Alexander Mitsch

Idealist. Patriot. Vater. Für 🇩🇪, #Freiheit, #Politikwende. Gründungsvorsitzender WerteUnion e.V. bis 5/21.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Über 80% der Deutschen wollen unsere freiheitliche Gesellschaft durch eine strengere #Migrationspolitik schützen. Sogar der Chef des #BAMF spricht das Problem offen an, die Politiker kriegen es aber nicht hin.

Wir wollen nicht hören, was nicht geht, wir wollen endlich Lösungen!

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.

Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.

Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).

Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."

Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@RolandTichy Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@niusde_ Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Hervorragender Kommentar im örR 😉 zu den Problemen in #Deutschland, zur Zerrissenheit der #FDP und zur miserablen Arbeit der #Koalition aus #CDU und #SPD, aber auch zur Klimaideologie der #Grünen

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

#RLP: Die #FDP ist nun auch tot. Wenn es in #Deutschland eine freiheitliche #Politikwende geben soll, erfordert dies einen strategischen Neustart. Notwendig wäre es. Aber finden die vernünftigen Freiheitlichen und politisch versierten Teamplayer zusammen?

[ifo Institut @ifo_Institut]

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95% nicht für zusätzliche #Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Das zeigt eine aktuelle Berechnung im #ifoSchnelldienstDigital #Investitionsmonitor @FuestClemens https://t.co/BNk5lQesbq

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Keine Migrationswende weit und breit. Auch bei den Rückführungen versagt die Regierung Merz/Klingbeil/Dobrindt mit Ansage. Im Schnitt wurden weniger Migranten nach dem Regierungswechsel abgeschoben als vorher. Im Land Berlin kann man nicht einmal sagen, warum man tausende Migranten duldet.
Mehr auf Tichys Einblick

#migration #merz #friedrichmerz #politik #berlin

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Die jetzt diskutierte Maßnahme, wonach #Tankstellen nur einmal täglich den Preis erhöhen dürfen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver der Regierung. Wenn sie wirklich den #Spritpreis senken wollte, könnte sie das sofort tun, indem sie die staatlichen #Steuern und Abgaben senkt.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@welt @TotalEgal15 Dass die ungesteuerte Masseneinwanderung Probleme bringt, wusste jeder seit 2015. Es wurde und wird viel geredet, aber viel zu wenig getan. #Merz und die #CDU #CSU hätten es in der Hand, dies mit einmaliger Zustimmung der #AfD zu ändern. Tut er dies nicht, bleibt er unglaubwürdig

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Dass die ungesteuerte Masseneinwanderung Probleme bringt, wusste jeder seit 2015. Es wurde und wird viel geredet, aber viel zu wenig getan. #Merz und die #CDU #CSU hätten es in der Hand, dies mit einmaliger Zustimmung der #AfD zu ändern. Tut er dies nicht, bleibt er unglaubwürdig

[WELT @welt]

„Zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen“ – Merz kritisiert frühere Migrationspolitik https://t.co/sbyha2szXH

[Stiftung Meinung & Freiheit e.V. @StiftungMeinung]

Wer bekommt die „Sudel-Ede-Trophäe“ für 2025?

Der Preis für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda. Der Journalismus-Ehrenpreis, den viele verdienen – aber keiner haben will.

Der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis wird seit 2023 satirisch für besonders propagandistischen Journalismus vergeben. Benannt nach dem berüchtigten DDR-Chefkommentator und Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler, bekannt als „Sudel-Ede“.

Bisherige „Preisträger“:
2023: Jan Böhmermann
2024: Correctiv / David Schraven

Alle Details zum Preis und den Kandidaten: https://t.co/MlUEgzPQ2k

Direkt zur Abstimmung:
https://t.co/m1EgND7aX9

Jetzt mitmachen – noch bis Ende März.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Umfrage: wie soll #BaWü regiert werden?

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@niusde_ @sunny_sommer Wer eine neue Politik will, muss eben auch eine neue Partei wählen: #WerteUnion

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@DrKissler @MikuLeonardo Wer eine neue Politik will, muss eben eine neue Partei wählen: #WerteUnion

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

So, morgen warten diese Kreise auf Ihre Kreuze.

#Politikwende #Werteunion
#BaWueWahl #bawue #ltwbw #ltwbawü #LTWBadenWürttemberg

[Martin B @Nitram92]

Die etablierten Parteien machen es einem auch bei der Landtagswahl in BaWü sehr leicht, sie NICHT zu wählen. Als Parteiloser wüsste ich, wer meine Stimme bekäme: die @werteunion. Warum, zeigt mein Video, eine Hommage an Comic-Pionier Will Eisner und der aktuellen #WillEisnerWeek.

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

Heute nochmal voller Einsatz für die #Politikwende. Die freiheitliche Partei #WerteUnion ist in vielen Städten in #Bawü im Endspurt.
Und wer noch nicht weiß, was er wählen soll: wer CDU wählt, wählt Grüne mit. Wer eine neue Politik will, muss eine neue Partei wählen🧡#ltwbw

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@jreichelt @R_Feuerbach Eben: Wer eine neue Politik will, muss eine neue Partei wählen. #WerteUnion

[Alexander Mitsch @MitschAlexander]

@welt Ob grün-schwarz oder schwarz-grün, wird nur einzelne Pöstchen, aber nicht die Politik verändern. Die AfD ist eh raus. Wer also eine neue Politik will, muss schon neue Parteien wählen. #WerteUnion