Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.
Es geht nicht, dass der @bundeskanzler und die @BMWE_ über die Forderung nach einer Entlastung bei den Spritpreisen hinweggehen. Die hohen Preise sind eine enorme Belastung für die Bürger:innen und auch für die Wirtschaft. Und sie sind zu Ostern weiter gestiegen.
Weil es nicht richtig ist, dass die Menschen den Gürtel enger schnallen und wir uns gleichzeitig das Gehalt erhöhen, verzichte ich genauso wie mein gesamtes Kabinett.
https://t.co/Tc9MZqKPOw
Vorsicht bei digitalen Pflegeanträgen: Einige Anbieter koppeln den Antrag unbemerkt an ein Abo für Pflegeboxen. Pflegebedürftigen stehen monatlich bis zu 42€ für Hilfsmittel zu. Der VdK rät, den Antrag über die Pflegekasse zu stellen. https://t.co/Ds9VTBtuxb
#teamwallraff
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Und @BMG_Bund ist nicht mal zu einer simplen Stellungnahme fähig.
Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft.
@ninawarken
Unser #Verwaltungsrat hat beschlossen: Wir verklagen den Bund aufgrund der unzureichenden Finanzierung für die gesundheitliche Versorgung der #Bürgergeld-Beziehenden. Mehr Infos: https://t.co/bRQGjMYAok
„Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.“
@tazgezwitscher hat eine Antwort auf den unsäglichen Vergleich von @JuliaKloeckner.
https://t.co/6KZXbOM8vq
Die Pflegeversicherung geht aktuell finanziell am Stock, nicht nur weil der Staat zur Corona-Zeit ihre Reserven geplündert hat. Auch betrügerische Leistungsanbieter plündern schamlos. Wertvolle Recherche im Tagesspiegel Background: Betrug am Pflegebett : https://t.co/7FKA7OKtsN
Oliver Blatt bei #GKVNOW: Ich habe kein Verständnis dafür, dass in der Bund-Länder-AG zur #Pflegereform diejenigen nicht vertreten sind, die die Kosten tragen - und das sind die Pflegekassen. Wir wollen unsere Expertise einbringen, fühlen uns aber an den Katzentisch verbannt.
Das Stillhalten der SPD ist das große Glück von Jens Spahn: So wird es keinen Untersuchungsausschuss geben - und Spahn den Skandal wohl aussitzen. Trotz aller Halbwahrheiten. Trotz der Selbstherrlichkeit eines Ex-Ministers, die uns alle Milliarden kostet.
How EMBARRASSING for Trump. CNN just played clips of President Zelensky thanking the United States on multiple occasions after Trump claimed Zelensky was ungrateful. Marco Rubio had no response! It’s worth a watch.
Die vorweihnachtliche Tradition wurde auch in diesem Jahr fortgeführt: Zum 11. Mal fand unsere #Weihnachtsaktion🎅🎄 statt, bei der unsere Auszubildenden Kindern und Jugendlichen aus der Jugendhilfeeinrichtung Mariahof ihre #Weihnachtswünsche🎁 erfüllen.
#Höcke feiert die #Landtagswahlen2024 zu ihrem "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"-Song. Es sind keine besoffenen Teenager, die hier die pauschale Vertreibung aller Ausländer fordern. Sie differenzieren nicht einmal mehr. Das ist die Parole der #Baseballschlägerjahre.#AfD