@jensspahn Die CDU steht für politisches Versagen. Man lässt sich von der SPD durch die Manege ziehen, weil man panische Angst vor Neuwahlen und Machtverlust hat. Jeder Tag mit der SPD als Partner wird der CDU Wähler kosten.
Merkel macht aus ihrem „Demokratie“-Verständnis null Geheimnis mehr. Sie will knallharte Regulierung für Social Media & KI - sie will „Lügen“ (!) bestrafen - also eine digitale Welt, in der es nur die eine Wahrheit gibt, die von oben zugelassen wird. Das ist ihr wahres Gesicht.
Bei Merkels Preisverleihung wurden die leeren Plätze auf der rechten Seite offenbar mit Klatschern aufgefüllt.
Das ist ganz klar Einmischung in die politische Debatte. Natürlich wollten wir mit leeren Plätzen ein Zeichen setzen. Wer selbst das kaschieren muss, zeigt: Kritik soll unsichtbar gemacht werden.
Hier erhält die Marionette #Merkel den EU-#Verdienstorden von der Marionette Ursula von der Leyen für die Zerstörung Europas!
Was für eine hochpeinliche Inszenierung!
Merkel zur AfD Kanzlerschaft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert“. Und wir werden alles dafür tun, dass niemand je vergisst, wer Deutschland kaputt gemacht hat: Deutschland mit Migranten geflutet, AKWs ausgeschaltet, aus Kohle ausgestiegen, Infrastruktur verfallen hat lassen. Die sollte einfach nur den Mund halten. Bitte. 🙏
60 Milliarden wurden im Jahr 2025 für das Bürgergeld fällig. Künftig heißt es "Grundsicherung", eine dieser großen, gewaltigen, weltverändernden Reformen der Regierung Merz/Klingbeil. Allein 17 Milliarden werden für Wohnen ausgegeben - in der Mehrzahl für Migranten und Blitzgedeutschte. https://t.co/k9PBxz9OvS
Großes Konzert in Kiew – Wahlen aber zu gefährlich
In Kiew fand am 16. Mai 2026 ein großes Open-Air-Konzert der Band Boombox statt. Tausende Menschen versammelten sich friedlich und feierten – ohne erkennbare Sicherheitsprobleme.
Gleichzeitig behauptet das Regime in Kiew weiterhin, Präsidentschaftswahlen seien während des Krieges unmöglich, weil große Menschenansammlungen zu gefährlich wären.
Die Bilder sprechen eine andere Sprache.
https://t.co/rgK2hafeb1
https://t.co/Sw3GBkIIGr
FUCK YOU, GRÜNE! 🖕🏻
Der neue, schwule Oberbürgermeister der Stadt München (oder wie er sich selbst öffentlichkeitswirksam nennt "Bürgaymeister"), Dominik Krause muss sparen.
Er tut das bei Kindern, die nun nicht mehr kostenfrei den Kindergarten besuchen können.
Es stehen auch Gebührenerhöhungen aller Art im Raum für Parken, Hundesteuer, Schwimmbäder sowie Mieten für städtische Wohnungen im Raum.
Seit seine Partei mitregiert, sind die Schulden exorbitant gestiegen.
Unter anderem wegen Aktionen wie 290.000 € nur für grüne Farbe auf einem Radweg und bis zu 95.000 € pro Baum, der in der eh schon sehr begrünten Stadt gepflanzt wird.
Gleichzeitig finanziert München queere Projekte mit bis zu 500.000 € pro Jahr plus extra Zuschüssen für den CSD, von Kürzungen hier ist nichts zu lesen.
Mein heutiger Favorit war Miersch von der SPD, der betont hat, die Regierung hätte schon viel "auf den Weg gebracht!" Als Beispiel nennt er dann das 500 Milliarden Sonderschuldenprogramm 🤣 Es ist also neuerdings eine Leistung einer Regierung, wenn sie Schulden macht.