibt unter der magischen Zahl von 1.867 Terawattstunden ab 2030. Punkt. Und wer diesen Deckel nicht einhalten kann, hat eben zu schrumpfen.

Genauso lautet inzwischen die offizielle Diagnose der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die DIHK hat die Rechnung aufgemacht, die das Bundeswirtschaftsministerium nie öffentlich aufstellen wollte, und das Ergebnis ist ein Donnerschlag: Um die gesetzlich fixierte Obergrenze einzuhalten, müsste die deutsche Wirtschaftsleistung bis 2030 gegenüber dem Stand von 2024 um knapp neun Prozent sinken. Neun Prozent. Das ist keine Delle, das ist ein wirtschaftlicher Abgrund. Das ist mehr Schrumpfung als Deutschland sie selbst in den schlimmsten Krisenjahren erlebt hat.

Zum Verständnis der Dimension: Von 2008 bis 2024 ist das Bruttoinlandsprodukt um 15 Prozent gewachsen, während der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um 13 Prozent gesunken ist. Die deutsche Volkswirtschaft hat also bereits bewiesen, dass sie Wachstum und Effizienzgewinne unter einen Hut bekommt — mit einer durchschnittlichen Effizienzsteigerung von 1,7 Prozent pro Jahr. Problem: Das Gesetz verlangt 3,3 Prozent jährlich. Nicht irgendwann, nicht unter günstigen Umständen. Sondern bis 2030. Die Lücke zwischen dem, was technisch realistisch erreichbar ist, und dem, was das Gesetz fordert, ist also nicht marginal — sie ist strukturell unüberwindbar. Es sei denn, man lässt schlicht weniger produzieren. Was das in Klartext bedeutet: Betriebe schließen. Aufträge wegbrechen. Jobs verschwinden.

DIHK-Präsident Peter Adrian hat das in einer Deutlichkeit gesagt, die man von einem Verbandsfunktionär selten hört: Dieses Ziel gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und "unseren Wohlstand". Er fordert, die feste Verbrauchsgrenze ersatzlos zu streichen. Und er ist nicht allein.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm — wahrlich keine Freimarktradikal, sondern eine pragmatische, evidenzbasierte Ökonomin aus dem Sachverständigenrat — hat den Energiedeckel in ihrer Sprache schlicht als "völlig sinnlos" bezeichnet. Erreichbar sei er nur durch "Degrowth", also durch gezieltes wirtschaftliches Schrumpfen. Deutschland verliere durch die strukturell hohen Energiekosten bereits heute Produktion und Arbeitsplätze, so Grimm: "Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen." Professor Lars Feld von der Universität Freiburg fordert derweil, sich "von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden."

Planwirtschaftliche Vorgaben. Das sitzt. Denn genau das ist es, was dieses Gesetz im Kern darstellt: der Versuch, über eine staatlich fixierte Obergrenze das Wirtschaftsgeschehen zu steuern — so, wie es Planwirtschaften taten, die man heute aus gutem Grund in den Geschichtsbüchern unter "gescheitert" einordnet. Das Perverse daran: Der Deckel differenziert noch nicht einmal nach der Art der Energie. Eine Fabrik, die komplett auf Strom aus Solar- und Windkraft umgestellt hat, zählt genauso zur Verbrauchsgrenze wie eine, die noch mit Schweröl heizt. Das Gesetz bestraft Energienutzung als solche — nicht ihren CO₂-Gehalt, nicht ihre Klimaschädlichkeit. Es ist ökologisch nicht nur sinnlos, es ist kontraproduktiv.

