NNG

[Julius Böhm @julius__boehm]

Bestrafe einen und erziehe viele - damit die Verwerfungen im deutschen Sozialstaat nie komplett an die Öffentlichkeit dringen. Wahnsinn. Absoluter Wahnsinn!

[Dr. Malte Kaufmann MdB @MalteKaufmann]

Die neue #AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat mit 35 Abgeordneten mehr als doppelt so viele Mandate wie in der letzten Legislatur und mehr als dreimal so viele wie die SPD nach der letzten Landtagswahl. Aber statt die veränderte Situation und den Wählerwillen zu akzeptieren, machen die etablierten Parteien das, was sie am besten können: Sie schikanieren die AfD. Kein Zugang zum Parlamentstunnel für Abgeordnete und Mitarbeiter, keine akzeptablen Fraktionsräume, kein Landtagsvizepräsident, keine Ausschussvorsitze.

Wir wissen, was das bedeutet: Mehr Unverständnis bei den Bürgern für den Kindergarten, den ihre „Volksvertreter“ veranstalten, mehr Solidarität mit uns in der Bevölkerung sowie steigende Umfragewerte für die AfD. Das ist seit Jahren zu beobachten und steuert auf einen Kipppunkt zu, der nicht mehr zu verhindern ist.

Lesen Sie hier den Bericht bei Apollo News:
▶️ https://t.co/per8Y3X0as

[Roland Tichy @RolandTichy]

Vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er seiner erstochenen Tochter gedenkt und sie nicht still verscharrt: Ist das die Perversion des Bärbel-Bas-Staates, der gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, die sich nicht austauschen lassen will? https://t.co/bF8qlzWq88

[Frauke Petry @FraukePetry]

Das ist ja völlig krank.
Gebe hiermit zu Protokoll, dass ich mit @kueksElm Michael Kyrath, Ann-Maries Vater, seit langem darüber spreche, wie wir der ermordeten Kindern gedenken können, damit sie nicht in Vergessenheit geraten!
Ich bin dafür, dass wir über alle Mordopfer dieser desaströsen Migrationspolitik reden und das daraus resultierende gesellschaftliche Trauma endlich adressieren.

[Miró @unblogd]

Das ist kommt dabei rum, wenn man die ganze Zeit vom Establishment gepampert wird und meint, es intellektuell mit den 'dummen' Nicht-Linken aufnehmen zu können.

Es ist ein einziger Unfall.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Die erste Folge von Amann mit Ben stieß auf Interesse. Die zweite mit dem famosen Harald Martenstein könnte schon die letzte gewesen sein. Amann fehlen analytische Fähigkeiten und journalistische Distanz für „unframed” Gespräche.

Analytische Fähigkeiten: Amann hat nie RKI-Zahlen oder RKI-Protokolle studiert, sondern tut diese als „verstrahlte Verschwörungstheorien” ab. Typisch für ihr juste mileu ist, dass man sich nie mit Fakten beschäftigt, sondern unreflektiert den Elitenkonsens nachbetet: Impfungen, Klima, Krieg ...

Journalistische Distanz: Amann fordert ein Verbot ganzer Landesverbände der AfD, weil die Partei Deutsche und Ausländer unterscheide. Dabei ist diese Unterscheidung fundamental für unser Grundgesetz und für jeden Staat der Welt. Außerdem ist es ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, NGOs Subventionen zu streichen ...

Der große Joachim Friedrichs forderte, ein Journalist dürfe sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten Sache. Amanns Agitation ist der klare Gegenentwurf hierzu.

Köstlich, wie Martenstein sie bei einer handfesten Lüge ertappt, die sie dann sogar (als Versprecher) wiederholt, weil sie ihrem ideologischen Kaninchenbau nicht eine Minute entfliehen kann.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Kahlschlag bei der Pflege: Den Frauen, die sich in völliger Selbstaufgabe um ihre Angehörigen kümmern, wird die Rente gekürzt. Weil wir ja „sparen“ müssen. Gleichzeitig erhöhen Merz und Klingbeil die Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um 120 Mrd. Euro. Dazu kommen jährlich 37 Mrd. für „Klima“, 23 Mrd. für Asyl und Flüchtlinge, 20 Mrd. Euro für ausländische Bürgergeldempfänger, 11 Mrd. Euro für die Ukraine. Dafür sollen Alte, Kranke, Schwache bluten. Wählt diese schwarz-rote Asozial-Koalition weg!

