Grüne Berlin LAG Migration und Flucht

Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

[Michael Bloss @micha_bloss]

Es ist zum kotzen🤮 .

Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“.

Mittendrin: @ManfredWeber.

[PRO ASYL @ProAsyl]

Seit ein paar Tagen ist #GEAS in Kraft – und die Auswirkungen zeigen sich schon. Wir haben nun den ersten Fall einer Freiheitsbeschränkung ohne richterliche Anordnung.

[MiGAZIN @MiGAZIN]

Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über #Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit. https://t.co/jjsbhzAgBd

[PRO ASYL @ProAsyl]

Europaparlament beschließt toxische Abschiebungsverordnung

Mit den Stimmen konservativer und rechter Fraktionen wurde heute unter grölendem Beifall und "Send them back" Rufen der Völkischen die neue EU-Rückführungsverordnung im Europaparlament verabschiedet.

[PRO ASYL @ProAsyl]

Morgen beginnt die Innenminister*innenkonferenz. Wir appellieren an die Länder, ihre Spielräume bei der GEAS-Umsetzung, beim Abschiebestopp Iran und bei den Bleiberechtsregelungen für Syrer*innen, konsequent zugunsten von Schutzsuchenden zu nutzen. https://t.co/iraECx7QRI

[Hannah Neumann @HNeumannMEP]

My report on #StopTransnationalRepression was adopted by a broad majority in the @Europarl_EN 🇪🇺
We’re demanding:

➡️ a coordinated EU response
➡️ the closure of legal loopholes
➡️ better protection for those targeted
➡️ consequences for perpetrators

1/7

[MiGAZIN @MiGAZIN]

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist in Kraft. Innenminister Dobrindt spricht von Kontrolle und Klarheit, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor mehr Abwehr und weniger Schutz für Asylsuchende. https://t.co/Ghx0GLD76N

[PRO ASYL @ProAsyl]

Heute vor drei Jahren, in der Nacht vom 13. Auf den 14. Juni 2023, sinkt der Fischkutter Adriana. Von rund 750 Menschen an Bord überleben nur etwas mehr als 100. Die anderen ertrinken. Unter den Augen der Küstenwache, die ihnen über Stunden die Rettung verweigert hatte. (1/3)

[MiGAZIN @MiGAZIN]

#Papst Leo XIV. fordert auf Gran Canaria sichere und legale Wege für Geflüchtete. Europa dürfe Menschenwürde nicht beschwören und zugleich hinnehmen, dass Mittelmeer und #Atlantik zu „Friedhöfen ohne Grabsteine“ werden. https://t.co/rmFnHJ0gYd

[MiGAZIN @MiGAZIN]

Wäre ein deutscher oder englischer Spitzenschiedsrichter von der #WM ausgeschlossen worden, wäre die Empörung groß gewesen. Bei Omar Artan bleibt sie gering – und genau darin liegt die unbequeme Wahrheit dieses Falls. https://t.co/kDFoMfOuBD

[PRO ASYL @ProAsyl]

#GEAS ist seit heute in Kraft. Und es hat eine fantastische Neuerung für alle: Mit der „Fiktion der Nichteinreise“ werden Menschen, die physisch vor Ort sind einfach als „nicht eingereist“ betrachtet. Schon Horst Seehofer hatte diese tolle Idee, die EU setzt es jetzt um...

[PRO ASYL @ProAsyl]

Seit heute gilt #GEAS – auch in Deutschland. Für uns ist klar: Der Kampf für die Rechte von Geflüchteten geht weiter! (1/2)

[PRO ASYL @ProAsyl]

Wer hätte das gedacht? Die GEAS-Umsetzung in Deutschland sorgt für Chaos – und das sogar schon vor dem morgigen Start. (1/2)

[Hannah Neumann @HNeumannMEP]

Die #EU darf die #Taliban nicht zu Gesprächen nach Brüssel einladen.

Damit würden wir ein Regime, das Frauen systematisch unterdrückt, auf internationaler Bühne legitimieren. Und unsere Glaubwürdigkeit verspielen.

Mehr @ZDFfrontal

https://t.co/kO7rJFln2g

[Der Paritätische @Paritaet]

Seit 20 Jahren gibt es die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), zahlreiche Paritätische Mitgliedsorganisationen und Einrichtungen sind darin involviert. MBE hilft Menschen, handlungsfähig in Deutschland zu werden. Damit Integration gelingt.

[PRO ASYL @ProAsyl]

Erfolg vor Gericht im #PrideMonth: Mitte Dezember ist die Frau aus dem Kosovo eingereist – und wurde mit der Begründung, sie sei aus einem „sicheren Herkunftsland“ abgelehnt. Im Kosovo wurde sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aber nicht nur diskriminiert, sondern... (1/3)

[MiGAZIN @MiGAZIN]

Die Meldestelle MIA hat 2025 mit 2.076 antiziganistischen Vorfällen einen neuen Höchststand dokumentiert. Besonders häufig traf #Antiziganismus Sinti und Roma im Kontakt mit staatlichen Behörden, darunter auffällig oft mit der Polizei. https://t.co/yCQrp3iEMK

[MiGAZIN @MiGAZIN]

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird 20 Jahre alt, doch das Regelwerk hilft Betroffenen weiter auf Sparflamme. Deutschland geht über die Mindestvorgaben der EU nicht hinaus. Beauftragte Ataman kritisiert Schutzlücken bei Behörden, Gesundheit und KI. https://t.co/pMNRFvZ3gn

[PRO ASYL @ProAsyl]

Der abgesagte Abschiebeflug nach Kabul zeigt, wie gefährlich der derzeitige Kurs der Bundesregierung ist.

[Hannah Neumann @HNeumannMEP]

Das iranische Regime nutzt Schwachstellen gezielt aus, um Iraner*innen in Europa einzuschüchtern und zu bedrohen. Mit meinem Bericht im @Europarl_EN wollen wir sie endlich schließen #StopTransnationalRepression

Mehr @RND_de: https://t.co/F9KIjyanzH