M. M. F. Schwidde

VHS-Leiterin i. R. Für 🕊️, Diplomatie, Verständigung, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Selbstbestimmung, gegen Angstkampagnen, betreutes Denken, Moralisierung…

[M. M. F. Schwidde @Momafrieda]

Angriff auf den Iran - Armageddon im Nahen Osten? Kluge Worte wieder einmal von Dr. Michael Lüders:
https://t.co/8TNY8psGX0

[MartinaKlar @MartinaKlar]

Helmut Schmidt an die SOLDATEN 🇩🇪❤️❤️❤️❤️

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Nein, Frau @FHoppermann , wir sind nicht gut durch die Corona Krise gekommen. Millionen Kinder sind es nicht:
Anstieg totgeprügelten Kinder in der Coronazeit: 35 %
Anstieg der Selbstmordversuche bei Kindern: 400 %
Anstieg Depressionen bei Kindern: 28 %
Anstieg Psychopharmaka für Kinder: 65 %
Anstieg multipler Suchtmittelmissbrauch: 39 %
Anstieg Entwicklungsstörungen bei Kids: 35 %
Anstieg Esstörungen bei Mädchen: 40 %
Anstieg Social Media Sucht klinisch bei Kids: 24,5 %
"Gut" ist hier blanker Zynismus undda sprechen wir noch nicht über ein ganzes Schuljahr, dass ihnen verloren ging und die Herz- und Gefäßkrankheiten, die sie durch eine unnötige Impfung und Bewegungsmangel lebenslang mit sich schleppen werden.
"Wir wollen verstehen, nicht verurteilen“, sagen Sie als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission. Auch falsch. Ich möchte sogar explizit verurteilen, so wie Millionen Bürger ja auch verurteilt wurden - moralisch und auch tatsächlich - nur weil sie Corona-Maßnahmen oder den Impfdruck selbst bei Kindern hinterfragten und damals ihre Grundrechte eingefordert haben. #RichtigErinnern #Enquete #Corona

[Dr. Jonas Toegel @JonasToegel]

Ein klares Muster bei der Analyse der Tagesschau-Berichterstattung war, dass meist zuerst ein neutraler Beitrag gesendet wird. Im Anschluss daran findet jedoch eine sehr einseitige Bewertung statt, die im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht am Frieden, sondern an einer Fortsetzung des Krieges interessiert scheint.

Ich halte diesen Weg für sehr gefährlich: gerade Deutsche und Europäer sollten besonders an einem Frieden interessiert sein, denn sie sind das zukünftige Schlachtfeld, falls der Krieg eskalieren sollte. Die Gefahr für die USA ist beispielsweise sehr gering, das zeigen militärische Planspiele der NATO und des Pentagon seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausführliche Informationen dazu gibt es in meinem Buch "Kriegsspiele" (https://t.co/U4ftm1W7wy).

Das Video gibt es hier: https://t.co/f7FzUtQPTY

[M. M. F. Schwidde @Momafrieda]

🕊️Nicht in unserem Namen 🎶 von Vätern und Söhnen aus Süddeutschland 🕊️https://t.co/CeqX1Q4Enw via @YouTube
Für dieses Lied haben sich Männer aus Süddeutschland zusammengetan, die sich für Frieden und gegen Krieg aussprechen. Es sind Söhne und Väter mit einem schallenden Ruf nach einer lebenswerten Welt.
Lassen auch Sie sich packen von diesem Herzensschrei, der alle Völker als Brüder und Schwestern vereint. Dieses Lied hat das Potenzial, Krieg zu verhindern, wenn es zu einer Massenbewegung wird! Singen wir es GEMEINSAM, bis Millionen Menschen in den Chor einstimmen!

[Daniele Ganser @DanieleGanser]

Ich finde die Hungersnot in Gaza ist unerträglich. Israel muss unbedingt mehr Lebensmittel nach Gaza reinlassen. „Für die Situation der Kinder im Gazastreifen gibt es eigentlich keine Worte mehr. Sie ist beispiellos in ihrem Ausmass, in ihrer Dauer und auch in ihrer Brutalität. Kinder verhungern. Sie sind schwer traumatisiert und es gibt keinen einzigen sicheren Ort mehr im Gazastreifen“, sagt Saskia Kobelt von Unicef, dem Kinderhilfswerk der UNO. „Im Durchschnitt sterben 27 Kinder täglich. Seit Kriegsbeginn sind über 15'000 Kinder gestorben“, so Kobelt am 31. Juli 2025 zu SRF. Was wir im Gazastreifen sehen, ist eine moralische Bewährungsprobe für uns alle. Kinder dürfen nicht gezielt durch Hunger getötet werden. Foto: Jean-Jacques Ruchti

[M. M. F. Schwidde @Momafrieda]

https://t.co/1hVeg28WKy
Beeindruckend und anrührend!
Eine ausdrucksstarke Politische Kunstperformance zur Erinnerung an die Corona-Maßnahmen im deutschen Bildungssystem

Die Pädagogen fordern eine Anerkennung der erfolgten Kindeswohlverletzungen als Voraussetzung für einen klärenden und vergebenden Dialog, der gesellschaftliche Gräben schließen und die entstandenen Wunden heilen kann.
Homepage: https://t.co/JADK8dRPbD

[Bastian Barucker @BBarucker]

Irgendwann wird es einen öffentlichen Platz in diesem Land geben der folgenden Namen trägt: Richter Christian Dettmar. Dort wird eine Tafel daran erinnern, dass es einen Richter gab, der aus der Not heraus versuchte das Wohl der Kinder in diesem Land zu schützen. Dort wird zu lesen sein, dass damals Kinder zu Abstand, Masken, Tests und mehr gezwungen wurden, obwohl es dafür keine medizinische Notwendigkeit gab und das die zuständigen Fachbehörden und Experten auch wussten.

