In einem Reformprozess, der den demographischen Wandel abfedern soll, das #Elterngeld zu kürzen, ist nicht nur falsche Prioritätensetzung, sondern schlichtweg unlogisch.
Der Kanzler wirbt beim DGB dafür, dass ALLE, Wirtschaft und Gewerkschaften, mit anpacken, um den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen.
Reaktion?
Buhrufe, Trillerpfeifen, hysterisches Geschrei.
Ideologische Funktionäre ohne Bezug zur Realität.
Yasmin #Fahimi gehört einer Politiker-Generation an, die es versäumt hat, unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf den demographischen Wandel vorzubereiten.
Dass sie nun diejenigen kritisiert, die dieses Versagen um 5 vor 12 reparieren müssen, ist dreist und stillos.
🔴NEWS: In der Debatte um die Gesundheitsreform macht der CDU-Finanzexperte @YannickBury einen neuen Vorschlag. Im @FOCUS_Magazin regt er an, die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben. 👇
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#Klingbeil lehnt die Finanzierung der Krankenkassenkosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Haushalt weiter ab.
Das ist falsch und belastet alle, die GKV-Beiträge zahlen. Wenn im Hauhalt wenig Spielräume vorhanden sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die GKV-Kosten für #Grundsicherung sinken.
Josip Stanišić says Antonio Rüdiger insulted him while he was on the ground after he kicked him: "I don't need to talk about what happened when I was on the ground. You can ask him, but in my opinion it's completely unacceptable. Only one word was spoken, twice - you can ask him yourself - maybe he's man enough to admit it. I don't want to say anything because I'm not someone who wants bad blood. I don't take it personally. It happens in the heat of the moment. But I don't think it's acceptable" [@kicker]
Mit Katharina #Reiche wird nun ausgerechnet diejenige öffentlich kritisiert, die inmitten des ökonomischen Analphabetismus, den wir in Sachen Spritpreise seit Wochen erleben, zum ersten Mal ökonomisch sinnvolle Vorschläge macht.
Mir Extremisten kuscheln ist bei Linken einfach normal und irgendwie cool. Stellt euch vor, Laschet und Teuteberg machen einen Podcast mit Weidel. Morgen dann Homestory in der Bild: „Das ist Ricardas Power-Shake und was sie zur Übergewinnsteuer sagt.“
So nachdem die #Grünen Hetzfeuerwehr sich zu #BaWü ausgetobt hat und hier ernsthaft behauptet die #CDU provoziere eine #Staatskrise, mal ne Frage.
Was genau soll jetzt bei 7:7, bei gleicher Anzahl Sitze im Parlament, das “unfaire” Vorgehen der CDU sein?
Bahners 🙄
Wenn #Özdemir keinen Koa-Vertrag hinbekommt, weil er zu viel versprochen hat und das bei seinen #Grünen 🌻 nicht durch bekommt, ist natürlich die #CDU Schuld und nicht die linksgrüne Hoffnung.
Das „Sondervermögen“ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.
Genau davor haben wir am 11.3.2025, unmittelbar nach den Sondierungen, gewarnt.
Erst rauben sie unseren direkt gewählten Abgeordneten ihre Mandate, dann nehmen sie die gleichen Personen in Geiselhaft für sozialdemokratische Positionen aus der Mottenkiste - diese 5,5%-Partei hat einfach fertig…
Gut, dass ihr standhaft bleibt!
Zur aktuellen Folge "Machtwechsel" erreicht mich eine interessante Rückmeldung, die ich mit Ihnen teilen darf. Sie stammt von Alexander Föhr, Ex-MdB, der in Heidelberg 2025 den Wahlkreis für die CDU gegen die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner gewann, aber trotzdem nicht wieder in den Bundestag einzog. Weil er "gekappt" wurde, wie es technisch nach dem von der Ampel veränderten Wahlrecht heißt. Föhr berichtet, die Gruppe der 18 "gekappten" Unionsabgeordneten sei miteinander in Verbindung geblieben. Und sie hätten in "Machtwechsel" gehört, welchen Preis die SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss aufrief, um das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: Weitere Lockerung der Schuldenbremse plus "Parität" auf Listen und in Wahlkreisen und das alles mit den Stimmen der Linkspartei. Das Meinungsbild dazu unter den "Gekappten" sei eindeutig: Dies sei es nicht wert.
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Erbärmlicher als der Extremismus der Grünen Jugend ist nur ihr Gratismut:
Im Wahlkampf war #Palmer noch gut genug, Stimmen einzusammeln. Pünktlich nach Schließung der Wahllokale wird er öffentlich angegangen und gedemütigt.
Was man zur Schlammschlacht der Grünen wissen muss, steht im Artikel. Ich drücke Baden-Württemberg jedenfalls die Daumen, dass @HagelManuel und die @CDU_BW am Sonntag klar die Nase vorn haben.
Dass der Joukov eine Witzfigur ist, wissen wir. Aber Morddrohungen relativieren, ist eine neue Qualität. Ich verstehe, warum du mit deiner Partei nichts mehr zu tun haben willst, @cem_oezdemir.