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Libertas 🇩🇪

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about 19 hours ago

Der XXL-Landtag: Wenn sich die Politik noch mehr Stühle hinstellt Nordrhein-Westfalen bekommt möglicherweise keinen neuen Landtag, sondern ein politisches Möbelhaus mit Stimmrecht. Was sich da in Düsseldorf anbahnt, ist nicht einfach eine technische Folge des Wahlrechts. Es ist ein Symbol. Ein ziemlich dreistes sogar. Während Bürger mit steigenden Preisen, explodierenden Wohnkosten, kaputter Infrastruktur, überforderten Schulen und einer politischen Dauerkrise leben müssen, steht im größten Bundesland plötzlich die Aussicht im Raum, daß sich das Parlament massiv aufbläht. Von 181 vorgesehenen Sitzen auf möglicherweise 281. Hundert Sitze mehr. Hundert zusätzliche Abgeordnete. Hundert weitere politische Karrieren, Büros, Mitarbeiterapparate, Altersversorgung, Fraktionsstrukturen, Dienstreisen, Pressestellen und Wichtigkeitsinszenierungen. Und natürlich wird man uns wieder erklären, das sei alles ganz kompliziert, ganz demokratisch, ganz mathematisch, ganz unvermeidbar. Überhangmandate hier, Ausgleichsmandate dort, Sainte-Laguë-Verfahren, Erststimme, Zweitstimme, Verhältniswahrung. Das klingt dann so, als habe sich die höhere Wahlrechtsphysik gemeldet und der Politik leider keine andere Wahl gelassen. Doch genau das ist der Trick. Wenn es um die Bürger geht, ist der Staat plötzlich hart, knapp und unerbittlich. Dann fehlt Geld. Dann muß gespart werden. Dann sind Belastungen leider unausweichlich. Dann sind höhere Beiträge, höhere Gebühren, höhere Steuern, höhere Abgaben eben der Preis für „Verantwortung“. Wenn es aber um die politische Klasse selbst geht, findet sich auf einmal immer eine elegante mathematische Begründung, warum noch ein paar Dutzend zusätzliche Sitze nötig sind. NRW zeigt gerade in Reinform, wie sich ein System selbst schützt, selbst vergrößert und selbst erklärt. Die Ausgangslage ist absurd genug: Die CDU könnte laut Prognose in 99 von 128 Wahlkreisen vorne liegen. Nicht etwa, weil sie eine überwältigende Volksbewegung ausgelöst hätte. Nicht, weil das Land vor Begeisterung über Hendrik Wüst bebt. Sondern weil sie in vielen Wahlkreisen knapp vorn liegt, während sich die übrigen Stimmen auf mehrere Parteien verteilen. Gleichzeitig kommt sie bei den Zweitstimmen längst nicht in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Also entstehen Überhangmandate. Und damit die anderen Parteien im Verhältnis nicht schlechter gestellt werden, bekommen sie Ausgleichsmandate. Übersetzt heißt das: Eine Partei gewinnt zu viele Wahlkreise im Verhältnis zu ihrem eigentlichen Zweitstimmenanteil. Und statt das System zu begrenzen, wird das Parlament aufgeblasen, bis alle wieder ihren Anteil bekommen. Am Ende verlieren nicht die Parteien. Am Ende verliert der Steuerzahler. Das ist der eigentliche Skandal. Denn dieses Wahlrecht fällt nicht vom Himmel. Es wurde nicht von Naturgewalten geschaffen. Es ist kein Erdbeben, keine Flut, kein Sturm. Es ist Menschenwerk. Es ist Politikwerk. Und wenn ein Wahlrecht regelmäßig dazu führt, daß Parlamente größer werden als vorgesehen, dann ist das kein Betriebsunfall mehr. Dann ist es ein eingebauter Konstruktionsfehler. Einer, den man seit Jahren kennt. Einer, den man hätte beheben können. Einer, den man aber offenbar lieber verwaltet, erklärt und am Ende bezahlt bekommt. Natürlich wird niemand in Düsseldorf sagen: Wir freuen uns auf mehr Mandate. Man wird staatstragend gucken. Man wird von Repräsentation sprechen. Von Bürgernähe. Von Arbeitsfähigkeit. Von Demokratie. Immer diese großen Worte, wenn es um die eigenen Plätze geht. Aber die Menschen sind nicht blöd. Sie sehen doch, was passiert. Schulen verfallen, Brücken bröckeln, Straßen sind marode, Behörden funktionieren wie aus der Kaiserzeit, die innere Sicherheit wird zur täglichen Lotterie, und gleichzeitig entsteht im politischen Betrieb eine Sitzplatzvermehrung, als ginge es um ein Betriebsausflugsbuffet. Besonders entlarvend ist die Rolle der AfD in dieser Prognose. Sie liegt demnach in einer Mehrheit der Wahlkreise auf Platz zwei, würde aber bei den Direktmandaten leer ausgehen. Das ist politisch hochbrisant. Denn es zeigt: Diese Partei ist längst nicht mehr irgendwo am Rand einer Landkarte versteckt. Sie ist in vielen Wahlkreisen unmittelbarer Herausforderer. Sie steht nicht in ein paar ostdeutschen Hochburgen, sondern mitten in