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Was die Ampel mit diesem Gesetz 2023 angerichtet hat, kommt nun voll zum Vorschein. Und das in einem industriellen Umfeld, das ohnehin bereits am Anschlag operiert. Die Zahlen sind brutal: 2025 hat die deutsche Industrie über 120.000 Stellen abgebaut. Real. Nicht angekündigt — abgebaut. Volkswagen streicht 35.000, Bosch 22.000, ThyssenKrupp 12.800, allein in Deutschland. 2024 lag die Industrieproduktion fünf Prozent unter dem Vorjahresniveau. Laut einer EY-Erhebung planten 2024 ganze 45 Prozent der deutschen Industrieunternehmen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern — ein historischer Rekordwert. 29 Prozent erwogen, die Arbeitsplätze gleich mitzunehmen.

Der Grund ist in weiten Teilen derselbe: Energie ist in Deutschland schlicht unbezahlbar teuer. Der Industriestrompreis liegt bei 18,3 Cent pro Kilowattstunde. In den USA sind es 7,5 Cent, in China 8,2 Cent. Eine mittelgroße Chemiefabrik zahlt in Deutschland also mehr als doppelt so viel für Strom wie ein identisches Werk in Amerika — jedes Jahr, Jahr für Jahr, unerbittlich. BASF errichtet gerade für 8,7 Milliarden Euro eine gigantische Industrieanlage in China, während in Ludwigshafen Stellen gestrichen und Anlagen abgeschaltet werden. Das ist keine abstrakte Statistik. Das ist die gelebte Realität des Standorts Deutschland im Jahr 2026.

Und in dieses Umfeld hinein setzt ein geltendes Bundesgesetz den nächsten Sargnagel: einen absoluten Energieverbrauchsdeckel, der jede wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt, bevor sie überhaupt einsetzen kann. Wächst die Wirtschaft? Steigt der Energieverbrauch? Dann werden Unternehmen mit aller rechtlichen Gewalt zur Schrumpfung gezwungen. Das Gesetz belohnt Stagnation und bestraft Erholung. Es ist das ökonomische Äquivalent eines Arztes, der einem erschöpften Patienten weitere Nahrung verweigert, weil das Gewicht den Zielwert übersteigen könnte.

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Hinzu kommt das Problem der sogenannten Emissionsverlagerung — Carbon Leakage in der Fachsprache, gesunder Menschenverstand auf Deutsch. Da der Energiedeckel ausschließlich den inländischen Verbrauch begrenzt, werden energieintensive Betriebe konsequent das tun, was Betriebe unter wirtschaftlichem Druck immer tun: Sie wandern ab. Nach Polen, nach China, in die USA. Dort produzieren sie dann mit mehr Energie, billigerer Energie, dreckigerer Energie — ohne jeden Deckel, ohne jede Einschränkung. Die CO₂-Emissionen verschwinden damit nicht aus der Atmosphäre. Sie verschwinden nur aus der deutschen Statistik. Was in Deutschland bleibt: Leerstände, Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle. Was die Erde davon hat: nichts. Gar nichts.

Das ist der klimapolitische Witz dieses Gesetzes, dem man lachen könnte, wenn die Konsequenzen nicht so verheerend wären. Berlin zerstört den eigenen Industriestandort für eine Klimawirkung, die gegen null tendiert, weil die Emissionen schlicht ins Ausland exportiert werden. Man spart sich die Emissionen aus der Bilanz heraus und feiert sich dabei als Klimavorreiter. Andere Länder — China, Indien, Indonesien — bedanken sich herzlich für die Wertschöpfung, die Deutschland ihnen zuschiebt.

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Die schwarz-rote Koalition unter Merz wusste das alles. Sie hat es im Koalitionsvertrag stehen. Man werde das Heizungsgesetz abschaffen, das EnEfG reformieren, Bürokratie abbauen. Und was passiert? Das Heizungsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern kosmetisch retuschiert — fossile Heizungen müssen ab 2029 schrittweise steigende Anteile CO₂-neutraler Brennstoffe nutzen, bis 2035 soll der Erneuerbare-Anteil auf 60 Prozent steigen. Die "Energiefreiheit" entpuppt sich als neues Ordnungsrecht unter anderem Namen.

