Mr. Holiday

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Herr Merz, hören Sie auf, den Menschen immer neue Versprechen zu machen und sie anzulügen.

Sie sind Bundeskanzler. Sie müssen nicht ankündigen, fordern und versprechen – Sie müssen handeln.

Die Menschen haben genug von Worten, denen keine Taten folgen.

Handeln Sie endlich!

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Lügen, Lügen, Lügen.
Die Union schießt sich selbst ins Aus.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Die erste islamische Fakultät Europas. In Münster. Ich will das nicht finanzieren müssen.

[Jörg Friedrich @friedlkc]

Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen:

„Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen.
——
Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto).

Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt.

Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €.

Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels.
——
Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren.

Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert.

Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand.

Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht.
——
Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht.

Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze.
——
Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht.

Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

„Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land.

Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“

[Mr. Holiday @MrHoliday_]

@elonmusk @libsoftiktok Patriot 🇺🇸

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Eine Arbeitsministerin, die gegen diejenigen kämpfen möchte, die in Deutschland die Arbeitsplätze schaffen.

Das ist neu.
Und das geht nicht gut aus.

[Moritz Harrer @Moritz_Harrer]

Wer Arbeitgeber als Gegner (!) sieht, darf keine Verantwortung in der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft dieser Welt tragen. Hier hilft auch keine Bitte um Entschuldigung mehr. Das ist ein Rücktrittsgrund. Der Bundeskanzler muss jetzt handeln.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Seit Tag 1 der neuen Bundesregierung verweigert Kanzler Friedrich Merz NIUS die Mitreise in der Regierungsmaschine. Wir haben uns bisher für jede Reise akkreditiert, werden aber immer innerhalb kürzester Zeit abgelehnt mit dem Verweis, es sei leider nicht genug Platz an Bord. Mit Pressefreiheit hat das natürlich rein gar nichts zu tun, es liegt schlicht daran, dass Friedrich Merz die NIUS-Berichterstattung nicht passt. Das ist irgendwas zwischen unsouverän und Erdogan. Wie die Regierung es gern hat und wie dermaßen am Ende der Hauptstadtjournalismus ist, zeigt Merz' Reise nach Belém. Bei BILD ist die Rede von einer "großen Umwelt-Rede" des Bundeskanzlers. Tatsächlich hat Merz wenige Minuten grünes Zeug in einem halb leeren Saal erzählt. Dann steht da allen Ernstes: "So will Merz das Klima retten". Als würde noch irgendein Mensch glauben, dass der Bundeskanzler mit verrückter grüner Ideologie irgendwas rettet, während der Rest der Welt sich von diesem Irrweg abwendet und nur noch über all diese Voodoo-Ideen lacht. Im Artikel dann kein einziges Wort zu den deutschen Top-Managern (Evonik, BASF, TUI, Eon), die in den letzten Tagen CO2-Bepreisung und "Energiewende" massiv angegriffen haben. Kein Wort dazu, dass Merz sich gegen die deutsche Wirtschaft stellt uns sich zu eben jener zerstörerischen Habeck-Ideologie bekennt ("CO2-Preis ist zentraler Baustein"), dass er genau das weiterverfolgen will, was die Wirtschaft für ruinös hält. Der Leser erfährt dazu kein Wort. Viele Deutsche wissen nicht mal, dass es diesen Streit um unsere Zukunft und die Existenz unserer Volkswirtschaft überhaupt gibt. Sie werden von den Access-Journalism-Medien mit genau den Propagandamärchen und dem absurden Spin versorgt, der im Regierungsjet erwünscht ist. Wer da nicht mitmacht, muss draußen bleiben. Was wirklich passiert, erfährt man in den meisten deutschen Medien nicht mehr.

[NIUS @niusde_]

Merz widerspricht Merz! Der Kanzler hat keine Skrupel, Dinge zu versprechen und zu behaupten – und dann wieder komplett zurückzunehmen. Hier sein bisheriges Best of – nichts für schwache Nerven!

[eS1M @useEs1m]

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[Mr. Holiday @MrHoliday_]

@realDonaldTrump 🇺🇸🇺🇸🇺🇸

[Terran Liberty @terran_liberty]

Hier die komplette Rede von @KubickiWo. Jedes Wort von ihm ein absoluter Volltreffer.