Dort wird auch stehen, dass diese epidemiologischen Fakten dem @rki_de seit Februar 2020 bekannt waren und ab April 2020 als international gesichert angesehen werden konnten. Der vorrangige Schutz des Kindeswohls, welches ein geltendes Bundesgesetz ist, hätte demnach nicht durch Infektionsschutzmaßnahmen passieren müssen, sondern durch Richter und Richterinnen, die die rein politisch motivierten Corona-Maßnahmen hätten stoppen müssen. Diese Maßnahmen waren nämlich die eigentliche Gefahr für die physische und seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen.

Abhängige Staatsanwaltschaften haben jedoch bis heute die Augen davor verschlossen, dass mithilfe von Angsterzeugung manipulierte Pädagogen, Verbände, Politiker, Ärzte und Eltern fast vollständig darin versagt haben, sich schützend vor die Kinder zu stellen. Es war die Politik, die Kinder dafür benutzt hat, eine "Schockstarre" in der Bevölkerung zu erzielen, um Gehorsam und Konformität zu erzeugen. Ein historischer Tabubruch!

Es wäre die Aufgabe der Richter und Richterinnen gewesen, diesen leicht zu erkennenden Sachverhalt sachlich und objektiv zu ermitteln. Dafür hätte es jedoch auf der einen Seite die Kompetenz gebraucht, sich nicht durch Propaganda verängstigen zu lassen und den Mut die wahnsinnig gewordene Hygienepolitik in die Schranken zu weisen. Angesichts der massenpsychologischen Dynamiken ist das besonders in hoch gebildeten Kreisen jedoch nicht zu erwarten gewesen.

Doch Richter Christian Dettmar hat getan, was jeder einzelne dieser Richter, der mit der Verhältnismäßigkeit der Pandemiepolitik befasst war, hätte tun müssen: Unabhängige Sachverständige befragen und dann unter Einbezug von Fakten die Verhältnismäßigkeit prüfen. Bei Kindern war das ein leichtes Spiel, denn alle Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen waren weder medizinisch geboten noch irgendwie ethisch vertretbar, noch mit der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit ihrer Würde vereinbar.

Christian Dettmars Verurteilung bezieht sich jedoch nicht auf die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen, sondern auf Rechtsbeugung. Zum Verständnis ein Absatz von Richter Matthias Guericke(1): "Der Angeklagte habe sich der Rechtsbeugung jedoch dadurch schuldig gemacht, dass er die „richterliche Unabhängigkeit aus sachfremden Motiven missachtet“ habe und das Verfahren „gerade wegen seiner Befangenheit und Voreingenommenheit“ geführt habe (Urteil, S. 125). Die Rechtsbeugung sollte also darin bestehen, dass Richter Dettmar das Verfahren gewissermaßen „im Zustand der Befangenheit“ geführt habe. Dem Angeklagten vorgeworfenes Verhalten wie die Auswahl der Sachverständigen sollte nach der Vorstellung des Landgerichts dagegen nicht selbst den Vorwurf der Rechtsbeugung begründen, sondern nur die Befangenheit belegen."

Dazu weiter: "Fehlende Neutralität und Befangenheit können selbstverständlich auch Ursache konkreter Verfahrensverstöße sein. Verletzt ein Richter aber keine Verfahrensvorschriften und auch nicht das materielle Recht, kann fehlende Neutralität niemals einen Rechtsbeugungsvorwurf begründen. Letztlich zählen nur die konkreten Rechtsverletzungen, denn das Strafrecht sanktioniert nur äußeres Verhalten und nicht innere Einstellungen. Rechtmäßiges Handeln, mit der „falschen“ inneren Einstellung vorgenommen, bleibt rechtmäßig."

Jahre lang haben Richter und Richterinnen, das RKI fälschlicherweise als objektiven Sachverständigen gewertet und Entscheidungen stets gegen das Wohl der Kinder getroffen (siehe @BVerfG zu Schulschlißeungen). Sie waren sozusagen selber befangen bzw. gefangen und haben ein offensichtliches Unrecht an Kindern und Jugendlichen geschehen lassen, beziehungsweise sogar rechtlich legitimiert. Sie haben selber Jahre lang medizinisch sinnlose Masken getragen. Der Mann wiederum, der ihnen genau dieses eklatante Fehlverhalten aufzeigte, wird nun wiederum zweifelhaft begründet seines Richteramtes und all seiner Pensionsansprüche beraubt. Außerdem bekommt er eine Haftstrafe auf Bewährung.

