Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
@PykoFatal@G27Status After seeing what happened to my wishes for Fallout 4 next gen i can only warn you to keep the expectations down. We can be lucky if it matches oblivion.
@PeterP_1985 The worldgen is just way too bad. You can feel it once you have a Quest with a larger outdoor area that was hand crafted. Cant quite remember but there was this one quest in a large canyon that just gave me this "well thats completely on another level" feel
Um es brutal zu sagen: Solange Europa militärisch nichts zu melden hat, also keine bedrohende Stärke hat, hat es in einer Welt von Trump, Putin und Xi auch nichts mehr zu melden. Mit Moralismus ist in dieser neuen Weltordnung nichts mehr zu gewinnen.
@renewableworks@sentdefender A nuclear reactor weighs hundreds of Tons and is way too large for a train. Siemens uses ships as well for their transformers, quite common to see that in canals through Germany.
Es ist bemerkenswert, wie viele junge Menschen heute „gegen Krieg“ demonstrieren und dabei so tun, als sei Kapitulation eine moralische Kategorie. Als könne man sich einfach ergeben, die Hände falten und dann unbehelligt sein Leben weiterführen, möglichst bei Hafermilch und moralischer Selbstzufriedenheit.
Diese Vorstellung ist nicht nur historisch falsch, sie ist gefährlich naiv.
Wer glaubt, ein imperialistisches Regime lasse besetzte Bevölkerungen einfach in Ruhe, sollte sich anschauen, was in der Ukraine passiert ist. Nach der Besatzung folgten Zwangspässe, Repression, Entrechtung, und am Ende Rekrutierung für die Armee der Besatzungsmacht. Menschen wurden an die Front geschickt, nicht trotz, sondern wegen der Kapitulation. Das ist kein Ausrutscher der Geschichte, das ist ihr Muster.
Und genau hier liegt der fundamentale Denkfehler bei Leuten wie Ole Nymoen. Wenn er argumentiert, Systeme seien letztlich austauschbar und es lohne sich nicht, für irgendein System zu kämpfen, dann offenbart das keine radikale Klarheit, sondern eine erschreckende Blindheit für Rechtsstaatlichkeit.
Denn Systeme sind nicht gleich.
In Deutschland gibt es Abwehrrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, Opposition.
In einem autoritären, imperialen System wie dem russischen hast du keine Rechte vor dem Staat, sondern nur Gnade auf Widerruf.
Wer diese beiden Ordnungen gleichsetzt, argumentiert nicht pazifistisch, sondern zynisch. Denn diese Gleichsetzung funktioniert nur für Menschen, die nie erfahren mussten, was es heißt, unter einem Regime zu leben, das Loyalität erzwingt, notfalls mit der Waffe in deiner Hand und einem anderen Staat auf der Brust.
Natürlich kann man Wehrpflicht kritisieren. Man kann den Staat kritisieren. Man kann sogar Krieg kategorisch ablehnen.
Aber zu behaupten, man müsse nur nicht mitmachen, und alles werde gut, ist kein moralischer Mut, es ist politische Infantilität.
Frieden entsteht nicht durch Wegsehen.
Und Freiheit stirbt nicht zuerst im Schützengraben, sondern im Kopf, wenn man aufhört, Unterschiede zwischen Unterdrückung und Rechtsstaat überhaupt noch wahrnehmen zu wollen.
@GMonkey2k3 Die M7 war nie meins das ist mir wieder zu modern.
Nee Pfitzner war in Taiwan auf der Messe und hat auf Instagram einige Stories hochgeladen. Leider nix was nach 24h noch sichtbar war aber das meiste soll kommen.
Jup 417 VFC recon Version. Schlepp mir jedes Mal einen ab
@GMonkey2k3 Ganz oben eine apfg Spear LT in 11,5" die mich eindeutig Arm werden lässt.
Danach ziemlich alles was pfitzner Waffen letztens auf seinem Taiwan Trip gezeigt hat
Bei meiner 417 gbb steht theoretisch mal dieser Umbau auf HPA-GBB von frog engineering an, das will ich mal probieren
@joh42065@DerAktenfresser Naja detailtief ist das jetzt nicht. Lieber informiert man darüber bevor die bayrische Polizei noch bis nach Saarlouis fährt um auf die Bundeswehr zu schießen
@Terry_Hyde_@nrhdytihsan @KongQuest64 @Dexerto Build/buy a small one then. Thats like saying that and that car does not fit your driveway and as such is a joke. Always about the usecase.
@JuiceHead33@BethesdaStudios Well they wont take a lot of steps on that one. For sure we wont have a true next gen version of Fallout 4 for at least 2 decades at the current speed
@G27Status I mean i would have paid that if they actually brought the game at least up to Fallout 76 technically. But instead we get paid Community mods without any real quality of life improvements to the base game itself. You cant tell me that would have been that hard.