Miki Krypto

[UNIVERSITY.COM @TateOnlineUni]

All you had to do was work these last few years.

[DPolG Bundespolizei @DPolGBPOLG]

Pressemitteilung der @DPolGBund mit Statement von unserem Bundesvorsitzenden @HeikoTeggatz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.

Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:

„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.

Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.

„Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.

Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.

Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.

Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. „Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.

[Marcel @BewareMacduff]

Bei #Lanz nimmt @robinalexander_ den Vorschlag der Grünen zu den Kapitalerträgen nach Strich und Faden auseinander.

[Jens Teutrine @jensteutrine]

Jeder Satz ein Treffer.

[Carl ₿ MENGER ⚡️🇸🇻 @CarlBMenger]

Saylor next week. #Bitcoin

[Abu Intellektueller @AbuIntellekt]

Leon Machere vs MANUELLSEN💥🥊😂

[Snicklink @snicklink]

Wer hat den Mann mit dem Koks bestellt? ⚪️

[Michael Saylor @saylor]

"They have them paying tax on crypto and I don't think that's right. #Bitcoin is money and you have to pay capital gains tax if you use it to buy a coffee? I was talking with a friend he said 'it really shouldn't be taxed' and I agree.” - @realDonaldTrump

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Singende junge Menschen auf Sylt waren ein Problem, das Deutschland tagelang beschäftigt hat.

Wieso ist das bei solchen Gesangseinlagen eigentlich nicht der Fall?

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Falls ihr euch fragt, warum es keine guten #Filme mehr gibt oder warum man sich ständig erzogen fühlt.

Wer #woke Kriterien in Filmen erfüllt, bekommt mehr #Filmförderung.

@Beatrix_vStorch

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Normalerweise stellt die stärkste Partei den Ministerpräsidenten und führt Sondierungsgespräche.

Da sich die #Antidemokraten jedoch weigern, die Macht abzugeben, ändern sie einfach Gesetze und Geschäftsordnungen.

Dies führt letztendlich zu einer #Machtergreifung, schlimmer noch, als man es Adolf Hitler vorwirft. Sie tun genau das, was sie der AfD unterstellen.

Pfui!

https://t.co/6ahGLLA6qg

[Kämpfe für Weiß @grateful_father]

Never forget what was stolen from you White Man.
We will get this back .
No more brothers wars !
GOTT MIT UNS!!!
TO VICTORY WHITE MAN!!!!

[Hillel Fuld @HilzFuld]

Does Islam have a problem or is it the west that has a problem?

There is no crisis in Dubai. No crisis in Bahrain.

There is a crisis in the UK and France. Want to know why? Because they import the worst garbage of radical Islam.

This guy says it better than I ever could.

[Vox Virtutis @VoxVirtutis]

Own your destiny.

[Carl ₿ MENGER ⚡️🇸🇻 @CarlBMenger]

End the Federal Reserve now because its not federal and has no reserves.

[ΞʍᏒΛ𝚢 pro 🅇 🐾 @BlackskYprO]

slow,slow,quick,quick? When will we get a message like "Bonk was listed on Kraken, even only has a blue checkmark and the community twitter followers only 180,000 on #Floki, that's 524,000 and has a gold checkmark, but there is no great news why we are missing, that what others have doesn’t work.” Coinbase even listed them.

By:@RealFlokiInu