Doch Millionen von Menschen in diesem Land wissen, worum es in diesem Prozess wirklich geht und wem hier Unrecht getan wurde. Die Justiz hat die Kinder in diesem Land verraten und sie nicht vor einem totalitär handelnden Staat geschützt. Damit hat sie auf ganzer Linie versagt. Kindern und Jugendlichen wurde dadurch massiver und teilweise irreversibler Schaden zugefügt.

Richter Dettmar lieferte in seinem "Weimar-Urteil" die Faktengrundlage für alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land, die erkenntlich machte, dass die Corona-Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen Unrecht waren. Doch die zuständigen Staatsanwaltschaften blieben stumm.

Es ist daher logisch, dass Dettmar mit harter Hand bestraft werden muss, um den Überbringer der Botschaft des eigenen Versagens zu erniedrigen. Doch die Botschaft ist mittlerweile öffentlich und wohl bekannt. Sie wird lauter werden und immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung finden und die kommenden Jahre werden immer mehr Menschen verstehen, wem in den Corona-Jahren Unrecht angetan wurde und wer dieses Unrecht versucht hatte zu beenden.

Dann irgendwann wird es diesen Platz in Weimar geben und dort werden täglich Menschen Blumen niederlegen und schweigend daran erinnern, wie ein Staat das Wohl der Kinder in Gefahr brachte und beschädigte und nur ein Richter den Mut hatte aus der Not heraus Kinder und Jugendliche zu schützen.

Sein Verteidiger Strate dazu(2): "Jeder kann sich selber ein Bild davon machen, ob das künstlerische Halbdunkel, in das sowohl das Landgericht Erfurt als auch der 2. Senat des Bundesgerichtshofs den Rechtsbeugungsvorwurf gegen Herrn Dettmar gehüllt haben, durch die Verfassungsbeschwerde aufgehellt wurde oder nicht. Jeder mag sich davon überzeugen, ob hier ein Anwaltsfehler vorliegt oder ob der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats eine Konzession an das politische Umfeld seiner Entscheidung ist. Die besonnene Stimme des Bundesverfassungsgerichts hat uns in 2021, während des Versuchs einer bloß bürokratischen Bewältigung der Pandemie, gefehlt. Sie fehlt auch jetzt."

(1) https://t.co/QEwfwnfj79

[M. M. F. Schwidde @Momafrieda]

Die Anstalt war mal so gut, war mal…Immer wieder sehenswert, wie sie seinerzeit Zusammenhänge anschaulich und verständlich dargestellt haben.

[storymakers @mz_storymakers]

11 Jahre nach dieser Sendung wird Stefan Kornelius @RegSprecher. Was soll schon schiefgehen? #NATO #Ukraine #DieAnstalt @ZDF

[Nicole Reese @NicoleR57629860]

Frieden sollte selbstverständlich und von allen Parteien selbstverständlich als Grundlage von allem anerkannt werden.Wir wollen unsere Stimme erheben u. laden Euch ein mitzulaufen auf unserer Friedensdemo am 9.5.25 in Berlin - ohne Partei- u. Länderflaggen.
#friedlichzusammen

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

1/ „Im Rückblick auf die Corona-Pandemie zeigt sich, dass sich viele Maßnahmen, die damals als alternativlos betrachtet und deshalb ohne einen konstruktiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Diskurs durchgesetzt wurden, später als nicht sachgerecht erwiesen haben. …

[Angie B. (Someone) @who_cares_2021]

Sie standen auf, als die Mehrheit schwieg.
Sie riskierten Ruf, Freiheit, Existenz, alles für Wahrheit, Wissenschaft und Menschlichkeit.
Sie alle verdienen, niemals vergessen zu werden.