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt mit einem Zitat des AfD-Politikers Oliver Kirchner, das folgendermaßen im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist:

„Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall! Wir dürfen unseren moralischen Kompass niemals verlieren und müssen diese Zustände immer weiter bekämpfen. Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind genug!“

Nach der Logik des Verfassungsschutzes wäre es nur folgerichtig, dass damit jeder, der diesem Zitat zustimmt oder an die Opfer erinnert, die von Personen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, getötet wurden und die Politik für diese Morde mitverantwortlich macht, ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wäre. Eltern wie Herr Kyrath oder alle Angehörigen, die an ihre Lieben erinnern und die Politik dafür in Verantwortung nehmen, wären ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich, die seit zehn Jahren über solche Fälle und deren juristische Aufarbeitung schreibt, wäre ein Fall für den Verfassungsschutz.

Damit wurde aus meiner Sicht nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern die Behörde hat sich selbst ein Ei gelegt. Denn es kann nicht sein, dass einem Politiker etwas Gesagtes als verfassungsfeindlich ausgelegt wird nur weil er der AfD angehört, aber gleichzeitig selbiges bei Menschen außerhalb der AfD als legitim eingestuft wird.

Die Verantwortlichen beim Verfassungsschutz sollten inne halten, in den Spiegel schauen und sich eingestehen, was für einen Humbug sie da verbreiten, der gar nichts mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil, diese durch solche Aktionen nur beschädigt. Geschützt sollen offensichtlich damit nur jene werden, die wie oben angeführt, für die Getöteten mitverantwortlich sind.

[Miró @unblogd]

Keine Deutschlandflagge.
Kein Adler. Nichts.

"Die Mannschaft" in den USA.

Es ist so erbärmlich.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Mehr als 330.000 Einbürgerungen in nur einem Jahr: Unter CDU-Führung werden jährlich 3 Großstädte eingebürgert. Ist es das, was Merz unter "Migrationswende" versteht? Wir brauchen einen sofortigen Einbürgerungsstopp!
https://t.co/8NO4xnX3Yu

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Ist doch gut, dass unser Außenkanzler 90% seiner Zeit mit Außenpolitik verbringt. Das hat uns eine dermaßen große internationale Reputation verschafft, dass Deutschland bei der Wahl zum
Sicherheitsrat sogar gegen Österreich verliert. Da hilft nicht mal, dass wir der größte Zahlmeister sind. Unsere politische Klasse von Baerbock bis Merz hat uns zu den Deppen der Weltpolitik gemacht. Nur noch peinlich. Leider.

[GJN 🗿 @NoormanGJ]

Stel je voor dat je mondhygiënist bent en in Zweden woont.

Je bent in dienst om "migrantenkinderen" te helpen met hun tandheelkundige problemen.

Als onderdeel van je werk onderzoek je de ontwikkeling van de verstandskiezen van de kinderen en je merkt dat 80% van die "kinderen" volledig ontwikkelde verstandskiezen heeft. Dit betekent dat het helemaal geen kinderen zijn, maar volwassenen ouder dan 18 jaar.

Je meldt dit aan de Zweedse Immigratiedienst en zij adviseren je om het schriftelijk vast te leggen.

Wanneer je de exacte details, met voorbeelden van specifieke patiënten, opstuurt, word je geschorst, onderzocht en ontslagen wegens het openbaar maken van privé-informatie over patiënten.

Dit overkwam Bernt Herlitz in 2017.

Toen hij in beroep ging tegen het onrechtmatige ontslag, verloor hij uiteindelijk en kreeg hij een boete van ongeveer $ 50.000.