Nordrhein-Westfalen. Im Ruhrgebiet, im Rheinland, in den ländlichen Räumen, überall dort, wo Bürger genug haben von Belehrung, Kontrollverlust und politischer Arroganz. Und genau deshalb wird es so nervös. Das alte System spürt, daß seine vertraute Statik wankt. Die AfD ist vielerorts nicht mehr Protestkulisse, sondern Konkurrenz. Sie sitzt der CDU im Nacken, sie frisst der SPD die alte Arbeiterbasis weg, sie macht den Grünen die moralische Monopolstellung streitig und zeigt der FDP, daß man mit ein paar Marketing-Slogans über Freiheit noch lange keine freiheitliche Politik macht. Trotzdem würde diese Partei nach der Prognose bei den Direktmandaten leer ausgehen. Auch das ist ein Lehrstück. Das Wahlrecht produziert nicht einfach nur Repräsentation. Es produziert Effekte. Es belohnt bestimmte Konstellationen und bestraft andere. Es kann Parlamente aufpumpen. Es kann Mehrheiten verzerren. Es kann den Bürgern am Ende ein Ergebnis präsentieren, das formal korrekt ist, aber politisch wie ein schlecht programmierter Automat wirkt. Und dann kommt der Gipfel der Dreistigkeit: Während genau diese Debatte läuft, steigen die Abgeordnetenbezüge in NRW zum 1. Juli auf 11.956,60 Euro. Dazu kommt der Beitrag ans Versorgungswerk. Dazu kommen Mitarbeiterpauschalen und der ganze Apparat. Jeder zusätzliche Sitz ist also nicht nur ein Stuhl im Plenarsaal. Jeder zusätzliche Sitz ist ein Kostenblock. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Legislatur für Legislatur. Wer dem Bürger erzählt, ein Landtag mit fast 300 Abgeordneten sei einfach Ausdruck lebendiger Demokratie, hält ihn offenbar für vollkommen naiv. Demokratie wird nicht stärker, wenn sie teurer wird. Demokratie wird nicht glaubwürdiger, wenn sie sich aufbläht. Demokratie wird nicht bürgernäher, wenn noch mehr Berufspolitiker in Düsseldorf sitzen, während draußen die Menschen den Glauben verlieren, daß dieser Betrieb überhaupt noch ihre Probleme lösen will. Ein starkes Parlament mißt sich nicht an der Zahl der Abgeordneten. Es mißt sich daran, ob es den Staat kontrolliert. Ob es die Regierung zur Rechenschaft zieht. Ob es Verschwendung stoppt. Ob es Freiheit verteidigt. Ob es die Realität der Bürger kennt. Ob es Entscheidungen trifft, die dem Land dienen und nicht den Parteien. Ein Parlament, das immer größer wird, aber die Probleme des Landes nicht kleiner bekommt, ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Zeichen von Versagen. NRW braucht keine politische Sitzplatzerweiterung. NRW braucht weniger Selbstbeschäftigung, weniger Parteiapparat, weniger Symbolpolitik, weniger moralische Belehrung und mehr Respekt vor den Bürgern, die diesen ganzen Laden bezahlen. Es braucht ein Wahlrecht, das klare Verhältnisse schafft und nicht jedes Mal neue Mandatswolken produziert, sobald die Parteiarithmetik unbequem wird. Und ja: Wer das Problem kennt und es nicht löst, der darf sich über den Zorn der Bürger nicht wundern. Denn genau daraus wächst die Wut im Land. Nicht aus irgendeiner angeblichen Verrohung. Nicht aus „Populismus“. Nicht aus mangelnder demokratischer Bildung. Sondern aus der täglichen Erfahrung, daß die politische Klasse für sich selbst immer eine Lösung findet, während sie den Bürgern bei ihren Problemen nur Durchhalteparolen serviert. Für die Menschen heißt es: Gürtel enger schnallen. Für die Politik heißt es: Stühle nachbestellen. Das ist die ganze Schieflage dieses Landes in einem Bild. Ein Landtag, der auf fast 300 Abgeordnete anwachsen könnte, wäre kein Triumph der Demokratie. Er wäre ein Denkmal politischer Maßlosigkeit. Ein Denkmal dafür, wie weit sich der Betrieb von denen entfernt hat, die ihn finanzieren. Und ein weiteres Signal an die Bürger: Ihr sollt zahlen, wir erklären euch dann schon, warum das alles alternativlos war. Nein. Es ist nicht alternativlos. Man könnte das Wahlrecht ändern. Man könnte die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Man könnte eine echte Obergrenze einziehen. Man könnte den politischen Apparat begrenzen. Man könnte den Mut haben, den Bürgern zu zeigen: Wir fangen beim Sparen bei uns selbst an. Aber genau daran erkennt man den Unterschied zwischen Reden und Handeln. Solange es um die Bürger geht, predigt die Politik Verzicht. Sobald es um sie selbst geht, predigt sie Verfahren. Und genau deshalb ist dieser mögliche XXL-Landtag in NRW mehr als eine Wahlrechtsfrage. Er ist ein Charaktertest. Düsseldorf fällt gerade krachend durch. https://t.co/OpDcrTNzpk

