Österreich hat ein gewaltiges Problem: Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen, jeden achten Tag tötet ein Mann eine Frau. Höchste Zeit für echten #Gewaltschutz, Frau @susanneraab_at !
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⚡️DIE DEMONTAGE DER VERFASSUNG⚡️
Ich habe mir das Wahlprogramm der #FPÖ durchgelesen. Es ist in zahlreichen Teilen nichts anderes als die Demontage unserer Verfassung, die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Die Aufhebung bestimmter Menschenrechte, Meldestellen gegen "linke" Lehrer wie in der DDR und ein "Misstrauensantrag des Volkes" sind nur die erschütternsten "Highligts" aus einem Kabinett der autoritären Grauslichkeiten.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die meisten Demokratien direktdemokratische Instrumente nur sehr punktuell einsetzen. Denn es eigenen sich nicht alle Fragen dazu, auf ein simples Ja/Nein reduziert zu werden und gerade hochkomplexe Sachverhalte, wie sie heute immer häufiger vorkommen benötigen eine andere demokratische Aufarbeitung.
Das Verlagern komplexer Fragen in eine Institution, die das Volk vertritt etablierte sich im Verfassungsstaat des 19. Jhdt. Es dient der Verlangsamung und Rationalisierung der Debatte in einem durch Gesetze geordneten Prozess samt Stellungnahmemoglichkeit von Spezialishen, NGOs Gesellschaft durch Menschen, die diese Prozesse kennen.
Argument, Gegenargument Kompromiss, statt Ja/Nein Polarisierung in einer populistisch aufgeheizten Debatte quer durch alle Medien. Das ist einer der Hauptzwecke der repräsentativen Demokratie. Die Möglichkeit Sachverhalte geordnet zu durchdenken und durch Kompromissfindung in ein möglichst breit die Gesellschaft spiegelndes Gesetz zu gießen.
Der Gipfel dieses Umbaus ist die Möglichkeit durch "Volksinitiative" das Parlament zu umgehen um einzelne Minister oder eine ganze Regierung abzuwählen. Genau das will die #FPÖ. Populistischem Missbrauch wären so Tür und Tor geöffnet. Es wäre ein so tiefgreifenden Umbau unserer Verfassung, dass solch eine Änderung nicht nur der 2/3 Mehrheit im Parlament bedürfte, sondern auch einer Volksabstimmung. Denn es wäre nichts Anderes als eine Gesamtänderung des Systems.
Die Zurückdrängung der repräsentativen Demokratie, ein starker "Führer" und eine Vervielfachung von Referenden, das ist exakt das, was Alexis de Tocqueville in seinem Werk "Demokratie in Amerika" als sanfte Tyrannei bzw. Tyrannei der Mehrheit beschrieben hat.
Es wäre die Abschaffung unserer Republilk wie wir sie kennen. Eine #oevp, die so tut als wäre nur #Kickl das Problem belügt die Menschen schamlos. Das ist nicht eine Person.
➡️ Das ist ein Programm
Es ist die verschriftlichte Erklärung einer ganzen Partei die liberale Demokratie und unsere Verfassung abzuschaffen. Von den Mitgliedern verfasst, beschlossen und als gemeinsame Idee vor sich hergetragen. Dass eine einst staatstragende Partei diesen Umstand einfach ignoriert ist erschütternd.
#nrw24
Sehr lesenswerter Artikel von @flameelin über den Einfluss von Hitze auf den Körper. Noch nie so gut zusammengefasst gelesen und Neues gelernt.
https://t.co/ti4HgyU2ye
Hände weg von den Blauen Seiten!
@ArminWolf Vielleicht doch nicht allen bekannt:
"A principal of a Florida school has been forced to resign after a parent complained that sixth-grade students were exposed to pornography." (https://t.co/Vaufbt6gDO)
Wir brauchen den unabhängigen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk um den Zugang zu Information zu sichern. Wir wollen nicht Verhältnisse wie in Ungarn, den USA, Russland, Thailand, den Philippinen oder den USA. Faschisten wollen keine Information der Bevölkerung! #orf#OeNR
Hatte das Glück vor einigen Jahren mit einem dieser Tunnelbauer selbst sprechen zu dürfen, der über 50 Menschen zur Flucht mitverhofen hat. #achimneumann
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen unabhängigen Journalisten hat eindrucksvoll bewiesen, dass er unverzichtbar und von politischer Einflussnahme freizuhalten ist ist. #spoe#orf#MartinThür@MartinThuer
UND: Finger weg von den blauen Seiten!
@CRanzmaier Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen unabhängigen Journalisten hat eindrucksvoll bewiesen, dass er unverzichtbar und von politischer Einflussnahme freizuhalten ist. #orf#MartinThür@MartinThuer
Zuletzt sind in Thailand und Laos Extremtemperaturen gemessen worden. Das schwül-heiße Wetter ist Folge der Erderwärmung, belegt eine Studie. https://t.co/An4hm04mjM via @tazgezwitscher