Hij en zijn gezin kwamen in financiële problemen en dreigden hun huis te verliezen, totdat enkele gulle weldoeners geld voor hem inzamelden. Bernt is tot op de dag van vandaag werkloos, ondanks het personeelstekort aan tandartsen in zijn regio op Gotland.

Destijds werd er in Zweden minachtend gereageerd op de tests en beweerd dat ze "discriminatoir" waren, maar sindsdien hebben ze in stilte massale tandheelkundige tests ingevoerd voor mensen van wie de leeftijd onduidelijk is, uitgevoerd door de Nationale Raad voor Forensische Geneeskunde.

Bernt verdient een medaille. Geen laster en werkloosheid.

Via @therealmissjo

[Steffen Unger @unger2701]

🤣MERZ ENTGLEISEN DIE GESICHTSZÜGE🤣

Das Gesicht wenn der neue ungarische Regierungschef dir sagt, das man keine Waffen und Soldaten in die Ukraine schickt.

Köstlich 🤣

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 332.500 Menschen eingebürgert worden, die meisten davon Syrer.

Damit bürgert Deutschland- relativ zur Bevölkerung - fast doppelt so viele Menschen ein wie die USA.

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat vergessen, dass er in Berlin Zweitwohnungssteuer zahlen muss. Kann passieren beim Umziehen. Komisch, die Gedächtnislücken bei Politikern. Seine Fraktionsvorsitzende Dröge hat bei Lanz keine Ahnung über Haushaltszahlen, Olaf Scholz kann sich an Cum ex Gespräche nicht erinnern, Friedrich Merz vergisst alles, was er vor der Wahl gesagt hat und Heidi Reichinnek bekommt bei Lanz Migräne, wenn sie über Zahlen Auskunft geben soll. Ist dieser Bundestag ein medizinischer Notfall?

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Ich wäre sehr froh, wenn der Staat sich einfach aus meinem Leben heraus hält.

Herzlichen Dank.

Und kommt mir jetzt nicht mit „aber die Straßen und die Schulen“. Schaut euch deren Zustand an und seid ruhig.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich werden gegenüber Deutschland bevorzugt. Die Ablehnung Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall – sie entspricht exakt dem erbärmlichen Ansehen, das diese Bundesregierung weltweit genießt.
Man kann sich für Außenminister Johann Wadephul, der diese peinliche Kandidatur mitverantwortet hat, nur schämen.
Deutschland hat Besseres verdient als diese außenpolitische Blamage.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Irre: Der deutsche Minister Karsten Wildberger vom neu geschaffenen Ministerium für „Digitales und Staatsmodernisierung“ (ausgerechnet!) gibt bei #Maischberger unumwunden zu, dass er und sein Ministerium bewusst X boykottieren. Auf die Frage, ob das mit Elon Musk zu tun habe, entblödet er sich nicht zu antworten, die „Kommunikationsform“ dort entspreche „nicht seinen Vorstellungen“. Deshalb unterstütze man lieber andere Plattformen, ausdrücklich auch das deutsche „Mastodon“ – es gebe ja genug Alternativen. Und das sagt er ausgerechnet an dem Tag, an dem gerichtlich bestätigt wird, dass man Kanzler Merz nicht der Lüge bezichtigen darf, ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bodycam-Aufnahmen im Fall Henry Nowak öffentlich werden und das nur auf Druck von X hin, und es klar wird: Auch die Mainstreammedien berichten nur, weil X es unumgänglich macht: NUR X schützt uns vor ihrem Totalitarismus. Genau deshalb wollen sie X verbieten. Was wir niemals zulassen werden.

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

Deutschland 2026: Der Kanzler belügt die Bürger. Die Bürger sagen: „Der Kanzler hat uns belogen.“ Die Justiz verfolgt und bestraft die Bürger dafür.

Aber wehe, Sie nennen das „politische Justiz“.

[Peter Borbe @PeterBorbe]

In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen!
Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren.

Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells.

Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind.

Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik!
https://t.co/VBoqLR1sRr