Libertas2906's tweet photo. Der XXL-Landtag: Wenn sich die Politik noch mehr Stühle hinstellt

Nordrhein-Westfalen bekommt möglicherweise keinen neuen Landtag, sondern ein politisches Möbelhaus mit Stimmrecht.

Was sich da in Düsseldorf anbahnt, ist nicht einfach eine technische Folge des Wahlrechts. Es ist ein Symbol. Ein ziemlich dreistes sogar. Während Bürger mit steigenden Preisen, explodierenden Wohnkosten, kaputter Infrastruktur, überforderten Schulen und einer politischen Dauerkrise leben müssen, steht im größten Bundesland plötzlich die Aussicht im Raum, daß sich das Parlament massiv aufbläht. Von 181 vorgesehenen Sitzen auf möglicherweise 281. Hundert Sitze mehr. Hundert zusätzliche Abgeordnete. Hundert weitere politische Karrieren, Büros, Mitarbeiterapparate, Altersversorgung, Fraktionsstrukturen, Dienstreisen, Pressestellen und Wichtigkeitsinszenierungen.

Und natürlich wird man uns wieder erklären, das sei alles ganz kompliziert, ganz demokratisch, ganz mathematisch, ganz unvermeidbar. Überhangmandate hier, Ausgleichsmandate dort, Sainte-Laguë-Verfahren, Erststimme, Zweitstimme, Verhältniswahrung. Das klingt dann so, als habe sich die höhere Wahlrechtsphysik gemeldet und der Politik leider keine andere Wahl gelassen.

Doch genau das ist der Trick.

Wenn es um die Bürger geht, ist der Staat plötzlich hart, knapp und unerbittlich. Dann fehlt Geld. Dann muß gespart werden. Dann sind Belastungen leider unausweichlich. Dann sind höhere Beiträge, höhere Gebühren, höhere Steuern, höhere Abgaben eben der Preis für „Verantwortung“. Wenn es aber um die politische Klasse selbst geht, findet sich auf einmal immer eine elegante mathematische Begründung, warum noch ein paar Dutzend zusätzliche Sitze nötig sind.

