Ich bin weiterhin auf verschiedenen Plattformen präsent und bleibe dort mit euch im Austausch.
Unter anderem findet ihr mich bei Bluesky: https://t.co/9YBtKWoGlX
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X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert.
X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen nutze ich diesen Account nicht mehr. (1/2)
#WirVerlassenX
Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, die furchtbare Tat von Aschaffenburg für Populismus zu missbrauchen. Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.
Mein tiefes Mitgefühl gilt ebenso der Familie des Mannes, der durch diese brutale Tat sein Leben verloren hat. Den Schwerverletzten wünsche ich, dass sie wieder genesen können. Den Einsatzkräften gilt unser Dank. Die Ermittlungen werden die Hintergründe aufklären.
Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg. Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für die es keine schrecklichere Nachricht geben könnte.
Ich werde meinen Account hier mit sofortiger Wirkung stillegen. Die Weigerung großer Tech-Konzerne und ihrer Führer, Meinungen nach den Vorgaben der EU einzuordnen ist nicht mehr tolerabel, gerade nach dem heutigen Tag. Sie finden mich weiterhin auf Linksedin und Bluecry.
Ich warne vor perfiden Versuchen, unsere friedfertigen arabischen Mitbürger jetzt in den Generalverdacht der AfD-Sympathie zu nehmen. Die überwiegende Mehrheit unter ihnen lehnt Rechtsextremismus ab, und wünscht sich vielmehr Sharia, Burkapflicht und die Vernichtung Israels.
Aufgrund dieses Kommentars des späteren Attentäters von Magdeburg konnten damals keine Ermittlungen eingeleitet werden, da er mich nicht beleidigt hat. Wegen irgendwelchen wirren Ankündigungen einer Straftat im Internet können wir die Strafverfolgungsbehörden nicht überlasten.
Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt & gezielt verfolgt werden. Die Zunahme an queerfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren ist erschreckend. Das beweist ein weiteres Mal: Das größte Problem ist und bleibt der Rechtsextremismus.
Besorgniserregender Anstieg queerfeindlicher Straftaten: Das zeigt der Lagebericht von #BMI & #BKA zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von #LSBTIQ*. Die Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ & „Geschlechtsbezogene Diversität“ haben sich seit 2010 nahezu verzehnfacht.
Ich warne vor russischer Einflussnahme auf Bundestagswahl. Desinformation, also von den von uns unterstützten Qualitätsmedien abweichende Meldungen, muss im Ansatz erkannt und bekämpft werden, auch mit Hausdurchsuchungen. Es darf keine roten Linie geben.
https://t.co/rb9Emz4SUG
Heute war ich mit meinem polnischen Kollegen Tomasz Simoniak am Grenzzaun zu Belarus, den wir finanziell unterstützen. Ich denke darüber nach, auch die deutsche Grenze auf voller Länge in dieser Form zu sichern, denn die Polen machen sehr gute Erfahrungen damit.
Richtig erkannt von @goetzhamann: Nur Kontrolle kann Chaos verhindern. Wir werden konsequent im Rahmen des DSA auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen lassen, um unsere Demokratie gegen die von Putin bezahlten Hasskampagnen zu schützen.
https://t.co/gS7DcTmuTA
Wer für uns als "Trusted Flagger" arbeiten will, kann sich hier über die Anforderungen informieren. Bei erfolgreicher Registrierung können Sie selbstverständlich mit angemessener Unterstützung aus unseren Förderprogrammen gegen Rechts rechnen.
https://t.co/XuG1j7rvzE
Es ist ein großer Schritt für die Wiedererlangung der Kontrolle über Wahrheit im Netz. Die Bundesnetzagentur hat nun den ersten "Trusted Flagger" zugelassen. Der Kampf gegen Fake News, vor allem von Rechts, muss mit allen Mitteln verstärkt werden.
https://t.co/IBN9iUxcBn
Die Tat von Essen hat nichts mit Migration zu tun. Auch deutsche Männer reagieren oft impulsiv- gewaltsam auf einen Trennungswunsch der Partnerin. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Lisa Paus bei ihrer Forderung nach einem #Gewalthilfegesetz, in Kombination mit Messerverbot.
Es zeichnet sich ab, dass die Anschläge in #Essen ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt sind. Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem #Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen.
Ich habe die Kontrolle aller deutschen Landgrenzen ab 16.September angeordnet. So bekämpfen wir wirksam illegale Migration und Terrorismus.
Wie auch bei der Abschiebeaktion nach Afghanistan gibt es keinen Zusammenhang mit den Landtagswahlen im Osten.
In München hat die Polizei durch ihr entschlossenen Handeln ein geplantes Attentat auf das NS-Museum verhindert. Wir gehen im Moment aufgrund der vom Täter benutzten Langwaffe davon aus, daß es einen rechtsextremistischen Hintergrund von sog. "Reichsbürgern" gibt.
#muc0509
Für diese Fanaktion gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Allerdings behalten wir uns vor, die Ultra-Szene im Bundesliga- Fussball auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu beobachten.
Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit. Die Aktion war lange vorbereitet und hat keinen Zusammenhang mit den Wahlen am Sonntag.
Der Messerangriff von Solingen ist eine erschütternde Nachricht. All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien. Über den flüchtigen Täter gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Ich warne vor voreiligen Schlüssen und Instrumentalisierung.