Moritz Oppelt

[Yannick Bury @YannickBury]

Mit Katharina #Reiche wird nun ausgerechnet diejenige öffentlich kritisiert, die inmitten des ökonomischen Analphabetismus, den wir in Sachen Spritpreise seit Wochen erleben, zum ersten Mal ökonomisch sinnvolle Vorschläge macht.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Zur aktuellen Folge "Machtwechsel" erreicht mich eine interessante Rückmeldung, die ich mit Ihnen teilen darf. Sie stammt von Alexander Föhr, Ex-MdB, der in Heidelberg 2025 den Wahlkreis für die CDU gegen die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner gewann, aber trotzdem nicht wieder in den Bundestag einzog. Weil er "gekappt" wurde, wie es technisch nach dem von der Ampel veränderten Wahlrecht heißt. Föhr berichtet, die Gruppe der 18 "gekappten" Unionsabgeordneten sei miteinander in Verbindung geblieben. Und sie hätten in "Machtwechsel" gehört, welchen Preis die SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss aufrief, um das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: Weitere Lockerung der Schuldenbremse plus "Parität" auf Listen und in Wahlkreisen und das alles mit den Stimmen der Linkspartei. Das Meinungsbild dazu unter den "Gekappten" sei eindeutig: Dies sei es nicht wert.
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[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Das ist gemein. Woher sollen sie bei der Linkspartei wissen, dass man Regimewechsel sehr wohl herbeibomben kann? Die Grundvoraussetzung für ein Mandat im Bundestag ist, dass man im Geschichtsunterricht durchgeschlafen hat.

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Sonntagsreden für die Wirtschaft, Abstimmung mit der AfD gegen unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land: Die Grünen haben bei #Mercosur ihr wahres Gesicht gezeigt. Es ist bezeichnend, dass man lieber gemeinsam mit Rechtsextremisten unserem Standort schadet, als nach 20 Jahren Verhandlungen endlich klar Verantwortung zu zeigen und unseren Unternehmen neue Märkte zu öffnen. Baden-Württemberg braucht gerade jetzt Brücken in die Welt, keine ideologischen Blockaden, die unsere Zukunft gefährden.

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Bringen wir Baden-Württemberg wieder an die Spitze! 🤜🤛

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Jetzt ist ein Agenda-Moment 💡
Mein Beitrag zur aktuellen Debatte in der @welt.👇 https://t.co/zaSSlD1hRc

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit. Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet.

Deshalb ist klar: Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen – Straftäter ohnehin. Dass die Rückkehr nach Syrien zumutbar ist, haben mittlerweile viele deutsche Gerichte bestätigt. Klar ist: Rückführungen erfolgen rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung.

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig – die Dobrindt-Wende wirkt. Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Daraus ist das Deutschland entstanden, das wir heute lieben. Diese Erfolgsgeschichte sollte auch für Syrien Vorbild sein.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Es gibt zehntausende Christlich-Soziale und Liberale und ganze Landesverbände, die diesen Werten verpflichtet sind und in der Fraktion mehr Abgeordnete als nur diesen 1 MdB, der #CompassMitte unterzeichnet hat. Dass die neue Initiative Leute dabei hat, die Nicht-CDU-Mitglieder sind und ständig ad personam gegen Führungskräfte der Union agieren, egal ob sie Liberale oder Konservative sind, schadet uns allen. Viele Christsoziale unterzeichnen keine unausgegorenen Texte und wollen den Erfolg des Bundeskanzlers und der Regierung auch zur Stärkung der Demokratie

[Johannes Winkel @johwinkel]

Tatsächlich kamen 40 Millionärs-Töchter.

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Den jungen Leuten wird (durch die Hintertür) immer mehr der Teppich unter den Füßen weggezogen.

Und einige wollen das jetzt nicht mehr mitmachen - richtig so.

Es wundert ohnehin, warum die Straßen nicht schon längst voll sind mit jungen Protestierenden - auch die Beschlüsse des Koalitionsvertrags gehen deutlich über das hinaus, was generationengerecht wäre.

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Die junge Horde schlägt wieder zu: Die 18 Abgeordneten um @Pascal_Reddig haben der Fraktionsführung mitgeteilt, dass das Rentenpaket »nicht zustimmungsfähig« ist. @johwinkel hatte das vergangene Woche in Fraktionssitzung schon angedroht. Damit fehlt Koalition die Mehrheit. @sternde

[Ronja Kemmer @RonjaKemmer]

Da spricht mal eine mutige Journalistin unangenehme Wahrheiten aus und wird schon bald aus dem Programm gedrängt. Mehr Pluralismus in der Berichterstattung stärkt am Ende den ÖRR und vor allem schafft er wieder Vertrauen. Denn dieses sinkt kontinuierlich. #Ruhs

[Omid Nouripour @nouripour]

Gewalt darf niemals die politische Auseinandersetzung ersetzen. Das Attentat auf Charlie Kirk geht alle demokratischen Gesellschaften an, auch uns in Deutschland.