NRW zeigt gerade in Reinform, wie sich ein System selbst schützt, selbst vergrößert und selbst erklärt.

Die Ausgangslage ist absurd genug: Die CDU könnte laut Prognose in 99 von 128 Wahlkreisen vorne liegen. Nicht etwa, weil sie eine überwältigende Volksbewegung ausgelöst hätte. Nicht, weil das Land vor Begeisterung über Hendrik Wüst bebt. Sondern weil sie in vielen Wahlkreisen knapp vorn liegt, während sich die übrigen Stimmen auf mehrere Parteien verteilen. Gleichzeitig kommt sie bei den Zweitstimmen längst nicht in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Also entstehen Überhangmandate. Und damit die anderen Parteien im Verhältnis nicht schlechter gestellt werden, bekommen sie Ausgleichsmandate.

Übersetzt heißt das: Eine Partei gewinnt zu viele Wahlkreise im Verhältnis zu ihrem eigentlichen Zweitstimmenanteil. Und statt das System zu begrenzen, wird das Parlament aufgeblasen, bis alle wieder ihren Anteil bekommen. Am Ende verlieren nicht die Parteien. Am Ende verliert der Steuerzahler.

Das ist der eigentliche Skandal.

Denn dieses Wahlrecht fällt nicht vom Himmel. Es wurde nicht von Naturgewalten geschaffen. Es ist kein Erdbeben, keine Flut, kein Sturm. Es ist Menschenwerk. Es ist Politikwerk. Und wenn ein Wahlrecht regelmäßig dazu führt, daß Parlamente größer werden als vorgesehen, dann ist das kein Betriebsunfall mehr. Dann ist es ein eingebauter Konstruktionsfehler. Einer, den man seit Jahren kennt. Einer, den man hätte beheben können. Einer, den man aber offenbar lieber verwaltet, erklärt und am Ende bezahlt bekommt.

Natürlich wird niemand in Düsseldorf sagen: Wir freuen uns auf mehr Mandate. Man wird staatstragend gucken. Man wird von Repräsentation sprechen. Von Bürgernähe. Von Arbeitsfähigkeit. Von Demokratie. Immer diese großen Worte, wenn es um die eigenen Plätze geht.

Aber die Menschen sind nicht blöd.

Sie sehen doch, was passiert. Schulen verfallen, Brücken bröckeln, Straßen sind marode, Behörden funktionieren wie aus der Kaiserzeit, die innere Sicherheit wird zur täglichen Lotterie, und gleichzeitig entsteht im politischen Betrieb eine Sitzplatzvermehrung, als ginge es um ein Betriebsausflugsbuffet.

Besonders entlarvend ist die Rolle der AfD in dieser Prognose. Sie liegt demnach in einer Mehrheit der Wahlkreise auf Platz zwei, würde aber bei den Direktmandaten leer ausgehen. Das ist politisch hochbrisant. Denn es zeigt: Diese Partei ist längst nicht mehr irgendwo am Rand einer Landkarte versteckt. Sie ist in vielen Wahlkreisen unmittelbarer Herausforderer. Sie steht nicht in ein paar ostdeutschen Hochburgen, sondern mitten in Nordrhein-Westfalen. Im Ruhrgebiet, im Rheinland, in den ländlichen Räumen, überall dort, wo Bürger genug haben von Belehrung, Kontrollverlust und politischer Arroganz.

Und genau deshalb wird es so nervös.

Das alte System spürt, daß seine vertraute Statik wankt. Die AfD ist vielerorts nicht mehr Protestkulisse, sondern Konkurrenz. Sie sitzt der CDU im Nacken, sie frisst der SPD die alte Arbeiterbasis weg, sie macht den Grünen die moralische Monopolstellung streitig und zeigt der FDP, daß man mit ein paar Marketing-Slogans über Freiheit noch lange keine freiheitliche Politik macht.

Trotzdem würde diese Partei nach der Prognose bei den Direktmandaten leer ausgehen. Auch das ist ein Lehrstück. Das Wahlrecht produziert nicht einfach nur Repräsentation. Es produziert Effekte. Es belohnt bestimmte Konstellationen und bestraft andere. Es kann Parlamente aufpumpen. Es kann Mehrheiten verzerren. Es kann den Bürgern am Ende ein Ergebnis präsentieren, das formal korrekt ist, aber politisch wie ein schlecht programmierter Automat wirkt.