1. Dr. Wolfgang Wodarg – @wodarg
2. Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
3. Prof. Dr. Stefan Homburg – @SHomburg
4. Dr. Robert Malone – @RWMaloneMD
5. Dr. Peter McCullough – @P_McCulloughMD
6. Prof. Dr. Arne Burkhardt ✝️
7. Kary Mullis ✝️
8. Dr. Mike Yeadon – @Michael_Yeadon
9. Prof. Dr. Stefan Hockertz – @DrHockertz
10. Dr. Geert Vanden Bossche – @GVDBossche
11. Prof. Dr. Luc Montagnier ✝️
12. RA Marcus Haintz – @Haintz_MediaLaw
13. Dr. Wolfgang Ernst – @niere0850
14. Prof. Dr. Martin Kulldorff – @MartinKulldorff
15. Prof. Dr. Martin Janssen – @zauberberg188
16. Prof. MD, PhD Jay Bhattacharya – @DrJBhattacharya
17. Prof. Dr. John P. A. Ioannidis
18. Dr. Anders Tegnell
19. Prof. Dr. Karina Reiss
20. Dr. Angela Spelsberg
21. Dr. Byram Bridle – @ByramBridle
22. Prof. Dr. Dolores Cahill
23. Dr. Pierre Kory – @PierreKory
24. Dr. Tess Lawrie – @lawrie_dr
25. Prof. Dr. Christian Perronne
26. Dr. Sam White – @DrSamWhite
27. Dr. Astrid Stuckelberger – @Stuckelberger_A
28. Dr. Aseem Malhotra – @DrAseemMalhotra
29. Dr. Ryan Cole – @doctorcole
30. Dr. Michael Palmer
31. Dr. Sherri Tenpenny – @BusyDrT
32. Prof. Dr. Rolf Steyer
33. Dr. Konstantin Beck – @KBeck_CH
34. Dr. Steve Kirsch – @stkirsch
35. Dr. Paul Marik – @PaulMarik
36. Milena Preradovic – @punktpreradovic
37. Michael Ballweg – @Michael_Ballweg
38. Paul Schreyer – @paul_schreyer
39. Ernst Wolff – @wolff_ernst
40. Christine Anderson – @AndersonAfDMdEP
41. Jürgen Braun – @JuergenBraunAfD
42. Prof. Dr. Mattias Desmet – @MattiasDesmet
43. Dr. Thomas Binder – @Thomas_Binder
44. Clemens Arvay ✝️
45. Prof. Dr. Martin Haditsch
46. Gunnar Kaiser ✝️
47. Dr. Bodo Schiffmann
48. Dr. Jens Bengen ✝️
49. Dr. David Martin
50. Dr. Paul Brandenburg
51. Marc Friedrich - @marcfriedrich
52. Robert F. Kennedy Jr. – @RobertKennedyJr
53. Max Mannhart – @maxmannhart
54. Jens Lehrich - @JensLehrich
55. Prof. Dr. Ulrike Guérot – @ulrikeguerot
56. @kontrafunk
57. @TichysEinblick
58. Dr. Walther Frank
59. Dr. Gunter Frank
60. Boris von Morgenstern – @BvMorgenstern
61. Boris Reitschuster – @reitschuster
62. Julian Reichelt – @jreichelt
63. Alexander Wallasch – @AlexWallasch
64. Prof. Dr. Andreas Sönnichsen – @AndiSoenn
65. Cristian Terhes – @CristianTerhes
66. Taylor Hudak – @_taylorhudak
67. Eva Vlaardingerbroek – @EvaVlaar
68. David Bendels – @David_Bendels
69. Dr. Daniele Ganser – @DanieleGanser
70. Daniela Seidel – @SiriaBlack_II
71. Prof. Dr. Christof Kuhbandner

Und natürlich - @MGGA2021h

Ich bin sehr neugierig auf eure persönlichen Helden oder Moralstützen, oder was auch immer manche Menschen euch persönlich bedeuten.
Hier ein Anfang, also ergänzt gerne, wen wir noch in unserer Erinnerung bewahren sollten:

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

1/ Es ist so unglaublich vielsagend, dass offenbar bislang nur alternative und unabhängige Medien über diesen Skandal berichtet haben, der sich aus einer offiziellen politischen Anfrage zur Haftungsfreistellung der mRNA-Covid-Impfstoff-Hersteller @jessica_tatti ergab:

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

"Einen Spruch verzeihen". Als ob es nur ein "Spruch" gewesen wäre, Millionen von Menschen als "Ungeimpften" zu unterstellen, sie gefährdeten leichtfertig das Leben anderer.

Nein, Herr Wieler, es ist eben nicht nur ein locker geklopfter Spruch, wenn man als zentrales Gesicht der "Pandemie" einer vermeintlichen Todesgefahr das Wort geredet hat. Ihre Aufgabe wäre gewesen, die Zulassungsunterlagen der EMA zu lesen, sie zu verstehen, sie in allgemeinverständliche Worte zu übersetzen und - dem Auftrag des RKI entsprechend - die Öffentlichkeit über die gegebene Sachlage zu unterrichten. Ich sehe nicht, wo Sie den fehlenden Drittschutz der bedingt zugelassenen Arznei vernehmlich erläutert hätten.

Haben Sie sich je ernsthaft die Gewissensfrage vorgelegt, welches Leid der "Spruch" von angeblichen Pandemietreibern verursacht hat?

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Angst prägte das Corona-Fiasko. Angst dominiert die Ukraine-Politik. Angst ist auch der Treiber aller Klima-Debatten. Warum, frage ich mich, hat eigentlich niemand Angst vor der energiepolitisch induzierten Kraftlosigkeit einer Wirtschaft, von deren Output wir alle leben?

[M. M. F. Schwidde @Momafrieda]

Der offene Brief hat meine volle Zustimmung und Unterstützung. 🙏

[Henrieke Stahl @StahlHenrieke]

Unser offener Brief an die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages zum Vorhaben der Grundgesetzänderungen in der Sondersitzung am Dienstag!

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

Sie werden am Dienstag, den 18. März in einer Sondersitzung über weitreichende Grundgesetzänderungen zu befinden haben.
Diese Sondersitzung wird durchgeführt, um Grundgesetzänderungen gegen den aktuellen Willen der Mehrheit der Bürger durchzuführen. Die beabsichtigen Änderungen würden in dem neuen, von den Bürgern am 23.02.2025 gewählten Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit finden. Zugleich aber ist zu erwarten, dass im neuen Bundestag eine Sperrminorität eine Aufhebung dieser Grundgesetzänderungen verhindern wird.

Wir appellieren daher an Ihr Gewissen, entsprechend dem Willen der Bürger und im Geist des Grundgesetzes abzustimmen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung formal für rechtens erklärt hat, bedeutet dies nicht, dass damit die inhaltliche Entscheidung präjudiziert ist.

