Ganze 840 Millionen € möchte Christian Dürr von der #FPD sparen, indem er den Armen noch die Butter vom Brot klaut. Ich habe wenig Menschlichkeit erwartet und noch weniger bekommen.
#FDPThings
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Die FDP bezahlt ihre eigene Wahlwerbung mit Geld aus dem Finanzministerium. Hauptsache der Rest muss sparen. https://t.co/zvqDt2sA8p
#FDP#Schuldenbremse
Die Lobby-Fußspur gilt ab dem 01.06. und soll den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung offenlegen. Der Haken: Offenlegen müssen die Ministerien nur erfolgreiche Beeinflussung der Rechtsakte. Nach eigenem Ermessen...
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Der Mindestlohn steigt um 3%, aber die Abgeordnetendiäten um 6%. Bei so einem Gehalt braucht mir kein Mitglied des Bundestages erklären, dass man einen Nebenverdienst benötigt.
#KeineNebeneinkünfte#Diaetenerhoehung
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So sieht ein Interessenkonflikt aus: die Wirtschaftsweise Grimm berät die Bundesregierung zu Wasserstoff & Mobilität. Sie ist gleichzeitig im Siemens Energy Aufsichtsrat. Wasserstoff ist ein wichtiges künftiges Geschäftsfeld für den Dax-Konzern. 👇1/ https://t.co/E7O03bPitC
Wieso erhält ein Beamter des auswärtigen Amtes jahrelang Sonderurlaub, um als Lobbyist arbeiten zu können, anstatt seine Anstellung zu verlieren? Wieso wird er jetzt zum Botschafter ernannt? Und wann wird das verfilmt? #Sonderurlaub
https://t.co/hBtuiweLUH
Wenn Frau Grimm nun nebenbei auch von Siemens bezahlt wird, dann kann ich mir schon jetzt denken, was im nächsten Gutachten der Wirtschaftsweisen stehen wird: Hohe Löhne schwächen die Wirtschaft in Deutschland. #Interessenkonflikt#NachObenTreten
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Die Lobby-Gruppe Wirtschaftsrat der CDU e.V. sitzt bei dieser auch mit im Parteivorstand und bricht damit geltendes Recht. Könnten wir das bitte beheben? https://t.co/9htol7IaLq via @lobbycontrol#NachObenTreten#CDU
Der ehemalige Bundesverkehrsminister hat kurz nach dem Ende seiner Karenzzeit einen Sitz im Beirat einer Logistikfirma für Automobilhersteller besetzt. Wer glaubt, das sei Zufall, der hat nicht aufgepasst.
#Karenzzeit#SchäfchenInsTrockene
Zum Thema Kubicki:
Vor seinem Mandat für Hanno Berger bezeichnete er Cum-Ex Geschäfte als klare Steuerhinterziehung. Nachdem er das Mandat übernommen hatte vertrat er diese Meinung nicht mehr.
Geld nehmen+Meinung ändern=Korruption
#Lanz#KeineNebeneinkünfte
Wie kann man neben einem Abgeordnetenmandat im Bundestag, welches regelmäßig 60 - 70 Wochenstunden fordert noch Geschäftsführer von drei Steuerberatungsgesellschaften sein, ohne sein Amt zu vernachlässigen?
Gar nicht.
#KeineNebeneinkünfte#SebastianBrehm