Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)aufgefordert, den Haftbefehl gegen Netanyahu aufzuheben. Israels Begründung: Der Chef-Ankläger des IStGH Karim Khan ist wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert worden.
Laut der englischen Zeitung The Guardian sind Kahn und die Mitarbeiter des IStGH 10 Jahre lang im Rahmen einer großen Geheimdienstoperation ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht worden. Ziel war und ist es, alle Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu vereiteln. Der Mossad drohte Chef-Ankläger Khan ganz konkret, man werde ihn auch persönlich zerstören.
Mächtige Verbündete Israels bauten brutalen Druck gegen den IStGH auf. Die USA verhängten Sanktionen und drohten mit einer Militäroperation, falls US-Verbündete (wie etwa Israelis) in den Haag festgenommen würden. Der britische Außenminister Cameron drohte Chef-Ankläger Khan telefonisch mit ganz persönlichen Konsequenzen. Karim Khan musste unter Polizeischutz gestellt werden. Jetzt wurde er von seinem Amt suspendiert.
Hat der Mossad nach 10 Jahren sein Ziel erreicht? Oder sollte jemand der israelischen Regierung erklären, dass es bei dem Strafverfahren gegen Netanyahu um nachgewiesene schwerste Kriegsverbrechen geht und nicht um angebliche sexuelle Fehltritte des Chef-Anklägers des IStGH? Und dass nicht - wie Israel jetzt behauptet - der IStGH „bis ins Mark verdorben“ ist, sondern die Regierung Netanyahu.
Angesichts Zigtausender getöteter Kinder und Frauen in Gaza klingt das Ganze wie ein schlechter Spionagefilm. Wie eine „Räuberpistole“. Handeln so Rechtsstaaten?
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I don't think people understand the gravity of the situation as the UN is preparing for possible nuclear weapon use in Iran.
This is a picture of Tehran. For you uneducated, untraveled, never-served, warhawks licking your chops at the thought of bombing it. It's not some low population desert. There are families, children, family pets. Regular working class people with dreams. You're sick to want war.
Tehran is a city of nearly 10,000,000 people. Imagine nuking Washington, Berlin, Paris, London, or beyond, bombed with nuclear weapons.
I gave up my diplomatic career to leak this information. I suspended my duties so as not to be part of or a witness to this crime against humanity, in an attempt to prevent a nuclear winter before it is too late.
Yesterday, nearly ten million people protested “No Kings” in the United States. The possibility of the use of nuclear weapons must be taken very seriously. It's dangerous. Act now. Spread this message worldwide. Take the streets. Protest for our humanity and future. Only the people can stop it. History will remember us.
@ArminLaschet Das ist ja schön, dann kannst du dieses Land ja weiter in absoluter Ruhe anbeten! Lass dich von Völkermorden und Todesstrafen nicht verunsichern Armin! Weiter so! #fckcdu
@WolfReuter3 Er hat halt recht. Da können Sie rumheulen wie Sie möchten. Das wird jedoch an der Völkerrechtswidrigkeit des Handelns der USA und *Israel* nichts ändern.