Michaela Streibelt

Feminist, human rights activist, lawyer by training. Advisor at @HelpdeskWiMR and @RespContracting. Views my own, retweets don't mean endorsement.

[Initiative Lieferkettengesetz @LieferkettenG]

6⃣7⃣ Prozent der #FDP-Wähler*innen unterstützen ein 🇪🇺#Lieferkettengesetz, 6⃣3⃣ hoffen auf ein Machtwort von Scholz.

Hr. @Bundeskanzler wieso lassen Sie zu, dass die #FDP 🇩🇪 zum Gespött macht ⁉️

@W_Schmidt_ @larsklingbeil @EskenSaskia @katarinabarley

https://t.co/tfb6giNkWM

[NOVA BHRE @NOVA_BHRE]

In this blog post of the NOVA BHRE, a group of BHR scholars and practitioners explain why the CSDDD is needed for businesses and human rights and address some of the most common misconceptions about the text. The link is here: https://t.co/zcu4UAuWDL

[Initiative Lieferkettengesetz @LieferkettenG]

2 Rechtsanwält*innen - @MichaStreibelt & @danielschoenf - zusammenfassend zum 🇪🇺#Lieferkettengesetz: "Die #CSDDD setzt letztlich nur bereits existierende internationale Standards und gesellschaftliche Erwartungen an unternehmerisches Handeln in Recht um."
https://t.co/h4mmsIol64

[Initiative Lieferkettengesetz @LieferkettenG]

🚨 Poll: Majority of Germans 🇩🇪 incl. #FDP voters are IN FAVOUR of #CSDDD.

If Chancellor @Bundeskanzler @OlafScholz sticks to abstention he will be acting against the will of the population ‼️

Learn more about the survey 👇
https://t.co/tfb6giNkWM

[Initiative Lieferkettengesetz @LieferkettenG]

"Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen!"
@jusos & weitere #SPD-Mitgliedern forden ein deutliches Machtwort von Olaf Scholz & SPD-Parteivorstand.
Lieber @Bundeskanzler, was braucht es noch für ein klares JA zum EU-#Lieferkettengesetz?

👉https://t.co/zZmIlB6a7H

[Clara Anne Bünger @C_AB_]

Wer die Möglichkeit der Inhaftierung von Kindern als "historischen Erfolg" bezeichnet, hat seinen Wertekompass komplett aufgegeben. Das ist eine historische Niederlage der Humanität. Ein beispielloser Angriff auf Menschenrechte.

[Sophie Scheytt @SophieScheytt]

Aus Sicht von @amnesty_de ein historischer Fehler von @NancyFaeser und der @BundesregDE .
Unverzeihlich.
Welche Konsequenzen zieht die Parteibasis @spdbt @Die_Gruenen ? Wahlprogramme anpassen? Oder neue Lippenbekenntnisse?

https://t.co/1Vej27EsXz

[nd.Aktuell @ndaktuell]

30 Jahre nach dem deutschen “#Asylkompromiss” warnt Günter Burkhardt von @‌ProAsyl im nd-Interview vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte: “Wenn man Rechtspopulisten und Rassisten nachgibt, macht man sie nur stärker.”

👉 https://t.co/yEg0Amapxv

[Lara Wolters @larawoltersEU]

Delighted by the resounding majority in favour of corporate Due Diligence in the @EP_Legal vote ! This is a huge step towards a European law that will make clear that doing business in the 21st century means doing business responsibly.

Next step ➡️ Plenary on 1 June

[Michaela Streibelt @MichaStreibelt]

@MarieSophieKel @rotekatze78 @TeamLoening @JohannaSydow @eva_reinwald @globalpolicy @MarenLeifker @JohannaKusch @JBlankenbach @Armin_Paasch @klaus_schilder @TDurmeier @MichaelReckordt @WolfgangKaleck @cschliemannr @DenizUtlu @LPolotzek @danielschoenf

[Michaela Streibelt @MichaStreibelt]

@MarieSophieKel @MSKelsall @UniFAU @KrajewskiMarkus This looks really interesting!! :)

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

#Übergewinne und #Gasumlage nehmen mir den allerletzten Zweifel. Energieversorgung gehört als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge in staatliche und Bürgerhand. Wir sollten ernsthaft über #Vergesellschaftung nach Art. 14 GG nachdenken.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Achtung! So wie @c_lindner seine Steuervorschläge präsentiert, geht es um noch deutlich mehr als die Entlastung von Besser- und Spitzenverdiener. Es ist der Versuch, eine neoliberale Deutungshoheit über die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ zu gewinnen. Haltet dagegen!

[Kerem Schamberger @KeremSchamberg]

Es ist erstaunlich ruhig geblieben, als diese Woche eine Untersuchung ergeben hat, dass die griechische Küstenwache in mindestens 26 Fällen Geflüchtete zurück ins Meer geworfen hat. Bei einem Vorfall ertranken elf Menschen. Zwei Ertrunkene fand man in Handschellen gefesselt(!).

[Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte @HelpdeskWiMR]

Sicherheit und Gesundheit gehören nun zu den #ILO-Kernarbeitsnormen. Das beschloss am 10. Juni die 110. Internationale Arbeitskonferenz der @ilo.
Mehr zum Beschluss lesen Sie hier: https://t.co/2wOUJnfzen #humanrights #bizhumanrights

[Michaela Streibelt @MichaStreibelt]

Our new online tool is now live! The business and human rights navigator provides guidance on several #bhr topics in three languages! #BizHumanRights

[Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte @HelpdeskWiMR]

Jetzt neu online: Die Orientierungshilfe für alle Unternehmen, die die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten und #Lieferketten besser verstehen und angehen möchten.
https://t.co/EpzjzuoqNp - in Kooperation mit @GlobalCompactDE & @MaplecroftRisk #bizhumanrights

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Riesiger Erfolg! Nach Strafanzeige mit @ReporterOG, @ECCHRBerlin und @netzpolitik_org gegen #FinFisher pfändet die Staatsanwaltschaft Konten. Jetzt ist die Unternehmensgruppe, die im Verdacht steht, illegal #Überwachungssoftware zu exportieren, insolvent. https://t.co/SnPtNXJSEp

[Joachim Rock @JoachimRock]

Menschen in #HartzIV erhalten zu den beschlossenen 100 Euro nochmal 100, alle Erwerbstätigen aber mindestens 300 Euro dazu. RentnerInnen gehen leer aus, dafür 3 Monate verbilligtes Autofahren - koste es, was es wolle. Das #Energie - Paket ist weder #öko noch #sozial!

[Michaela Streibelt @MichaStreibelt]

It takes real courage to protest when there’s actual consequences in such a repressive environment!

[MallyG @malcolmgreen]

@igorsushko