[Frank Thelen @frank_thelen]

Dear @elonmusk ,

As a German entrepreneur, I am deeply grateful for the entrepreneurial inspiration you provide to millions around the globe, myself included. Your bold vision and relentless drive to build and grow companies like Tesla, SpaceX and X push us daily to think bigger, work harder and take the calculated risks needed to effect transformative change.

While I may not always agree with your stance on U.S. politics, I recognize and respect your right
as an American citizen, influential business leader and trusted advisor to President Trump, to make
your voice heard in your home country.
However, I must respectfully disagree with your recent endorsement of Germany's AfD party!

Like you, I strongly believe Germany needs to cut red-tape, get rid of "woke" ideologies and adopt a very different immigration policy. However, a closer examination of AfD's platform and statements from party leaders like Björn Höcke and Tino Chrupalla reveals an agenda rooted not only in far right nationalism but also in a collectivist ideology that prioritizes rigid group identity over individual freedom and market-based principles. Additionally, Moreover, Alice Weidel's proposals, such as dismantling existing wind energy infrastructure and questioning Germany's NATO membership 
— going so far as to suggest that Germany is merely a "slave to the USA" — come across as excessively radical. In this election the AfD would not strengthen Germany; rather, it would weaken 
us even further!

Fortunately, we have parties and people perfectly equipped to steer Germany towards a bright 
future. The center-right CDU/CSU and the pro-business, market-oriented FDP. I would encourage you to speak with CDU leader Friedrich Merz and FDP head Christian Lindner to better understand their strategies for reducing red tape, spurring innovation and promoting sustainable growth.

As one of the world's most influential entrepreneurs, your words carry immense weight. Many of your German employees, customers and fellow startup founders are understandably disappointed 
— or even shocked — by your support of the AfD. I respectfully ask you to reconsider this stance and instead advocate for more constructive, forward-looking parties. You could make a profound difference in shaping Germany's path in the years ahead.

Thank you for your time and consideration.

Sincerely,
Frank

For everyone reading this: If this resonates with you, hit repost to trigger the X algorithm! ;-)

[PeterSweden @PeterSweden7]

Make Europe Great Again.

▪️Reject Socialism
▪️Restore free speech
▪️Protect the borders
▪️Expose mainstream media lies
▪️Get rid of woke ideology
▪️Promote family values
▪️Don't be ashamed of our heritage
▪️Stop far-left brainwashing in schools

Time to MEGA 💪

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Was hat Dich bloß so ruiniert, lieber Robert? WK

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

BRD am Limit.

#somalier #migration #straftäter #freigang #kino #flüchtling #eingeflogen

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich habe mir die „RKI-Files“ genauer angeschaut. Meinen Bericht finden Sie hier. WK https://t.co/EpX17v2NqW

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich öffentlich etwas zu meinem Fall sagen soll. Als jemand, der nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, der nicht mal die Nerven hätte, eine Kaugummi-Packung im Drogeriemarkt zu klauen, ist so ein Strafverfahren auch für die Psyche schon eine hammerharte Angelegenheit, bei der man auch immer fürchtet, dass etwas von dem Dreck, mit dem man beworfen wird, hängen bleibt. Vor dem Hintergrund dessen, welch antidemokratische Transformation sich hier gerade unter Federführung der Ampel-Regierung vollzieht, mit welchen Mitteln der politische Gegner mittlerweile bekämpft wird, halte ich es jedoch für richtig, meinen Fall nun dieser öffentlichen Beweisführung über das, was hier gerade geschieht, hinzuzufügen. Zudem hat man sich, wie zu erwarten, bei der Goslarschen Zeitung dieser Schmierenkampagne angeschlossen und einen Artikel dazu verfasst, der mir jetzt bereits heut morgen eifrig von Leuten aus meiner Heimatstadt zugeschickt wurde. Vielen Dank also auch an die Goslarsche Zeitung, dass ihr direkt alle informiert habt.

Ich wurde im September 2022 wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund dafür war ein Post auf X (damals noch Twitter) vom 08.04.2022. Im Strafbefehl heißt es:

„Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen.

Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen „Antiziganismus" bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden. Als Deutscher bist du damit mittlerweile nicht mehr als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss, was ihm vorgesetzt wird.“

Man teilte mir mit, dass nach hiesiger Bewertung eine strafrechtliche Relevanz gemäß §130StGB (Volksverhetzung) vorliegen könne. Mittlerweile vier Anwälte, die im Laufe der Zeit mit dem Fall beschäftigt waren, sehen das anders.

Mein Anwalt beantragte damals Akteneinsicht und fand so heraus, dass die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser neu geschaffene „Meldestelle für Hasskriminalität im Internet“ hinter der Anzeige gegen mich steckt.

Mein Anwalt versuchte die Sache abzuwehren. Wir argumentierten stichhaltig u.a. mit zahlreichen Artikeln, die die von mir getätigten Aussagen faktisch untermauern sollten. Zudem zielte mein Post im zweiten Absatz deutlich auf eine Kritik an der derzeitigen Politik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab und nicht auf eine pauschale Verunglimpfung aller Sinti und Roma. Ich spreche ich von einem „großen Teil“ und nicht von einem „Großteil“ oder gar „allen“.

Damit gab man sich jedoch nicht zufrieden und das Ding landete vor dem Amtsgericht. Ich beschloss in Absprache mit meinem Anwalt, der kein Strafrechtler ist, und sich bis dato hauptsächlich erfolgreich um meine Sperrungen auf Twitter und Meta kümmerte, die renommierte Kanzlei Höcker aus Köln in diesem Fall hinzuziehen. Auch hier kam man innerhalb der Kanzlei zur selben Einschätzung, nämlich, dass diese Äußerung mitnichten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Das Kuriose: Der Richter, der den Strafbefehl später selbst verhängte, verweigerte das zunächst. Nach seiner Rechtsauffassung (!) war der Tweet eine zulässige Kritik an Nancy Faeser und eben nicht strafbar. Er lehnte den Erlass des Göttinger Strafbefehls daher ab. Eine riesengroße Last fiel von mir ab. Ich dachte, ich hätte es hinter mir. Das Verfahren wäre damit beendet gewesen.

Doch für die Göttinger Staatsanwältin war der Fall nun von solch großer Bedeutung, dass sie Beschwerde einlegte.

Und nun wird es noch kurioser: Die zuständige Staatsanwältin in Göttingen ist zugleich für die Meldestelle von Nancy Faeser tätig. Es gibt also de facto keine wirkliche Trennung zwischen der Meldestelle auf der einen Seite und der zuständigen Staatsanwaltschaft, die das dann bewertet. Die zuständige Person bei der Meldestelle ist eben zugleich auch die zuständige Staatsanwältin in Göttingen.

Dass eine solche „Personalunion“ überhaupt rechtsstaatlich zulässig sein kann, hätte ich nie gedacht. Meine Anwälte waren von diesem „Überengagement“ der Staatsanwaltschaft, die ansonsten oft über ihre dünne Personaldecke und Überbelastung klagt, auch sehr überrascht.

Meine Recherche ergab dann, dass die zuständige Meldestellen-Staatsanwältin regelmäßig zum Thema „Hass und Hetze“ im Netz publiziert. Vielleicht ist ihr mein Strafbefehl deshalb so wichtig. Es wird allmählich klar, dass die ganze Sache gegen mich, hochgradig politisch motiviert ist.

Lange Rede kurzer Sinn: Die Sache ging also zum Landgericht und dort wurde dann entschieden, dass der zuständige Richter vom Amtsgericht, der den Strafbefehl abgelehnt hatte, seine Entscheidung doch noch einmal überdenken möge. Das Pikante: Ein ganzer Absatz meines Tweets (aus dem sich die zentrale Botschaft an Nancy Faeser ergibt) wurde in die Entscheidungsfindung gar nicht einbezogen. Dass der Tweet unter dem grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit steht, wurde offenbar gar nicht erkannt, jedenfalls steht davon nichts in der Entscheidung. Am Ende wurde dann zum Amtsgericht zurückverwiesen, und der Richter, der den Strafbefehl zunächst abgelehnt hatte, machte nun auf „Geheiß“ des Landgerichts die 180-Grad-Wendung und erließ den Strafbefehl entgegen seiner ursprünglichen Rechtsauffassung doch.