Ihnen wurde zudem keine hinreichende Zeit gewährt, sich mit den folgenschweren Auswirkungen der Grundgesetzänderungen vertraut zu machen und Beratung durch fachkundige Personen wahrzunehmen.

Ist Ihnen bewusst, dass

· die vorgesehene grundlegende Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik unseren Kindern, Enkeln und vielen weiteren Generationen immense Schulden aufbürdet?
· eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung einen Verstoß gegen die Konvergenzkriterien von Maastricht darstellt?
· die einzigartige Neuverschuldung die Zinslast des Bundes ebenso wie die Zinsen für die deutsche Wirtschaft in die Höhe treiben wird, wodurch Investitionen verhindert und die Wohnungsbautätigkeit weiter abgebremst werden?
· der Euro zur Weichwährung wird, wodurch die Inflation angeheizt wird?
· durch das Sondervermögen einem neuen Wettrüsten mit dem Ziel der Kriegstauglichkeit Auftrieb gegeben wird, statt eine dringend notwendige Modernisierung der Bundeswehr auf Grundlage eines umfassenden Reformkonzepts mit dem Ziel der 2011 übrigens von CDU/SPD abgeschafften Landes- und Bündnisverteidigung durchzuführen?
· die unklare Definition der Verteidigungsausgaben einer nicht zielgemäßen investiven Mittelverwendung für moderne Waffen und Ausrüstung Vorschub leisten kann?
· es zu einem Widerspruch zwischen Wettrüsten und Klimaneutralität kommt?
· Klimaneutralität im Grundgesetz künftige Generationen ohne ausreichende demokratische Legitimation binden wird?
· gesetzliche Vorgaben für die technische und wirtschaftliche Abwicklung des Projektes "Klimaneutralität" zu unsinnigen Entscheidungen und entsprechend zu Mehrkostenführen,
· durch die Aufnahme Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz Mittel, welche für die marode Infrastruktur gedacht sind, in den Umbau des Energiesektors umgelenkt werden können?
· das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Widerspruch zu der Klimapolitik der EU, gesteuert durch den Emissionshandel (ETS II), steht und daher nur zu teuer bezahlten Verlagerungs- nicht aber zu effektiven Einsparungseffekten führen wird?
· der Klima- und Transformationsfonds von 100 Milliarden Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? Klimaneutralität bis 2045 bräuchte allein pro Jahr das wahrscheinlich Zehnfache dieser Summe – was unbezahlbar ist!
· durch die unklare Begrifflichkeit von Klimaneutralität ein gewaltiger Spielraum für Klagen gegen Bauvorhaben und Investitionen mit Emissionsbezug eröffnet wird, so dass Investitionen in Deutschland uninteressant werden?
· Kohle-, Gas- und möglicherweise auch Biomassekraftwerke und Holzheizungen bis 2045 eingestellt werden und dass bis zu diesem Stichtag für keinen hinreichenden Ersatz gesorgt werden kann?
· es bisher und in absehbarer Zeit keine hinreichenden Speicherkapazitäten für Strom gibt und daher keine gleichmäßige Versorgung und kein stabiles Netz möglich sind?
· Dunkelflauten selbst bei einem flächendeckenden Energiemanagementsystem mit Eingriffen in die Nutzungsfreiheit der Verbraucher, d.h. Abschaltungen, zu erwarten sind?
· es zu einem gewaltigen Anstieg der Energiepreisekommen wird?
· alle diese Faktoren zusammen die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Ausland benachteiligen, die Deindustrialisierung Deutschlands zur Folge haben und die Wirtschaftsleistung sowie unseren Wohlstand vernichten werden?
· ohne Industrieleistung die Schuldenberge nicht abgetragen werden können?
· dieser hohe Preis der wirtschaftlichen Vernichtung Deutschlands für eine nur minimale Einsparung der globalen CO2-Emissionen von höchstens 1,5% gezahlt wird, die keine messbare Auswirkung auf das Klima haben wird?
· die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger durch die grundgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität und der immensen Verschuldung eingeschränkt werden?

Wir bitten Sie daher, sich gegen diese Grundgesetzänderungen auszusprechen oder der Sitzung am 18.3.2025 fernzubleiben. Wenn Sie diese weitreichenden Entscheidungen dem am 23.02.2025 gewählten Bundestag überantworten, können Sie das Vertrauen der Bürger in eine Politik ihres Willens und die Stärke unserer Demokratie festigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr.-Ing. Bernd Fleischmann
RA Dr. Klaus-Peter Kißler
Dr. Manfred Kölsch (Richter a.D.)
Thomas Maetzel (Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing.)
Prof. Dr. André Schmidt (Makroökonomik und Internationale Wirtschaft)
Dennis Schröders (Dipl. Physiker)
Prof. Dr. Martin Schwab (Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht)
Prof. Dr. Henrieke Stahl (Slavische Literaturwissenschaft)

[Felix Perrefort @FPerrefort]

Die bittere Wahrheit zu den Ukraine-Verhandlungen: Deutsche Medien lügen, Russland ist rational – meine Desillusionierung und Neubewertung der NATO-Außenpolitik.

