Über 80% der Deutschen wollen unsere freiheitliche Gesellschaft durch eine strengere #Migrationspolitik schützen. Sogar der Chef des #BAMF spricht das Problem offen an, die Politiker kriegen es aber nicht hin.
Wir wollen nicht hören, was nicht geht, wir wollen endlich Lösungen!
Dunja Hayali hat gewonnen – nur abholen wollte sie den Preis nicht. Als dritte Preisträgerin erhält die ZDF-Moderatorin den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis. Eine Auszeichnung für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda. Bernd Fischer erklärt in Halle, warum sie sich diese Auszeichnung redlich erarbeitet hat.
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@zeevrosenberg Das war doch auch der, der im Iran gegen das Mullahregime und für Frauenrechte protestiert hat, richtig? Und in Moskau war er auch, um gegen das russische Morden in der Ukraine zu demonstrieren.
Angesichts des #9November verzichte ich mal auf das Hissen der #Palästinenserflagge. Das machen schon gewisse Leute in #Berlin, die vermutlich gute Verbindung zur zukünftigen dortigen Regierung haben, welche auch aus einer Partei bestehen wird, die den #Mauerfall nicht gut fand.
Post von der Staatsanwaltschaft: Nach der Jagd auf unsere Reporter in Erfurt stellt die zuständige Ermittlungsbehörde ein Beleidigungs-Verfahren gegen einen der übelsten Aufpeitscher des Mobs einfach ein. Obwohl es zweifellos um eine Straftat geht, bestreitet die Staatsanwaltschaft ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die groteske Entscheidung.
https://t.co/IRIQ3lrTHE
291.292 Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands erhalten deutsches Kindergeld. Das entspricht Sozialgeld für mehr als 11.000 Schulklassen. https://t.co/1lQpgCxcED
Man kann nur hoffen, dass die Ausschreitungen am Rande der sog. #schuelerproteste der breiten Mehrheit endlich die Augen öffnen u. verdeutlichen, dass man sog. Antifaschisten, Linksextremisten und Judenhassern weder die Meinungshoheit noch die Straße oder das Land überlassen darf
Der 3. Oktober erinnert uns: 1.Freiheit, Frieden, Einheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
2.Wir brauchen einen Patriotismus, der Verbundenheit schafft, mit unserem Land, seiner Geschichte, seinen Werten und dem Grundgesetz.
3.Wir dürfen stolz sein auf Deutschland
Vor 65 Jahren ließ die SED in #Berlin die #Mauer errichten, die die für viele Todesopfer sorgen sollte. Aktuell könnte „Die Linke“, die umbenannte SED, stärkste Partei in Berlin werden. Es ist wirklich dramatisch, wie schnell Menschen vergessen.
#Freiheit statt #Sozialismus!
Bodo Hombach trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er in der heutigen Ausgabe des Pioneer über das Versagen vieler Medien sagt: „Wo Information und Beeinflussung nicht mehr trennscharf erscheinen, erodiert Vertrauen in die Wirklichkeitsabbildung.“
Christian Stecker in The Pioneer: „Wenn wir nach Dänemark oder Neuseeland schauen – das sind alles keine Failed States, die regieren regelmäßig und teilweise fast standardmäßig mit Minderheitsregierungen.“
Genau: besser eine gute Minderheitsregierung als eine schlechte Koalition.
Am heutigen 17. Juni weht die deutsche Flagge bei mir im Vorgarten nicht nur aus Begeisterung für die Deutsche #Fußball Nationalmannschaft bei der #WM, sondern auch im Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR für die #Freiheit und gegen Unterdrückung durch den Sozialismus 🇩🇪
Auch wenn es der politischen Linken nicht gefällt, die Bevölkerung in #Deutschland will endlich Fortschritte sehen bei der Begrenzung der unkontrollierten Masseneinwanderung. Dieses Statement kann man gar nicht oft genug verbreiten!
Stand der Civey-Umfrage 13.6.2026
Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.
Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.
Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).
Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."
Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.
@RolandTichy Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.
@niusde_ Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.
Hervorragender Kommentar im örR 😉 zu den Problemen in #Deutschland, zur Zerrissenheit der #FDP und zur miserablen Arbeit der #Koalition aus #CDU und #SPD, aber auch zur Klimaideologie der #Grünen
Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.
#RLP: Die #FDP ist nun auch tot. Wenn es in #Deutschland eine freiheitliche #Politikwende geben soll, erfordert dies einen strategischen Neustart. Notwendig wäre es. Aber finden die vernünftigen Freiheitlichen und politisch versierten Teamplayer zusammen?