Und dann kommt der Gipfel der Dreistigkeit: Während genau diese Debatte läuft, steigen die Abgeordnetenbezüge in NRW zum 1. Juli auf 11.956,60 Euro. Dazu kommt der Beitrag ans Versorgungswerk. Dazu kommen Mitarbeiterpauschalen und der ganze Apparat. Jeder zusätzliche Sitz ist also nicht nur ein Stuhl im Plenarsaal. Jeder zusätzliche Sitz ist ein Kostenblock. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Legislatur für Legislatur.

Wer dem Bürger erzählt, ein Landtag mit fast 300 Abgeordneten sei einfach Ausdruck lebendiger Demokratie, hält ihn offenbar für vollkommen naiv.

Demokratie wird nicht stärker, wenn sie teurer wird. Demokratie wird nicht glaubwürdiger, wenn sie sich aufbläht. Demokratie wird nicht bürgernäher, wenn noch mehr Berufspolitiker in Düsseldorf sitzen, während draußen die Menschen den Glauben verlieren, daß dieser Betrieb überhaupt noch ihre Probleme lösen will.

Ein starkes Parlament mißt sich nicht an der Zahl der Abgeordneten. Es mißt sich daran, ob es den Staat kontrolliert. Ob es die Regierung zur Rechenschaft zieht. Ob es Verschwendung stoppt. Ob es Freiheit verteidigt. Ob es die Realität der Bürger kennt. Ob es Entscheidungen trifft, die dem Land dienen und nicht den Parteien.

Ein Parlament, das immer größer wird, aber die Probleme des Landes nicht kleiner bekommt, ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Zeichen von Versagen.

NRW braucht keine politische Sitzplatzerweiterung. NRW braucht weniger Selbstbeschäftigung, weniger Parteiapparat, weniger Symbolpolitik, weniger moralische Belehrung und mehr Respekt vor den Bürgern, die diesen ganzen Laden bezahlen. Es braucht ein Wahlrecht, das klare Verhältnisse schafft und nicht jedes Mal neue Mandatswolken produziert, sobald die Parteiarithmetik unbequem wird.

Und ja: Wer das Problem kennt und es nicht löst, der darf sich über den Zorn der Bürger nicht wundern.

Denn genau daraus wächst die Wut im Land. Nicht aus irgendeiner angeblichen Verrohung. Nicht aus „Populismus“. Nicht aus mangelnder demokratischer Bildung. Sondern aus der täglichen Erfahrung, daß die politische Klasse für sich selbst immer eine Lösung findet, während sie den Bürgern bei ihren Problemen nur Durchhalteparolen serviert.

Für die Menschen heißt es: Gürtel enger schnallen.

Für die Politik heißt es: Stühle nachbestellen.

Das ist die ganze Schieflage dieses Landes in einem Bild.

Ein Landtag, der auf fast 300 Abgeordnete anwachsen könnte, wäre kein Triumph der Demokratie. Er wäre ein Denkmal politischer Maßlosigkeit. Ein Denkmal dafür, wie weit sich der Betrieb von denen entfernt hat, die ihn finanzieren. Und ein weiteres Signal an die Bürger: Ihr sollt zahlen, wir erklären euch dann schon, warum das alles alternativlos war.

Nein. Es ist nicht alternativlos.

Man könnte das Wahlrecht ändern. Man könnte die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Man könnte eine echte Obergrenze einziehen. Man könnte den politischen Apparat begrenzen. Man könnte den Mut haben, den Bürgern zu zeigen: Wir fangen beim Sparen bei uns selbst an.

Aber genau daran erkennt man den Unterschied zwischen Reden und Handeln.

Solange es um die Bürger geht, predigt die Politik Verzicht. Sobald es um sie selbst geht, predigt sie Verfahren.

Und genau deshalb ist dieser mögliche XXL-Landtag in NRW mehr als eine Wahlrechtsfrage. Er ist ein Charaktertest.

Düsseldorf fällt gerade krachend durch.

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