In unseren Medien wird man von „Experten“ und Journalisten systematisch über den Ukrainekrieg getäuscht, wie sich im Kontrast zur reinen Nachrichtenlage zeigt. Ich habe mich nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigt und breche es auf zehn Punkte herunter. Im Ergebnis komme ich zu einer Sichtweise, von der ich überrascht bin, dass ich sie nun vertrete. Die Überschrift klingt vordergründig „anti-westlich“, was ich nicht bin, doch sie stimmt. Sie ist das Ergebnis einer nüchternen Bestandaufnahme der Tatsachenlage, die Lichtung eines Propaganda-Nebels, der auf westlicher Seite systematisch erzeugt wird. Dabei liegen die Dinge verblüffend einfach, sofern man unsere bisherige NATO-Außenpolitik gegenüber Russland verantwortungs- statt gesinnungsethisch analysiert.

1. Das Grundproblem der Medien ist, dass sie zu Beginn der zweiten Kriegsphase (Februar 2022) ein Zerrbild Russlands in die Welt setzten, hinter das sie nicht mehr zurückkönnen und wollen: „Aggressor“ Putin will aus imperialistischem Dominanzstreben die gesamte Ukraine unterwerfen, vertritt damit kategorisch keine legitimen Interessen – und kann deshalb keinen Frieden wollen. Aus diesem Zerrbild folgt die überall zu lesende Desinformation, wonach Russland sich nur mit einer „Kapitulation“ der Ukraine zufriedengibt, also der Preisgabe nationaler Souveränität. Sie ist das Kernelement des deutschen, europäischen Blicks. Es gibt keine Nachrichten, die dieses Gerücht beweisen – es handelt sich um eine grobe Verzerrung der offiziellen Äußerungen des Kremls, die man nur unvoreingenommen lesen muss.

2. Die westliche Verzerrung: Der Trump-Deal sehe „nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine vor“, so die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babs im ZDF. Die von Russland gestellten Bedingungen seien der „Weg zur Kapitulation der Ukraine“, zitiert Tagesschau Tatiana Stanovaya, Sprachrohr einer 2023 gegründeten Ukraine-Russland-NGO, hinter der Stiftungsgelder stehen, die in Richtung des US- und EU-Deep States weisen. „Putins Forderungen seien eine „existenzielle Bedrohung für Kiew“, insinuiert der Tagesspiegel. Diese „Einordnungen“ lassen sich auf die einfache, dauerwiederholte, aber unbelegte Formel bringen: „Putin will keinen Frieden. Er will die Ukraine“, so das mutmaßliche Deep-State-Gewächs Lena Berger (+36.400 Follower). Es sind dreiste Kriegslügen, die von der Realität widerlegt werden.

3. Die unverzerrte Nachrichtenlage: Die Ausgangsbasis für die kommenden Verhandlungen sind nämlich jene Istanbul-Verhandlungen aus dem Frühjahr 2022, die –nachweislich – am Westen scheiterten und von ukrainischen Unterhändlern gegenüber WELT als „der beste Deal, den wir hätten haben können“, bezeichnet wurden. (Selbst diese „Istanbul Plus“-Grundlage würde „Russland als Weg zur Kapitulation Kiews“ betrachten, so erwähnte NGO-Expertin Tatiana Stanovaya.) Wie Reuters unter Verweis auf amerikanische und russische Beamte berichtet, seien „die Bedingungen des Kreml“ jedoch „ähnlich den Forderungen, die er zuvor an die Ukraine, die USA und die NATO gestellt hatte“ – also schon vor 2022. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Auch in Washington haben wir Aussagen gehört, dass dies eine Grundlage, ein Ausgangspunkt für Verhandlungen werden könnte. Und natürlich hat Präsident (Wladimir) Putin gesagt, dass die Istanbuler Abkommen als Ausgangspunkt für die Verhandlungen dienen könnten.“ (Reuters, 7.3.25)

4. Die alten, rationalen Forderungen Russlands: Zu ihnen, so Reuters, „gehörten die Nichtmitgliedschaft Kiews in der NATO, die Vereinbarung, keine ausländischen Truppen in der Ukraine zu stationieren, und die internationale Anerkennung von Präsident Wladimir Putins Anspruch, dass die Krim und vier [ostukrainische] Provinzen zu Russland gehören. Russland hat in den letzten Jahren zudem von den USA und der NATO gefordert, sich mit den sogenannten ‚Grundursachen‘ des Krieges zu befassen, darunter die NATO-Osterweiterung.“ (Reuters, 13.3.25)

Russland wiederholt demnach aktuell nur, was es seit jeher forderte: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt“, so Außenminister Sergej Lawrow am 14. Januar 2022. Dem liegt die Einschätzung zugrunde, die Putin vor Kriegsbeginn äußerte: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es liegt vor der Tür unseres Hauses. Sie müssen verstehen, dass wir einfach nirgendwo anders hingehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen? Oder glauben sie, dass wir einfach tatenlos zusehen werden, wie diese Bedrohung für Russland entsteht?“ (eine Liste verwendeter Quellen folgt)