Beim EnEfG plant die Regierung ebenfalls eine "leichte Entschärfung" — eine Formulierung, die alles sagt und nichts verspricht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen seit Monaten über die Frage streiten, ob man den Wachstumskiller tatsächlich aus dem Gesetz herausnimmt oder ihn nur umbenennt. In der Zwischenzeit warten Unternehmen auf Planungssicherheit, die nie kommt. Denn wer heute entscheidet, ob eine neue Fertigungshalle in Sachsen oder in Polen gebaut wird, schaut nicht auf die aktuellen Preise allein. Er schaut auf die regulatorischen Erwartungen für die nächsten zehn Jahre. Und was er in Deutschland sieht, lässt ihn zur polnischen Option greifen.

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Dabei ist der Energiedeckel nicht der einzige Brandbeschleuniger. Das gesamte Geflecht aus CO₂-Regulierung, Abgaben und Sonderlasten wird in den kommenden Jahren noch enger schnüren. Ab 2028 — ursprünglich 2027, nun um ein Jahr verschoben nach massivem Druck aus Polen und Tschechien — tritt der europäische Emissionshandel ETS 2 in Kraft, der die Sektoren Gebäude und Verkehr einschließt. Was das in der Praxis bedeutet: Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel werden einer europäischen Zertifikatspflicht unterworfen, bei der sich der Preis frei am Markt bildet. Wissenschaftliche Studien rechnen dabei mit bis zu 275 Euro pro Tonne CO₂ bis 2030 — ein Vielfaches dessen, was heute gilt. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das eine Kostenexplosion beim Heizen und Tanken in einer Größenordnung, die den Begriff "Belastung" hoffnungslos verniedlicht.

Dazu kommt der CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut, der seit Dezember 2023 mit 200 Euro je Tonne Kohlendioxid erhoben wird — nahe am EU-rechtlich zulässigen Maximum. Da ein Großteil der deutschen Außenhandelsgüter per Lkw transportiert wird, geben Speditionen diese Kosten weiter — direkt in die Preise aller Waren, direkt in die Inflation. Im April lag die Teuerungsrate bei 2,9 Prozent, im Mai bei 2,6 Prozent. Und die EZB dürfte angesichts dieser Konstellation die Zinswende einleiten — womit sich für Unternehmen und Haushalte der nächste Schraubstock schließt.

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Das ist das Bild: Ein Land, das drei Jahre in Folge wirtschaftlich stagniert oder schrumpft. Ein Land, dessen Industrie massenweise ins Ausland abwandert. Ein Land, das seinen verbliebenen Unternehmen ab 2030 per Gesetz vorschreibt, entweder die Produktion zu drosseln oder das Land zu verlassen. Ein Land, das den gesamten regulatorischen Druck nach oben hin offen hält — mehr CO₂-Abgaben, höhere Mautaufschläge, steigende Pflichtanteile erneuerbarer Energie im Heizungskeller — während es gleichzeitig einen Verbrauchsdeckel einzementiert, der jede energieverbrauchssteigernde Erholung kriminalisiert.

Man muss sich das vor Augen halten: Selbst wenn die nächste Bundesregierung nach Merz, welche Couleur auch immer, die wirtschaftlichen Trümmer aufsammeln und einen Aufschwung anstoßen wollte — das geltende Bundesgesetz würde ihr buchstäblich im Weg stehen. Wachstum würde automatisch bedeuten, gegen den Energiedeckel zu verstoßen. Der industrielle Wiederaufbau wäre gesetzwidrig.

Das ist kein Versehen. Das ist kein politischer Unfall. Das ist die Konsequenz einer politischen Denkschule, die Wohlstand als Problem betrachtet, Konsum als Sünde und industrielle Wertschöpfung als klimapolitischen Störfaktor. Degrowth ist in dieser Weltanschauung kein Schaden — es ist das Ziel. Das Energieeffizienzgesetz ist ihr juristisches Manifest.

