Landtagsabgeordnete DIE LINKE in Sachsen-Anhalt für Magdeburg - Sprecherin für Kinder-/Jugendpolitik, Gesundheitspolitik, Politik für Menschen mit Behinderung
Armut auf Rekordhoch … und in dieser Lage will diese Bundesregierung den Sozialstaat schleifen. Leisten wir dagegen Widerstand. Bringen wir den Protest auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt? #EsReicht!
Alarmierende Befunde in unserem neuen Armutsbericht: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen.
Neuer Armutsbericht: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich! 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen.
🤦♀️ Die von der Bundesregierung versprochene BAföG-Erhöhung steht auf der Kippe! Dabei ist sie längst überfällig, wie nicht zuletzt unser neuester Armutsbericht zeigt. Ein weitere Hebel wären politische Maßnahmen zur Regulierung des überteuerten Wohnungsmarktes.
🌈Still queer! Das ist der Titel unseres neuesten Verbandsmagazins. Darin berichten wir über unsere Mitgliedsorganisationen aus dem Bereich LGBTIQ, die für die Community von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen und queeren Menschen arbeiten.
⚠️ Es drohen drastische soziale Kürzungen!
Bund, Länder & Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen – und ihren Familien.
Die geplante Gesundheitsreform belastet erneut Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Während Krankenhäuser unter Druck stehen und Pflegekräfte fehlen, sollen Versicherte mehr zahlen und Leistungen gekürzt werden.
Gesundheit darf kein Luxus sein. Versicherte dürfen nicht die Zeche zahlen, während Konzerne und Vermögende geschont werden.
Wir fordern:
- Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle
- Schluss mit Profiten im Gesundheitswesen
- Mehr Investitionen in Pflege und Krankenhäuser
#Gesundheit #Gesundheitsreform #DieLinke #GKV #SozialeGerechtigkeit
⚠️ Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen.
Unter https://t.co/o1k1ts4UEf findet ihr Musterschreiben, Argumentationspapiere, Sharepics und vieles andere mehr, um gegen die Umsetzung der Kürzungsvorschläge aktiv zu werden.
Bisher kein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrengt zu haben, ist das bisher größte Versagen dieser Regierung und der Regierungsfraktionen. Diese Unentschlossenheit und Unfähigkeit beim Schutz unserer Verfassung könnte in fataler Weise in die deutsche Geschichte eingehen.
Nach Grundsicherung und „Gesundheitsreform“ nun der nächste Hammer. Eine Kürzung des Wohngeldes, wie geplant, führt unmittelbar zur Erhöhung der Armut und zum Anstieg der Zahlen in der Grundsicherung und gerade auch in der Altersgrundsicherung. Das ist echter Sozialstaatsabbau!
🌈Still Queer! Die neueste Ausgabe unseres Verbandsmagazins widmet sich unseren Mitgliedsorganisationen aus dem Bereich LGBTIQ*, also Organisationen, die für die Community von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen und queeren Menschen arbeiten.
Der 5. Mai ist jedes Jahr der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Wir fordern die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern! Jede*r Mensch soll ein selbstbestimmtes Leben führen können – egal ob mit oder ohne Behinderungen.
Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Wir fordern die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern! Denn ob mit oder ohne Behinderungen – jede*r Mensch soll ein selbstbestimmtes Leben führen können!
1/2 Die Pläne von Ministerin Warken bedeuten, dass Menschen im Pflegeheim mehr aus eigener Tasche zahlen müssen und gleichzeitig schwerer überhaupt Leistungen bekommen. Das ist ein Frontalangriff auf Pflegebedürftige und ihre Familien.
https://t.co/J2jC2MFOKR
Bundesgesundheitsministerin Warken plant eine Pflegereform, deutliche Kritik daran kommt von Dr. @JoachimRock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.
Das wirklich Schlimme an @KubickiWo Aussage ist seine Sprache. Man kann Tätigkeiten oder von mir aus auch einen ganzen Berufsstand als „überflüssig“ markieren, wenn man denn der seltsamen Ansicht ist. Aber niemals „Menschen“! Und dann auch noch mit dem Zusatz „in diesem Land“.
Ich weiß, warum ich gegen die neue Wehrpflicht gestimmt habe:
Sie bedeutet Militarisierung und Freiheitsentzug.
Die neue Regel für junge Männer ist ein Skandal, der zeigt: Autoritarismus und Militarisierung gehen Hand in Hand.
Der Mitarbeiter hat seine damalige Freundin mehrfach vergewaltigt, verurteilt. Für #AfD-MdL Andreas #Jurca ist das dann ein „Beziehungsdrama“. Das Frauenbild der AfD. https://t.co/hWjImr9tu5