Naoki-kun

everyone is a child of the sea🌊
FCKNZS FCKAFD💚💚💚
Idioten werden geblockt
🖖🇪🇺🇩🇪🇺🇦

[Naoki-kun @Naoki2kun]

@Meyermacht Erzieher #FCKAFD

[𝙎𝘼𝙆𝙄 🗯 @saki_statements]

Kriegen wir ein FCK AFD aus jeder Stadt zusammen? Ich fang an:

✨FCK AfD✨ aus Hagen 😎

[Naoki-kun @Naoki2kun]

@saki_statements FCK AFD aus Buchholz

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Damit es jeder mitbekommt: LinkedIn hat vier Beiträge vom @edelweissnet zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.

[HighKwollity @lowercosts]

Habt ihr es mitbekommen?

Nein?

Dann wißt ihr es jetzt

M.M.n ein handfester Skandal
Helt bitte es groß zu machen

Danke 🫶

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

„Was sie dir über Hitzewellen nicht beibringen:
Es ist nicht nur Hitze.
Es ist:
• Deine Ernte, die verdorrt
• Dein Fluss, der austrocknet (der Rhein ist wieder niedrig und stört den Schiffsverkehr)
• Deine Lungen, die von Wildfeuerrauch brennen
• Dein Stromnetz, das zusammenbricht
Es ist alles auf einmal.“

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

Was am Rande untergeht:

Das #ZDF hat offenbar heimlich Vertragsklauseln eingeführt, die auf Trumps Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Deutungshoheit wird somit ohne Not ans Trump-Regime abgegeben.
/2

[Pedro @mfphhh]

Verhalten von Spahns Ehemann in Deutschland bald strafbar?🧵
Die Bundesregierung hat vor 3 Wochen eine Änderung des Strafrechts im Bundestag eingebracht, nach der missbräuchliche Leihmutterschaft für Auftraggeber strafbar als Menschenhandel wird - es drohen Freiheitsstrafen.
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[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Na, ihr Reformierten und ihr, die noch immer auf die Reform warten.

Langsam wird deutlich, was Friedrich Merz unter Reform versteht.

Er nimmt den wirtschaftspolitischen Werkzeugkasten der letzten Kohl-Jahre, pustet den Staub herunter und erklärt den Inhalt zur Zukunft Deutschlands.

Längere Befristungen. Flexiblere Arbeitszeiten. Weniger Schutz für Beschäftigte. Mehr Druck auf Kranke. Kürzungen im Sozialstaat. Entlastungen für Unternehmen. Und natürlich die alte Erzählung, Deutschland habe vor allem deshalb wirtschaftliche Probleme, weil seine Arbeitnehmer zu wenig, zu kurz oder zu ungern arbeiten.

Nun hat Gesundheitsministerin Warken auch noch den Karenztag wieder auf den Tisch gelegt.

Erst sollte die telefonische Krankschreibung verschwinden. Dann sollte vom ersten Krankheitstag an eine Bescheinigung verlangt werden. Und nachdem Ärzte erklärten, diese grandiose Reform würde vor allem ihre Wartezimmer reformieren, nennt Warken den Karenztag die „ehrlichere Variante“.

Das ist tatsächlich ehrlich.

Dann müsste die Union nicht mehr so tun, als gehe es um medizinische Versorgung oder weniger Bürokratie. Sie könnte offen sagen:

Wer krank wird, soll dafür bezahlen.

Auch diese Idee ist nicht neu. Bereits 1996 kürzte die Regierung Kohl die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent. Unternehmen sollten entlastet, Arbeitnehmer zu mehr Eigenverantwortung erzogen und die Wirtschaft dadurch belebt werden.

Das Ergebnis ist bekannt.

Kohl hinterließ 1998 ein wirtschaftlich erschöpftes Land mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen, schwachem Wachstum und einem Reformstau, der zum politischen Markenzeichen seiner letzten Jahre wurde. Kurz darauf galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“.

Natürlich war nicht jede wirtschaftliche Schwierigkeit Kohls Schuld. Die Wiedervereinigung war teuer, die internationale Lage schwierig und viele Probleme hatten mehrere Ursachen.

Aber das große Versprechen seiner letzten Reformjahre wurde nicht erfüllt.

