Kommt jetzt die Forderung nach einem Linken-Verbot?
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gerät wegen mutmaßlicher Kontakte zu PKK-nahen Kreisen und Verbindungen zum Linksextremismus ins Visier des Verfassungsschutzes. Es liegen handfeste Indizien vor, denen die Behörden nun nachgehen.
Die PKK ist in Deutschland übrigens seit 1993 verboten und wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft. Ihr werden zahlreiche schwere Gewalttaten und Anschläge zugerechnet. Deshalb sind Kontakte in PKK-nahe Strukturen für Politiker besonders erklärungsbedürftig. Wer als Spitzenpolitiker - und das will Elif Eralp ja sein - Kontakte in PKK-nahe Kreise pflegt, muss sich also kritische Fragen gefallen lassen. Erst recht, wenn er oder sie politische Verantwortung übernehmen will.
Damit ist Die Linke jedenfalls der gleiche Prüffall, wie es die AfD seinerzeit war. Und jetzt wird es spannend: Denn wo bleiben nun all die lautstarken Rufe, Demos und Schlagzeilen, die sonst bei jeder Gelegenheit ein sofortiges Parteiverbot fordern?
Ich bin wirklich gespannt, ob die Leute, die seit Jahren ein #AfDVerbot fordern, jetzt die gleiche Konsequenz an den Tag legen und ein #LinkenVerbot fordern.
Weil der AFD Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, verliert die BRD ihre Existenzberechtigung, meint ZDF Drehbuchautor Mario Sixtus. #OerrBlog
Sachen, die es wohl nur in Deutschland gibt. Hier wird wegen 20€ tatsächlich ein Faß aufgemacht, während andere, wie bspw Spahn, nicht mal angeklagt werden obwohl es um Milliarden geht. In diesem Fall hatte sich ein 80-Jähriger beim Rettungsdienst bedankt, weil der seine Frau nach einem Zusammenbruch ins Krankenhaus gebracht hat. In die Karte steckt er 20 Euro für die Kaffeekasse. Was passiert? Der Landkreis schickt den Schein nicht zurück, sondern weiter an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Plötzlich wird gegen das Ehepaar ermittelt wegen Vorteilsgewährung.
Der Ehemann soll das Verfahren gegen 20 Euro Auflage einstellen lassen. Heißt: Straftat einräumen, dafür das eigene Geld zurück. Er lehnt ab. Das Amtsgericht will die Anklage gar nicht erst zulassen, nennt die Geste arglos und den Vorwurf lebensfremd. Die Staatsanwältin zieht trotzdem vor das Landgericht, wo sie dann aber Gottseidank scheitert. Die Kosten trägt der Staat - also wir alle.
.@bundeskanzler#Merz sprach bei seiner #Nato-Laudatio letzte Woche von "...der AfD und ihrer russischen Hintermänner". Ich wollte vom @RegSprecher in der #BPK wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen der Kanzler diese Aussage getroffen hat.
Die Antwort: "Die Worte des Kanzlers stehen, glaube ich, in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit für sich. (...) Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so..." 🤔
Wir sollen jetzt Plastiksteuer zahlen, weil Lars Klingbeil mit einer Billion Euro Schulden und 500 Milliarden Euro Steuern nicht auskommt - und gleichzeitig lässt sich dieser sogenannte Finanzminister, dieser Totalversager, Umverteiler und Sozialist für 188.000 Euro schminken und die Haare machen. Ich raste wirklich aus, wenn ich diese Regierung anschaue. Und hier ist das Video dazu.
Die angeblich riesige Gegendemo des linksextremen Blocks heute vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt!
Damit hinterher niemand von tausenden Gegendemonstranten berichtet! Das ist das armselige Häufchen linker Antidemokraten, die unterstützt vom ASSI-Bus, der den Namen Adenauer missbraucht.
Das ist das armselige Aufgebot das @Eva0112 v. Angern, @dielinkelsa, @GRUENE_LSA & @SPD_LSA zusammgetrommelt hat!
Erste Sitzung in Sachsen-Anhalt beendet: Willingmann von der SPD ist NICHT zum Vize gewählt worden...🤡
AfD = Landtagspräsidente
AfD = Vize - Landtagspräsident
CDU = Vize - Landtagspräsident
Wie sagen die anderen so schön, antreten kann jeder, er muss halt gewählt werden....🥳
Mach mal halblang, du Kasper!
Deine Scheißpartei verhandelt in Berlin mit den Mauerschützen!
An deiner Stelle würd ich den Ball mal ganz flach halten, du Witzfigur.
Erst krachend an der Wahlurne gescheitert, und jetzt im Netz den „Aufstand“ proben wollen? 😂😂😂
Frau Langs rührseliger Post zeigt perfekt, wie weit die Grünen von den echten Bürgern entfernt sind.
Die Zeit der Brandmauern ist im Osten endgültig vorbei! 💥 #SachsenAnhalt
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), hat eine seriöse, staatstragende Eröffnungsrede mit vielen an Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt appellierenden Worten gehalten. Es stellt sich wieder die Frage, wer Spaltung wirklich möchte.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist mit einer schwarzen Tasse mit der Aufschrift „Linke Tränen“ zur konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt im Plenarsaal erschienen.