Frau Gohlke, niemand will Israelkritik verbieten. Kritisieren Sie die Regierung, die Siedlungspolitik, den Krieg – alles erlaubt, alles straffrei. Strafbar wird etwas anderes: der Aufruf, einen ganzen Staat auszulöschen.
Dass Sie das „politische Haltung zu einem Konflikt” nennen, ist keine Kritik am Gesetz. Es ist das beste Argument dafür.
Und ja: Kein anderer Staat genießt diesen Schutz. Weil für keinen anderen Staat weltweit die Vernichtung gefordert wird – auf deutschen Straßen, in deutschen Hörsälen, in Parteien, unter deutschem Applaus. Zeigen Sie mir die Demo, auf der die Beseitigung Frankreichs gefordert wird. Die Singularität liegt nicht im Gesetz. Sie liegt im Hass.
The regime in Iran has executed almost 2000 people *this year.*
As new protests engulf the country, the Guardian decides, "let's give an op-ed to Iran's Foreign Minister."
Die nichtjüdische Deutsche Carolin Bohl wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas brutal ermordet. Hier nimmt ihre Mutter Abschied von der geliebten Tochter. https://t.co/GYE7V2hfCX
Where the fuck is everybody on Iran?
I’ve seen endless protests for Gaza. Screaming. Chanting. Blocking streets. Harassing people. Destroying careers. People willing to risk everything — jobs, reputations, safety — supposedly in the name of the “oppressed.”
But Iran?
Crickets.
Where’s the outrage for the Iranian people living under a brutal theocratic regime?
Where’s the rage for women who don’t have basic rights?
For girls beaten, jailed, or killed for not wearing a hijab “correctly”?
For journalists, artists, LGBTQ people, dissidents — silenced, tortured, disappeared?
Nothing. No marches. No tents. No screaming into megaphones. No viral chants.
Schlossberg also criticized policies pushed by her mother's cousin RFK
Jr. in the essay, saying policies he backed could hurt cancer patients like her. Her mother had urged senators to reject his confirmation.
"As I spent more and more of my life under the care of doctors, nurses, and researchers striving to improve the lives of others, I watched as Bobby cut nearly a half billion dollars for research into mRNA vaccines, technology that could be used against certain cancers.”
https://t.co/JhA0yu05G6
🚨NEW: Pete Hegseth tried to fire 4-Star General Chris Cavoli, the former Supreme Allied Commander in Europe, this summer after he advocated for stopping Hegseth's blockade on supplying ammunition to Ukraine.
RETWEET if you stand with General Cavoli against Hegseth!
Sorry Ihr Israelhasser:
Das Völkerrecht, in dem Fall die UN-Charta, schützt Souveränität und Integrität des jüdischen und demokratischen Staates, Israel, da Israel seit 1949 Mitglied der UN ist.
Der als Israel-Kritik getarnte blanke Antisemitismus wird immer enthemmter und tabuloser. In Berlin dringt der organisierte Hass in Gebäude des Rundfunks ein, und im Bundestag sitzt mit der Linken eine Partei, deren Jugendorganisation Israel das Existenzrecht abspricht. Konzerte des Dirigenten Lahav Shani können europaweit nicht mehr störungsfrei stattfinden. In Paris endeten sie gestern in Prügelattacken. Zuvor gab es schon in Köln Störungen. Solche Zustände hätte ich mir nicht träumen lassen. „Nie wieder ist jetzt“ ist eine hohle Phrase, wenn die gesellschaftlichen und politischen Eliten sich weiter nur achselzuckend dazu verhalten. WK
Bitte seht euch das👇🏼an. Verwöhnte Wohlstandskids befreien den Gazastreifen (Nahost) in Paris (Frankreich), indem sie ein Konzerthaus stürmen, Pyrotechnik 🧨 zünden und Gäste verprügeln. #Antisemitismus und #Israelhass sind hässlich. Solidarität mit Lahav Shani & Orchester🙏🎵.
Wie konnte nur eine solch unbedarfte Person wie @kajakallas Hohe Beauftragte der EU für Außenpolitik werden? Während Saudi-Arabien u die Vereinigten Arabischen Emirate dringend warnen, dass der Friedensprozess gefährdet ist, wenn nicht die Hamas schnell entwaffnet wird, droht sie stattdessen Israel mit Sanktionen. Die Europäische Außenpolitik ist in einer ernsthaften Krise. https://t.co/iLpwBkArwS
Warum sehen viele arabische Staaten die Zukunft ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern realistischer als viele im liberalen Westen: Frieden, Sicherheit und Stabilität gibt es nur ohne Hamas-Terroristen. Sie müssen entwaffnet und entmachtet werden.
.@RKiesewetter fordert bei @berlindirekt, was Saudi-Arabien & VAE längst praktizieren:
Kein Geld ohne Entwaffnung der Hamas!
Deutschland sollte mit seinem locker sitzenden Geldbeutel nicht konterkarieren!
https://t.co/IEFc1glfQv
Es geht um unsere Freiheit & diese verteidigt bislang nur die Ukraine. Das wirtschaftsstärkste Land Europas, Deutschland, muss mehr tun. Denn Russland geht hybrid in allen Dimensionen vor (See, Land, Luft, Cypber, Space). Ein Angriff Russlands auf die NATO ist innerhalb der nächsten 2 Jahre wahrscheinlicher, wenn wir keine ausreichende Abschreckung aufbauen und Verteidigungsfähigkeit herstellen. Deutschland muss schneller & entschiedener „Kriegstüchtigkeit“ herstellen und angesichts der Bedrohungslage einen Spannungsfall erwägen.