Die Unternehmen wurden entlastet. Arbeitnehmerrechte wurden geschwächt. Die Lohnfortzahlung wurde gekürzt. Befristungen wurden erleichtert. Trotzdem entstanden weder das versprochene Wirtschaftswunder noch Millionen sichere Arbeitsplätze.

Die Politik scheiterte.

Und Friedrich Merz schaut offenbar auf dieses Scheitern und denkt nicht: Das sollten wir besser machen.

Er denkt: Wir waren damals nur nicht gründlich genug.

Deshalb wird derselbe alte Mist erneut aufgekocht. Diesmal in einer völlig anderen wirtschaftlichen Lage.

Kohl hatte Massenarbeitslosigkeit. Merz hat Fachkräftemangel.

Kohl hatte eine deutlich jüngere Bevölkerung. Merz regiert ein alterndes Land.

Deutschland fehlen moderne Stromnetze, funktionierende Bahnstrecken, digitale Verwaltungen, Fachkräfte, bezahlbare Energie und eine ernst zu nehmende Industriepolitik.

Merz antwortet darauf mit vier Jahren sachgrundloser Befristung, längeren Arbeitszeiten, strengeren Krankmeldungen und der Diskussion, ob Beschäftigte ihren ersten Krankheitstag selbst finanzieren sollen.

Deutschland hat Investitionen verschleppt, Infrastruktur verkommen lassen und technologische Entwicklungen verschlafen. Merz erklärt nun ausgerechnet die Beschäftigten zum Problem. Als wäre der Handwerker zu faul gewesen, obwohl ihm weder Material noch Werkzeug noch ein vernünftiger Auftrag gegeben wurden.

Merz betreibt keine moderne Reformpolitik.

Er versucht, die wirtschaftspolitische Agenda seiner politischen Jugend zu vollenden.

Nicht den erfolgreichen Kohl der europäischen Einigung holt er zurück. Nicht den Kanzler der Wiedervereinigung.

Er kopiert ausgerechnet den späten, erschöpften und schließlich abgewählten Kohl. Jenen Kohl, dessen Reformpolitik die Probleme nicht löste, sondern das Land wirtschaftlich immer tiefer in die Krise führte.

Geschichte wiederholt sich nicht.

Aber manchmal findet sich ein Kanzler, der unbedingt darauf besteht, denselben Fehler noch einmal zu machen.

[Naoki-kun @Naoki2kun]

@OeRRBlogWatch Interessant das auch hier wieder alles meine likes gelöscht worden sind. X ist eine sch... Propaganda Platform

[OrthopaeDenker @dokhollidays]

Das ist sicher kein Einzelfall und wird immer noch mehr werden…
#afdverbotsverfahrenjetzt

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Na, ihr Vernünftigen und ihr anderen auch.

Volkswagen erklärt gerade, warum in Deutschland angeblich zu viele Menschen zu teuer Autos bauen.

Das ist interessant.

Denn ein Teil der fehlenden Auslastung ist nicht vom Himmel gefallen. Der Konzern hat sie selbst geschaffen.

In Hannover lief jahrzehntelang der Transporter vom Band. Ein echtes Volumenmodell. Für Handwerker, Lieferdienste, Familien, Behörden und Camper.

Dann wurde der neue Transporter im Rahmen der Ford-Kooperation in die Türkei verlagert.

In Hannover blieb der ID. Buzz.

Ein sympathischer Retro-Bulli für Menschen, die Elektromobilität mögen und beim Blick auf den Preis nicht sofort Kreislauf bekommen.

Nur ist der ID. Buzz eben kein vollwertiger Ersatz für den alten Transporter. Nicht bei Preis, Variantenvielfalt und gewerblicher Nutzbarkeit.

VW nimmt Hannover also das Volumenprodukt weg, stellt ein teures Nischenmodell hinein und beklagt danach mangelnde Auslastung.

Das ist ungefähr so, als würde man einer Bäckerei das Brot wegnehmen, nur noch Hochzeitstorten verkaufen und anschließend feststellen, dass morgens weniger Kunden kommen.

Weiter geht es mit dem ID. Polo.

Ein kleineres, günstigeres Elektroauto. Genau das Modell, das Volkswagen jahrelang gefehlt hat. Ein Wagen für den Massenmarkt und nicht nur für Dienstwagenfahrer mit Ladesäule und Eigenheim.

Gebaut wird er in Spanien.

Natürlich.