5. Die US-Außenpolitik, die zur Alternative stand: Mehrere hochrangige US-Diplomaten und Strategen warnten früh vor den Folgen der NATO-Osterweiterung und einer konfrontativen Russland-Politik. William J. Burns, heutiger CIA-Direktor und ehemaliger Botschafter in Moskau, machte unmissverständlich klar: „Ich habe noch nicht einen einzigen Gesprächspartner in Russland getroffen, der eine NATO-Erweiterung auf Georgien und die Ukraine nicht als eine direkte Herausforderung an russische Interessen betrachtet.“ Auch Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister, mahnte früh zur Diplomatie. „Die Ukraine sollte nicht das westliche Vorposten gegen Russland werden“, sagte er bereits 2014. „Sie sollte eine Brücke zwischen Ost und West sein.“

6. Die NATO-Provokation durch Anti-Diplomatie: Für die NATO war eine solche Position unmittelbar vor Kriegsbeginn nicht einmal verhandlungsfähig: „Am 17. Dezember 2021 schickte Putin einen Brief an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass 1) die Ukraine nicht der NATO beitreten würde, 2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und 3) NATO-Truppen und -Ausrüstung, die seit 1997 nach Osteuropa verlegt worden war, nach Westeuropa zurückverlegt würden“, so der amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer. Sein Fazit: „Was auch immer man von der Machbarkeit eines Abkommens auf der Grundlage von Putins anfänglichen Forderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.“

Der Spiegel interviewte Mearsheimer zuletzt, woraufhin die dubiose NGO „Unlimited Democracy“ mit Einschüchterungsmethoden reagierte, vorgetragen von einem Mann namens Dietmar Pichler, dessen Tweet aber inzwischen gelöscht ist, und unterstützt vom hochaktiven Social-Media-Influencer „Lena Berger“. Das ist wichtig, denn das sind mutmaßlich die autoritären Angriffe des Deep States, die das Interesse jener NATO-Kräfte vertreten, die auf Anti-Diplomatie und Russlandfeindschaft setzen – und deren Politik gescheitert ist.

7. Dreh- und Angelpunkt der Forderungen Russlands war seit den Neunzigern bis heute die Osterweiterung der NATO, auf welche der Westen aber starrhalsig, ja geradezu bockig bestand – bis hin zu dem Punkt, dass auch die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werden sollte (ukrainischer Parlamentsbeschluss 2019). – Nüchtern betrachtet, ist es schlicht lächerlich, dass der Westen Zugeständnisse an Russland kategorisch verweigerte. Interessenausgleich und Kompromiss sind die Grundlage der Zivilisation, gegenüber Russland beanspruchte man jedoch unipolare Hegemonie und Unterordnung; wir reden uns ein, dass das irgendwie selbstverständlich ist, doch das ist es nicht. Es war die Entscheidung für einen bestimmten politischen Kurs, zu dem es Alternativen gegeben hätte, die im Interesse der Mehrheit sämtlicher Länder gewesen wären – so wie es auch zu Merkels Migrationspolitik Alternativen gegeben hätte.

8. Die geopolitische Schuld des Westens ergibt sich jenseits des Völkerrechts. Der Westen hatte es wiederholt in der Hand, jenen – im Grundsatz nun erneut anstehenden – Deal abzuschließen, mit dem der Krieg verhindert worden wäre. „Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben“, so der französische Historiker Emmanuel Todd. Westliche Eliten hielten es aber für ihr offenbar gottgegebenes Vorrecht, die Ukraine in ihr Militärbündnis einzubinden, was man genauso gut hätte unterlassen können. Für diese Selbstgerechtigkeit nahmen sie die unvermeidliche Barbarei des Krieges nachweislich in Kauf, Tod und Verderben einer Million Opfer, um danach ihre Hände in Unschuld zu waschen: Herrschender infantiler Logik nach liegt die Schuld schließlich kategorisch nur bei demjenigen, der den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ begonnen hat. Über Fragen von Schuld und Verantwortung entscheide also keine Geopolitik – die wahlweise aggressiv, unterwürfig, aber auch umsichtig sein kann –, sondern restlos das Völkerrecht. Das ist die Sackgasse und Regression des etablierten außenpolitischen Denkens.

9. Der westliche Verblendungszusammenhang, der in Amerika nicht mehr besteht: Grundsätzlich ist zu sagen, dass die NATO-Propaganda auf groben, durch Recherche leicht zu erkennenden Lügen beruht, mit denen die Medien uns nach wie vor im großen Stil täuschen: Putin wollte und will nicht die ganze Ukraine, sein Hauptziel war und ist die Neutralität der Ukraine. Nachrichtenagenturen berichten solche Tatsachen, die dann aber von „Experten“, „Aktivisten“ und „Journalisten“ verzerrt sowie in Begriffe und Darstellungen gebettet werden, die Entscheidendes weglassen; auch werden die Bilder der Kriegsversehrten und Verstümmelten uns nicht präsentiert, weil sie statt Kriegsbegeisterung Ernüchterung einkehren ließen; Widerspruch wird zur Feindpropaganda erklärt und tabuisiert, die Öffentlichkeit tendenziell gleichschaltet. So entsteht ein geschlossener Verblendungszusammenhang, der den Blick auf die Realität auf extreme Weise verzerrt. Nichts deutet darauf hin, dass Europa da aus eigener Kraft herausgefunden hätte.

