Neues Feuer für die Facebook-Klagewelle vom EuGH? Heute gab es zwei höchstinteressante Entscheidungen. Am Ende wird sich wohl eher Meta als die Klägerseite freuen (und die OLGs Hamm, München und Stuttgart dürften sich bestätigt fühlen). Mehr dazu:
https://t.co/QGQp2irBMO
🔥 Der EuGH zündet zum Ende des Jahres ein wahres Feuerwerk an Datenschutz-Entscheidungen.
Deshalb hier ein kurzer
👈 Rückblick auf die Entscheidungen aus dem Dezember &
👉 ein Ausblick auf die noch anstehenden Entscheidungen bis zum Jahresende.
https://t.co/ilR7NQSju2
𝗦𝗰𝗵𝗺𝗲𝗿𝘇𝗲𝗻𝘀𝗴𝗲𝗹𝗱 𝗳ü𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝗸𝗹𝗮𝘂?
Mehr zu den Hintergründen der Entscheidung des OLG Hamm im Facebook-Scraping-Fall und ihren Auswirkungen:
https://t.co/V8jIF4C8WG
@stefan_hessel + Bei einer Cloud-Lösung als Praxistipp zu empfehlen, weitestgehend wieder auf On-Premise zurückzuwechseln, ist schon denkwürdig.
+ Auch der Vorschlag, nur noch mit pseudonymen Accounts in MS 365 zu arbeiten, ist mE praxisfern.
@stefan_hessel In meinen Augen haben diese Praxistipps ihren Namen nicht verdient:
Der wesentliche Inhalt des Dokuments lässt sich so zusammenfassen: "Bringen Sie Microsoft dazu, vom Standardvertrag abzuweichen." -> Das ist für die allermeisten Verantwortlichen kaum möglich.
Seit heute steht Google Bard https://t.co/UiXWv2mUrO auch in Europa zur Verfügung. Mal schauen, ob der Dienst ChatGPT Konkurrenz machen kann. Immerhin erscheint am Anfang direkt ein Hinweis darauf, dass man besser nichts Vertrauliches eingeben sollte...
#AI#KI
🚨The EDPB has adopted its opinion on the draft adequacy decision regarding the EU-U.S. Data Privacy Framework. The EDPB welcomes improvements under the EU-U.S. Data Privacy Framework, but some concerns remain. Read more here: https://t.co/ttSlIH1Tpl
Wie geht es weiter in Sachen Datentransfers in Drittländer? Dr. André Schmidt und ich geben in der neuen Datenschutzpraxis 2023, S. 1-4 Hinweise für Datenschutzbeauftragte.
Zum Beitrag: https://t.co/ch6pRhKEAW
Die EU-Kommission hat den Entwurf für den Angemessenheitsbeschluss veröffentlicht: https://t.co/hX9Y0q02QR Man darf gespannt sein, ob und wenn ja wann er nun kommt #InternationalerDatentransfer#EUUSDPF
Für den Anwaltsspiegel habe ich gemeinsam mit unserer WiMi Kristina Gutzke die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-300/21 dargestellt und einen kleinen Ausblick gegeben.
https://t.co/TL4rEB83sc
@kleibold23 ;-)
Hätte man von der sonst eher kritischen Datenschutzbehörde aus HH nicht erwartet: Fast schon lobende Worte für die Executive Order im Pressestatement https://t.co/P6P7Qz9yVq verbunden mit dem Fazit: "Die Executive Order hat eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung verdient."
@sayho@mschirmbacher Ich finde man kann auch gut annehmen, dass ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich ist, wenn man es mit einem "Vergleichsangebot" kombiniert, bei dem der Anspruch fallen gelassen wird sollte Geld fließen, oder?
Kurzer Hinweis in eigener Sache:
In einem weiteren Fall konnten wir für einen Mandanten vor dem LG Darmstadt einen immateriellen SE nach Art. 82 DSGVO iHv EUR 7.500 sowie Unterlassung der Verarbeitung falscher Daten über ihn erreichen.
https://t.co/lpCyUHT2zS
@kleibold23
@Lawchenmann Danke für die hilfreichen Anmerkungen. Allerdings verstehe ich den Tipp mit der Einwilligung per CMP nicht ganz. Ist damit eine Einwilligung nach Art. 49 I a) gemeint?