Wer das noch immer für Übertreibung hält, möge die Wirtschaftsweise Grimm fragen. Oder den DIHK-Präsidenten. Oder Lars Feld. Oder schlicht die Geschäftsführer der Unternehmen, die gerade ihre Abwanderungspläne finalisieren. Die Antworten werden übereinstimmen. Und sie werden nicht beruhigend sein.

https://t.co/GQbfWRQTvV

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

👍 So sehe ich das auch ! Es ist mir auch egal, aus welcher Partei diese Politiker kommen und ob sie einen sogenannten Regierungsauftrag haben oder nicht ! Es sind Menschen, die sich für Frieden und Zusammenarbeit einsetzen und keine deutschen Kriegstreiber !

[Max Stirner @ernsterjuenger]

Mir persönlich ist es lieber, deutsche Politiker fliegen nach Russland, als deutsche Raketen, Drohnen oder Marschflugkörper.

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

👍👍👍👍👍

[Ruben Rupp MdB @RubenRupp]

Von CDU, SPD und Grüne kommen gerade unglaublich viele Beschimpfungen gegen unsere AfD aufgrund der aktuellen Russland-Reise. Wollt ihr wissen, warum?
Wir werden von den USA eingeladen.
Wir werden von Russland eingeladen.
Wir werden von China eingeladen.
International wird die AfD als Partei gesehen, die in Zukunft die Interessen Deutschlands vertreten wird. Das macht den Altparteien Angst!

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Mehr als 330.000 Einbürgerungen in nur einem Jahr: Unter CDU-Führung werden jährlich 3 Großstädte eingebürgert. Ist es das, was Merz unter "Migrationswende" versteht? Wir brauchen einen sofortigen Einbürgerungsstopp!
https://t.co/8NO4xnX3Yu

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

## Abgestraft auf der Weltbühne: Deutschland fliegt aus dem UN-Sicherheitsrat raus – bevor es drin war ##

Es gibt Niederlagen, die schmerzen. Und es gibt Niederlagen, die entlarven. Die Pleite vom Mittwoch in New York gehört zur zweiten Kategorie – und sie ist so eindeutig, so demütigend und so symptomatisch für den Zustand dieses Landes, dass man sich fragen muss: Wann genau hat Deutschland aufgehört, ernst genommen zu werden?

Die nüchternen Zahlen sprechen eine Sprache, die kein Spin der Welt mehr zurechtbiegen kann. Portugal: 134 Stimmen. Österreich: 131 Stimmen. Deutschland: 104 Stimmen. Notwendig für die Zweidrittelmehrheit wären 127 gewesen. Man ist nicht knapp gescheitert. Man ist in den ersten Wahlgang reinmarschiert und hat eine Klatsche kassiert, die nicht mal annähernd zweideutig interpretierbar ist. Österreich und Portugal, beide deutlich kleiner, wirtschaftlich schwächer, international weniger präsent – beide haben Deutschland deklassiert. Nicht haarscharf. Deklassiert.

Das ist keine Niederlage im sportlichen Sinne, bei der man achselzuckend auf das nächste Spiel verweist. Das ist ein Urteil der internationalen Gemeinschaft über Deutschland – und dieses Urteil fiel im ersten und einzigen Wahlgang. Keine zweite Chance, keine Stichwahl, keine Kompromisslösung. Draußen.

## Selbstgewissheit als Vorläufer der Blamage

Was diese Niederlage besonders bitter macht, ist die demonstrative Siegessicherheit, mit der die Bundesregierung in diese Abstimmung gegangen ist. Außenminister Johann Wadephul hatte bis zuletzt verkündet, man gehe "mit Zuversicht, mit guten Gefühlen" in die Abstimmung. Friedrich Merz hatte vor der Wahl erklärt, man habe "alles in unserer Kraft Stehende getan". Wadephul war bereits am Donnerstag extra nach New York gereist, um von Freitag an in letzter Minute bei Vertretern unentschiedener Staaten um Stimmen zu werben. Der Wahlspruch der Regierung? "Außenpolitik aus einem Guß."

