Seit einem Jahr agiert das "Redaktionsnetzwerk Rechts" hier und veröffentlicht Daten. Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-nahen Aktivisten "Wuppi", Anfang November steht er wegen Doxing-Vorwurf vor Gericht.
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Hupsi, der Schwurbel um den #Querdenken-Exanwalt Reiner Fuellmich hatte auf vorzeitige Entlassung aus der Haft gehofft. Wird wohl nix draus, weil Fuellmich, doof wie er ist, angeblich die JVA mit nek KZ verglichen hat. Tja, dann wird er wohl noch bissl "Urlaub" machen.
@stephanpalagan Laut dem Artikel war der in den 90er Jahren mal kurz Polizist und also seit 30 Jahren nicht mehr. Ist also vielleicht der falsche Aufhänger für das Thema, wenn sicher auch ein valides Anliegen.
Bei der Melonen-Demo reicht das Geld wohl nicht mehr,um das Honorar für #AfD-Musiker wie "der Biker" zu bezahlen. Oder es war dem letztes Mal zu peinlich.
However, diesmal ist "Sina" da und will die "Jugend" erreichen. Nun ja, da müsst ihr jetzt durch!
#b1010
Dritter Datenschutz-Vorfall bei Nius: In einem Leak sind Abostatus, Adressen und Bankverbindungen von Kunden. Nius wusste offenbar seit Monaten von einem Hackerangriff und reagiert nach "Correctiv"-Anfrage. https://t.co/7yCB3xKOc9
@LemoireD@totalreporter Das Gericht verlangt, dass auch dies von unabhängigen Richtern passiert. Das Verfahren in Deutschland wurde danach entsprechend abgeändert.
Es ging hier explizit um die Staatsanwaltschaften, die politisch weisungsgebunden sind, und eben nicht um die Richter, die es nicht sind.
@LemoireD@totalreporter Diese oft erzählte Geschichte ist falsch. Haftbefehle werden in Deutschland von Richtern ausgestellt. Bei dem Urteil 2019 ging es darum, dass Staatsanwaltschaften auf Grundlage des von Richtern ausgestellten nationalen Haftbefehls einen internationalen Haftbefehl ausstellten.