Ich war runter mit den Nerven. So etwas zieht sich ja ewig. Mittlerweile war es Ende 2023. Ich wollte unter keinen Umständen vor Gericht, weil mich die Rechtsstreits der letzten Jahre bereits psychisch an meine Grenzen gebracht haben und ich deshalb mittlerweile an richtigen Panikattacken leide. Ich war also psychisch so runter, dass ich trotz des empfundenen Unrechts und dem unterstellten politischen Willen, bereit war, den Strafbefehl anzuerkennen, damit ich einfach nur meine Ruhe habe und nicht vor Gericht muss. Allerdings wurde mir davon abgeraten. Zumal es eben nach Einschätzung diverser Anwälte absolut keine Volksverhetzung ist.

Mittlerweile sind diverse Anwälte in den Fall involviert. Man kann sich also vorstellen, was das an Zeit, Nerven und Geld kostet und man darf sich auch durchaus wundern, welche Ressourcen der Staat hier frei macht, um jemanden wegen eines solchen Postings strafrechtlich zu verfolgen.

Meine Anwälte waren bis zuletzt guter Dinge, dass wir einen Freispruch erwirken werden, weil es halt einfach nach der Einschätzung aller Juristen, die sich das angeschaut haben, keine Volksverhetzung ist.

Dieser Optimismus wurde nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft forderte gar 120 Tagessätze à 60 Euro. Der Richter urteilte schließlich auf 90 Tagessätze à 60 Euro. Zum Vergleich: Mein Anwalt sagte mir nach der Verhandlung, dass man 90 Tagessätze für gewöhnlich dafür kriegt, wenn man jemandem den Kiefer bricht. Aber so ist das eben mit den Prioritäten hier in diesem Land. Vorbestraft ist man damit übrigens nicht.

Da meine Anwälte nach wie vor geschlossen die Ansicht vertreten, dass es sich bei meinem Post nicht um eine Volksverhetzung handelt, haben wir im umgehend Berufung gegen das Urteil einlegt, das somit nicht rechtskräftig ist. Dennoch titelt die Goslarsche Zeitung heute groß mit einem Bild von mir, dass ich wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist mittlerweile so erschüttert, dass ich keine Prognose mehr wage. Ich habe seitdem massive Ängste und auch zunehmende psychische Probleme. Und genau das macht so etwas mit Menschen. Es ist eine schleichende Zermürbung. Bis man irgendwann keine Kraft mehr hat und solche Urteile einfach akzeptiert. Aber das werde ich nicht. Es ist nach der Einschätzung aller Experten keine Volksverhetzung. Es ist Nancy Faesers Meldestelle, die hinter der Anzeige steckt und es ist politisch motiviert.

Es soll etwas an mir hängen bleiben und das tut es ja jetzt auch schon. „Volksverhetzung.“ Das klingt schlimm. Das klingt verdächtig und rechtsextrem. Und deshalb hat man es in der Presse auch direkt dankenswerter Weise aufgenommen und weitere werden vermutlich folgen. Damit das dann das erste ist, was Leute sehen, wenn sie mich googlen.

Für jemanden, der nie mit dem Strafrecht zu tun hatte, ist das einfach richtig richtig übel und ich wollte an dieser Stelle auch mal zeigen, was das mit Menschen macht. Welcher Psychoterror das auch ist und wie unerträglich es ist, zu sehen, wie man selbst verfolgt wird und andere können sich in diesem Land augenscheinlich benehmen wie die Axt im Walde.

Wie gesagt: Hier passieren ungute Dinge. Und ich unterstelle, dass die Sache gegen mich dazugehört.

@Ralf_Hoecker

[Mr. Holiday @MrHoliday_]

@GameswapDEX @Kostja7Simons @DonCryptoDraper x40 🚀

[Mr. Holiday @MrHoliday_]

SuperBowl 55 kann kommen 😁👍

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@Icke41