Außenpolitik aus einem Guß. Und dann 104 Stimmen.

Der Einsatz war maximal sichtbar – das Ergebnis dafür umso verheerender. In der Diplomatie ist öffentlich zur Schau gestellte Zuversicht immer ein Risiko. Wer kurz vor der Abstimmung von "guten Gefühlen" spricht und dann dermaßen abstürzt, hat nicht nur eine Wahl verloren. Er hat gezeigt, dass die eigene Einschätzung der deutschen Stellung in der Welt fundamental falsch ist.

## Die späte Kandidatur: Schludrigkeit als System

Man muss dabei festhalten, dass dieser Misserfolg nicht vom Himmel gefallen ist. Er hat eine Vorgeschichte, die für das deutsche außenpolitische Selbstmanagement vernichtend ist. Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angemeldet. Portugal folgte 2013. Deutschland? Gab seine Bewerbung erst 2020 bekannt – also neun beziehungsweise sieben Jahre später als die Konkurrenz.

In der UN-Diplomatie zählt Beziehungsarbeit über Jahre und Jahrzehnte. Stimmentausch, Absprachen, gegenseitige Unterstützung bei anderen Abstimmungen – all das braucht Zeit, Präsenz und ein strategisches Gedächtnis. Österreich hat fast zwanzig Jahre auf diesen Moment hingearbeitet. Deutschland kam mit einer aus dem Stand geschossenen Bewerbung und wunderte sich offenbar, dass das nicht reicht.

Das nächst Erstaunliche: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Nettobeitragszahler der Vereinten Nationen. Wenn man Blauhelmmissionen und freiwillige Zahlungen einrechnet, ist die Bundesrepublik sogar auf Platz zwei hinter den USA. Man pumpt Milliarden in dieses System – und kann nicht einmal einen nichtständigen Sitz für zwei Jahre herausverhandeln. Das ist keine Pechsträhne. Das ist strukturelles Versagen.

## Der Globale Süden, der nicht hören will

Wadephul hat in den vergangenen Wochen nicht aufgehört zu betonen, wie wichtig der Globale Süden sei, wie sehr Afrika im Sicherheitsrat unterrepräsentiert sei, und wie sehr Deutschland diese Reform vorantreiben wolle. Man war mit Japan, Indien und Brasilien in einem Reformbündnis. Man wollte die Welt gerechter machen.

Die Länder des Globalen Südens haben Deutschland trotzdem nicht gewählt.

Das sagt alles über die Glaubwürdigkeit dieser Schönwetterrhetorik. Wer jahrelang über Afrika hinwegregiert, mit Entwicklungsmillionen nach eigenem politischen Gusto jongliert, die eigene Moralkeule schwingt – und gleichzeitig in der Sache nichts liefert, was echte Interessenübereinstimmung erzeugt, der darf sich nicht wundern, wenn die Stimmen ausbleiben. Freundschaftsbekundungen in New Yorker Konferenzsälen ersetzen keine verlässliche Partnerschaft über Jahre.

## Baerbock verkündet Deutschlands eigene Niederlage

Es gibt in dieser Geschichte eine besondere Groteske, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, die das Ergebnis offiziell verkündete, heißt Annalena Baerbock. Ehemalige Bundesaußenministerin. Grüne. Jene Frau, die während ihrer Amtszeit die deutsche Außenpolitik in eine ideologische Sackgasse nach der anderen manövrierte, Baerbock verkündete also persönlich, dass ihr eigenes Land gescheitert ist.

Man hätte sich kaum ein passenderes Symbol für den Zustand der deutschen Außenpolitik inszenieren können. Die Frau, die als Außenministerin mitverantwortlich dafür war, dass Deutschland international an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, übernimmt nun den Part der Überbringerin schlechter Nachrichten. Baerbock verlässt die Generalversammlung ab September turnusgemäß – und hinterlässt ihrem Land dieses Abschiedsgeschenk.