[Johannes Winkel @johwinkel]

Wenn die Zulässigkeit der Verurteilung eines politischen Mordes davon abhängt, welcher politischen Richtung der Getötete angehört hat, ist die Demokratie am Ende.

Es ist ja der reinste Wahnsinn, was hier abläuft.

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Viele Menschen fühlen sich unsicher – mir erzählen zum Beispiel Mädchen auf dem Heimweg vom Sport, die Jugendlichen am Bahnhof, die ältere Dame in der Unterführung, dass sie zunehmend Sorgen haben. Wir als CDU wollen, dass Baden-Württemberg sicher ist! Intelligente Videoüberwachung kann uns hier wirklich weiterbringen: Sie erkennt Gefahrensituationen, schlägt Alarm und gibt der Polizei die Chance, sofort einzugreifen. So schaffen wir mehr Sicherheit im Alltag – ohne die Menschen pauschal zu überwachen. Lasst uns diese Chance gemeinsam ergreifen – für mehr Sicherheit ohne mehr Überwachung!

[Manuel Hagel @HagelManuel]

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist demokratisch beschlossen worden. Wer diese Entscheidung gezielt umgeht, stellt unsere demokratischen Prozesse in Frage, ja stellt sich über den Gesetzgeber und erschüttert damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Das ist kein Aktivismus, das ist eine Missachtung der Demokratie.

Wenn Aktivisten und NGOs auch aus dem Umfeld der Grünen dieses Gesetz gezielt unterlaufen, braucht es jetzt eine klare bundesgesetzliche Grundlage, um das zu unterbinden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist völlig zu Recht vereinbart, dass Umgehungen der Bezahlkarte beendet werden. Der Bund darf diese Sabotage demokratischer Entscheidungen nicht länger hinnehmen – der Gesetzgeber muss unsere Demokratie entschlossen gegen diejenigen verteidigen, die Parlamentsentscheidungen nicht akzeptieren.

[Florian Hummel @flo_hum]

Friedrich Merz macht offenbar Außenpolitik wie Angela Merkel Innenpolitik.

[Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺 @MatthiasHauer]

Kann Politik wohl noch irgendwelche linken Ideen ablehnen, ohne dass ihr unterstellt wird, sie gehe einer „rechten Kampagne“ auf den Leim? Wahrscheinlich nicht. Deshalb ist es wichtig, dass sich CDU und CSU sowas nicht einreden lassen und strikt ihren Überzeugungen folgen.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Fast alle Abstimmungen im Bundestag sind offen, häufig namentlich. Oft ringen Fraktionsführungen und Koalitionen mit viel Überzeugungsarbeit um die Sicherung von Mehrheiten. Bundeskanzler und Verfassungsrichter aber müssen in geheimer Wahl gewählt werden, nicht aus Böswilligkeit, sondern weil jeder einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszwang nach seiner Überzeugung abstimmen soll. Das ist lästig, zuweilen unbequem für Kandidaten und Fraktionsführungen. Autoritäre Staaten kennen ein solch geschütztes Verfahren nicht. Das Grundgesetz aber will ausdrücklich diesen geheimen Raum, in besonderen Fällen sogar mit 2/3-Mehrheit. Der Bundespräsident braucht sogar in geheimer Wahl von 1260 Mitgliedern der Bundesversammlung eine Mehrheit. Das weiß jede Kandidatin und jeder Kandidat. Alternative wäre: Die Fraktionsvorsitzenden machen es direkt untereinander aus. Praktisch, aber vom Grundgesetz nicht gewollt. Wenn jemand also in höchste Ämter einmal nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise. Es ist die Stärke des Bundesverfassungsgerichts, zu wissen, dass der und die Gewählte nicht von einem kleinen Kreis auserkoren, sondern von großem Konsens getragen sind.

[Klaus Holetschek @klausholetschek]

Bundesverfassungsrichter müssen eine integrierende Funktion haben. Und nun nehme ich wahr, dass da eher eine Aktivistin kommt. Sie ist sicher eine hervorragende Juristin. Aber wenn ich da beim Thema Lebensschutz manche Sätze von ihr lese – Stichwort ,Abwägungsfähigkeit der Menschenwürde‘ -, dann sind das Aussagen, die ich mit meinem christlichen Wertefundament für schwierig halte. Auch mit Blick darauf, dass es da aller Voraussicht nach um die künftige Vizepräsidentin und dann wohl Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts geht. #BVerfG