Neues PAG Bayern

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Erweiterung von #Bayern|s Notfallversorgung!🚑

Heute fand die Fahrzeugübernahme von sechs neuen Rettungseinsatzfahrzeugen (#REF) sowie die Ausweitung zum erweiterten Probebetrieb auf vier zusätzliche Standorte statt. 🤝

#Herrmann #BRK #BayerischerLandtag

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@EckhardHoeffner @BayernDrache @claudiastamm @EckhardHoeffner @BayernDrache @claudiastamm Wir stehen auch weiterhin für die Beantwortung von Fragen zum neuen PAG über Twitter und Facebook zur Verfügung.

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@KnafiBayern Die Vorauss. für den polizeil. Gewahrsam sind in Art. 17 PAG festgelegt, z.B. Eigenschutz bei starker Alkoholisierung. Es braucht aber immer eine konkrete (nicht nur drohende) Gefahr. Gewahrsam ist zu unterscheiden von der U-Haft nach § 112 ff. StPO (Vorauss: Dring. Taterdacht).

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@TimKing60084996 @DasMuetze @jaquearnoux @ArnoldSchiller @FasziFankurve Beispiele, was eine Drohende Gefahr ist, finden Sie unter "Fragen und Antworten" auf unserer Internetseite zum neuen PAG in Bayern.

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@TimKing60084996 @DasMuetze @jaquearnoux @ArnoldSchiller @FasziFankurve Es bleibt dabei: Um Maßnahmen treffen zu können, müssen Tatsachen vorliegen, die eine Gefahr begründen.

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@DasMuetze @jaquearnoux @ArnoldSchiller @FasziFankurve Das PAG kennt keinen Generalverdacht gegen Fußballfans. Gegen Gewalttäter ermöglicht das PAG Zwangsmaßnahmen. Friedliche Bürgerinnen und Bürger werden geschützt.

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@DasMuetze @jaquearnoux @ArnoldSchiller Wir kommentieren hier keine Einzelfälle. Friedl. Fans (=weit überwiegende Teil) müssen sich keine Sorgen machen. Gg. Gewalttäter geht d. Polizei konsequent vor. Gewahrsam nur unter sehr engen Voraussetzungen, etwa unmittelbar bevorstehende Straftat. Droh. Gefahr reicht nicht aus.

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@ArnoldSchiller Zum wiederholt kritisierten Aspekt der Drohenden Gefahr dürfen wir z.B. auf die Abhandlung von Prof. Dr. Markus Möstl, Bayreuth verweisen (BayVBl. 8/2018, 156). Das Gesetz wurde im vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen und auf verfassungsmäßige Konformität geprüft.

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@KetaminKarsten @colimafri @KetaminKarsten Bitte sachlich bleiben und nicht zwei völlig verschiedene Themenbereiche vermischen. Sprengstoffe werden von Spezialeinheiten der Bayer. Polizei genutzt, etwa um Türen zu öffenen und in Gebäude einzudringen, in denen sich schwer bewaffnete Terroristen verschanzen.

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@borussine @colimafri @KommandoMensch @colimafri @borussine Drohende Gefahr liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind.

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@colimafri @colimafri Drohende Gefahr liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsgüter haben können.

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@NullRuck Da deuten Sie ziemlich viel hinein. Uns als Exekutive steht es grundsätzlich nicht zu, Entscheidungen der Gerichte zu kommentieren.

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@vonknoche Ihre Meinung bleibt Ihnen natürlich unbenommen. Wir möchten Sie jedoch nochmals bitten, von pauschalen Unterstellungen Abstand zu nehmen.

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@NullRuck Dies ist ein Informationsangebot zu konkreten Inhalten des Gesetzes. Wir als Exekutive können Ihnen keine Einzelheiten zu gerichtlichen Verfahren geben.

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@kinghaunst Polizeilicher Gewahrsam ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, etwa um unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verhindern. Auch ist eine Gewahrsamnahme nur erlaubt, wenn andere Maßnahmen bereits erfolglos waren oder absehbar keinen Erfolg versprechen.

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@vonknoche Wir können Ihnen versichern, dass Ihre Anschuldigungen nicht den Tatsachen entsprechen. Wir bitten Sie, von pauschalen Unterstellungen Abstand zu nehmen.

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@EckhardHoeffner Dies ist ein Informationsangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration, kein Angebot für parteipolitische Inhalte. Wir stehen Ihnen gerne auch weiterhin für inhaltliche Fragen rund um das neue PAG zur Verfügung. Bitte bleiben Sie sachlich.

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@_amaz1ng Diese Seite ist ein Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Information und Diskussion. Pauschale Zuschreibungen von Zitaten Anderer weisen wir zurück.