## Was diese Niederlage wirklich bedeutet

Die Apologeten werden jetzt argumentieren, dass ein nichtständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht überlebenswichtig sei, dass das Gremium selbst reformbedürftig sei, und dass Deutschland weiterhin eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spiele. All das ist nicht ganz falsch – und vollkommen am Thema vorbei.

Denn worum es hier geht, ist nicht die formale Bedeutung eines Sitzes für zwei Jahre. Es geht um das Signal, das von dieser Abstimmung ausgeht. Wenn 193 Mitglieder der Vereinten Nationen die Wahl haben zwischen Deutschland auf der einen und Österreich und Portugal auf der anderen Seite – und sie entscheiden sich so deutlich gegen Deutschland, dass man nicht mal in die Nähe der notwendigen Mehrheit kommt – dann ist das eine kollektive Aussage über den Stellenwert, den diese Gemeinschaft Deutschland beimisst.

Deutschland war seit 1987 noch nie bei einer Sicherheitsratskandidatur gescheitert. Noch nie. Die Bundesrepublik hatte den Sitz 2019 und 2020 inne, davor 2011/2012, 2003/2004, 1995/1996, 1987/1988 und 1977/1978. Sechs Mal in Folge ohne Niederlage. Und nun das.

Der Acht-Jahres-Zyklus, der seit fast vier Jahrzehnten funktioniert hatte, ist erstmals seit 1987 unterbrochen worden. Das ist kein Zufall. Das ist ein Symptom. Ein Symptom einer Nation, die glaubt, ihr einstiges moralisches Gewicht aus der Adenauer- und Kohl-Ära einfach durch Scheckbuchdiplomatie und grüne Predigt ersetzen zu können – und dabei feststellen muss, dass der Rest der Welt diesen Tausch nicht mitmacht.

## Die eigentliche Frage

Friedrich Merz wollte Deutschland wieder zum außenpolitischen Akteur machen. Er wollte Führung zeigen, Lösungen anbieten, Gewicht in die Waagschale werfen. Wadephul reiste nach New York, traf sich mit Außenministern, führte Gespräche, warb um Vertrauen.

Es hat nichts gebracht.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist keine taktische. Es ist keine Frage der richtigen Botschaft oder des falschen Zeitpunkts der Kandidatur. Die Frage ist diese: Was genau soll andere Länder dazu bringen, Deutschland zu vertrauen, Deutschland zu wählen, Deutschland zu folgen – wenn Deutschland selbst nicht mehr weiß, wofür es steht?

Ein Land, das sich seit Jahren selbst in Frage stellt, das seine wirtschaftliche Substanz verwaltet statt gestaltet, das in einer Energiepolitik gefangen ist, die inzwischen selbst seriöse Ökonomen als industriepolitischen Selbstmord bezeichnen, das in der Migrationsfrage jahrelang jedes Signal nach innen ignoriert hat – dieses Land tritt auf der Weltbühne auf und will Autorität ausstrahlen.

Die 193 Mitgliedstaaten der UN haben geantwortet. Deutlicher als je zuvor.

104 Stimmen. Erste Runde. Draußen.

https://t.co/idj0hFnDQ1

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

👍👍👍👍👍

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

## Der Moralwächter und sein Finanzamt – Grünen-Chef Banaszak unter Ermittlung wegen Steuerhinterziehung ##

Es gibt Momente in der Politik, die keine Erklärung brauchen. Die für sich selbst sprechen. Die so absurd, so schamlos, so symptomatisch sind, dass man als halbwegs wacher Zeitgenosse eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln kann. Dieser hier ist so ein Moment.