Deutsche Werke brauchen neue Modelle, erklärt der Konzern. Eines der wichtigsten künftigen Volumenmodelle gibt man trotzdem ins Ausland.

Das nennt sich vermutlich moderne Produktionslogik.

Für normale Menschen sieht es eher danach aus, als würde der Konzern seine eigenen Standorte gegeneinander ausspielen.

Und dann Porsche.

Der Cayenne wurde einst vollständig nach Bratislava verlagert, weil die Produktion dort günstiger war.

Jetzt fehlt Leipzig die Auslastung und der Cayenne könnte zurückkommen.

Allerdings nur, wenn die Beschäftigten auf Geld verzichten.

Die Botschaft lautet also:

Wir haben euch das Modell weggenommen. Deshalb fehlt euch Arbeit. Ihr könnt das Modell zurückbekommen, wenn ihr künftig billiger arbeitet.

Man muss diese Form von Management erst einmal erfinden.

Modelle werden verlagert, Werke verlieren Volumen, anschließend erklärt man den Beschäftigten, sie seien leider nicht wettbewerbsfähig.

Und am Ende steht Oliver Blume da und rechnet vor, wie viele Arbeitsplätze noch verschwinden könnten, falls die Arbeitskosten nicht sinken.

Die Rechnung ist betriebswirtschaftlich vielleicht sauber.

Nur fehlt eine Zeile:

Was kosten eigentlich jahrelange Fehlentscheidungen im Vorstand?

Was kosten verpatzte Softwareprojekte, verschlafene Märkte, überteuerte Modelle, falsche Produktstrategien und das ständige Verschieben von Fertigung innerhalb des eigenen Konzerns?

Die Beschäftigten in Hannover, Emden, Zwickau, Neckarsulm und Leipzig haben China nicht verschlafen.

Sie haben keine Modelle in die Türkei, nach Spanien oder in die Slowakei verlagert.

Sie haben den ID. Buzz nicht zu teuer gemacht.

Aber sie sollen jetzt mit Lohn, Sicherheit und Arbeitsplätzen für Entscheidungen bezahlen, die andere getroffen haben.

Volkswagen hat zweifellos echte Marktprobleme.

Aber wer erst Volumen abzieht und danach Unterauslastung beklagt, sollte nicht so tun, als sei das alles höhere Gewalt.

Das ist kein Schicksal.

Das ist Konzernpolitik.

https://t.co/u329jaQB6n

[AllyAgainstHate @AllyAgainstHate]

Der Vater zahlt keinen Unterhalt und lässt sein Kind im Stich. @PrienKarin schaut sich das an und denkt sich “Dann lassen wir das Kind eben auch im Stich.”

Erst kürzt man den Kinderzuschlag, jetzt den Unterhaltsvorschuss. Frei nach dem Motto: Was geht uns das Elend fremder Kinder an?

Das ist keine Familienpolitik, das ist Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten, liebe @CDU.

https://t.co/RdHMx4bYmV

[Faude Roland @RolandFaude]

Der Ruf nach einer Verschiebung der deutschen Klimaneutralität ist wirtschaftlich blanker Unsinn. Man verkauft es als "Realismus", dabei ist es nichts anderes als teure Selbsttäuschung: Wer später umstellt, zahlt mehr. Ein Blick nach Spanien reicht, um die deutsche Debatte als Farce zu entlarven. Spanien hat einfach gemacht – Ergebnis: über 50 % erneuerbarer Strom, sinkende Preise, boomende Solarindustrie. Die Wirtschaft wächst schneller als der EU-Schnitt, Firmen siedeln sich an, weil Energie dort billig und verlässlich ist. Während Deutschland über Verzögerung philosophiert, verdient Spanien längst Geld damit. Klimaneutralität zu verschieben ist kein Realismus – es ist ökonomische Selbstsabotage.😌

[Mel Aura @mel__aura]

So sieht es!🙄

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Warum ist Kai Wegner von seiner Kandidatur zurückgetreten, während Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden befördert wurde?

[Hart💚🇺🇦🇪🇺 @Frentzhart2]

Chrupalla #AFD: "wenn Fußballspieler ihre Hemden ausziehen,weiß man nicht, ob sie für 🇩🇪 spielen", das ist purer Rassismus & ein Schlag ins Gesicht der Spieler/Fußballfans bis runter in den Amateurbereich, der ⚽ als verbindendes Element wird von #afdverbot mit Füßen getreten

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.