Kurzum: Der NATO-Westen hält seit drei Jahren einen Abnutzungskrieg unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aufrecht, schloss damit einen diplomatischen Ausweg kategorisch aus, verheizte Ukrainer mit einer Selbstverständlichkeit und Besinnungslosigkeit, als handelte es sich um „slawische Untermenschen“, und verkaufte das alles als Ausdruck von „Solidarität mit der Ukraine“ – es ist ein bigottes, (fast) gesamtgesellschaftliches Totalversagen, das bislang nicht ansatzweise begriffen wird.

10. Der Kurswechsel der Republikaner, die unter der ersten Amtszeit Trumps Teil des Problems waren (also auch nicht auf Kissinger-Kurs), ist nun Teil der Lösung. Zu hoffen bleibt, dass jene in der Vergangenheit unberücksichtigt gebliebene US-Linie aufgegriffen wird, die die aggressive Haltung pro NATO-Osterweiterung beendet und stattdessen die Ukraine als neutralen Brückenkopf zwischen den beiden Supermächten festlegt. Lichtet sich in Europa der Propagandanebel, wird sich zeigen, dass diese Konstellation ausgewogen, historisch belehrt und auch für einen selbstbewussten Westen leicht zu akzeptieren wäre.

(Foto: KI)

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Vor fünf Jahren, im März 2020, begann mit der Pandemie und den Lockdowns eine Zeit, die uns in einen Abgrund aus Kontrolle, Verlust und Entmündigung stürzte.

Was als Schutzmaßnahme verkauft wurde, entpuppte sich für viele als Albtraum, dessen negativen Folgen bis heute nachhallen. Die Welt wurde nicht nur von einem Virus, sondern von einer Politik der Einschränkung und des Misstrauens überrollt, die tiefe Wunden in unsere Gesellschaft riss.

Die Einsamkeit fraß sich wie ein Gift in die Seelen der Menschen. Alte starben allein in Pflegeheimen, abgeschnitten von ihren Liebsten, während Kinder in beengten Wohnungen verkümmerten und - gefangen zwischen Bildschirmen und der Angst vor einem unsichtbaren Feind - ihrer Kindheit beraubt wurden.

Schulen wurden geschlossen, Bildung wurde zur Farce. Ohnehin schon benachteiligte Kinder fielen noch weiter zurück. Arbeitsplätze gingen verloren, kleine Geschäft sowie Lebenswerke ganzer Familien wurden ausgelöscht, während große Konzerne profitierten.

Depressionen, Angststörungen, Suizide -
psychische Erkrankungen explodierten. Die Hilferufe wurden jedoch unter einer Maske erstickt und warnende Stimmen verhallten in einer Welt, die nur noch Zahlen und Kurven akzeptierte.

Politiker waren der treibende Faktor. Mit jedem neuen Lockdown, jeder Verordnung griffen sie tiefer in unsere Grundrechte ein, als hätten diese nie einen Wert gehabt. Bewegungsfreiheit? Gekappt! Ausgangssperren machten uns zu Gefangenen in unseren eigenen vier Wänden.

Versammlungsfreiheit? Ein ferner Traum, wenn Demonstrationen verboten und selbst kleine Treffen kriminalisiert wurden.

Meinungsfreiheit? Zensiert, weil Kritik an Maßnahmen als Gefahr gebrandmarkt wurde. Selbst die körperliche Unversehrtheit stand auf dem Spiel, als Impfdruck und Maskenpflicht uns das Gefühl gaben, über unseren eigenen Körper nicht mehr selbst bestimmen zu dürfen.

Grundrechte, die Jahrhunderte erkämpft wurden, wurden mit einem Federstrich suspendiert – immer mit dem Argument der "Sicherheit". Dies klang wie blanker Hohn bei Betrachtung der Realität.

Vertrauen in Institutionen zerbrach. Politiker, die sich über ihre eigenen Regeln hinwegsetzten, während sie uns mit Bußgeldern und Kontrollen drangsalierten, zeigten, dass Gleichheit vor dem Gesetz nur noch eine Illusion war.

Wissenschaft wurde zur Waffe, vorhandene Daten wurden verdreht und neue nicht ausreichend erhoben. Wer kritische Fragen stellte, wurde als Ketzer abgestempelt. Die Gesellschaft spaltete sich – zwischen Gehorsamen und Zweiflern; zwischen denen, die sich fügten, und denen, die ihre Freiheit nicht kampflos aufgaben.

Fünf Jahre später bleibt die Bitterkeit. Die Corona-Zeit mag vorbei sein, doch die Narben sind tief: eine entmündigte Bevölkerung, eine Wirtschaft in Trümmern, eine Jugend ohne Perspektive und ein Grundvertrauen, das vielleicht nie zurückkehrt.

Die Politiker haben nicht nur unsere Rechte beschnitten – sie haben uns gezeigt, wie schnell Freiheit zur bloßen Erinnerung wird, wenn Angst die Oberhand gewinnt.

[M. M. F. Schwidde @Momafrieda]

@daniel_gugger Das Videomaterial stammt (leider) vom Satiremagazin „Der Postillon“ (s. Kennzeichnung im Film) und ist damit kontraproduktiv, wenn man der Thematik die notwendige Glaubwürdigkeit zukommen lassen möchte.