Felix Banaszak, 36 Jahre alt, Parteichef der Grünen, Ko-Vorsitzender dieser selbsternannten Partei des Gewissens und des gesellschaftlichen Fortschritts, steht unter Ermittlung der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: **Steuerhinterziehung**. Nicht irgendwo, nicht irgendwie. Sondern schlicht, banal, ordinär: Er hat vergessen, seinen Berliner Zweitwohnsitz nach mehreren Umzügen beim Finanzamt anzumelden. Seit 2022. Vier Jahre lang. Immer wieder. Mehrfach umgezogen, mehrfach nicht gemeldet, mehrfach zu wenig Steuern gezahlt. Ein einziges Mal wäre ein Versehen. Zweimal wäre Schludrigkeit. Mehrfach ist ein Muster.

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## „Vergessen" – das Lieblingswort grüner Steuersünder

Die Ausrede ist so dünn, dass man sie fast schon wieder bewundern muss. Er habe es „vergessen". Mehrfach. Über Jahre hinweg. Als Bundestagsabgeordneter, dem ein ganzer Apparat aus Mitarbeitern, Anwälten und Parteistrukturen zur Verfügung steht. Als Politiker, der seit 2021 im Bundestag sitzt und der wissen müsste, dass öffentliche Mandatsträger in Berlin zur Anmeldung eines Zweitwohnsitzes verpflichtet sind – spätestens dann, wenn sie umziehen.

Berlins Zweitwohnungsteuer ist nicht gerade ein Geheimnis. Sie betrug bis 2024 stattliche 15 Prozent der Nettokaltmiete. Seit 2025 sogar 20 Prozent. Wer in dieser Stadt mehrfach umzieht und die Ummeldung jedes Mal vergisst, der vergisst das nicht aus Zerstreutheit. Der vergisst das mit System.

Natürlich räumt Banaszak den Fehler ein. Was bleibt ihm anderes übrig? Er „bedaure" diesen Fehler „ausdrücklich", er werde „vollumfänglich" kooperieren, er habe alle Unterlagen „unverzüglich über seinen Rechtsanwalt nachgereicht". Wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten – das sagt er selbst. Chapeau für die Selbsterkenntnis. Nur: Wäre das nicht die Mindestverpflichtung eines jeden Bürgers gewesen? Nicht erst als Parteichef der Grünen?

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## Die Grünen und ihr Lieblingsthema: Die Steuerhinterziehung der anderen

Jetzt kommt der Teil, bei dem es einem den Magen umdreht.

Die Grünen sind nicht irgendeine Partei in Sachen Steuergerechtigkeit. Sie sind *die* Partei, die sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hat wie kaum eine andere. Noch Anfang dieses Jahres beantragten sie im Bundestag, Steuerhinterziehung unter bestimmten Umständen explizit als Straftat zu behandeln. Schärfere Gesetze, härtere Konsequenzen, mehr Kontrolle – das grüne Standardprogramm, wenn es um das Geld der anderen geht.

Und 2021? Da eröffnete das von den Grünen geführte Finanzministerium in Baden-Württemberg eine eigene Meldeplattform für Steuersünder. Finanzminister Danyal Bayaz, Grüne, ließ keinen Zweifel an der moralischen Stoßrichtung: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen."

Man lese diesen Satz noch einmal.

Ein Schlag ins Gesicht. Für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.

Das war 2021. Heute, im Jahr 2026, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesvorsitzenden eben jener Partei wegen genau dieses Delikts. Wegen Steuerhinterziehung. Wegen des Vergehens, das laut eigenem grünem Finanzminister allen ehrlichen Steuerzahlern ins Gesicht schlägt.

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## Grüne Vergesslichkeit hat Tradition

Was Banaszak von seinen Vorgängern unterscheidet? Nicht viel. Denn diese Vergesslichkeitsepidemie bei den Grünen hat eine eindrucksvolle Geschichte. 2014 stand Anton Hofreiter, damals Grünen-Fraktionschef im Bundestag, wegen exakt desselben Vergehens in der Öffentlichkeit: fast zehn Jahre lang keine Zweitwohnungsteuer gezahlt. Zehn Jahre. Das ist keine Vergesslichkeit mehr. Das ist strukturelle Gleichgültigkeit gegenüber jenen Pflichten, die man für alle anderen so lautstark einfordert.

Man sieht ein Muster. Nicht bei einem Einzelfall, nicht bei einem Ausrutscher, sondern bei einer Partei, die mit moralischem Zeigefinger regiert, predigt und anklagt – und sich selbst still und leise aus der Verantwortung stiehlt.

Das ist das Kernproblem: nicht die Höhe der hinterzogenen Summe, nicht einmal das Vergehen als solches. Das Kernproblem ist die grenzenlose Doppelmoral. Diese Partei, deren gesamtes politisches Selbstbild auf dem moralischen Anspruch basiert, tugendhafter, bewusster, gerechter zu sein als alle anderen – diese Partei bringt regelmäßig Führungsfiguren hervor, die sich an den Regeln, die sie anderen verordnen wollen, schlicht nicht gebunden fühlen.

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## Immunität als Schutzschild

Ein Detail am Rande, das aber nachdenklich stimmt: Als Bundestagsabgeordneter genießt Banaszak grundsätzlich parlamentarische Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen sind zwar auch bei Abgeordneten möglich – über eine generelle Genehmigung, die die Bundestagspräsidentin informiert. Weitergehende Maßnahmen wie Durchsuchungen aber müssten vom Bundestag genehmigt werden. Man darf gespannt sein, wie zügig und wie konsequent das Verfahren vorangetrieben wird. Man darf auch daran erinnern, dass staatliche Stellen bei Menschen ohne politische Netzwerke und ohne parlamentarische Immunität bei deutlich kleineren Vergehen ungleich resoluter vorgegangen sind.

Der normale Steuerpflichtige, der versäumt, seinen Wohnsitz zu melden, wird vom Finanzamt mit einer Aufforderung, dann mit einem Bescheid, dann mit Säumniszuschlägen und im Ernstfall mit dem vollen Gewicht des Steuerrechts konfrontiert. Parteichefs mit Berliner Anwalt im Rücken hingegen „kooperieren vollumfänglich" und reichen Unterlagen nach. Der Ausgang ist absehbar: Nachzahlung, Ende der Geschichte, Bitte weitergehen.

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## Das Fazit, das keines mehr sein sollte

Felix Banaszak ist nicht das erste und wird nicht das letzte Beispiel grüner Heuchelei sein. Diese Partei hat ein strukturelles Problem mit dem Abstand zwischen dem, was sie predigt, und dem, was ihre Führungsleute tun. Sie fordert Transparenz und gibt selbst keine. Sie fordert Gerechtigkeit und nimmt sich selbst davon aus. Sie fordert härtere Strafen für Steuerhinterziehung – und ihr Parteichef hinterzieht Steuern.

Das ist kein Versehen. Das ist Charakter.

Und wer glaubt, dass dieser Mann die moralische Autorität besitzt, irgendeinem Bürger dieses Landes in Sachen Gerechtigkeit, Verantwortung oder bürgerlicher Pflicht die Leviten zu lesen – der möge sich das Protokoll dieser Woche noch einmal in Ruhe durchlesen.

https://t.co/75IQ2l6oia

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

@Russia_X1 Ich war das letzte mal 1988 in Moskau und Petersburg ( damals noch Leningrad ). Baulich und kulturbezogen - einfach toll ! Gegen eine erneute Reise in dieses riesige Land hätte ich nichts einzuwenden.

[🇩🇪 💙 Micha2012 @Micha2012Micha]

Da stimme ich Herrn Höcke voll und ganz zu ! 👍

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Bombe: Björn Höcke fordert öffentlich dazu auf, die CDU links liegen zu lassen, da sie politisch sowieso im Sterben liege. Die AfD solle Distanz zur CDU halten und sich voll und ganz auf den Kurs Richtung absolute Mehrheit konzentrieren!
Ich unterstütze das vollständig! Und ihr?